Einleitung

Somalia steht kurz vor dem Ende der turnusmäßigen Amtszeit des Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed (genannt Farmajo) am Scheideweg. Das Land ist polarisiert und befindet sich an der Schwelle zu einem gewaltsamen Konflikt. Die vorliegende Arbeit stellt ein Zwischenergebnis eines Forschungsprojektes zur Frage der Übertragbarkeit deutscher Staatsstrukturprinzipien auf clan-basierte Gesellschaften am Beispiel Somalias dar. Die aktuelle Verfassung Somalias wurde seit 2004 mit Unterstützung der Global Knowledge Transfer Working Group des Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law erarbeitet und im Oktober 2012 verabschiedet. In der Folge gibt es deutliche Parallelen zwischen der deutschen und somalischen Verfassung. So ist Art. 1 der vorläufigen Verfassung Somalias nahezu wortlautidentisch mit Art. 20 des deutschen Grundgesetzes. Das Dissertationsprojekt geht der Frage nach, welche Wirkungen die Übertragung der Strukturprinzipien erzielen. Eine der Hoffnungen war es zum Beispiel, mit der Einführung eines Föderalismus die staatliche Stabilität und politische Kooperation zu stärken.

Ziel der Forschungsnotiz ist es, anlässlich des Endes der turnusmäßigen Amtszeit des aktuellen Präsidenten am 8. Februar 2021 zu erörtern, wie die Übertragung der Strukturprinzipien bislang vorangeschritten ist und wie die Ergebnisse zu bewerten sind. Diese Einschätzung der aktuellen Lage in Somalia erfolgt unter Einbezug historischer und gesellschaftlicher Hintergründe und Entwicklungen.

Gesellschaftliche Verhältnisse

Somalia war in den letzten Jahrzehnten ein ausgesprochen schwieriger Partner für die internationale Gemeinschaft. Vieles von dem, was man sich (entwicklungs-)politisch erhoffte, blieb aus oder wurde nur sehr zögerlich erreicht. Das lag insbesondere auch an den komplizierten gesellschaftlichen Verhältnissen in Somalia.

Ein markantes Merkmal der somalischen Gesellschaft ist das Verständnis von Abstammung und Tradition. Dabei werden grundsätzlich vier große Clans unterschiedenFootnote 1, die Dir, die Hawiye, die Darod und die Digil-Rahaweyn. Binnenmigration, gewaltsame Verdrängungen, aber auch traditionelle Allianzen, familiäre Netzwerke und (Heirats‑)Bündnisse prägen die Beziehungen der Clans untereinander. Mit der Geburt tritt ein Somali damit in ein jahrhundertealtes Beziehungsgeflecht seiner Familie ein, welches seine eigene (Clan‑)Identität und viele (Freund‑/Feind‑)Beziehungen zu seiner Umwelt bereits vorherbestimmt (Bradbury 2008, S. 18). Diese gesellschaftlichen Bedingungen prägen die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhaltensweisen der Somalier*innen, insbesondere auch mit Blick auf Staatlichkeit und Politik. Sie können Auslöser und Lösungsansatz für politische Konflikte sein.

Jüngere Geschichte

Somalia hat eine konfliktreiche jüngere Geschichte, die die politischen Akteure im Land stark beeinflusst. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts befand sich das Land faktisch in einem Dauerzustand gewaltsamer Konflikte. Religiös motivierte antikoloniale BewegungenFootnote 2 (Issa-Salwe 1996, S. 29–36), britische und italienisch-faschistische Kolonialzeit (Issa-Salwe 1996, S. 40–45), eine kurze zivile Administration, eine brutale Militärdiktatur (Ingiriis 2016) sowie Bürgerkrieg und Staatsfragilität kennzeichneten die vergangenen 120 Jahre. Die Machtbasis vieler Akteure waren religiöse Bewegungen, Clan-Allianzen und/oder die Unterstützung von äußeren Mächten.Footnote 3 So kann etwa die islamistische Terrorgruppe Al Shabab auf eine clanübergreifende Zusammensetzung ihrer Anhänger und auf finanzielle und technische Unterstützung aus Teilen der arabischen Welt bauen. Die Militärdiktatur von 1969 bis 1991 konnte sich anfangs auf die militärische und finanzielle Unterstützung der Sowjetunion stützen. Als diese nach dem Ogadeen-Krieg von 1977/1978 ihre Unterstützung entzog, hielt sich das System des Machthabers Siad Barre noch bis 1991 aufgrund der sogenannten MOD-Clan-AllianzFootnote 4, einer Verbindung verschiedener Gruppen seines eigenen Darod-Clans, der Marehaan sowie den Ogadeen- und Dulbahande. Durch seine aggressive Teile-und-herrsche-Politik, die Angehörige anderer Clans systematisch und gewaltsam benachteiligte sowie alle Schlüsselpositionen des Staates mit clan- oder familienverbundenen Personen besetzte, baute sich ein großer gesellschaftlicher Druck auf. Nach dem Sturz des Regimes entlud sich dieser in gewaltsamen Auseinandersetzungen entlang der ClangrenzenFootnote 5 mit zehntausenden Toten und löste internationale InterventionenFootnote 6 aus, die bis heute im Land aktiv sind.

Nur vor diesem Hintergrund ist die gegenwärtige politische Stimmung in Somalia zu verstehen. Nach der Militärdiktatur war es für über zwei Jahrzehnte nicht denkbar, dass ein Repräsentant der Darods, geschweige denn der MarehaanFootnote 7, Präsident von Somalia mit einem Regierungssitz in Mogadishu werden könnte. Doch vor vier Jahren gelang dies. Mit Mohamed Abdullahi Mohamed kam ein Mann mit Diasporageschichte, US-Pass und Darod-Zugehörigkeit ins Amt. Die Wahl galt als Aufbruch in eine neue Epoche des Wiederaufbaus und der Versöhnung. Mit ihr verbunden war der Auftrag, die Versöhnung der Clans voranzutreiben, die Überarbeitung der vorläufigen Verfassung abzuschließen, demokratische Wahlen zu organisieren und die Sicherheitslage im Land zu verbessern.

Aktuelle Lage

Wenige Wochen vor Ende der Amtszeit des Präsidenten ist die Stimmung im Land gänzlich ausgetauscht. Somalia steht an einem gefährlichen Scheideweg. Trotz zahlreicher Bemühungen und Unterstützungen durch die internationale Gemeinschaft wurden in den letzten vier Jahren kaum Fortschritte erreicht. Die Wirtschaftsleistung stagniert, die Korruption ist exorbitantFootnote 8 und die Lebensverhältnisse der meisten Somalier*innen haben sich deutlich verschlechtert. Viele Schlüsselbereiche der Staatlichkeit wie die Justiz, die öffentliche Verwaltung und der Sicherheitsapparat sind schlecht organisiert und leiden unter massiver politischer Einflussnahme. Ein Wahlgesetz, welches eine Direktwahl des Parlaments nach dem Gleichheitsprinzip (one person, one vote) sicherstellen sollte, wurde bis zum Februar 2020 verschleppt (Olad Hassan 2020). Da die Legislaturperiode des Parlamentes bereits am 27. Dezember 2020 ablief, war eine fristgerechte organisatorische Umsetzung, mithin die Einteilung von Wahlkreisen, die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission und eine Wählerregistrierung zu diesem Zeitpunkt bereits unmöglich. Der in der vorläufigen Verfassung von 2012 festgeschriebene Föderalismus (Art. 1 Abs. 1) sollte für Stabilität und Power-Sharing sorgen – ein Gegenmodell zum Teile-und-herrsche-Prinzip der Vergangenheit. Er wurde in den letzten Jahren systematisch von der Regierung in Mogadishus untergraben und dazu genutzt, politisches Dominanzverhalten zu exerzieren. Die Rolle der derzeit fünf Bundesländer wurde dadurch gezielt geschwächt. Hilfsgelder der internationalen Gemeinschaft wurden als Erpressungs- und Züchtigungsinstrument durch die Regierung eingesetzt.

Außenpolitisch hat die Regierung die Ressentiments mit den Nachbarn KeniaFootnote 9 und ÄthiopienFootnote 10 gepflegt und damit die Sicherheitslage der Schutztruppen der Afrikanischen Union im Land verschlechtert. Zwei Jahre ist es her, dass die somalische Regierung den Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Somalia, Nicholas Haysom, aus dem Land verwies (Hujale 2019). Hintergrund waren seine kritischen Fragen zur Einflussnahme der somalischen Regierung auf Landtagswahlen sowie zu zahlreichen Festnahmen und Toten bei Demonstrationen. Unter anderem wurde kurz vor der Wahl einer der aussichtsreichsten Kandidaten für das Präsidentenamt des Bundeslandes festgenommen und von der Wahl ausgeschlossen.Footnote 11

Aus heutiger Sicht war dies ein Menetekel für die weitere Entwicklung. Denn die Regierung hat seitdem eine Strategie des ungenierten Rückfalls in die alte Teile-und-herrsche-Ideologie betrieben. Ein Blick auf die aktuelle Auseinandersetzung über den Wahlprozess bestätigt dies. Gem. Art. 89 Abs. 1 der vorläufigen somalischen Verfassung wählen die Abgeordneten beider Kammern den Präsidenten. Wer die Zusammensetzung der beiden Kammern kontrolliert, kontrolliert mithin auch die Wahl des Präsidenten. Der Vorwurf der Opposition ist, dass die Regierung die Durchführung der Parlamentswahlen gezielt sabotiert bzw. manipuliert und daran arbeitet, auch nach dem Ende ihrer Amtszeit das Land weiter zu regieren. Die Ankündigung der Regierung vom 9. Januar 2021, die Wahlen nur in einigen Teilen des Landes stattfinden zu lassen (Brosius 2021), scheint diesen Vorwurf zu bestätigen und hat die Lage weiter zugespitzt (allAfrica 2021). Der Sprecher der Opposition, der frühere Präsident Somalias Hassan Sheikh Mohamud, bezeichnete dies als Versuch, „die Wahl zu stehlen“ (Mohamud 2021, eigene Übersetzung). Der Vorwurf scheint nicht unbegründet. Auch nach dem Ende der Amtzeit ist die Situation nahezu unverändert. Erst im Nachgang der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 9. Februar 2021 und aufgrund intensiver internationaler Bemühungen wurde eine weitere Verhandlungsrunde für den 15. Februar 2021 durchgesetzt.

Fazit

Derzeit finden die Auseinandersetzungen in Somalia im Wesentlichen (noch) auf politischer und gesellschaftlicher Ebene statt. Das zeigt, dass es noch eine Grundlage für eine friedliche Lösung gibt. Aber: Es wird zunehmend riskant, Demonstrationen zu organisieren oder an diesen teilzunehmen. Erst kürzlich erschienen bei einer Versammlung eine zivil gekleidete Sicherheitskraft und schoss knapp über die Köpfe der Teilnehmer*innenFootnote 12 – ein offener Einschüchterungsversuch. Wer sich politisch äußert, muss mit Repressionen bis hin zur Bedrohung von Leib und Leben rechnen. Somalia ist mittlerweile nicht nur eines der weltweit gefährlichsten Länder für Journalist*innen (Reporter ohne Grenzen 2020; DW 2020a), sondern auch für demokratisch, menschenrechtlichFootnote 13 oder umweltpolitisch Engagierte geworden. Die Regierung zeigt mit Blick auf die Wahlen und Kritik an ihr selbst zunehmend autokratische Tendenzen und versucht dafür den Militär- und Sicherheitsapparat einzusetzen.Footnote 14

Die Tragik dieser Entwicklung ist, dass das Ziel der Versöhnung und die Stärkung verfassungsrechtlicher Strukturen nicht erreicht wurde. Bekannte Dominanzmuster, systematische Benachteiligungen und eine unheilvolle Verbindung von Politik, Sicherheitsapparat und Wirtschaft haben das Land in den letzten vier Jahren massiv polarisiert und destabilisiert. So wurden etwa Generäle aus der Zeit der Militärdiktatur zu militärischen Beratern des Präsidenten ernanntFootnote 15 oder Institutionen des Rechtsstaats wie das oberste Gericht oder die Position des Generalstaatsanwalts mit Personen ohne nachgewiesene Fachkenntnis besetzt. Viele fühlen sich an die Zeit der Militärdiktatur erinnert. Ein gefährliches Déjà-vu, denn im Unterschied zu 1991 verfügen nahezu alle somalischen Haushalte heute über Schusswaffen. Das Scheitern der Vorbereitung und Durchführung von direkten Parlamentswahlen war ein Rückschlag. Das Scheitern des indirekten Wahlprozesses, wie er 2012 und 2016/2017 stattfand, wäre mehr als das. Es wäre ein gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Sprengsatz. Darauf scheint es hinauszulaufen. Trotz entsprechender Vereinbarungen im September 2020Footnote 16 gibt es keine Einigung, wie die Wahlen durchgeführt werden sollen. Bereits mehrfach wurde die Bestimmung von Abgeordneten aufgrund von Konflikten verschoben, bei denen die Bundesregierung selbst Beteiligte oder Anlass ist.Footnote 17 Nach zahlreichen Aufforderungen anderer Clans trafen sich am 5. und 6. Januar 2021 die Hawiye in Mogadishu (allAfrica 2021). Diese stellen, je nach Schätzung, zwischen 25 und 35 % der Gesamtbevölkerung Somalias. Ihre Botschaft war deutlich: Ohne geordneten Wahlprozess wird die Regierung nach dem 8. Februar 2021 nicht weiter anerkannt. Damit haben sie sich ähnlichen Verlautbarungen der Darods, anderer Clangruppen sowie entsprechender Communiqués der vereinten Opposition angeschlossen (Heritage Institute 2021).Footnote 18 Dies zeigt zweierlei: erstens, dass es in Somalia kaum politischen Spielraum ohne die sehr gut organisierten Clans gibt, und zweitens, dass die gegenwärtige Verfassung diese starken Strukturen nicht abbildet. Die gegenwärtige Krise ist deshalb auch eine Verfassungskrise. Somalia steht vor einer Zerreißprobe – politisch wie gesellschaftlich. Die Hoffnungen auf Stabilität und geordnete politische Prozesse haben sich nicht erfüllt. Das Land riskiert erneut in Gewalt zu versinken und dringend benötigte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu verlieren. Eine Tragödie für ein Land mit so enormem Potenzial.