Extrem rechte Einflussnahmen auf die Soziale Arbeit

Zusammenfassung

In den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit in Deutschland lassen sich vielerorts Beispiele dafür finden, wie extrem rechte Akteure versuchen, Einfluss auf die Soziale Arbeit zu nehmen. Dass es sich dabei um gezielte und strategisch angelegte Einflussnahmen handelt, belegen zwei empirische Studien, die zwischen 2019 und 2021 in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wurden. Sie legen systematische Erkenntnisse zu den extrem rechten Einflussnahmen in der Sozialen Arbeit vor. Der Beitrag gibt einen Einblick in Forschungskontexte und Design der vorliegenden zwei Studien. Anschließend werden ausgewählte Befunde aus beiden Bundesländern vorgestellt; sie geben Aufschluss über die Formen extrem rechter Einflussnahmen in der Sozialen Arbeit und über die Bedingungen, die diese Einflussnahmen begünstigen.

Die extreme Rechte nimmt Einfluss auf die Themen, Handlungsfelder und Angebote der Sozialen Arbeit in Deutschland. Zwei Studien aus Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern analysieren und systematisieren extrem rechte Einflussnahmen und zeigen die Einfallstore innerhalb der Sozialen Arbeit auf.

Auf Jugendzentren werden Brandanschläge verübt; extrem rechte Gruppierungen übergeben Spenden an Lebensmittelausgaben; eine extrem rechte Partei will der lokalen Demokratieförderung im Kommunalparlament die Mittel streichen; ein Mitarbeiter verweigert den Zugang zu einem Arbeitsmarktangebot aufgrund von rassistischen Stereotypen; eine Schulsozialarbeiterin verbreitet Verschwörungsmythen: in zahlreichen Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit lassen sich Beispiele dafür finden, wie extrem rechte Akteure versuchen, durch Gewalt, Einschüchterungen oder auch durch eigene Angebote Einfluss auf die Soziale Arbeit zu nehmen und rassistisch-völkisch-diskriminierende Wegmarken zu setzen.

Dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um gezielte und strategisch angelegte Einflussnahmen, zeigen zwei Studien, die zwischen 2019 und 2021 in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Mecklenburg-Vorpommern (MV) durchgeführt wurden. Sie legen systematische Erkenntnisse zu den Fragen vor, ob es extrem rechte Einflussnahmen innerhalb der Sozialen Arbeit gibt und in welchen Formen sie auftreten. Damit schließen die Studien an Analysen zu einzelnen extrem rechten Vorfällen und Akteuren an, die seit den 2000er Jahren durchgeführt wurden (vgl. hierzu Grigori und Trebing 2019; Lehnert und Radvan 2016; Scherr und Bitzan 2007).

Dieser Beitrag gibt einen Einblick in Forschungskontexte und Design der vorliegenden zwei Studien. Anschließend werden ausgewählte Befunde aus beiden Bundesländern vorgestellt (dazu ausführlich: Gille et al. 2022). Sie geben Aufschluss über die Formen extrem rechter Einflussnahmen in der Sozialen Arbeit als auch über die Bedingungen, die diese Einflussnahmen begünstigen. Das Fazit schließt mit aus diesem Vergleich abgeleiteten Erkenntnissen für Disziplin und Profession der Sozialen Arbeit.

Forschungskontext und methodische Umsetzung

Die für die Studien ausgewählten Bundesländer unterscheiden sich in vielen Aspekten deutlich. Damit ergeben sie einen guten Kontrast, um Einflussnahmen in sehr unterschiedlichen Kontexten zu erkunden. Bei NRW handelt es sich mit 18 Mio. um das bevölkerungsreichste und mit 525 Einw./km² das dichtbevölkertste Flächenland; MV dagegen ist das bevölkerungsärmste (1,6 Mio. Einw.) und am wenigsten dicht besiedelte Flächenland (69 Einw./km²) mit den höchsten Abwanderungsquoten seit 1989/90. In NRW liegen 30 Städte mit mehr als 100.000 Einwohner_innen, in MV übertrifft alleine Rostock diese Marke. Unterschiede zeigen sich auch im ökonomischen Sektor: NRW ist durch einen vergleichsweise großen industriellen Sektor geprägt und auch viele Großunternehmen finden sich im Land. In MV ist der ökonomische Sektor dagegen vorwiegend mittelständisch strukturiert. Die Landwirtschaft und der Dienstleistungssektor, vor allem im Tourismus, dominieren. Während das Bruttosozialprodukt pro Kopf in MV nur 80 % desjenigen von NRW erreicht, liegt die Arbeitslosenquote in beiden Ländern in den vergangenen zwei Jahren ähnlich hoch, zwischen 7,1 und 7,8 %.

Auch mit Blick auf die vorhandenen Netzwerke der extremen Rechten zeigen sich deutliche Unterschiede. Zwar finden sich u. a. rechtsextreme Kameradschaften, Gruppierung von Neonazis, völkische Siedler_innen und extrem rechte Parteien in beiden Bundesländern, in MV ist ihre Konzentration aber deutlich höher als in NRW. Davon zeugen u. a. die Wahlerfolge der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NPD) auf Länderebene, die in MV in 2006 mit 7,3 und in 2011 mit sechs Prozent in den Landtag gewählt wurde. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) ist in den beiden Bundesländern unterschiedlich stark erfolgreich. Beim erstmaligen Einzug in das Landesparlament in NRW im Jahr 2017 erreichte die Partei 7,4 %, in MV im Jahr 2021 dagegen 16,7 % (2016 sogar 20,8).

Die beiden Studien in NRW (Gille und Jagusch 2019) und MV (Gille, Krüger und Wéber 2022) bauen aufeinander auf und verwenden ein mixed-methods-Design, das drei Elemente umfasst:

Erstens wurden Fachkräfte in verschiedenen Feldern der Sozialen Arbeit und in allen Regionen der beiden Länder mit Hilfe eines Onlinefragebogen zu ihren Kenntnissen über extrem rechte Einflussnahmen befragt (NRW: n = 377, MV: n = 252). Per Schneeballverfahren wurde die Einladung zur Teilnahme an der Erhebung landesweit an zuvor recherchierte Träger, Einrichtungen, Einzelpersonen aus verschiedenen Handlungsfeldern und Trägerkonstellationen der Sozialen Arbeit versendet.

Zweitens wurden vertiefende, leitfadengestützte Interviews mit einzelnen Fachkräften geführt, in denen Ereignisse und Einschätzungen ausführlicher dargestellt wurden (NRW: n = 24, MV: n = 21).

Drittens wurden die parlamentarischen Aktivitäten der AfD-Fraktionen in den jeweiligen Landtagen in Form einer Dokumentenanalyse untersucht. Das gesamte Material wurde sowohl strukturierend als auch explizierend inhaltsanalytisch ausgewertet (vgl. Mayring 2015). In der Analyse wurden drei zentrale Kategorien extrem rechter Einflussnahme abstrahiert, die bundeslandübergreifend identifiziert werden konnten: „Eigene Angebote“, „Externe Einflussnahmen“ und „Interne Praktiken“.

Insgesamt 82 Fachkräfte geben im Fragebogen an, dass ihnen eigene Angebote der extremen Rechten bekannt sind, die sich der Sozialen Arbeit zurechnen lassen können (NRW: 37, MV: 45). Äußere Einflussnahmen auf etablierte Angebote der Sozialen Arbeit stellen insgesamt 81 Befragte fest (NRW: 42, MV: 39) und 51 Fachkräfte berichten im Fragebogen von Einflussnahmen innerhalb etablierter Organisationen der Sozialen Arbeit (NRW: 11, MV: 40). Die Datenbasis lässt zwar keine repräsentativen Aussagen z. B. über die Häufigkeit von Einflussnahmen zu, liefert jedoch differenzierte Erkenntnisse darüber, welche Formen der Einflussnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern Sozialer Arbeit in den beiden Bundesländern erkennbar sind.

Ausgewählte Befunde aus NRW und MV

Im Folgenden werden zentrale Erkenntnisse zu den Formen der Einflussnahmen vorgestellt. Die drei Kategorien manifestieren sich bundesland- und handlungsfeldübergreifend in den in Abb. 1 aufgeführten Varianten. Sie spiegeln die verschiedenen Formen der Einflussnahmen wider und geben Aufschluss über thematische Nahtstellen und Angriffspunkte.

Abb. 1

Kategorien und Varianten der Einflussnahmen

Im Material zeigt sich, dass extrem rechte Gruppierungen eigene Angebote vorhalten und entwickeln. In dieser ersten Kategorie lassen sich fünf Varianten differenzieren:

Karitative Inszenierungen dienen im Wesentlichen dem Transport politischer Botschaften und nicht der realen Suche nach Lösungen für soziale Problemlagen. Die wesentliche Form ist die Spendenübergabe durch extrem rechte Akteure, z. B. an Einrichtungen der Wohnungslosen- oder Jugendhilfe.

Lückenfüller bezeichnet ein tatsächliches Angebot, das aber nicht unmittelbar mit einer politischen Botschaft verbunden ist, bspw. Sportangebote für Jugendliche oder Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche.

Bei Scharnierangeboten handelt es sich um Aktivitäten, die meist soziokulturellen Charakter aufweisen und die sowohl aus geschlossenen extrem rechten Szenen hinaus- wie in sie hineinreichen. Hier handelt es sich etwa um Kinder- und Familienfeste, Konzerte oder Ausflüge, die zunächst Anschluss suchen, dann aber deutliche Botschaften, z. B. völkische oder antidemokratische Inhalte, offenbaren. Wer von diesen Inhalten angesprochen wird, kann für weitergehende Aktivitäten in geschlossenen Szenen gewonnen werden.

Angebote der Identitätsformierung und Angebote der Problembearbeitung spielen sich innerhalb geschlossener Szenen ab und weisen keinen missionarischen Charakter auf. So dienen Ferienlager extrem rechter Verbünde, Kampfsportaktivitäten oder die Rituale von völkischen Siedlern der Ausprägung kollektiver Zugehörigkeiten. Organisierte Formen der Sozial- und Rechtsberatung oder der Gefangenenbetreuung dienen dagegen insbesondere der Festigung von Loyalität innerhalb der Szenen.

Die zweite Kategorie, externe Einflussnahme, subsumiert alle Versuche, in denen extrem rechte Akteur_innen gezielt auf etablierte Angebote Sozialer Arbeit einwirken und im Sinne ihrer Ideologien Themen, Strukturen, Personen, Angebote oder Konzepte beeinflussen wollen. Die Variante Strukturen angreifen umfasst z. B. Anfragen in den kommunalen Parlamenten oder im Landtag, in denen etablierte Angebote der Sozialen Arbeit, insbesondere deren Finanzierung oder bestimmte Inhalte oder einzelne Fachkräfte in Frage gestellt und delegitimiert werden. Soziale Arbeit ist durch solche Angriffe in hohem Maße verunsichert und es bedarf eines hohen Arbeitseinsatzes und deutlicher Positionierung seitens der Fachkräfte, solche massiven Einflussnahmen professionell zu bearbeiten. Unter der Variante Bedrohen werden teils offene, teils verdeckte Angriffe auf Fachkräfte und Einrichtungen der Sozialen Arbeit gefasst. Darunter fällt eine große Bandbreite von Aktivitäten, die von verbalen Beschimpfungen über anonyme Drohschreiben bis hin zu physischen Angriffen reichen. Auch besonders gewaltvolle Formen, wie z. B. Brandanschläge auf Jugendzentren und Einrichtungen der Migrationsarbeit, Belagerungen von Beratungsstellen sowie einzelne physische Angriffe auf Mitarbeiter_innen sind dokumentiert.

Während die ersten beiden Varianten darauf ausgerichtet sind, Bestehendes zu destabilisieren, dienen die sozialräumlichen Inszenierungen und das Agenda-Setting dazu, Angebote und Maßnahmen Sozialer Arbeit inhaltlich neu auszurichten. Dazu zählen etwa die Verbreitung neurechter Flyer, Graffitis und Sticker an ausgewählten Kindergärten, Schulen, Jugend- oder Nachbarschaftszentren. Die Variante Agenda-Setting ist dagegen stärker inhaltlich ausgerichtet. Sie umfasst bspw. Demonstrationen oder Öffentlichkeitskampagnen, die gezielt Themen angreifen und neue platzieren, etwa in den Kontexten von Migration, Kinderschutz, Sexualpädagogik oder diversitätssensibler Pädagogik.

Unter die Kategorie interne Praktiken werden schließlich alle Handlungsformen gefasst, die innerhalb etablierter Angebote der Sozialen Arbeit auf Themen, Strukturen, Personen, Angebote oder Konzepte einwirken. Sie manifestieren sich in fünf Varianten:

Erstens in der Präsenz einzelner Mitarbeitender, die zur extremen Rechten gezählt werden können und die sowohl durch ihre Präsenz und als auch durch direkte Handlungen agieren.

Zweitens wird von diskriminierender Sprache berichtet, die von Fachkräften ausgeht und anhand von kategorialen Abwertungen insbesondere entlang rassistischer Zuschreibungen erfolgen. Viele Fachkräfte berichten davon und sind besorgt, weil sie beobachten, wie z. B. rassistisches Vokabular aber auch diskriminierende Positionierungen in den letzten Jahren zugenommen haben – sowohl innerhalb der Teams der Kolleg_innen als auch bei Adressat_innen und Kooperationspartner_innen.

Das trifft auch auf die dritte Variante zu, die diskursiven Orientierungen, in denen z. B. neosoziale Ausrichtungen auf die ökonomische Nützlichkeit einzelner Personen deutlich werden.

Mit solchen Orientierungen gehen auch partielle oder totale Ausschlüsse aus Angeboten einher, z. B. wenn mit Verweis auf eine ethnische Zugehörigkeit bestimmte Unterstützungsleistungen erst gar nicht angeboten werden oder der Zugang zu solchen Angeboten beschränkt wird, ohne dass dafür ein rechtlich legitimer Grund besteht.

Die fünfte Variante, Unterlassen und Dulden, ist schließlich häufig eine Bedingung dafür, dass sich extrem rechte Diskurse und Praktiken entfalten können. Wenn Widerspruch und Positionierung gegenüber extrem rechten Denkweisen und Praktiken unterbleiben, werden Einflussnahmen ermöglicht und Diskursverschiebungen salonfähig gemacht.

Auch wenn Unterschiede in Ausmaß und Intensität der Einflussnahmen zwischen NRW und MV erkennbar sind (vgl. Gille et al. 2022), lässt sich länderübergreifend konstatieren, dass sich extrem rechte Einflussnahmeversuche in allen Regionen der beiden Länder sowie in städtischen und ländlichen Strukturen zu finden sind. Besonders besorgniserregend sind die Bedrohungen und gewaltsamen Übergriffe auf Einrichtungen und Personen, die in Feldern tätig sind, die an zentrale Themen der extremen Rechten anschließen, die insbesondere anhand der qualitativen Interviews rekonstruiert werden konnten: Angebote im Bereich der Migrationssozialarbeit, der Demokratieförderung oder der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Neben den Fachkräften sind es insbesondere die Adressat_innen, für die diese Einflussnahmen eine Gefahr darstellen. Räume, die eigentlich als safe spaces gedacht sind, werden zu Orten, in denen (potenzielle) Adressat_innen und auch Fachkräfte angegriffen oder diskriminiert werden. Angriffe erfolgen dabei sowohl von außerhalb als auch innerhalb der Einrichtungen der Sozialen Arbeit. Damit verkleinern sich die Rückzugsräume der Adressat_innen und ihr Zugriff auf sozialstaatliche Ressourcen.

Extrem rechte Einflussnahmen: ein länderübergreifendes Phänomen

Die Ergebnisse aus beiden Studien zeigen die Notwendigkeit, sich in Disziplin und Profession mit menschen- und demokratiefeindlichen Einflussnahmen in der Sozialen Arbeit auseinander zu setzen. Deutlich wird, dass extrem rechte Einflussnahmen im professionellen Alltag existieren und zum Teil systematisch vorangetrieben werden. Und sie wirken nicht nur von außen auf etablierte Organisationen ein, sondern finden auch in ihrem Innern statt: in Diskriminierungen, diskursiven Orientierungen und konkreten Ausschließungen. Mit einer Sozialen Arbeit als Menschenrechtsprofession (Staub-Bernasconi 2018), als Arbeit an der Demokratie (Oehler 2018) oder der Partizipation (Kunstreich und May 2020), mit den internationalen ethischen Standards Sozialer Arbeit und sicher auch dem Selbstverständnis vieler Fachkräfte, sind sie nicht vereinbar. Gleichsam bedeuten sie für die Fachkräfte ein Dilemma: Auf der einen Seite sind sie mit ihren professionellen Ansprüchen nicht vereinbar, auf der anderen Seite kommen sie dennoch vor. Extrem rechte Einflussnahmen dürfen also nicht per se negiert und als disziplinär irrelevant abgetan werden. Stattdessen müssen in den Einrichtungen Sozialer Arbeit Räume geschaffen werden, in denen solche Vorfälle einer kritischen Reflexion zugänglich gemacht werden.

Die Durchführung der Studien in NRW und MV macht deutlich, dass Einfallstore für extrem rechte Agitation nicht einfach auf Bundesländerebene oder gar im Ost-West-Vergleich gesucht werden müssen. Zwar sind hier Unterschiede erkennbar, aber es sind vor allem lokale historische, sozioökonomische, sozio-geographische und politische Aspekte, die dafür ausschlaggebend sind, dass extrem rechte Einflussnahmen entstehen oder dass diesen Versuchen Widerstand entgegengebracht wird. Die Befragten berichten, dass insbesondere in Räumen, deren (soziale) Infrastruktur seit Jahren immer weiter abgebaut wurde, wie es in ländlichen Räumen in MV, aber auch in bestimmten städtischen Räumen, z. B. im Ruhrgebiet, zu verzeichnen ist, eine hohe Dichte extrem rechter Akteure und Einflussnahmen sichtbar ist. Hier existieren Orte, die es extrem rechten Akteuren ermöglichen, Strategien zu erproben und ihre Strukturen zu verstetigen. Die Soziale Arbeit wird gerade durch diese Verstetigung bei gleichzeitig oft prekärer Finanzierung vor enorme Herausforderungen gestellt: Sie muss in den strukturschwachen Regionen Angebote aufrechterhalten, soll mit Adressat_innen arbeiten, die der extremen Rechten angehören oder mit ihr sympathisieren und muss darüber hinaus Schutzräume für vulnerable Adressat_innen bieten. Soziale Arbeit muss in der Konsequenz, und auch das ist eine Erkenntnis aus beiden Studien, insbesondere in strukturschwachen Regionen institutionell und finanziell abgesichert und ausgebaut werden.

Gleichzeitig gilt es aber auch, innerhalb der Sozialen Arbeit institutionelle Antworten zu entwickeln, die autoritären und menschenfeindlichen Einflussnahmen entgegenstehen. Dazu gehören Klauseln zur Verpflichtung auf Demokratie und Menschenrechte in Arbeitsverträgen, kollegiale oder supervidierte Räume, um diskriminierende Praktiken anzusprechen und zu bearbeiten, die Etablierung institutioneller Ansprechpersonen und -wege, die Durchführung von Schulungen sowie Schutzkonzepte in den Einrichtungen verankern. Dies ist eine Aufgabe, die sich auf der Ebene der Professionsentwicklung an alle Träger und Einrichtungen richtet. Die Studien können nachweisen, dass extrem rechte Einflussnahmen kein Thema bestimmter Regionen, Räume oder Handlungsfelder sind, sondern die professionelle Praxis umfassend herausfordern. Antidemokratische und menschenfeindliche Einflussnahmen berühren die Soziale Arbeit in ihrem professionellen Kern. Will sie sich als Profession behaupten und menschenfeindlichen gesellschaftlichen Strömungen entgegenstehen, muss sie sie als solche ernst nehmen und institutionelle Antworten und Lösungen entwickeln.