Zusammenfassung
Der Artikel vergleicht Jacques Rancières Konzept der Postdemokratie mit Hannah Arendts Kritik der parlamentarisch-repräsentativen Mehrheits-Demokratie. Es wird gezeigt, dass beide ein Verständnis von Demokratie im Sinne einer souveränen, konsensorientierten Volksherrschaft ablehnen, das dem politischen Streit keinen Eigenwert bemisst und tendenziell technokratisch ist. Mit Arendt und über Rancière hinaus entwickelt die Verfasserin ein Konzept der Demokratie, das die Teilung der Macht als unverzichtbares Element der demokratischen Volksherrschaft bestimmt. Entsprechend ist jedes Demokratieverständnis postdemokratisch, das die paradoxen und selbstlimitierenden Effekte der Machtteilung negiert und das Modell souveräner Volksherrschaft als in sich grenzenlos verabsolutiert.
Abstract
The article compares Jacques Rancière’s concept of postdemocracy with Hannah Arendt’s critique of majoritarian representative parliamentary democracy. The article shows that both reject the idea of democracy as consensus-based popular sovereignty that neglects the value of political conflict and tends toward a technocratic understanding of politics. With Arendt and beyond Rancière, the author develops a concept of democracy in which sharing and dividing power is a constitutive element of popular rule. As a corollary, postdemocracy can be defined as any understanding of democracy that denies the paradoxical and self-limiting effects of shared and divided power, and instead promotes a model of unlimited popular sovereignty.
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Notes
Ich danke dem Frankfurter Arbeitskreis für politische Theorie und Philosophie, dem Diskussionskreis des Fachbereichs Philosophie der Universität St. Gallen, dem Rechtsphilosophischen Kreis der Universität Bern sowie Barbara von Reibnitz für ihre kritischen Kommentare zu früheren Versionen dieses Textes.
Vgl. auch Rancière 2002, S. 118: „Heute dient die Gleichsetzung zwischen Demokratie und Rechtsstaat dazu, eine Herrschaft der Identität der Gemeinschaft mit sich selbst zu erzeugen“.
Vgl. in diesem Sinn die kategorische These: „Die von der konsensuellen Gesellschaft beanspruchte Abschaffung des Unrechts ist identisch mit seiner Verabsolutierung.“ (Rancière 2002, S. 127)
So schreibt Judith Butler über die ambivalente Funktion emanzipatorischer Identitätskategorien als Grundlagen einer feministischen Politik: „Dass solche Grundlagen nur existieren, um in Frage gestellt zu werden, ist gleichsam das ständige Risiko des Demokratisierungsprozesses. Diesen Protest abzulehnen hieße, den radikalen, demokratischen Impetus der feministischen Politik opfern.“ (Butler 1993, S. 51)
Vgl. auch Arendt 2003, S. 20, wo es heißt, Platon spreche von der „Weltordnung, wenn er meint, von Politik zu sprechen“. Diese Lektüre ist vergleichbar mit jener von Rancière, der in Das Unvernehmen Platons Reduktion des Politischen auf ein begründendes Prinzip als „Archi-Politik“ kritisiert und als deren Endpunkt die „totale Beseitigung der Politik als spezifische Handlung“ bestimmt (Rancière 2002, S. 77 und S. 81).
Ob diese grundsätzlich negative Einschätzung von Plebisziten überzeugend ist, kann hier offen bleiben. Theoretisch scheint es mir möglich, das Prinzip des Plebiszits mit den Anforderungen zu versöhnen, die eine anspruchsvolle Meinungsbildung verlangt. In diesem Sinn kann die Tradition regelmäßig abgehaltener Plebiszite wie auch das Recht der Bevölkerung, selber qua Referendums- und Initiativrecht Plebiszite einzufordern, wie in der Schweiz der Fall, die Bevölkerung gesamthaft ‚politisieren‘ und den Prozess einer kontinuierlichen Meinungsbildung fördern. Diese Frage kann an dieser Stelle aber offen bleiben, weil es Arendt nicht um die historische Einschätzung von Plebisziten geht, sondern um das grundsätzliche Spannungsverhältnis zwischen Meinungsbildung und politischem Entscheidungsprozess und um die Gefahr, die davon ausgeht, wenn letzterer als einzige Raison d’être der Demokratie auf Kosten der ersteren verabsolutiert wird. Diese Gefahr kann mit dem Plebiszit tatsächlich verbunden sein.
Vgl. die enigmatische Formulierung in Rancière 2009, S. 13: „La démocratie, c’est la forme de pouvoir légitime qui porte en elle la réfutation de toute légitimité de l’exercice du pouvoir“, sowie Rancière 2002, S. 46: „Die Gleichheit schlägt in ihr Gegenteil um, sobald sie sich in einen Platz gesellschaftlicher oder staatlicher Organisation einschreiben will.“
Vgl. Rancière 2002, S. 108: Die Demokratie ist keine „Gesamtheit von Institutionen oder ein Herrschaftstypus unter anderen [...]. Demokratie ist der Name einer singulären Unterbrechung dieser Ordnung“.
Rancière führt diese Kritik in Bezug auf Agambens Rechtsbegriff. Er wirft diesem vor, den rechtlosen Ausnahmezustand als konstitutive Gewalt, die jeder Form von Staatlichkeit zugrundeliegt, zu universalisieren und damit historisch vielfältige Phänomene von Konflikt, Rechtlosigkeit und Unterdrückung zu entpolitisieren. Rancière zieht an dieser Stelle auch eine Parallele zwischen Agamben und Arendt.
Auf diesen hohen Preis von Emanzipations- und Gleichstellungspolitiken hat der Differenzfeminismus schon früh aufmerksam gemacht.
Historische Beispiele solcher „Bezirksrepubliken“ sind für Arendt die „Räte“, zu denen sie die US-amerikanischen Townhall-Meetings der Gründerzeit, die Clubs der Pariser Kommune um 1789 oder die Räte der Sowjets zählt; vgl. Arendt 1974, S. 306 ff.
Das mag etwa erklären, warum Wählende nicht nur dann zur Urne gehen, wenn sie sicher sein können, dass ihre Kandidatin oder ihr Kandidat gewinnen werden, sondern auch dann, wenn deren Niederlage wahrscheinlich ist.
Einschlägig für dieses Unsichtbar-Halten von Unfreiheitserfahrungen ist die Konzeptionalisierung ‚der Frau‘ von Aristoteles bis zu Kant, die deren Einschränkung politischer Macht als in der ‚Natur‘ der Frau liegende interpretiert und dadurch entpolitisiert. Dies gilt mutatis mutandis auch für die Konzepte des ‚Sklaven von Natur‘ von Aristoteles bis zum modernen Rassismus.
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Meyer, K. Kritik der Postdemokratie. Leviathan 39, 21–38 (2011). https://doi.org/10.1007/s11578-010-0105-7
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