Zusammenfassung
Die vorliegende Studie geht davon aus, dass das Strategiepapier Neue Macht, Neue Verantwortung (SWP und GMF 2013) den konzeptionellen Kern einer konzertierten Diskursoffensive zentraler außenpolitischer Akteure bildet. Die auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 gehaltenen Reden des Bundespräsidenten, der Verteidigungsministerin und des Außenministers gelten als besonders öffentlichkeitswirksame Elemente dieser Offensive. Das Ziel der Studie ist es, die in diesen Sprechakten zum Ausdruck gelangenden Überzeugungen zu rekonstruieren und sie in Bezug auf Identität und Auftrag deutscher Außenpolitik zu befragen.
Abstract
The study assumes the strategy paper New Power, New Responsibility (SWP and GMF 2013) to form the conceptual core of an orchestrated discourse campaign by central actors in German foreign policy. The speeches held by the German president, the defence minister, and the foreign minister in January 2014 at the Munich Security Conference are perceived as the publicly most visible elements of the campaign. The aim of the study is to reconstruct the assumptions and convictions that underlie the speech acts and to question them with respect to identity and mandate of German foreign policy.
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Notes
Wir begreifen die in diesem Absatz genannten Sprechakte als Diskursoffensive , weil wir davon ausgehen, dass diese darauf abzielen, den Diskurs und damit die Möglichkeitenräume deutscher Außenpolitik zielgerichtet zu beeinflussen (der hier Verwendung findende Diskursbegriff und weitere formaltheoretische Figuren werden in Kap. 3 erörtert).
Jenseits der auch für einen hermeneutisch ungeschulten Blick unübersehbaren semantischen Parallelen verdeutlicht ein über die Hintergründe wohlinformierter Beitrag der Zeitung Die Zeit über den Entstehungskontext und die Zusammenhänge zwischen dem Strategiepapier NMNV und den „drei Münchner Reden“ (Bittner und Naß 2014).
Deutsche Außenpolitik war in den Jahren zuvor – insbesondere seit der Enthaltung zur Libyen-Resolution – zunehmend als krisenhaft weil orientierungslos beschrieben worden. Es fehle ihr an Entschlossenheit, Verlässlichkeit und – damit zusammenhängend – vor allem an einer klaren Ausrichtung (Müller 2011; Maull 2011). In einer sich rasant verändernden Welt bedürfe es dringender denn je einer Klärung von Standpunkten und Zielen, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können bzw. um überhaupt handlungsfähig zu sein (Sandschneider 2012).
Eine pragmatistisch informierte Außenpolitikanalyse weist, mit Blick auf die Bedeutung von Erfahrung und Wissensverarbeitungsprozessen für die Modifikation von Außenpolitiken, starke Ähnlichkeiten mit den Modellen von Yaacov Vertzberger (1993), Christopher Hill (2003) und Ole Wæver (2002) auf. Auf den ersten Blick erinnert der pragmatistische Ansatz auch an die Operational Code Analysis (OCA) von Alexander George (1969). Allerdings formuliert die OCA aus unserer Perspektive keine überzeugende Erklärung für das Phänomen des Wandels staatlicher Außenpolitiken (Roos 2015, S. 193). Dies mag deren behaviouralistischen Einbettung geschuldet sein: „An elite’s fundamental beliefs about politics are probably resistant to change for various reasons, of which unconscious motivations are but one factor“ (George 1969, S. 196).
Diskursanalytische Ansätze sind mannigfaltig und gewinnen in den letzten beiden Jahrzehnten in den deutschsprachigen Sozialwissenschaften im Allgemeinen (Schwab-Trapp 2001; Keller 2007; Nonhoff 2011) wie auch in der Weltpolitikforschung im Besonderen (Bendix 2013; Kuck und Scholz 2013; Herschinger und Renner 2014) immer mehr an Einfluss.
Dabei speist sich die auf uns wirkende Anziehungskraft eines diskursanalytischen Vokabulars nicht allein aus den Vorarbeiten Hajers, sondern sehr wohl auch aus Michel Foucault und dessen besonderer Betonung des Elements des Kampfes um Wirklichkeitsgestaltung (Foucault 2005a). Die Überzeugung, dass Macht, Wissen und Politik untrennbar miteinander verwoben sind, teilen zudem pragmatistische und diskursanalytische Ansätze miteinander, was kein Wunder ist, da z. B. Todd May (2011) darauf hinweist, dass beide Ansätze ein unübersehbarer Bestand von Grundüberzeugungen miteinander verbindet, weshalb sie keinesfalls als streng getrennte Paradigmen gelten sollten (Boltanski 2010, S. 4045; May 2011). Bei allen Unterschieden mit Blick auf die den beiden Theoriefamilien zugrunde liegenden Akteur-Struktur-Modelle könnte sich die systematische Suche nach Ähnlichkeiten als durchaus lohnenswert erweisen. So ließe sich argumentieren, dass zwischen dem, was der Pragmatist Anselm Strauss Arena genannt und dem, was Foucault jenseits der allgemeinen Definition des Diskursbegriffes – verstanden als „Menge von Aussagen, die einem gleichen Formationssystem zugehören“ (Foucault 1981, S. 156) – als „einen sonderbaren Kampf, […] eine Auseinandersetzung, einen Kräftevergleich, ein Gefecht um Worte und mittels Worten“ (Foucault 1975 zit. n.; Keller 2007, S. 3) bezeichnet hat, keine ernsthafte Differenz besteht. Und Reiner Keller stellt in seiner Wissenssoziologischen Diskursanalyse ebenfalls eine Verbindung zwischen pragmatistischer Handlungstheorie und Foucaults Subjektbegriff her (Keller 2005, S. 201).
Die Kodierbäume unserer Studie sind unter https://www.philso.uni-augsburg.de/lehrstuehle/politik/politik1/lehre_und_studium/pdf-Sammlung/Kodierschemata-PDF.pdf veröffentlicht.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am betreffenden Diskurs durch keinen Sprechakt wahrnehmbar öffentlichkeitswirksam positioniert, weshalb sie uns nicht als Teil der hier rekonstruierten Diskurskoalition gilt. In diesem Sinne stellen im Mai 2014 Jochen Bittner und Matthias Naß fest: „Kurzum, irgendwann wird Angela Merkel sagen müssen, was denn nun die neue deutsche Außenpolitik sei. ‚Nach meiner Einschätzung treibt sie das Thema nicht voran, sie lässt es geschehen‘, sagt Volker Perthes, der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik“ (Bittner und Naß 2014).
Um die Argumentationsstruktur des von über 50 AutorInnen verfassten NMNV-Papiers besser verstehen und abrunden zu können, zogen wir unterstützend drei weitere Texte hinzu, die von Ko-Autoren der NMNV-Studie an anderer Stelle entweder kurz zuvor, zeitgleich zum oder unmittelbar nach Erscheinen des NMNV mit engem thematischen Bezug veröffentlicht worden sind. Hier fiel unsere Wahl auf je einen Beitrag von Gunther Hellmann, Hanns W. Maull, und Eberhard Sandschneider, die wir als zentrale Stimmen in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zum Thema wahrnehmen.
Eine weitere Beobachtung erscheint in diesem Zusammenhang erwähnenswert. Das Primat (neo-)realistischer Argumentationsfiguren erstreckt sich auch auf die wissenschaftlichen Beiträge zum Diskurs. Während dies bei zahlreichen KollegInnen noch nie anders war, erstreckt sich dieser Trend jedoch inzwischen auch auf jene, die sich diesbezüglich in der Vergangenheit immun gezeigt haben. Sowohl der den wissenschaftlichen Diskurs zur deutschen Außenpolitik maßgeblich mitbestimmende Maull, als auch die ebenfalls im wissenschaftlichen Begleitchor deutscher Außenpolitik zentral gesetzte Stimme von Hellmann, greifen auffallend offensiv auf realistische Töne zurück. Ersterer setzt den Begriff der Klugheit zentral (Maull 2014, S. 4), um deutsche Außenpolitik zu bewerten und folgt damit dem z. B. von Hans Morgenthau angelegten Pfad bzw. spricht von „weichen Machtressourcen“ (Maull 2014, S. 1) und greift damit auf einen weiteren Begriff zurück, der bereits bei Morgenthau prominent Verwendung findet (um damit eine US-amerikanische Außenpolitik zu bezeichnen, die auf moralischen Prinzipien und demokratischen Standards basiere, siehe Reichwein 2013, S. 125, 149). Letzterer greift auf Konzepte wie „strukturelle Qualität von Machtverschiebungen“ (Hellmann 2013, S. 6) oder „chinesisch-amerikanische Bipolarität“ (Hellmann 2013, S. 8) zurück und nutzt damit neorealistische Konzepte, die z. B. von Kenneth Waltz verwendet werden, um Weltpolitik zu erklären. Natürlich nutzt etwa Hellmann die Konzepte ganz verschiedener theoretischer Traditionen von denen er, wie wir finden, zu Recht denkt, dass diese sich nicht so einfach voneinander trennen lassen (Hellmann 2013, S. 6). Doch allein die Tatsache, dass er neben einer Vielzahl neoklassisch- und neorealistischer Konzepte den zunächst recht offen als „Bestand von Wehrhaftem in der Zeit“ bestimmten Begriff der Sicherheit (Hellmann 2013, S. 3) im weiteren Verlauf seines Beitrags dann doch auf einen klassischen, nämlich realistischen, Sinngehalt verengt, indem er ihn ausschließlich unter der Maßgabe machtpolitischer Kalkulationen diskutiert und derart zentral setzt, unterstützt den von uns weiter unten noch näher rekonstruierten Makrotrend der Versicherheitlichung deutscher Außenpolitik. Aus dieser Beobachtung schließt sich die Frage an, ob die wissenschaftlichen BeobachterInnen deutscher Außenpolitik immer stärker auf Begriffe und Grammatik des (neo-)realistischen Sprachspiels rekurrieren müssen, um sich eine kommunikative Anschlussfähigkeit zum politischen System zu bewahren.
Der Begriff der finalen Gründe geht auf Aristoteles und dessen Kausalitätslehre zurück. Darauf aufbauend definierte der Pragmatist Charles Sanders Peirce finale Gründe als bewusste oder unbewusste Zielvorstellungen („ideal“ bzw. „final“ „causation“, Peirce 1965, S. 91–92), auf die eine Handlung hin tendiert bzw. sich daran orientiert.
Siehe auch: „Deren Wohlergehen [das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung] hängt jedoch wesentlich vom Wohlergehen der Partner Deutschlands und von leistungsfähigen internationalen Institutionen ab, weshalb diese Aspekte im Rahmen der außenpolitischen Verantwortung zu berücksichtigen sind“ (Maull 2014, S. 1).
Woraus sich mindestens zwei Unklarheiten ergeben. Erstens: Gehen die Autoren der Rede allein davon aus, dass schon der Erhalt der bestehenden globalisierten Wirtschaftsordnung langfristig wirtschaftliche Ungleichheiten und Armut von selbst ausgleicht? Zweitens: Mit welchen Inhalten werden die in diesem Zusammenhang angesprochenen Werte befüllt? Hauptsächlich mit dem Recht auf Wohlstand/Armutsbekämpfung? Wenn nein: Wird davon ausgegangen, dass sich ohne weiteres Zutun auch andere Werte einzig durch den Erhalt einer globalisierten Wirtschaftsordnung realisieren werden?
Dabei wundert uns eingedenk des vom Bundespräsidenten und der Kanzlerin zu leistenden Amtseids nach Art. 56 GG (2014) weniger, dass die politischen Akteure „alle Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“ wollen, indem sie Wachstum und Wohlstand zu Leitwerten erklären, sondern eher, dass Maull inzwischen selbst just jene Differenz zwischen egoistischer Eigenwohlorientierung einerseits und andererseits die für das Erreichen einer gerechteren und im Sinne der Präambel des GG friedlicheren Weltordnung notwendige Bereitschaft, „Anpassungsleistungen überproportional selbst zu übernehmen“ (Maull 1992, S. 273), einebnet.
Rückendeckung erhält Maull in dieser grundsätzlichen Beurteilung deutscher Außenpolitik von Eberhard Sandschneider, der in der gleichen Zeit, in der er auch am NMNV-Papier mitgeschrieben haben dürfte, formuliert, dass Deutschland „der selbstgestellten Kontinuitätsfalle in seiner Außenpolitik entkommen muss“ (Sandschneider 2012, S. 5). Im Zuge der „notwendigen Neuorientierung“ müssten nicht nur „starre Glaubenssätze“ aufgegeben, sondern gar „eine Reihe von goldenen Kälbern“ geschlachtet werden (Sandschneider 2012, S. 8). Dass als außenpolitische Handlungsorientierung nichts gilt, was deutschen Interessen nicht unmittelbar zuträglich ist, veranschaulicht Sandschneider auf vielfältige Weise. Mit den despektierlich „als politisch korrekt gelten[den]“ und als „reflexartig“ beschriebenen Prinzipien außenpolitischer Kontinuität stellt Sandschneider beispielsweise den deutschen Multilateralismus zwar nicht als Instrument , so doch als eine Zielbestimmung deutscher Außenpolitik entscheidend in Frage; und damit auch den finalen Grund deutscher Außenpolitik an der Mitwirkung an einer regelbasierten und inklusiven Weltordnung. Der lang erkämpfte Grundsatz der Selbstbindung durch internationale Regelsetzung wird mit der widersinnigen Begründung vom Tisch gefegt, dass die dafür erforderliche Voraussetzung einer umfänglichen Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten nicht der Normalität entspreche (zielt doch der multilaterale Gedanke gerade auf eine Stärkung internationaler Kooperation ab) (Sandschneider 2012, S. 8). Auf ähnlich schwer nachvollziehbare Weise lehnt Sandschneider die Wertegeleitetheit als Leitprinzip deutscher Außenpolitik „wegen allzu offensichtlicher doppelter Standards“ ab (Sandschneider 2012, S. 8). Schließlich schade es der Glaubwürdigkeit, wenn die proklamierten Werte „im Aufeinandertreffen mit harter Interessenpolitik ohnehin kaum Wirkung“ entfalteten (Sandschneider 2012, S. 8). Fragt sich, welche Glaubwürdigkeit erhalten werden soll, wenn die Wertegrundlagen deutscher Außenpolitik zwar als unbestritten beschrieben werden, aber doch offensichtlich für außenpolitisches Handeln völlig wirkungslos bleiben (sollen) bzw. welche Bedeutung die eigene Rückversicherung über „ein klares Koordinatensystem“ und über den Bestand der traditionellen Kernelemente für die Identität und Zielbestimmung deutscher Außenpolitik hat, wenn im nächsten Satz deren gegenwärtige und zukünftige Praktikabilität ausdrücklich in Frage gestellt wird (Sandschneider 2012, S. 4). Letztlich lässt sich daraus nur der Schluss ziehen, dass mittels der formalen aber folgenlosen Bestätigung von Multilateralismus, Wertegeleitetheit und Zivilmachtskonzept der leicht durchschaubare Versuch unternommen wird, unter Umgehung einer öffentlichen und möglicherweise aufgeregten Grundsatzdebatte über die handlungsleitenden Interessen die Erweiterung außenpolitischer Handlungsspielräume zum Zweck der nationalstaatlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interessenverfolgung voranzutreiben. Schließlich geschieht dieses Bestreben insbesondere vor dem Hintergrund der Wahrnehmung Deutschlands als Wirtschaftsmacht (Sandschneider 2012, S. 6). Für diese Großmächte gelte wie selbstverständlich das Primat der Wirtschaftsinteressen, „da alle Großmächte einem zunehmenden ‚Primat der Wirtschaftsinteressen‘ folgen“ (Hellmann 2013, S. 16).
Siehe hierzu die hervorragende juristische Habilitationsschrift von Andreas Dietz (2011). Die neue, offensive, vor allen Dingen explizite Erwähnung der spezifischen Rolle der Geheimdienste in der oben stehenden Sequenz sollte uns angesichts dieser Vorzeichen alle beunruhigen: Wie genau werden Geheimdienste im Innern eingesetzt, um welche Risiken zu minimieren?
Darüber hinaus lässt sich aus dieser Sequenz eine Auffassung von Entwicklungszusammenarbeit rekonstruieren, die diese nicht als genuin ethisch motivierten Beitrag zum Ausgleich bestehender Ungerechtigkeiten in der Welt versteht, sondern als Instrument der eigenen Sicherheitsvorsorge (Roos und Seidl 2015).
Dass mit dem Vorwurf der Gleichgültigkeit der Versuch verbunden ist, Akzeptanz für einen erhöhten internationalen Machtanspruch Deutschlands herzustellen, ergibt sich auch aus von der Leyens Antwort im Interview mit die der Zeitung Die Zeit auf die Frage „Müssten wir dann nicht intensiver über eine Außen- und Sicherheitspolitik der EU nachdenken? Sie wollen stattdessen mehr deutsche Verantwortung.“ Von der Leyen antwortet: „Aber das ist doch der Kern der Debatte. Wenn ich sage, Gleichgültigkeit ist keine Option, meine ich: Wer sich raushält, hat keinen Einfluss“ (Von der Leyen 2014b).
Diese Konstellation erinnert fatal an das Europa im Vorfeld des Ersten Weltkriegs: wachsende ökonomische Interdependenz, Überlegenheitsideologien, wechselnde Bündnisse, egoistische Gewinnmaximierungsstrategien und Komplexität des Systems aufgrund von Multipolarität. Das Atomwaffenpotential scheint die größte Differenz diesbezüglich darzustellen, sodass zu hoffen bleibt, dass dessen Abschreckungspotential so groß ist, dass sich der Konfliktaustrag nur auf Wirtschafts-, Geheimdienst- und Internetkriege beschränkt.
Steven Weber und Bruce W. Jentleson beschreiben in The End of Arrogance – America in the Global Competition of Ideas (2010) eindrücklich, was es bedeutet, in einer multipolaren Weltordnung nicht an einer hegemonialen Logik der Interessensdurchsetzung festzuhalten und sich auf die Überlegenheit der eigenen Werte zu verlassen, sondern sich dem globalen Wettbewerb der Ideen zu stellen.
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Roos, U., Rungius, C. Neue Macht, neue Mächte – gute Gründe?. Z Außen Sicherheitspolit 9, 39–78 (2016). https://doi.org/10.1007/s12399-015-0555-8
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