Verfassungsgerichtsbarkeit

Zusammenfassung

Mit dem US Supreme Court und dem „Kelsen-Modell“ haben sich zwei Typen der Verfassungsgerichtsbarkeit herausgebildet. Verfassungsgerichte durchlaufen Phasen der Selbstautorisierung und Konsolidierung, verfügen aber im politischen System nur über eine „Deutungsmacht“. In demokratietheoretischer Perspektive zeigt sich mit Hans Kelsen, dass sie „bloß“ ein „Hüter der Verfassung“ sind: Dieser schützt nicht das „Volk“ oder den „Staat“ als homogene und souveräne politische Einheiten, sondern vor allem die Offenheit einer pluralistischen Gesellschaft, die Opposition und Minderheiten durch den Vorrang der → Verfassung.

Das Bundesverfassungsgericht, das dem Kelsen-Modell folgt, ist dabei keine „Gegenregierung“, sondern eine retardierende Legitimationsreserve, die „staatstragend“ in der politischen Kultur verankert ist. Bei all seinen Leistungen zur Konsolidierung rechtsstaatlicher Demokratie zeigen sich problematische Befunde: ein durch die Tradition der Staatslehre verursachter Etatismus; ein Demokratietheorie-Defizit bei gleichzeitiger Überbetonung des → Rechtsstaats; eine Entgrenzung durch Allzuständigkeit; ein rechtspolitisches „Biedermeieridyll“ eines kleinteiligen „Gerechtigkeitshofs“ und eine vordemokratische Stellung als „Ersatzkaiser-Ersatz“, die es zwecks Akzeptanz auch selbst instrumentalisiert.