Einleitung

In der Silvesternacht 2015/2016 kam es in der Kölner Innenstadt zu zahlreichen sexualisierten Übergriffen und weiteren Straftaten. Nach Einschätzung der Polizei handelte es sich bei den Tätern „weit überwiegend um Männer aus dem nordafrikanischen-arabischen Raum“ (Egg 2017, S. 302). Die Ereignisse in Köln lösten bundesweite Bestürzung aus und setzten eine Kaskade von Debatten in Gang. Zum einen ging es dabei um Themen, die im direkten Zusammenhang mit den Vorkommnissen standen, wie etwa die Einsatzführung der Kölner Polizei (Behrendes 2016). Die Ereignisse revitalisierten aber auch grundlegendere Fragen etwa zur Verbreitung und Akzeptanz sexualisierter Gewalt oder zur Praktikabilität des deutschen Sexualstrafrechts. Politisch besonders bedeutsam war der Bezug zur Migration und zur jüngeren Flüchtlingspolitik der CDU/CSU/SPD-geführten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (Alexander 2017). Wurde der humanitäre Akt der Grenzöffnung zunächst weithin als Willkommenskultur gefeiert, markierte Köln für viele einen Wendepunkt, an dem die „Wir schaffen das“ – Rhetorik auf die Realitäten einer „Flüchtlingswelle“ prallte. Noch lauter wurden nun die Klagen, dass die legitimen Einwände einwanderungsskeptischer Bürger*innen nicht angemessen berücksichtigt wurden (z. B. Patzelt 2017, 2018). Nicht Wenige sahen in den Silvesterereignissen gar eine direkte und unvermeidbare Folge der unregulierten Zuwanderung von Männern aus konservativ muslimisch geprägten Herkunftsländern (Ghadban 2016).

Am 26. August 2018 wurde in Chemnitz am Rande des Stadtfests ein 35 Jahre alter Deutscher mit kubanischen Wurzeln durch Messerstiche getötet. Tatverdächtig waren zwei junge Erwachsene aus dem Irak und Syrien. Am Nachmittag desselben Tages zogen ca. 1000 Teilnehmer einer von rechtsextremen Hooligans organisierten Demonstration durch Chemnitz aus deren Mitte „ausländisch aussehende“ Menschen angegriffen wurden. Die darauffolgenden Tage standen bundesweit im Schlagschatten von Chemnitz. Während das Tötungsdelikt einhellig verurteilt wurde, entzündete sich intensiver Streit über andere Aspekte, die teils direkt, teils indirekt mit dem Ausgangsereignis verbunden waren: Hatte die Polizei richtig gehandelt? Inwieweit kam es tatsächlich zu Hetzjagden? Waren die Demonstrationen legitimer Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder rechtsextreme Auswüchse? Wie groß ist das Problem des Rechtsextremismus überhaupt und wie groß ist es insbesondere in Ostdeutschland?

Köln und Chemnitz gelten als Schlüsselereignisse der jüngeren deutschen Geschichte. Sie haben grundlegende gesellschaftliche Fragen aufgeworfen oder ihnen zumindest eine deutlich verstärkte Aufmerksamkeit verliehen. Bis heute prägen sie den Diskurs und werden regelmäßig referenziert – „Ereignisse wie in Chemnitz“ oder „nach Köln“ sind gebräuchliche Chiffren in der Kommunikation – jede*r weiß, worum es geht. Gänzlich gegensätzlich ist allerdings, in welche Frames die Ereignisse gesetzt werden. Reden unterschiedliche Akteure über Köln oder Chemnitz, betonen sie ganz unterschiedliche Aspekte der Ereignisse (z. B. ein mögliches Versagen der Polizei oder die Herkunft der Täter), bieten diverse kausale Interpretationen (z. B. zu Implikationen der Flüchtlingskrise oder zum allgemeinen Sexismus in Deutschland) und moralische Bewertungen.

In diesem Artikel beleuchten wir in vergleichender Perspektive die diskursive Resonanz von Köln und Chemnitz in Landtagsdebatten unter Rückgriff auf qualitative und quantitative Verfahren der Textanalyse. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Köln und Chemnitz tatsächlich die disruptiven Schlüsselereignisse waren, als die sie weithin beschrieben werden. In einem ersten Schritt betrachten wir die Häufigkeit mit der die Ereignisse referenziert werden. Hierzu analysieren wir einen neuen und umfangreichen Korpus von Plenardebatten, die seit den Silvesterereignissen in Köln in den deutschen Landtagen stattfanden. In einem zweiten Schritt identifizieren wir die unterschiedlichen Frames, in denen die Parteien diese Schlüsselereignisse diskutierten. Wir betrachten dazu elf ausführliche thematisch fokussierte Debatten, die zeitlich nah an den Ereignissen liegen. Die Variation hinsichtlich der Parteienzusammensetzung und Regierungs‑/Oppositionskonstellationen verspricht vielschichtige empirische Einblicke in den Diskurs selbst und in mögliche Erklärungen des diskursiven Verhaltens der politischen Akteure (vgl. Henkes und Kneip 2010). Zudem können wir daran untersuchen, inwiefern die Deutungsmuster der Parteien zu Köln und Chemnitz eine prominente zeitgeschichtliche Diagnose zu neuen Entwicklungen im politischen System Deutschlands stützen, nach der sich das Meinungsspektrum in Deutschland mit dem Aufkommen der AfD stark polarisiert hat (Alikhani und Rommel 2017, S. 21–23; Atzpodien 2020).

Das Augenmerk unserer qualitativen Analyse liegt auf der Problem- und Lösungskonstruktion im Sinne klassischer Framing-Analysen (Entman 1993; Hänggli und Kriesi 2012) als ein Teil des breiteren diskursanalytischen Forschungsprogramms, in dem beispielsweise auch latente Bedeutungen, Metaphern und Machtstrukturen in Diskursen Analysegegenstand sein können (Keller 2011).

Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Deutungsmuster in den Debatten nach Köln den bekannten parteipolitischen Grundsätzen in den unterschiedlichen Politikfeldern entsprechen. In Folge der Ereignisse in Chemnitz waren dagegen auch neue parteipolitische Interpretationsangebote zu beobachten. In allen Debatten werden zudem die im parlamentarischen Mehrebenensystem der Bundesrepublik angelegten strukturellen Konflikte und damit verknüpfte Kommunikationsanreize deutlich: So weisen Oppositionsparteien häufig den Parteien der Landesregierung eine Mitverantwortung zu, während diese die Verantwortung bei ihren Vorgängerregierungen bzw. der Bundesregierung erkennen (Stecker 2015). In den Debatten nach Chemnitz zeigen sich Unterschiede zwischen ostdeutschen und westdeutschen Landtagen in der regionalen Verortung der Probleme mit Extremismus. Des Weiteren präsentiert sich die AfD tendenziell als weniger differenzierungswillig, aber auch als eine Partei die bis dato kaum präsente Interpretationsangebote in den parlamentarischen Diskurs eingebracht hat. Zudem können wir nach den Ereignissen in Chemnitz eine stärkere Polarisierung und Moralisierung in den Debatten feststellen. Nach Köln diskutierten die etablierten Parteien über konkrete Probleme und Lösungen, während nach Chemnitz die Konflikte zwischen AfD und etablierten Parteien ins Zentrum der Debatte rücken.

Im Folgenden umreißen wir zunächst die Bedeutung von Schlüsselereignissen für den politischen Diskurs. Danach werden die Kölner Silvesternacht 2015/2016 und die Ereignisse in Chemnitz 2018 mithilfe einer quantitativen Textanalyse aller Landtagsdebatten als wichtige Schlüsselereignisse der jüngeren deutschen Geschichte vorgestellt. Anschließend präsentieren wir die Ergebnisse einer ausführlichen qualitativen Framing-Analyse zu ausgewählten Debatten nach Köln und Chemnitz.

Schlüsselereignisse und ihre Bedeutung für den politischen Diskurs

Schlüsselereignisse sind prädestiniert für die Analyse politischer Diskurse und darin vorgebrachter Deutungsmuster. Zunächst können Ereignisse als zeitlich und räumlich klar abgrenzbare Geschehnisse (z. B. ein Verkehrsunfall) gefasst werden. Schlüsselereignisse heben sich wiederum durch eine „extreme Ausprägung von Merkmalen wie Überraschung, Schaden, Reichweite oder Relevanz“ (Arendt et al. 2017, S. 137) davon ab, sie ragen aus der fast unendlichen Menge von Alltagsereignissen heraus. Zwar mögen sie oft nur eine begrenzte Zahl Menschen direkt betreffen, sie rücken aber aufgrund ihrer Wucht – was Überraschung oder Schaden angeht – in die Wahrnehmung eines viel größeren Kollektivs. Viele Menschen sind dadurch angeregt, über das Ereignis nachzudenken, es zu interpretieren und diese Interpretationen auch miteinander zu teilen (Kepplinger 2011, S. 75). Bei politischen Schlüsselereignissen tritt hinzu, dass diese Interpretationen besonders von Regierungen, Parteien bzw. einzelnen Politiker*innen vorgenommen werden, die diese untereinander und der demokratischen Öffentlichkeit kommunizieren. Politische Schlüsselereignisse sind nicht selbst-konstituierend. Maßgeblich für die Konstruktion als Schlüsselereignis ist, wie stark und in welcher Form Medien darüber berichten (Koopmans und Muis 2009). Die Konstruktion eines Schlüsselereignisses ist im Kampf um begrenzte öffentliche Aufmerksamkeit selbst Gegenstand des politischen Wettbewerbs (Green-Pedersen und Mortensen 2010).

Von besonderem Interesse sind politische Schlüsselereignisse, weil sie eine diskursive Reaktion politischer Akteure herausfordern und die zu Grunde liegenden politischen Werte, Positionen und Denkmuster überhaupt erst beobachtbar machen. Dergestalt sind Schlüsselereignisse ein Trigger für das Zusammensetzen konkreter Interpretationen. Schlüsselereignisse können zudem, je nach genauer Art des Ereignisses, auch eingeübte Wahrnehmungs- und Verarbeitungsroutinen durchbrechen und gänzlich neue Interpretationen begünstigen.

Exemplarisch zeigt sich diese Diskursanregung und -veränderung anhand der islamistischen Terroranschläge auf die USA vom 11. September 2001. Zunächst war die Aufmerksamkeit für das Ereignis an sich weltumspannend. Aber auch Themen, wie Terrorismus und Islamismus, die in der diskursiven Einordnung und Deutung mit 9/11 verknüpft wurden, wurden intensiver und konfliktreicher diskutiert (vgl. Arendt et al. 2017, S. 138). So schnellte etwa die Aufmerksamkeit deutscher Parteien für den Islam nach den Anschlägen in die Höhe, ohne dass sich etwa die Zuwanderung von Muslimen relevant geändert hätte (Kortmann et al. 2019). Die Religion erfuhr zudem eine umfangreiche Neubewertung, insbesondere im Hinblick auf die Frage, inwieweit sie aus sich selbst heraus Gewalt begünstigt (Aziz 2005).

Vor diesem Hintergrund sind Schlüsselereignisse nicht nur empirisch ergiebig, indem sie beobachtbare und analysierbare Diskurse anstoßen. Schlüsselereignisse können auch normativ produktiv sein. So zeigen Koopmans und Muis (2009) beispielsweise, dass es dem Rechtspopulisten Pim Fortuyn in den Niederlanden gelungen war, mit seinen Diskursstrategien lang vorhandene Repräsentationslücken mit Bezug auf Zuwanderung und Integrationsparadigmata sichtbar zu machen. Auch können Schlüsselereignisse im Sinne Boltanskis einen „Imperativ der Rechtfertigung“ erzeugen (vgl. Celikates 2008, S. 124–125), der politisch mittelbar und unmittelbar für ein Ereignis verantwortliche politische Akteure zur Erklärung verpflichtet.

Auch zu diskursiven Auswirkungen des Kölner Silvesterereignisses finden sich bereits wissenschaftliche Analysen. So wurde die Kölner Silvesternacht aus kriminologischer (Behrendes 2016; Egg 2017), gruppenpsychologischer (Kühl 2017), migrationspolitischer (Bock 2018; Klemm 2017; Weber 2016), feministischer (Kersten 2016), postkolonialer (Castro Varela und Dhawan 2016) und sogar internationaler (Riabova und Riabov 2019; Weber 2016) Perspektive betrachtet. Diese Betrachtungen beschäftigten sich jedoch mit den Ereignissen selbst oder der Berichterstattung darüber und lassen keine Rückschlüsse auf die parteispezifischen Interpretationsangebote zu. Nur Klemm (2017) hat sich intensiv mit der Auswirkung dieses Schlüsselereignisses auf den Asyldiskurs im deutschen Bundestag auseinandergesetzt. Sie argumentiert anhand einer Diskursanalyse von fünf Debatten unter anderem, dass die Unterscheidung in mehr oder weniger schutzbedürftige Menschen durch die Kölner Ereignisse verstärkt wurde und schließt, dass sich damit die „Grenzen des Sagbaren“ (weiter) verschoben haben (Klemm 2017, S. 6–7, 58).

Unsere Analyse geht in verschiedener Hinsicht über bisherige Studien zur Kölner Silvesternacht hinaus und stellt im Fall Chemnitz 2018 die bisher erste systematische Untersuchung dar. Zum einen möchten wir ein größeres Spektrum parteipolitischer Deutungsmuster ausleuchten. Dabei darf die AfD nicht fehlen, da ihr großer Einfluss auf den politischen Diskurs der letzten Jahre attestiert wird (Pfahl-Traughber 2019; Schellenberg 2013; Wodak et al. 2013). Sie war zum Zeitpunkt der Kölner Silvesternacht jedoch noch nicht im Bundestag vertreten, sodass wir auf ihre Präsenz in den Landesparlamenten zurückgreifen. Zum anderen interessieren wir uns für die zeitliche Entwicklung des Diskurses. Die Schlüsselereignisse von Köln und Chemnitz fallen in unterschiedliche Phasen der AfD und ihrer Interaktion mit den etablierten Parteien (siehe hierzu Arzheimer und Berning 2019; Decker 2018; Jankowski und Lewandowsky 2018; Schroeder und Weßels 2019). Die Kölner Silvesternacht fand nur wenige Monate nach einer personellen und inhaltlichen Veränderung der AfD Mitte 2015 statt. Beim Essener Parteitag ersetzte die AfD ihren Gründungsvorsitzenden durch national-konservative Protagonisten. Die Chemnitzer Vorfälle im Herbst 2018 ereignen sich in einer Phase der weiteren Radikalisierung der AfD.Footnote 1 Darüber hinaus liegen zu den Debatten im Anschluss an Chemnitz 2018 bisher keine ausführlichen und systematischen Analysen vor.

Um nachzeichnen zu können, wie Parteien auf Schlüsselereignissen Bezug nehmen, verfolgen wir einen Ansatz, der auf Wörterbücher zurückgreift. Dabei wird der gesamte Korpus – hier die Menge an Plenarreden in den Länderparlamenten – nach Schlüsselworten (z. B. „Köln“, „Chemnitz“) bzw. plausiblen Kompositionen (z. B. „Ereignisse der Silvesternacht“) durchforstet. Einstürzende Stadtarchive, der sprichwörtliche Klüngel oder der Karneval lassen vermuten, dass sich Plenarreden auch auf Köln beziehen können, ohne dass die Silvesterereignisse gemeint sind. Auch Chemnitz kann natürlich in anderen Kontexten Erwähnung finden. Daher haben wir sämtliche Bezüge überprüft und die maschinell identifizierten Passagen gelesen.

Insgesamt bringt die diktionärsbasierte Strategie 1517 Ergebnisse, 939 Bezüge zu Köln und 578 zu Chemnitz. Abb. 1 visualisiert, wann und wie häufig in den einzelnen Landtagen die beiden Schlüsselereignisse referenziert wurden. Die linke gestrichelte Linie markiert das Datum der Silvesternacht 2015/16, die rechte gestrichelte Linie die Ereignisse in Chemnitz im August 2018. Die Punkte zeigen (in Bezug zur y‑Achse) an, wie häufig an einem bestimmten Plenartag die Ereignisse konkret angesprochen wurden. Wenig überraschend ist Köln vor allem in Nordrhein-Westfalen zur Sprache gekommen (424 Bezüge). In der ersten Debatte im Düsseldorfer Landtag im neuen Jahr, am 14. Januar 2016, finden sich 86 explizite Nennungen. Auch in der Folgezeit bleibt das Muster der Nennungen dicht und dünnt sich erst langsam mit Beginn des Jahres 2017 aus. In den anderen Bundesländern ist meist eine gehäufte Nennung unmittelbar nach der Silvesternacht zu beobachten, aber auch im Zeitverlauf kommt es zu regelmäßigen Nennungen. Beachtlich sind auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern. So wurde im Saarländischen Landtag das Thema nur ganze dreimal beim Namen genannt. In Sachsen war wiederum das Interesse für die Chemnitzer Ereignisse am größten (insgesamt 171 Nennungen). Zudem zeichnet sich deutlich ab, dass Redner*innen in den ostdeutschen Landtagen häufiger auf Chemnitz bezugnehmen als im Westen. Die Häufigkeit der Bezüge gibt freilich keinerlei Aufschluss über die jeweiligen Deutungsmuster, mit denen die Parteien Köln und Chemnitz thematisieren. Diese Frage beantwortet im Folgenden eine qualitative Framing-Analyse ausgewählter Debatten.

Abb. 1
figure 1

Referenzierung der Schlüsselereignisse in allen Landtagen (2016–2019)

Qualitative Framing-Analyse: Methode und Vorgehen

Wenn Personen framen, reduzieren sie Komplexität, indem sie einzelne Aspekte der sozialen Welt auswählen und betonen, während sie andere ignorieren. Zusätzlich zur selektiven Wahrnehmung entscheidet die Verknüpfung neuer Informationen mit bekanntem Wissen oder vergangenen Ereignissen über die Einordnung und Interpretation des Wahrgenommenen. Framing ist somit notwendiger und allgegenwärtiger Bestandteil der Interpretation der Welt und der individuellen Verortung in dieser (Brugman und Burgers 2018; D’Angelo 2002).

Framing findet meist unbewusst in allen Formen sozialer Interaktion statt. Im Kontext politischer Auseinandersetzungen wird jedoch oft von gezieltem Framing ausgegangen (vgl. Sarcinelli und Tenscher 2008). Im politischen Wettbewerb geht es auch darum, die Aufmerksamkeit selektiv auf bestimmte Themen zu lenken und andere Probleme zu dethematisieren (Petrocik 1996). Welche Themen politische Akteure versuchen zu betonen, hängt oft davon ab, ob sie sich dadurch in ein besseres Licht bzw. die politischen Wettbewerber in ein schlechteres Licht rücken können (Meguid 2005). Framing-Strategien sind daher direkt mit dem politischen Wettbewerb zwischen Parteien verbunden.

Entmann (1993, S. 52) identifiziert insgesamt vier Merkmale des Framings: Problemdefinition, -evaluation, moralische Bewertung und Lösungsvorschläge.Footnote 2 Diese lassen sich in einen diagnostischen und einen prognostischen Teil zusammenfassen. Eine Zweiteilung, die sich auch bei der „critical frame analysis“ findet (Dombos et al. 2012; van der Haar und Verloo 2016; Verloo und Lombardo 2007). Im diagnostischen Teil geht es um die Definition eines Problems und die Formulierung von kausalen Zusammenhängen. Lösungsvorschläge stellen prognostische Diskursbeiträge dar. Das vierte Merkmal „moralische Bewertung“ lässt sich nicht allein der Diagnose oder Prognose zuordnen. Es handelt sich dabei vielmehr um eine übergreifende Dimension – sowohl Problematisierungen als auch Lösungsvorschläge können moralische Bewertungen (gut/schlecht) enthalten. Ein weiterer, für die vorliegende Studie besonders relevanter Aspekt der Diagnose und Prognose ist die Verantwortungszuschreibung. Die Frage nach der Verantwortung unterscheidet sich von reinen Kausalzusammenhängen oder moralischer Beurteilung (gut/böse) dahingehend, dass sie auf (politische) Akteure abzielt. Da für die nachfolgende Analyse Landtagsdebatten ausgewählt wurden, in denen Vertreter*innen politischer Parteien zu- und übereinander sprechen, halten wir es für besonders gewinnbringend, eine eigene Kategorie für Verantwortungszuschreibungen in die Analyse einzubeziehen.

Für die qualitative Analyse von Debatten zu „Köln“ und „Chemnitz“ ergeben sich demnach drei übergeordnete Dimensionen:

  • Diagnose (Was ist [nicht] das Problem?)

  • Prognose (Was muss [nicht] getan werden?)

  • Verantwortung (Wer ist für das Problem/die Lösung [nicht] verantwortlich?)

Textstellen, die Antworten auf eine dieser Fragen geben, wurden der jeweiligen Kategorie zugeordnet und mit einem Begriff (z. B. „Kölner Polizeipräsident“) versehen. Zu Beginn der Analyse wurden alle Textstellen mehrfach von unterschiedlichen Personen kodiert. Induktiv entwickelte Kategorien wie der „Kölner Polizeipräsident“, „zu wenig Personal der Kölner Polizei“ wurden miteinander verglichen und schrittweise zu immer abstrakteren Kategorien zusammengeführt (z. B. geht der „Kölner Polizeipräsident“ nun in der Kategorie „Sicherheitsbehörden“ auf). Mit zunehmender Zusammenfassung mehrerer einzelner Kategorien unter größeren, wurden im Gegenzug spezifischere Kodieranweisungen erstellt und die Ergebnisse verschiedener Kodierer immer wieder verglichen. An dem Punkt, ab dem keine neuen induktiven Kategorien mehr erstellt werden mussten – das Kodiersystem damit das gesamte Spektrum an inhaltlichen Äußerungen abdeckt – haben wir in einem letzten abstrahierenden Schritt die vorhandenen Kategorien wenigen Überkategorien zugeteilt. Tab. 1 und 2 zeigen das Ergebnis des Kodierprozesses für beide Schlüsselereignisse. Die Begriffe unter Überkategorie führen wir später zu Frames zusammen, deren Inhalt die Unterkategorien darstellen.

Tab. 1 Kodiersystem für die Debatten zur Kölner Silvesternacht 2015/2016
Tab. 2 Kodiersystem für die Debatten zu den Ereignissen in Chemnitz 2018

Nicht abgebildet sind in Tab. 1 und 2 die Verantwortungszuschreibungen. Grundsätzlich gilt, dass Textstellen sowohl mit einem Kode der Kategorie Diagnose oder Prognose, als auch einem Kode innerhalb der Verantwortungskategorie versehen werden können, da politische Akteure sowohl für Probleme als auch für deren Lösung verantwortlich gemacht werden können. Die Verantwortungszuschreibungen liegen somit quer zu Diagnose und Prognose. Der Fokus dieser Framing-Analyse liegt darauf, wie politische Akteure einzelne Informationen auswählen und deuten. Entsprechend wurden nicht einzelne Wörter oder Phrasen, sondern ganze Sinneinheiten kodiert, deren Länge nicht a priori festgelegt ist, sondern aus dem jeweiligen Zusammenhang hervorgeht. Ein Kode kann sich daher auf einen Halbsatz oder auch auf ganze Absätze einer Rede beziehen.Footnote 3 Der Fokus auf Frames bedeutet nicht, dass linguistische Merkmale und rhetorische Figuren (wie beispielsweise Metaphern) in den betrachteten Debatten keine Rolle spielen. Auch wenn sie, wie auch erzählerische Momente, von uns nicht systematisch reflektiert werden (siehe dafür z. B. Detering 2019), sind sie teils in den ausgewählten Passagen, im parlamentarischen Diskurs präsent.

Die Schlüsselereignisse zogen eine Reihe von Debatten in allen Landesparlamenten der Bundesrepublik nach sich. Für die Analyse haben wir diejenigen Debatten ausgewählt, die zeitlich am nächsten zu den Vorkommnissen in Köln und Chemnitz liegen und dazu direkte Bezüge aufweisen. Diese Debatten wurden vollständig analysiert und nach dem Prinzip der theoretischen Sättigung solange erweitert, bis keine neuen Frames mehr identifiziert werden konnten. Ziel der Analyse ist es demnach nicht, den Einsatz verschiedener Frames zu quantifizieren, sondern die Vielzahl der Deutungsmuster und ihre unterschiedliche Verwendung durch die Parteien abzubilden.

Die Debatten zur Kölner Silvesternacht 2015/2016

Datengrundlage für die Untersuchung des Schlüsselereignisses „Kölner Silvesternacht“ sind Plenarprotokolle aus neun Landtagen, in welchen die Vorfälle die explizite Funktion eines Auslöseereignisses für die jeweilige Debatte einnahmen.

Tab. 3 gibt einen Überblick über die berücksichtigten Debatten. Deutlich wird dabei auf welch unterschiedliche Weise Köln auf die jeweilige Agenda kam: In Nordrhein-Westfalen gab es hierzu eine Sondersitzung, in Thüringen und Hamburg handelte es sich jeweils um eine Aktuelle Stunde. In allen anderen Bundesländern wurden von verschiedenen Parteien Anträge zu dieser Thematik eingebracht. Alle untersuchten Debatten fanden zeitnah zu Silvester 2015/2016 im Januar 2016 statt. Die Zahl der Redebeiträge variiert zwischen drei Beiträgen in Mecklenburg-Vorpommern und 19 in Hamburg.Footnote 4 An den Debatten beteiligten sich Abgeordnete der SPD, CDU, Grünen, Linken, AfD, FDP und Piraten, sowie in Mecklenburg-Vorpommern der NPD und einiger weiterer Kleinstparteien sowie fraktionslose Mitglieder der Landesparlamente (Welche Vertreter*innen der einzelnen Parteien zu Wort kommen zeigt Tab. A3). In den untersuchten Debatten haben wir mithilfe des oben beschriebenen Kodierprozesses (s. Tab. 1 und A1) mehrere zentrale Frames identifizieren können, derer sich die Parteien bei der Informationsselektion und -Interpretation zu den Kölner Silvesterereignissen bedienenFootnote 5.

Tab. 3 Analysierte Debatten zur Kölner Silvesternacht 2015/2016

Framing der Vorfälle als Sexualisierte Gewalt

Eine prominente Kategorie in der Diagnose der Silvestervorfälle ist das Problem der sexualisierten Gewalt gegen Frauen. Vertreter*innen aller Parteien sprechen den Opfern der Silvesternacht ihre Anteilnahme aus. Darüber hinaus zeigen sich aber gänzlich unterschiedliche Deutungsmuster der Parteien. Redner*innen der Linken, der SPD und der Grünen ermahnen fast ausschließlich dazu, die Vorfälle der Silvesternacht als Anstoß zu begreifen, über sexualisierte Gewalt als gesellschaftliches Problem zu diskutieren. Sie beziehen sich dabei häufig auf Statistiken, die aus ihrer Sicht belegen, dass entsprechende Straftaten kein neues Problem infolge von Zuwanderung sind, sondern vor allem im Umfeld der Opfer begangen werden. Sie verweisen auch darauf, wie schwierig eine solche Gewalttat nachzuweisen und wie gering die Verurteilungsquote hierzu sei. Daraus leiten vor allem Vertreter*innen der Grünen, aber auch der SPD und der Linken die Forderung nach mehr Aufklärung und Prävention zu sexualisierter Gewalt sowie einer Verschärfung des Sexualstrafrechts ab. Dass letzteres nicht schon verabschiedet wurde, sei den Unionsparteien und der Bundesregierung anzulasten.

Sprecher*innen der NPD, AfD und teils der CDU und FDP betonen ein ganz anderes Deutungsmuster: Sie sehen in den Vorfällen der Silvesternacht eindeutig eine Folge eines problematischen Frauenbildes solcher Männer, die im Zuge der Flüchtlingskrise zahlreich aus fremden Kulturkreisen nach Deutschland gekommen sind:

Durch den Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern kommen eben auch Männer zu uns, die versuchen, diese Unterdrückung [von Frauen und Mädchen – die Verfasser], die sie in ihren Herkunftsländern erlebt und auch anerzogen bekommen haben, hier auszuleben und auszuüben (E. Lorberg, CDU, NI, PlPr. 17/85: 8504).

Belegt wird dieser angenommene Kulturunterschied der Geschlechterbilder mit weiteren Beispielen, in denen Geflüchtete oder Migranten als Täter in Erscheinung getreten sind. Änderungen des Sexualstrafrechts oder der Prävention sexualisierter Gewalt werden folgerichtig nicht für notwendig erachtet. Stattdessen fokussieren sich die wenigen Forderungen, die in diesem Zusammenhang von der AfD und der NPD formuliert werden, auf migrationspolitische Themen. Bei anderen Parteien – dies gilt insbesondere für die CDU – liegt der Schwerpunkt der Prognosekategorien auf der konsequenten Strafverfolgung der Sexualstraftäter.

Migrationspolitisches Framing

Mit Blick auf die Täter diskutieren die Redner*innen vor allem deren Migrationshintergrund und die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland. Alle Redner*innen erkennen es als Problem an, dass es sich bei den Tätern vorwiegend um Migranten handelt – ziehen daraus aber unterschiedliche Schlüsse. Vertreter*innen der Linken und Grünen mahnen an, dass die Täter nicht auf ihren Migrationshintergrund reduziert werden sollten, da dies andere Migrant*innen unter Generalverdacht stelle, Integrationsanstrengungen erschwere und vom eigentlichen Problem des Sexismus und der sexualisierten Gewalt in Deutschland ablenke. Das andere Extrem des Interpretationsspektrums bieten AfD und NPD. Für sie sind die Täter der Silvesternacht ein Beweis der gescheiterten Migrationspolitik. Es sei eben nicht möglich, die viel zu zahlreich aus fremden Kulturkreisen aufgenommenen Menschen zu integrieren. Darüber hinaus beklagen AfD und NPD die Silvestervorfälle als Ergebnis einer Migrationspolitik, die es den Tätern ermögliche, sich illegal in Deutschland aufzuhalten ohne eine konsequente Strafverfolgung oder Abschiebung fürchten zu müssen.

Die Diagnose der übrigen Parteien verortet sich meist zwischen diesen beiden Extremen. Einerseits sprechen CDU, FDP, SPD und Piraten durchaus von Zusammenhängen zwischen dem Migrationshintergrund der Täter und deren sexualisierten Verhalten gegenüber Frauen. Andererseits wollen sie dies nicht als allgemeingültig für alle Migrant*innen verstanden wissen. Oft finden sich Differenzierungen zwischen Geflüchteten aus Kriegsgebieten und Migrant*innen aus den nordafrikanischen Staaten. Als eine mögliche Ursache für die Vorfälle an Silvester werden von diesen Parteien vor allem die lange Verfahrensdauer bei Asylanträgen und allgemeine Umsetzungsprobleme mit dem deutschen Asylrecht genannt.

Als Hauptverantwortliche für die Silvestervorfälle sehen alle Parteien primär die Täter*innen. Sekundär unterscheiden sich die Verantwortungszuschreibungen aber je nach Problemdefinition. Für die Vertreter*innen der AfD und NPD ist die Bundesregierung für eine illegale Migrationspolitik verantwortlich. Auffällig ist bei diesen beiden Parteien die direkte Ansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel stellvertretend für die Bundesregierung. Redner*innen der Linken und Grünen machen rechte Gruppen und Parteien dafür verantwortlich, dass sie die Integration von Migrant*innen erschweren und damit Vorfälle wie an Silvester mit zu verantworten hätten. Die übrigen Parteien äußern Anschuldigungen sowohl gegen rechte wie linke Gruppierungen, die die Gesellschaft polarisierten und Migrant*innen für politische Zwecke instrumentalisierten. Die Parteien der Landesregierungen kritisieren oft die Bundesregierung dafür, die Länder mit ihrer Migrationspolitik zu sehr zu belasten und zu wenig zu unterstützen, während die Oppositionsparteien der jeweiligen Landesregierung Fehler in der eigenen Migrations- und Integrationspolitik vorwerfen.

Die Lösungsvorschläge innerhalb des migrationspolitischen Framings reichen von der Schließung der Grenzen und sofortigen Abschiebung aller illegalen Migrant*innen zu Forderungen, die legale Anerkennung von Migrant*innen zu beschleunigen und mehr in deren Integration zu investieren. Die meisten Redner*innen nehmen jedoch eine differenzierte Prognose vor. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, aber ebenso Abschiebungen schneller und konsequenter stattfinden. Die Integration von Migrant*innen solle noch mehr gefördert, diese jedoch auch mehr gefordert werden. Hierfür schlagen einige Redner*innen zudem bundesweite Reformen der Gesetze zu Migration und Integration vor und führen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern als notwendige Voraussetzung für zukünftige positive Entwicklungen an.

Sicherheitspolitisches Framing

In den analysierten Landtagsdebatten zeigt sich neben der Fokussierung auf sexualisierte Gewalt und die Herkunft der Täter auch ein sicherheitspolitisches Framing. Alle Parteien, ob in Regierung oder Opposition, ob links oder rechts deuten die Ereignisse der Silvesternacht immer wieder als ein Sicherheitsproblem. Häufig tritt in der Problembeschreibung dieses Framing nur in Form von allgemeinen Formulierungen auf, wie „Es ist ein schlimmer Eindruck entstanden, nämlich: Der Staat hat das Heft des Handelns für ein paar Stunden verloren“ (H. Kraft, SPD, NW, PlPr. 16/102: 10538) oder „Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden und die innere Sicherheit in unserem Land ist immens.“ (A. Laschet, CDU, NW, PlPr. 16/102: 10543). Als Gründe für das verlorene Sicherheitsgefühl der Bürger*innen werden vor allem operative Fehler der Sicherheitsbehörden in Köln (oder auch Hamburg) genannt. In den meisten Debatten werden diese wiederum auf die grundsätzlich schwierigen Arbeitsbedingungen der jeweiligen Behörden zurückgeführt. Personalmangel, Sparzwang, schlechte Ausstattung und mangelnde Führungsqualitäten der Verantwortlichen werden von den Redner*innen als Kernprobleme ausgemacht. Als weiteres Indiz für den Vertrauensverlust der Bürger*innen in das Gewaltmonopol des Staates führen alle Parteien den Trend zur Selbstbewaffnung und sicherheitsbezogenen Selbstorganisation („Bürgerwehr“) an.

Bei der Frage nach der Verantwortung lassen sich klare Unterschiede zwischen den Oppositions- und Regierungsparteien der jeweiligen Länder feststellen. Die Landesregierungen kritisieren vor allem ihre parteipolitisch anders gefärbten Vorgängerregierungen für den Abbau von Sicherheitspersonal, der sich immer noch negativ auf die Einsatzfähigkeit auswirke. Zudem verweisen die rot-(rot)-grünen Landesregierungen häufig auf bundespolitische Rahmenbedingungen, die eine effektive Sicherheitspolitik auf Landesebene erschweren würden. Während also die Landesregierungsparteien die Verantwortung vor allem bei ihren Vorgängerinnen und der Bundespolitik sehen, machen die Oppositionsparteien in den Landtagen besonders die jeweilige Landesregierung verantwortlich. Beispielsweise merken die Redner*innen in Nordrhein-Westfalen an, dass die Vorfälle in Köln nicht allein auf Personalmangel oder fehlende Ausstattung der Polizei, sondern auch auf Fehleinschätzungen und Inkompetenz der politischen Verantwortlichen im Innenministerium zurückzuführen seien. Die Oppositionsparteien deuten das Abschieben der Verantwortung durch die Landesregierung als fehlendes Verantwortungsbewusstsein und Eingeständnis der eigenen Handlungsunfähigkeit.

Entsprechend der Verantwortungszuschreibungen sind es ausschließlich Redner*innen der Oppositionsparteien, die das Sicherheitsproblem damit lösen möchten, verantwortliche Politiker*innen und Führungskräfte der Sicherheitsbehörden abzulösen – in Nordrhein-Westfalen wird der Rücktritt des Innenministers gefordert. Vertreter*innen der Regierungsparteien sehen darin allerdings kein Potenzial zur Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls. Vielmehr gehe es darum, in die Ausstattung und Ausbildung der Sicherheitsbehörden zu investieren, um zukünftige, ähnlich gelagerte Vorfälle zu verhindern. Gleichzeitig müssten die Straftaten in Köln und allen anderen betroffenen Orten schnellstens aufgeklärt und die Täter konsequent strafrechtlich verfolgt werden. In diesen beiden letzten Punkten sind sich alle Parteien einig. Bei konkreteren Vorschlägen, wie beispielsweise der Ausweitung von Videoüberwachung, zeigen sich hingegen wieder unterschiedliche Positionen. Während Vertreter*innen der SPD und CDU solchen Maßnahmen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, halten dies vor allem Grüne und Piraten für falsch.

Framing der Silvestervorfälle als Meta-Diskurs

Zwar fanden die analysierten Debatten sehr zeitnah zu den Vorfällen an Silvester statt. Allerdings beziehen sich schon im Januar 2016 viele Redebeiträge gar nicht mehr direkt auf die Vorfälle selbst, sondern nur noch auf die Art und Weise wie darüber berichtet und diskutiert wurde. Dieses Framing der Vorfälle als Meta-Diskurs zielt bei einigen Redner*innen auf eine gefühlte Spaltung der Gesellschaft ab. Unter dem Überbegriff „friedliches Miteinander in Gefahr“ äußern alle Parteien, außer der AfD und NPD, Sorge darüber, dass die Silvesternacht in Köln „zu einem Stimmungswandel in unserem Land beigetragen hat“ (D. Günther, CDU, SH, PlPr. 18/108: 9032) und Menschen vermehrt aufgrund ihrer ethnischen Herkunft vorverurteilt werden. Verantwortlich gemacht werden für diesen Wandel vor allem rechte Gruppierungen, die Falschmeldungen zu Silvester verbreiteten und die Vorfälle instrumentalisierten.

Als mitverantwortlich für den dysfunktionalen öffentlichen Diskurs sehen Redner*innen der Opposition in Nordrhein-Westfalen eine katastrophale Informationspolitik der Landesregierung. Davon abgesehen werfen sich die Politiker*innen der rechten und linken Parteien gegenseitig vor, die Ereignisse zu instrumentalisieren – sowohl in Hinsicht auf die Opfer und das Thema sexualisierte Gewalt, als auch in Hinsicht auf die Täter und deren Herkunft. Am häufigsten wird rechten Gruppierungen wie Pegida aber auch explizit der AfD vorgeworfen, die Vorkommnisse zu verallgemeinern und für ihre politische Agenda zu missbrauchen.

Unter dem Schlagwort der politischen Korrektheit unterstellen wiederum AfD und NPD den von ihnen so genannten „Blockparteien“ (U. Pastörs, NPD, MV, PlPr. 6/112: 78)Footnote 6, die Herkunft der Täter systematisch verschweigen zu wollen. Ihrer Meinung nach ist „Seit der Silvesternacht […] Gott sei Dank Schluss mit dem Verschwiegenheitskartell“ (D. Nockemann, AfD, HH, PlPr. 21/23: 1510). Gegen diese Vorwürfe verteidigen sich insbesondere die jeweiligen Regierungsparteien, wohingegen die CDU eine gewisse Sonderrolle einnimmt und sich zwischen den Positionen platziert. So wirft unter anderem Daniel Günther (CDU) der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW vor „den Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle in unser Land und dem, was an diesem Abend stattgefunden hat, den es unzweifelhaft gibt, zu negieren“ (D. Günther, CDU, SH, PlPr. 18/108: 9032).Footnote 7

Innerhalb des Framings der Silvestervorfälle als Ursache für Meta-Diskurse werden von allen Parteien – mit Ausnahme der AfD und NPD – zwei allgemeine Forderungen abgeleitet. Dabei geht es zum einen um mehr gegenseitigen Respekt untereinander aber auch in der Gesellschaft und gegenüber den Sicherheitsbehörden. Zum anderen wird vor allem mehr Sachlichkeit in der Diskussion gefordert. Angemahnt wird insbesondere eine lückenlose und umfangreiche Aufklärung der Vorfälle und im Anschluss daran eine sachliche Debatte über die Faktenlage.

Die Debatten nach den Vorfällen in Chemnitz 2018

Für die Analyse des Schlüsselereignisses „Chemnitz 2018“ wurden insgesamt acht Debatten aus sieben Landtagen herangezogen (siehe Tab. 4). In Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein fand jeweils eine Aktuelle Stunde statt, in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wurden je zwei Anträge von unterschiedlichen Fraktionen diskutiert und in Sachsen gab es eine Regierungserklärung zu den Vorfällen. Die Anzahl der kodierten Redebeiträge reicht von sieben in Berlin bis zu 33 in Sachsen. Es kamen Vertreter*innen der Parteien AfD, FDP, Grüne, Linke, SPD und CDU sowie kleinerer Parteien und fraktionslose Abgeordnete (z. B. Frauke Petry) zu WortFootnote 8. Während 2016 nach den Ereignissen in Köln die Debatten in vielen Landtagen noch ohne direkte Beteiligung einer AfD-Fraktion stattfanden, so ist die Partei nun beim Schlüsselereignis Chemnitz 2018 in allen untersuchten Landtagen vertreten. In den analysierten Reden konnten im Wesentlichen vier Frames zu den Vorfällen in Chemnitz identifiziert werden, welche bereits in Tab. 2 mit den jeweiligen Unterkategorien kurz dargestellt und im Folgenden genauer beschrieben werden.Footnote 9

Tab. 4 Analysierte Debatten zu Chemnitz 2018

Extremismus-Framing

Alle Redner*innen sehen in den Vorfällen und vor allem den gewaltvollen Ausschreitungen Ausdruck eines wachsenden politischen Extremismus in Deutschland. Alle Parteien verurteilen die Angriffe auf ausländisch aussehende Menschen und gegen jüdische Personen und Einrichtungen. Mit Blick auf die politischen Extremismen stellt für Grüne, Linke und SPD der Rechtsextremismus die größte Gefahr dar. CDU und FDP betonen, dass politischer Extremismus unabhängig von der ideologischen Ausrichtung ein Problem in Deutschland ist, in Chemnitz jedoch vor allem rechtsextremistische Gewalttäter aktiv gewesen seien. Die AfD setzt sich in ihrer Deutung klar von den anderen Parteien ab. Aus Sicht ihrer Redner*innen fanden keine Hetzjagden gegen ausländisch Aussehende oder Angriffe auf jüdische Einrichtungen statt. Vielmehr hätten linksextremistische Gruppen die gewaltvollen Eskalationen in Chemnitz provoziert. Des Weiteren – so die AfD-Abgeordneten, werde der Rechtsextremismus in Deutschland bereits ausreichend bekämpft, während Linksextremismus von den etablierten Parteien einfach toleriert werde. Diese Problembeschreibung steht im direkten Gegensatz zur Sichtweise von Grünen, Linken und SPD. Ihren Redner*innen zufolge konnte es zu den gewaltvollen Ausschreitungen kommen, weil in der Vergangenheit zu wenig für den Kampf gegen Rechtsextremismus getan wurde und gesellschaftliche Initiativen gegen Rechts nicht ausreichend unterstützt wurden. CDU und FDP kritisieren jedoch ebendiese Initiativen als zu konfrontativ und teilweise wiederum selbst extremistisch:

der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist richtig und es ist notwendig. Dieses Ziel legitimiert aber nicht das Vorgehen und die verfassungsfeindlichen Ideologien der Linksextremisten. (D. Gladiator, CDU, HH, PlPr. 21/82: 6157)

Vor allem den Linken und Grünen wirft die CDU mangelnde Distanzierung vom Linksextremismus vor. Eine mangelnde Distanzierung vom Rechtsextremismus werfen alle Parteien der AfD vor. Die AfD wird dabei als Wegbereiterin zunehmender rechtsextremistischer Gewalt bezeichnet, die diese politisch legitimiere. Sie vertrete dasselbe Gedankengut zwar nicht mit Gewalt, dafür aber in Form einer politischen Partei. Entsprechend dieser Frontstellung in den Landesparlamenten wirft die AfD ihrerseits allen anderen Parteien vor, sich nicht ausreichend von Linksextremismus und Formen der sogenannten „Deutschenfeindlichkeit“ (N. Kramer, AfD, MV, PlPr. 7/45: 11) zu distanzieren.

Konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Probleme mit Extremismus in Deutschland finden sich bei den Beiträgen der AfD nicht. Vertreter*innen der etablierten Parteien fordern zum einen potenzielle Opfer extremistischer Gewalt besser zu unterstützen, indem Opferschutzbeauftragte eingesetzt und Antidiskriminierungsgesetze verschärft werden. Zum anderen soll der Rechtsextremismus effektiver bekämpft werden. Dabei möchten Grüne, Linke und SPD vor allem die bisherige Unterstützung für Initiativen gegen Rechts ausweiten. CDU und FDP dagegen fordern „neue Wege“ im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zusätzlich zu diesen konkreten Vorschlägen fordern sich die Parteien häufig gegenseitig dazu auf, sich von den jeweiligen als gefährlich identifizierten Formen des politischen Extremismus zu distanzieren.

Innerhalb dieses Extremismus-Framings wird ein zentraler Unterschied der AfD zu den anderen Parteien in den Parlamenten deutlich: Die AfD erkennt die Problemdefinition der etablierten Parteien nicht an. Eine Diskussion mit der AfD darüber, was das Problem verursacht hat und wie es in der Zukunft zu lösen ist, wird dadurch für die etablierten Parteien unmöglich. In der Folge finden zwei Debatten in einer statt: eine Debatte ohne die AfD zwischen den etablierten Parteien darüber, wie rechtsextremistische Gewalt in Zukunft verhindert werden kann und eine Debatte mit der AfD darüber, ob es in Deutschland überhaupt ein Problem mit Rechtsextremismus gibt.

Framing der Vorfälle als Meta-Diskurs

Wie schon nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016, diskutieren die Parteien auch nach den Vorfällen in Chemnitz darüber, wie die Ereignisse im öffentlichen Diskurs verarbeitet wurden. Die Redner*innen der Parteien sprechen diesbezüglich drei Problemfelder an: (1) Falschmeldungen, (2) Hetze und Propaganda sowie (3) eine verzerrte mediale Berichterstattung. Für die AfD ist die öffentliche Debatte nach den Vorfällen in Chemnitz ein Beispiel für bewusste Falschmeldungen und Manipulation der deutschen Öffentlichkeit durch politische Eliten und Mainstream-Medien. Diesem Vorwurf setzen die etablierten Parteien eine eigene Problemdefinition entgegen. Ihre Abgeordneten sehen den öffentlichen Diskurs zu den Vorfällen in Chemnitz vor allem durch rechte Hetze und Propaganda vergiftet, welche die tatsächlichen Ereignisse mit menschenverachtenden Ideologien verknüpft. Die AfD verbreite solche Inhalte über ihre Kommunikationskanäle.

Hinsichtlich des medialen Mainstreams in Deutschland sprechen die etablierten Parteien nicht von bewussten Falschmeldungen, dafür aber von verzerrter oder voreingenommener Berichterstattung. Vor allem CDU und SPD stören sich an einer Berichterstattung, die sie als herablassend, verallgemeinernd und vorverurteilend gegenüber ostdeutschen Bürger*innen empfinden. Durch ihre Berichterstattung über die Vorfälle in Chemnitz hätten die Medien das in Ostdeutschland ohnehin größere Misstrauen noch verstärkt. Diese Kritik findet sich jedoch nur bei Abgeordneten der jeweiligen Landesregierungen. Vertreter*innen der Oppositionsparteien (ohne AfD) sehen die mediale Berichterstattung nicht als problematisch an.

Konkrete Vorschläge zur Lösung der definierten Probleme und Problemursachen werden in den untersuchten Debatten von keine*r Redner*in genannt. Die Parteien fordern lediglich mehr Sachlichkeit und Differenzierung bei den Debatten im Parlament, sowie im öffentlichen Diskurs allgemein.

Framing der Vorfälle als Politikversagen

Politikversagen ist ein weiteres Framing der Vorfälle in Chemnitz, das alle Parteien in ihren Stellungnahmen verwenden. Der Mord an Daniel H. und die darauffolgenden gewaltsamen Ausschreitungen verschiedener Gruppen sind hier die dominierende Problemdefinition. Bei der Ursache unterscheiden sich jedoch die Interpretationen. Einig sind sich zunächst meist alle Parteien, dass sicherheitspolitische Fehler begangen worden sind. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage falsch eingeschätzt und teilweise nicht mehr unter Kontrolle gehabt. Der Grund für diese temporären Kontrollverluste liegt den Landesregierungen zufolge jedoch nicht an Behörden selbst, sondern in der rasanten Dynamik der Vorfälle:

Dennoch ist auch die Polizei nicht frei von Fehlern. Nicht jeder Einsatz kann hundertprozentig gelingen. […] Die Polizei hat im Rahmen des Kräfteeinsatzes der verfügbaren Strukturen die Lage und den Einsatz ordnungsgemäß geführt. (C. Hartmann, CDU, SN, 6/77: 7215).

Oppositionsparteien der untersuchten Landtage sehen in Sätzen wie diesem ein generelles Anzeichen von Inkompetenz und fehlendem Verantwortungsbewusstsein der Landesregierungen. Schlechte Regierungsarbeit habe zu großer sozialer Ungleichheit und Unzufriedenheit der Bürger*innen mit dem politischen System geführt, welche sich nun auf der Straße entlädt. Die AfD geht noch einen Schritt weiter und bescheinigt allen etablierten Parteien – nicht nur den jeweiligen Regierungsparteien – einen Realitätsverlust, der eine handfeste Krise des politischen Systems in Deutschland verursacht habe. Als Ausgangspunkt dieser Systemkrise sieht die Partei eine illegale Migrationspolitik, die das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat zerstört, die Gesellschaft polarisiert und Morde an deutschen Bürger*innen durch Migranten erst möglich gemacht habe.

Trotz dieser verheerenden Diagnose für die etablierte Politik, bieten die Redner*innen der AfD keinerlei Lösungsvorschläge für diese Systemkrise an. Nicht einmal Vorschläge zur Migrationspolitik werden geäußert. Dazu kommen allerdings Angebote von der CDU. Darin geht es meist um die konsequentere Umsetzung geltender Regelungen zu Asylverfahren und Abschiebungen, nicht aber um einen drastischen Kurswechsel. Anders als die CDU fordern SPD, Grüne und Linke mehr für den sozialen Zusammenhalt insgesamt zu tun. Die sozialen Ungleichheiten müssten durch gute Politik reduziert werden, wenn das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen und der gesellschaftliche Friede wiederhergestellt werden soll. Dazu gehört den Oppositionsparteien zufolge auch, dass bestimmte Regierungspolitiker*innen (z. B. der sächsische oder Bundesinnenminister) zur Verantwortung gezogen werden und zurücktreten müssten. Einig sind sich alle Parteien darüber, dass Sicherheit und Ordnung durch lückenlose Aufklärung der Straftaten, konsequente Strafverfolgung und Stärkung der Sicherheitsbehörden wiederhergestellt werden soll.

Framing der Vorfälle als Krise der politischen Kultur

Viele Redner*innen sehen durch die Vorfälle in Chemnitz demokratische Grundwerte in Frage gestellt und eine Krise der politischen Kultur in Deutschland heraufziehen. Die gewaltvollen Ausschreitungen unterschiedlicher Gruppierungen bei den Demonstrationen, die auf den Mord von Daniel H. folgten, werden von allen Parteien als undemokratisch und unrechtmäßig verurteilt. Alle Parteien betonen, dass Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung nicht toleriert werden dürfe. Allerdings werden je nach Partei unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen für die Gewalt verantwortlich gemacht. SPD, Grüne und Linke sehen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor allem durch rechte und rechtsradikale Gruppierungen verletzt, während die AfD vorrangig Linksextremisten für die Ausschreitungen verantwortlich macht. CDU und FDP sehen den friedlichen politischen Wettbewerb durch beide Extreme bedroht.

Den etablierten Parteien und Mainstream-Medien wirft die AfD zudem vor, besorgte Bürger*innen als Rechtsextremisten zu verunglimpfen und deren Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken:

Was aber vor allem ins Auge springt und was die ganze Debatte beherrscht hat, war die pauschale Verleumdung protestierender Bürger als rechtsextrem, Nazi und Ähnliches. […] Damit sollte die berechtigte Trauer und die Empörung über die kriminellen Taten sogenannter Flüchtlinge in Chemnitz und woanders diffamiert werden. (R. Beckamp, AfD, NW, PlPr. 17/35: 22)

Diese Diffamierung berechtigter Kritik durch die etablierten Parteien und Medien habe auch dazu geführt, dass Mitglieder und Anhänger der AfD zunehmend verbaler und physischer Attacken politischer Gegner ausgesetzt seien. Die Vorfälle in Chemnitz würden von den etablierten Parteien instrumentalisiert, um die AfD zu diffamieren:

Nachdem bei Ihnen die Erkenntnis gereift ist, dass Sie uns trotz aller Diffamierungen mit dem Wahlzettel nicht aus den Parlamenten vertreiben können, versuchen Sie es jetzt mit dem Vorwurf des Extremismus. Sie wollen uns zu Feinden der Demokratie abstempeln […], damit die AfD […] mit dieser Stigmatisierung im politischen Diskurs kaltgestellt wird. (H. Förster, AfD, MV, PlPr. 7/45: 19)

Die etablierten Parteien wiederum werfen der AfD und rechten Gruppen vor, die Ereignisse in Chemnitz für deren Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei werfen die meisten Redner*innen der AfD vor, demokratische Grundwerte zu verunglimpfen und auszuhöhlen. Das Narrativ der AfD, nach dem die Bundesrepublik ein Unrechtsstaat sei, der von einem Parteienkartell beherrscht werde und in dem die bürgerlichen Freiheiten massiv eingeschränkt seien, zeige vor allem, dass die AfD nicht bereit sei andere politische Meinungen als Teil eines pluralen politischen Wettbewerbs zu akzeptieren. Die Anmaßung den Volkswillen allein abzubilden, sei ein klar antidemokratisches und autoritäres Wesensmerkmal der AfD. Als weitere Belege für diesen Vorwurf führen SPD, Grüne und Linke immer wieder die verbalen Angriffe auf Medienvertreter*innen durch AfD und Rechtsextremisten an. Nach dieser Sichtweise sind es nicht die Medien und etablierten Parteien, die keine Kritik zulassen, sondern die AfD und die ihr nahestehenden gesellschaftlichen Akteure.

In ihren Reden rufen CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD sich daher gegenseitig dazu auf, gemeinsam die demokratischen Grundwerte in Deutschland gegen die Angriffe der AfD zu verteidigen. Darunter fassen sie Konzepte wie Rechtsstaatlichkeit, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Gewaltfreiheit und ein pluralistisches Parteiensystem. Diese Werte müssten auch im direkten Gespräch mit der Bevölkerung gestärkt werden. Dass zunehmend grundlegende Regeln des politischen Wettbewerbs und des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Frage gestellt werden, könne nur eingedämmt werden, wenn die demokratischen Parteien wieder stärker den Kontakt zur Bevölkerung suchten und Vertrauen zurückgewönnen. Gleichzeitig appellieren die etablierten Parteien aber auch an die Bevölkerung selbst durch mehr ziviles Engagement demokratische Werte zu stärken und zu einem lebendigen, aber vor allem friedlichen politischen Wettbewerb beizutragen. Die Redner*innen der AfD äußern keine Forderungen oder Lösungsvorschläge in ihren Beiträgen, belassen es also bei der Problematisierung und Kritik der aktuellen Demokratie in Deutschland.

Zusammenfassung der Framing-Analyse

Mithilfe einer qualitativen Framing Analyse konnten wir für die beiden Schlüsselereignisse jeweils vier dominante Deutungen in den darauffolgenden Landtagsdebatten identifizieren. Für die „Kölner Silvesternacht 2015/2016“ stellen wir etwa fest, dass Redner*innen, wenn sie von den Opfern der Vorfälle sprechen, Ereignisse in den Zusammenhang mit Problemen und Lösungen zu sexualisierter Gewalt in Deutschland setzen. Stehen die Täter der Silvesternacht im Fokus der Rede kann häufig ein migrationspolitisches Framing festgestellt werden. Ein sicherheitspolitisches Framing der Silvestervorfälle kommt vor allem dann zum Einsatz, wenn die Vertreter*innen der Landtagsparteien von Problemen und Forderungen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbehörden sprechen. Konzentrieren sich die Redner*innen jedoch nicht auf die Ereignisse selbst, sondern auf die Art und Weise wie diese im öffentlichen Diskurs aufgegriffen, diskutiert und instrumentalisiert werden, kann von einem Framing als Meta-Diskurs gesprochen werden.

Diese Erkenntnisse stützen bisherige Analysen zum parlamentarischen Diskurs in Deutschland, da das Schlüsselereignis „Kölner Silvesternacht“ keine grundlegend neuen Deutungsmuster hervorgebracht hat, sondern lediglich in bestehende parteipolitische Interpretationsmuster eingeordnet und für die Bestätigung der eigenen Weltsicht verwendet wurde (vgl. Behrendes 2016, S. 342; Klemm 2017, S. 58–60). Dass in den Bundestagsdebatten „Sexismus in Deutschland und sexualisierte Übergriffe durch weiße herkunftsdeutsche Männer […] konsequent dethematisiert“ (Klemm 2017, S. 58) würden, können wir für die Landesparlamente nicht bestätigen. In den von uns untersuchten Debatten weisen vor allem Vertreter*innen der Grünen und Linken immer wieder explizit darauf hin, dass Sexismus und sexualisierte Gewalt auch unter „weißen herkunftsdeutschen Männern“ ein Problem ist.

Mit Blick auf die AfD fällt auf, dass die Partei vor allem problematisiert und Verantwortungszuschreibungen vornimmt, jedoch kaum alternative Lösungen und Politiken vorschlägt. Das Schlüsselereignis „Kölner Silvesternacht“ deuten die Vertreter*innen der AfD überwiegend als das Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik und die Kritik an ihrer Partei als übertriebene politische Korrektheit. Zwar findet sich diese Deutung der Vorfälle auch bei Teilen der CDU und FDP, insgesamt schauen diese Parteien jedoch viel differenzierter auf die Vorfälle und nehmen mehrere Perspektiven ein (Opfer, Täter, Behörden). Die AfD hingegen fokussiert sich ausschließlich auf die Täter der Silvesternacht und deren Migrationshintergrund. Die Informationsselektion und das Interpretationsangebot der AfD stehen immer im direkten Bezug zu den Tätern der Silvesternacht. Ereignisse und Diskursbeiträge, die sich nicht in diesen Ereignisstrang einordnen lassen, werden von der Partei konsequent ignoriert, verharmlost oder angezweifelt. Insofern bietet die AfD ein Framing des Schlüsselereignisses an, das sich zum einen thematisch deutlich von SPD, Grünen und Linken unterschiedet und zum anderen weniger komplex und differenziert ist, als die Deutungsangebote der FDP und CDU.Footnote 10 Unsere Ergebnisse bestätigen damit die Annahmen vorheriger Analysen zum Zusammenhang von geringer Diskursqualität und Populismus in Parlamenten (Kesting et al. 2018, S. 90).

Für das Schlüsselereignis „Chemnitz 2018“ zeigt sich, dass die Redner*innen meist innerhalb eines Extremismus-Framings auf gewaltvolle Ausschreitungen beziehen. Werden Fake News, Hetze oder Berichterstattung angesprochen, deuten die Parteien Chemnitz 2018 als ein Beispiel der zunehmenden Polarisierung und Verrohung des öffentlichen Diskurses. Das Verhalten der Parteien innerhalb dieser beiden Frames ähnelt dem in den Debatten nach Köln 2015/2016. Entsprechend der parteipolitischen Grundüberzeugungen, werden die Ereignisse in bestehende Interpretationsmuster eingeordnet und mit als ähnlichen erachteten Ereignissen in Verbindung gebracht.

Anders als nach der Kölner Silvesternacht wird jedoch nach Chemnitz 2018 zusätzlich zur parteipolitischen Debatte eine Systemdebatte geführt, bei der sich die Deutungsmuster der etablierten Parteien nur noch unwesentlich voneinander unterschieden. Die AfD stellt sowohl die Performanz des politischen Systems, sowie dessen Legitimation grundsätzlich infrage. Das erklärt auch, warum die AfD kaum Lösungsvorschläge in den parlamentarischen Diskurs einbringt. Für sie liegt das Problem tiefer, nämlich im politischen System verankert, dessen Herzstück ebendiese Parlamente sind. Die AfD fordert mit diesem Deutungsmuster eine von den etablierten Parteien für selbstverständlich erachtete Sichtweise auf die deutsche Demokratie heraus. Daraus entsteht bei vielen Redner*innen der etablierten Parteien der Eindruck, dass demokratische Grundwerte in Gefahr seien und diese gemeinsam verteidigt werden müssten. Anders als bei der Auseinandersetzung um konkrete Politiken, entsteht bei der Debatte um Systemperformanz und -legitimität eine Zweiteilung innerhalb der Parlamente in AfD und etablierte Parteien.

Dieser entscheidende Unterschied zwischen den Debatten nach Köln und Chemnitz kann zum einen auf eine bewusste Kommunikationsstrategie und zum anderen auf eine zunehmende Radikalisierung der AfD zurückgeführt werden. Diesbezüglich schreibt Ruhose (2019, S. 12) der AfD im Bundestag einen Kreislauf der Kommunikation zu, in welchem sie gezielt skandalisiert, emotionalisiert und polarisiert, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Gleichzeitig reagierten vor allem konservative, etablierte Parteien durch inhaltliche Übernahmen auf den Erfolg der AfD. In der Folge äußert die AfD immer radikalere Ansichten um zu provozieren und schreckt dabei auch nicht davor zurück, das politische System als Ganzes in Frage zu stellen. Für die etablierten Parteien entsteht dadurch ein „Strategiedilemma“ (Ruhose 2019, S. 17), da man einerseits sachliche und inhaltliche Debatten führen und die Provokationen der AfD am liebsten ignorieren möchte, andererseits immer radikalere Tabubrüche nicht unbeantwortet lassen kann. Dieses „Strategiedilemma“ können wir auch für die hier analysierten Landtage beobachten (Heinze 2020; Schroeder et al. 2018). Die Folge ist ein Zustand, den wir als „zwei Debatten in einer“ zusammenfassen können: Es findet eine inhaltliche, lösungsorientierte Debatte ohne die AfD zwischen den etablierten Parteien und eine problemorientierte Debatte mit der AfD über Grundlagen des politischen Systems statt. Die Auseinandersetzungen um die Demokratieverständnisse sind dabei von einer extremen Moralisierung (gut vs. böse) geprägt, die populistischer Kommunikation in die Karten spielt (von Berg 2019, S. 15–19).

Diskussion

Schlüsselereignisse regen Diskurse an, in denen die grundsätzlichen Denk- und Interpretationsmuster politischer Parteien beobachtbar werden. Dabei können gängige Interpretationsmuster herausgefordert und neue angeregt werden (Kepplinger 2011). Die Kölner Silvesternacht 2015/2016 und die Ereignisse in Chemnitz 2018 sind solche Schlüsselereignisse der jüngeren deutschen Geschichte, die ein disruptives Potenzial für den politischen Diskurs beinhalten (Arendt et al. 2017). Wie wir mit Hilfe einer manuell kuratierten quantitativen Textanalyse gezeigt haben, wurden die Ereignisse in allen Landtagen diskutiert und noch Monate später immer wieder referenziert.

Wir haben die diskursiven Folgen der beiden Schlüsselereignisse in einer qualitativen Framing-Analyse anhand von Landtagsdebatten genauer untersucht. Die Analyse zeigt zunächst, dass die Deutungsmuster in den Debatten nach Köln den Grundsätzen der politischen Parteien in den unterschiedlichen Politikfeldern folgen. Damit hat die Kölner Silvesternacht dominante Deutungsmuster im parlamentarischen Diskurs zwar herausgefordert, diese jedoch nicht aufgebrochen. Chemnitz 2018 hat dagegen neue parteipolitische Deutungsmuster und Interpretationsangebote hervorgebracht. Die Vorfälle zeigten für einige nun ein grundsätzlichen „Politikversagen“ – im Gegensatz zum bis dato üblicheren Regierungs- oder Behördenversagen – und eine „Krise der politischen Kultur“. Chemnitz 2018 erscheint daher als ein disruptives Schlüsselereignis.

An den Debatten lassen sich zudem die diskursiven Anreize ablesen, die der Bundesrepublik als parlamentarischem Mehrebenensystem inhärent sind. So weisen die Oppositionsparteien häufig der Landesregierung eine Mitverantwortung zu, während diese wiederum die Mitschuld bei ihren Vorgängerregierungen oder der Bundesregierung erkennen. Zum Teil grenzen sich auch Grüne, Linke und FDP (als Oppositionsparteien im Bund) von der Bundesregierung ab – unabhängig davon, ob sie im Land der Regierung oder Opposition angehören. In der diskursiven Nachbereitung von Chemnitz sticht zudem der Vorwurf der pauschalen Verunglimpfung der vermeintlich fremdenfeindlichen Ostdeutschen ins Auge. Vor allem westdeutsche Landesregierungen verweisen auf ein „ostdeutsches Problem“. Hier werfen sich die ostdeutschen Landesregierungen als rhetorische Verteidiger der Reputation der Ostdeutschen in die Bresche, während die Oppositionsparteien (mit Ausnahme der AfD) den Landesregierungen vorwerfen, das Problem des Rechtsextremismus in ostdeutschen Bundesländern zu verharmlosen und zu vernachlässigen.

Die Analyse legt (erneut) einen klaren diskursiven Charakterzug der AfD frei: Sie vertritt eine tendenziell undifferenzierte Diagnose verbunden mit pauschalen Verantwortungszuweisungen an die etablierten Parteien. Wie sich aus der vergleichenden Analyse ergibt, ist dies vor allem „typisch AfD“ und weniger „typisch Opposition“: die AfD differenziert praktisch nicht zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien und bekräftigt damit ihre latente Ablehnung mindestens der etablierten politischen Parteien, wenn nicht gar in Teilen auch des politischen Systems. Die Ereignisse werden konsequent als Folge einer verfehlten Migrationspolitik und des systematischen Versagens der gesamten politischen Elite gebrandmarkt. Lösungsvorschläge bietet sie selten an.

Gleichzeitig ist es die AfD, die im Zusammenhang mit den Schlüsselereignissen die Repräsentationslücke in der Flüchtlingspolitik, wenn auch mit extremen Positionen, thematisiert (vgl. Atzpodien 2020; Kortmann et al. 2019). Konsequent migrationskritische Deutungsmuster der Kölner Ereignisse und eine Fundamentalkritik an Performanz und Legitimität der deutschen Demokratie bietet nur sie an. Damit spricht die AfD einen signifikanten Teil der Wählerschaft an, der mit den aktuellen demokratischen Entscheidungsverfahren zunehmend unzufrieden ist (Landwehr et al. 2017).

Betrachtet man die Unterschiede zwischen den Debatten nach Köln und Chemnitz, fällt auf, dass der allgemeine Diskurs immer mehr ins Spannungsfeld der Auseinandersetzung zwischen etablierten Parteien und AfD gezogen wird. Dies wird besonders am Umgang der etablierten Parteien mit der AfD deutlich. Nach Köln streiten sich die Parteien vor allem um die Interpretation der Ereignisse und die nötigen politischen Konsequenzen. Die AfD wird dabei zwar als extreme und neue Partei gesehen, jedoch nicht grundlegend anders behandelt. In den Debatten nach Chemnitz ist der Konflikt zwischen AfD und etablierten Parteien das zentrale Merkmal des parlamentarischen Diskurses. Probleme, Ursachen und Lösungen stehen beinahe ausschließlich im Bezug zu dieser Konfliktlinie. Zusätzlich zu dieser Polarisierung lässt sich in den Landtagen auf beiden Seiten eine zunehmende Moralisierung der Debatten feststellen, eine Entwicklung, die von Berg (2019) bereits für den Bundestag beobachtet hat. Die Verantwortungszuschreibungen sind in den Debatten nach Chemnitz weniger komplex und beziehen sich seltener auf politische Äußerungen und Handlungen. Vielmehr wird der politische Gegner an sich als böse, schlecht oder gefährlich dargestellt.