A study of the Consumer Ombudsman institution in Norway with some references to the other Nordic countries II: Present practices and current considerations

Abstract

This paper builds upon the general description of the Nordic Consumer Ombudsmen and their tasks given in the previous issue (Graver, 1986). It informs about present activities of the Norwegian Consumer Ombud (CO) and analyzes them. The position of business is characterized. Furthermore, reference is given to the deregulation work undertaken by the Norwegian Government and its impact upon the position of the CO institution. The author stresses that an active market control requires a legal framework and a system of supervision and enforcement, and that the CO institution has proven to be an effective instrument in this respect.

Zusammenfassung

Der zweite Teil dieser umfassenden Bestandsaufnahme der Konsumenten-Ombudsmann-Institution in den skandinavischen Staaten befaßt sich mit den praktischen Wirkungen und der neuen Reformdiskussion, vor allem in Norwegen. Schwerpunkt der Tätigkeit des Konsumenten-Ombudsmannes in Norwegen der letzten Jahre war die Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen, die (kaum gelungene) Durchsetzung der Vorschriften über das Verbot einer Geschlechterdiskriminierung in der Werbung und die Erstellung von Anleitungen über die Aufsichtstätigkeit zwecks Information der Marktteilnehmer.

Ein weiterer Abschnitt befaßt sich mit der Einstellung von Industrie, Handel und Werbeagenturen gegenüber der Tätigkeit von KO und Mark at. Nach wie vor wird die Notwendigkeit einer effektiven Selbstkontrolle hervorgehoben, auch wenn sie in der Praxis eine zunehmend geringere Rolle spielt. Eingriffe in die Werbefreiheit — such unter dem Aspekt der Gleichheit der Geschlechter — werden skeptisch verfolgt; allerdings haben die durch das Gesetz neu geschaffenen Einrichtungen auch Achtung gefunden, so daß keineswegs ihre Abschaffung gefordert wird.

Die heutige Diskussion in Norwegen ist — wie in anderen nordischen Staaten auch — von einer Deregulierungswelle gekennzeichnet, die erklärte Zielsetzung der gegenwärtigen — konservativen — Regierung ist. Dies schließt eine Erweiterung der Marktgesetzgebung zur Zeit aus, von unbedeutenden Ausnahmen im Bereich des Zugabewesens abgesehen. Der vom Konsumenten-Ombudsmann bevorzugte “soft law approach” hat dagegen gerade in einer Deregulierungszeit gute Chancen; es wird versucht, ihn anstelle von Gesetzgebung zu aktivieren. Die Autorin plädiert aufgrund der praktischen Erfahrungen nachdrücklich für eine Beibehaltung der in den skandinavischen Ländern neu geschaffenen Institutionen. Verbraucherschutz bedarf einer effektiven Durchsetzung; diese ist nur durch eine spezialisierte Behörde zu leisten.