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Geschlechtergleichheit oder „exklusive Emanzipation“? Ungleichheitssoziologische Implikationen der aktuellen familienpolitischen Reformen*

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Zusammenfassung

In unserem Beitrag analysieren wir aus einer geschlechter- und ungleichheitssoziologischen Perspektive zwei aktuelle familienpolitische Reformvorhaben: das im Januar 2007 eingeführte einkommensabhängige Elterngeld und die Debatte um die Reform des Ehegattensplittings. Die durch diese Reformen hervorgerufenen Veränderungen lassen sich mit der These eines Leitbildwandels vom traditionellen Ernährermodell zum adult worker-Modell nur unzureichend fassen. Vielmehr, so unsere erste These, wandelt sich gegenwärtig das Zusammenspiel von (De-)Familialisierung und (De-)Kommodifizierung grundlegend, und zwar nicht nur durch eine stärkere Betonung von Arbeitsmarktaktivierung, sondern auch durch den Versuch, über finanzielle Anreize die Geburtenraten zu steigern. Die hier analysierten Reformvorhaben setzen zudem vor allem Anreize für eine verstärkte Arbeitsmarktaktivierung und Geburtensteigerung bei hochqualifizierten Frauen, während das familienpolitische Ziel der Umverteilung in den Hintergrund tritt. Dies hat, so unsere zweite These, tiefgreifende Folgen mit Blick auf soziale Ungleichheiten, indem es lediglich hochqualifizierten Frauen eine „exklusive Emanzipation“ verspricht.

Abstract

Focusing on gender and social inequalities, we analyse two current reforms in German family policy: the 2007 parental leave reform and the discussion on a reform of the joint taxation of married couples. These reforms lead to changes in policy instruments and objectives that are not adequately described by the thesis of a change towards an adult worker model. Rather, so our first argument, the reforms lead to a thoroughgoing change of the interplay between (de-)familialization and (de-)commodification, as they not only put a stronger focus on labour market activation, but also try to increase birth rates via financial incentives. However, both reform projects mainly provide incentives for higher labour market participation and birth rates among highly qualified women, which means an important shift away from the objective of redistribution that has been an important impetus for German familiy policy so far. This development has severe consequences for social inequalities, as it promises an „exclusive emancipation“ for highly qualified women only.

Résumé

Nous analysons dans notre article deux projets de réforme actuels de la politique familiale sous l’angle de la sociologie du genre et des inégalités: l’introduction en janvier 2007 d’une allocation de congé parental dépendante des revenus et le débat autour de la réforme du barème de l’impôt pour couples mariés. La thèse d’un changement de paradigme du modèle traditionnel du chef de famille au modèle du travailleur adulte (adult worker) ne rend qu’insuffisamment compte des transformations induites par ces réformes. Le jeu de la (dé-)familiarisation et de la (dé-)marchandisation subit bien plutôt actuellement, c’est notre première thèse, une transformation fondamentale qui s’opère non seulement par le biais d’une accentuation des mesures d’activation du marché du travail mais aussi à travers la tentative d’accroître le taux de natalité par le biais d’incitations financières. De plus, les projets de réforme analysés ici créent surtout des incitations pour renforcer la présence sur le marché du travail et augmenter les naissances chez les femmes hautement qualifiées tandis que l’objectif redistributif de la politique familiale passe au second plan. Ce choix a, c’est notre seconde thèse, des conséquences profondes en matière d’inégalités sociales en promettant une „émancipation exclusive“ aux seules femmes hautement qualifiées.

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Notes

  1. Der Begriff der Wissensgesellschaft ist nicht einheitlich definiert. Heidenreich (2003) unterscheidet vier Aspekte: 1. Die gesteigerte Bedeutung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien; 2. neue Formen der Wissensproduktion und Wissen als wichtige Ursache wirtschaftlichen Wachstums neben den klassischen Faktoren Kapital und Arbeit; 3. Wissensgesellschaft als Gleichsetzung mit wissensbasierten Dienstleistungen und Produktionsprozessen; 4. die Bedeutung lernender Organisationen, wissensintensiver Tätigkeiten und hochqualifizierter Mitarbeiter.

  2. Weil Hochschulabsolventinnen ihre Kinder erst spät bekommen, fällt der Anteil kinderloser Akademikerinnen auf 30%, wenn man auch Frauen über 39 Jahre berücksichtigt (Schwentker 2006).

  3. Peter Hall (1993) unterscheidet a) Wandlungsprozesse innerhalb einer Policy, b) einen Wandel der Instrumente und c) einen Wandel der Politikziele; im letzten Fall handelt es sich um einen Paradigmenwechsel.

  4. Wie Bothfeld (2005: 302) feststellt, kam es bei der Reform des Erziehungsgeldes im Jahr 2001 zu einem Wandel der Ziele, ohne dass geeignete Instrumente zur Zielerreichung geschaffen wurden – es lohnt sich also, genauer zu analysieren, wie sich Ziele und Instrumente sowie ihr Zusammenspiel verändern.

  5. Das in sozial-, steuer- und familienrechtliche Regelungen eingeschriebene Ernährermodell wurde im Zuge des Institutionentransfers nach der deutschen Vereinigung auch auf Ostdeutschland übertragen, wo allerdings nach wie vor das Doppelverdienermodell als kulturelles Leitbild dominiert (vgl. Dölling 2001).

  6. Als negative De-Familialisierung sehen die Autorinnen die Reduzierung von abgeleiteten Ansprüchen bei den Witwen- und Witwerrenten (2001), was vor allem für nicht erwerbstätige kinderlose verheiratete Frauen zu Verschlechterungen führe. Als positive De-Familialisierung interpretieren sie die Umgestaltung des Erziehungsurlaubs zur Elternzeit (2001) sowie die 2002 eingeführten Steuerfreibeträge für Haushaltshilfen oder private Kinderbetreuung. Diese Regelungen begünstigten vor allem verheiratete Mütter mit erwerbstätigem Partner, das heißt Haushalte mit zwei Einkommen. Als positive Re-Familialisierung werten die Autorinnen beispielsweise die Verbesserung der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Jahr 2001; allerdings führt selbst die Erziehung mehrerer Kinder auch weiterhin nicht zu einer existenzsichernden Rente, weshalb von dieser Neuregelung vor allem verheiratete Mütter profitieren, die über ihren Ehemann abgesichert sind.

  7. Daneben wurde zum 1.1.2006 die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert; eine für Juni 2007 geplante Reform des Unterhaltsrechts, die unterhaltsberechtigte Kinder im Falle einer Scheidung zulasten der bislang bevorzugten geschiedenen Ehefrau begünstigen sollte, musste aus verfassungsrechtlichen Gründen überarbeitet werden und ist am 1.1.2008 in Kraft getreten.

  8. In den ersten sechs Monaten musste das steuerpflichtige Einkommen von Paaren mit einem Kind unter 30.000 €, bei Alleinerziehenden unter 23.000 € liegen, wobei das Mutterschaftsgeld angerechnet wurde. Danach sank die Einkommenshöchstgrenze auf 16.500 € bzw. 13.500 €. Bei jedem weiteren Kind erhöhten sich die Einkommenshöchstgrenzen um 3.140 €. Beim Budget-Angebot waren die Einkommensgrenzen niedriger.

  9. Für Geringverdiener mit einem Einkommen unter 1000 € netto wird das Elterngeld zwar nach § 2 Abs. 2 BEEG aufgestockt; die dem Erziehungsgeld entsprechende Gesamtsumme von 7.200 € in 12 Monaten wird aber erst ab einem Nettoeinkommen von etwa 760 € erreicht.

  10. Deutlich wird die politisch angestrebte Arbeitsmarktintegration auch an den jüngsten Vorschlägen zur Bekämpfung von Kinderarmut: Bei der Klausurtagung der Koalition im August 2007 forderte Ursula von der Leyen eine Erhöhung des Kinderzuschlags von momentan 140 € um 10 € für sogenannte „Aufstocker“, also Personen, die aufgrund eines niedrigen Einkommens zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Hiervon würden ebenfalls nur erwerbstätige Eltern profitieren.

  11. Weitere 13,3% der gering qualifizierten Mütter waren in Teilzeit (15-29 Stunden), 12,1% geringfügig beschäftigt, 3,7% waren von einer Erwerbstätigkeit freigestellt, 8,2% erwerbslos. Bei den Akademikerinnen arbeiteten 24,1% in Teilzeit, 10,9% gingen einer geringfügigen Beschäftigung nach, 3,3% waren freigestellt und lediglich 3,3% waren erwerbslos (Kreyenfeld u.a. 2007: 53).

  12. Quelle: Eigene Berechnungen nach: Statistisches Bundesamt 2008b; Daten zum Vorjahreszeitraum vgl. Statistisches Bundesamt 2008a.

  13. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Zahl der lebend geborenen Kinder im ersten Halbjahr 2007 um 0,3% zurück (Statistisches Bundesamt 2007b); für den Zeitraum Januar bis September 2007 wurde dann ein Anstieg um 1% vermeldet (Statistisches Bundesamt 2007c). Hierbei handelt es sich jedoch um einen geringen und schwer zu interpretierenden Anstieg.

  14. Zwar gibt es für Alleinerziehende den Entlastungsbetrag nach § 24b EStG. Allerdings beträgt die größtmögliche jährliche Entlastungswirkung 549 €, was unter der durchschnittlichen Entlastungswirkung für eheliche Familien mit mittlerem Einkommen liegt (Spangenberg 2005: 24).

  15. In einem Pressekommentar wurde die Neuregelung der Steuerklassen denn auch als Erhöhung der „gefühlten Gerechtigkeit“ verspottet (Bovensiepen 2007).

  16. Die Grünen hatten bereits 1995 einen Wechsel zur Individualbesteuerung beantragt (Deutscher Bundestag 1995).

  17. So ergäbe sich für eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 25.000 € bei einem Vollsplitting eine Steuerschuld von 1.294 €, nach dem jetzigen Ehegattensplitting eine von 0 €. Für eine Familie mit zwei Kindern und 95.000 € Einkommen würde sich eine Entlastung von 4.086 € ergeben (Deutscher Juristinnenbund 2006: 9 f.).

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Correspondence to Annette Henninger, Christine Wimbauer or Rosine Dombrowski.

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* Der Beitrag entstand im Rahmen der DFG-geförderten Emmy-Noether-Nachwuchsgruppe (WI 2142/2-1)„‚Liebe’, Arbeit, Anerkennung – Anerkennung und Ungleichheit in Doppelkarriere-Paaren“ (Leitung: Christine Wimbauer, Mitarbeit: Annette Henninger, Markus Gottwald und Anke Spura) in Kooperation mit dem Teilprojekt B6 des SFB 536 am Institut für Soziologie der LMU München. Wir bedanken uns bei Jutta Allmendinger, Stefan Fuchs, Markus Gottwald, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer und Werner Schneider für konstruktive Überarbeitungshinweise.

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Henninger, A., Wimbauer, C. & Dombrowski, R. Geschlechtergleichheit oder „exklusive Emanzipation“? Ungleichheitssoziologische Implikationen der aktuellen familienpolitischen Reformen*. BJfS 18, 99–128 (2008). https://doi.org/10.1007/s11609-008-0006-7

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