Privatisierung der Steuerverwaltung – am Beispiel des neuen § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG

Zusammenfassung

Es hat eine lange Tradition, private Akteure in das Besteuerungsverfahren einzubeziehen. Im Lohnsteuerverfahren ist es der Arbeitgeber, der für seine Arbeitnehmer Steuern einbehält und abführt. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ziehen die Banken Steuern von den Kapitalerträgen ab und zahlen diese direkt an die Finanzämter. Steuern an der Quelle zu erheben ist – aus Sicht des Steuerstaats – bequem und daher beliebt. Anlass, die Dreiecksbeziehung im Bereich der Quellensteuern als „Zukunftsfrage“ noch einmal neu zu untersuchen, ist eine Regelung, die sich in § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG für die Kapitalertragsteuer findet: Die privaten Steuereinsammler haben hier „den Steuerabzug unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung“ vorzunehmen. Ob Kreditinstitute als „Organe der Steuererhebung“ tatsächlich an Verwaltungsvorschriften gebunden sein können, ist allerdings kritisch zu hinterfragen. Nach herkömmlichem Verständnis haben solche „Auslegungsvorschriften“ als Innenrecht der Verwaltung gerade keine Außenwirkung, so dass sie auch keine rechtliche Bindung des Bürgers begründen können.

Prof. Dr. jur.; Der Verfasser ist Professor für Öffentliches Recht, deutsches und internationales Finanz- und Steuerrecht an der Universität Trier.