Machtlos durch Bürgerbeteiligung?

Zusammenfassung

Kommunale Entscheidungsträger tragen mit ihrem täglichen Handeln dazu bei, Demokratie und Staatstätigkeit für die Bürger direkt erfahrbar zu machen. Neben den klassischen repräsentativen und direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten kommen dabei in Baden-Württemberg jedoch auch vermehrt partizipative Beteiligungsinstrumente zum Einsatz. Vor dem Hintergrund der machttaktischen und parteipolitischen Zwänge, in denen sich die Räte in Baden-Württemberg befinden, ist deren Einstellung zu verschiedenen Verfahren der lokalen Beteiligung ein interessanter, zu beleuchtender Aspekt. Im Zuge der Untersuchung eines umfassenden Datensatzes mit über 1638 Befragten zeigte sich, dass die Räte zum überwiegenden Teil allgemeine Wahlen (repräsentative Beteiligung) als zentrale Partizipationsform in ihrer Kommune präferieren. Zu einem deutlich geringeren Teil befürworten Ratsmitglieder partizipative und direktdemokratische Verfahren. Erklärt werden kann diese Präferenzsetzung über individuelle Merkmale der Befragten sowie über deren Parteizugehörigkeit und die Zugehörigkeit zur Ratsmehrheit. Wir konnten zeigen, dass die Gemeinderäte in Baden-Württemberg in einem gewissen Dilemma zwischen Machterhalt und Responsivität stecken. Bürgerbeteiligung und vor allem alternative Beteiligungsformen werden von der Bevölkerung zwar gewünscht und nachgefragt, jedoch sind diejenigen Personen, die in den Gemeinden über die Einsetzung von Bürgerbeteiligungsverfahren entscheiden oder mitbestimmen, solchen gegenüber sehr skeptisch. Darüber hinaus konnten wir Kontextfaktoren als nicht einflussreich identifizieren. Somit wird klar, dass es vor allem individuelle Faktoren sind, die die Einstellung der Ratsmitglieder zu Bürgerbeteiligung bedingen.