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Europa in der Konfrontation mit populistischen rechtsradikalen Parteien

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Europäische Identität in der Krise?

Part of the book series: Europa – Politik – Gesellschaft ((EPG))

Zusammenfassung

Die Europawahlen vom Mai 2014 waren von einem Durchbruch der euroskeptischen Parteien und von einem Nachlassen der wichtigsten Akteure des europäischen Integrationsprozesses geprägt. Dieser Auftrieb der anti-europäischen Kräfte steht natürlich im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Krise. Der Aufschwung der euroskeptischen Parteien bedeutete nicht nur nationale Herausforderungen und die Bestrafung der amtierenden Exekutiven, er brachte auch die wachsende Europäisierung der öffentlichen Debatte vor dem Hintergrund des Misstrauens der Bürger gegenüber dem Betrieb der Europäischen Union und ihrer Institutionen zum Ausdruck. Diese Vertrauenskrise in Bezug auf das europäische Projekt hat eine vielgestaltige Protestbewegung ausgelöst, welche zu der Wahrnehmung beitragen konnte, dass es eine „Welle des Euroskeptizismus“ gibt. Die wirkliche Herausforderung des europäischen Projekts kommt jedoch von politischen Gruppierungen, die gegenwärtig eine harte Variante des Euroskeptizismus verkörpern, die sich aus Prinzip gegen die Integration und die Aufgabe jeder nationalen Souveränität wenden und in manchen Fällen so weit gehen, den Austritt aus der EU zu verlangen. Die überwiegende Mehrheit der Anhänger sind Protagonisten der populistischen radikalen Rechten, der zeitgenössischen Abwandlung der alten paneuropäischen extremen Rechten. Diese Parteien haben die Europa-Feindlichkeit zum Kampfmittel und zentralen Thema ihrer Wahlkampfplattformen gemacht, indem sie als Antwort auf die Probleme und Herausforderungen der Entnationalisierung ein nationalistisches Politikangebot formulieren.

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Notes

  1. 1.

    Nach dem Ausgang der Wahlen befragt, erklärten 56 % der Bürger/innen, dass „ihre Stimme in der EU nicht zähle“, und nur 23 % meinten, dass die Europäische Union in „die richtige Richtung geht“. Fast zwei Drittel der Befragten sagten dagegen, sie fühlten sich als „europäische Bürger“ und für mehr als die Hälfte (52 %) bleibt die Zughörigkeit zur EU „eine gute Sache“. Schmitt et al. 2015.

  2. 2.

    Standard Eurobarometer 81, durchgeführt zwischen dem 31. Mai und 14. Juni 2014 (EU 28, N = 28.004 Befragte). http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb81/eb81_en.htm (22.09.2016).

  3. 3.

    Damit ist hier ein Zusammenhang extrem rechter Parteien gemeint wie der NPD in Deutschland, des MSI in Italien, der niederländischen Centrumpartij ’86 (CP ’86) oder der British National Party (BNP) in Großbritannien, die der Tradition des Faschismus folgen.

  4. 4.

    Diese Analyse wird durch das Panorama der radikalen Rechtspopulisten bestätigt, das Ivarsflaten und Gudbrandsen (2012) vorgestellt haben. Vgl. auch Kivisto 2014.

  5. 5.

    Der Vorsitzende des KNP ist während des Europawahlkampfs durch seine polemischen Äußerungen hervorgetreten, in denen er behauptet hatte, Hitler habe über den Holocaust nicht Bescheid gewusst. Korwin-Mikke hat sich auch durch seine Unterstützung für Wladimir Putin in der Ukrainekrise hervorgetan oder durch seine Kommentare zu Opfern von Vergewaltigungen, die der Tat angeblich zugestimmt hätten. Vgl. http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2014/06/10/the-congress-of-the-new-right-is-the-latest-anti-establishment-party-to-have-success-in-poland-but-it-may-struggle-to-secure-long-term-support/ (22.09.2016).

  6. 6.

    Bezüglich der PVV in den Niederlanden betonen Lucardie und Voermann, dass der euroskeptische Kurswechsel der Partei im Jahre 2012 und die Entscheidung von Geert Wilders, zu einem Ausstieg aus der EU aufzurufen, dazu beigetragen haben, seine Gruppierung innerhalb des politischen Systems der Niederlande zu isolieren (Lucardie und Voermann 2013).

  7. 7.

    Die antieuropäische Wende der FPÖ findet 1994 zur Zeit der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur EU statt, in deren Verlauf die Partei Jörg Haiders einen bedeutenden Kurswechsel vollzogen und den Beitritt abgelehnt hatte (Almeida 2010, S. 242). In Italien ist die Lega Nord Ende der 1990er Jahre hauptsächlich aus strategischen und wahltaktischen Gründen zur EU auf Distanz gegangen, auch dort handelte es sich um einen Bruch mit der früheren Unterstützungsleistung der Partei zum Aufbau Europas (Chari et al. 2004).

  8. 8.

    Die logistische Regression ist eine für die Wahlanalyse geeignete Methode (Dow und Endersby 2004). Sie ermöglicht es, binäre Logits für die Vergleiche zwischen den vorliegenden Alternativen zu schätzen. Die abhängige Variable ist hier das Gesamt der abgegebenen Stimmen, dichotomisiert zwischen den Parteien der populistischen radikalen Rechten und den anderen Parteien. Solche Modelle bieten außerdem den Vorteil, für die unabhängigen Variablen von keinerlei Hypothese der Varianznormalität, -linearität und -homogenität auszugehen (Long und Freese 2006). Die Verwendung von Dummy-Variablen für die 18 Länder erlaubt es, die nicht beobachtete Heterogenität unter Kontrolle zu bringen, die nationalen Variationen und Besonderheiten zugeschrieben werden könnte.

  9. 9.

    In der logistischen Regression ist es möglich, den Beitrag jedes einzelnen Faktors zu bewerten, das heißt sein Gewicht für das Verständnis des Phänomens. Dieser Beitrag wird mit der Wald-Statistik gemessen, die man erhält, wenn man den Koeffizienten B durch seinen Standardfehler teilt. Innerhalb eines Modells erlaubt es die Wald-Statistik unter bestimmten Voraussetzungen, die Faktoren in der Reihenfolge ihres Gewichts zu „hierarchisieren“.

  10. 10.

    Diese Ergebnisse stimmen mit den wesentlichen Schlussfolgerungen von Werts, Scheepers und Lubbers (2013) überein. Diese Autoren zeigen, dass der Euroskeptizismus einen Erklärungsfaktor für die Wahl der Rechtsradikalen jenseits von Xenophobie oder politischem Misstrauen darstellt.

  11. 11.

    Die Kräfte, die sich gegen die Europäische Union wenden, verteilen sich auf die Fraktionen Europäische Konservative und Reformer, Europa der Freiheit und der direkten Demokratie und unter den Fraktionslosen. 2009 hatten die euroskeptischen Fraktionen 121 Abgeordnete, 2014 verfügten sie insgesamt über 170 Sitze.

  12. 12.

    Außer dem Front National (20 Mitglieder) umfasst die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit Abgeordnete der niederländischen PVV (4), der italienischen Lega Nord (5), der österreichischen FPÖ (4) und des belgischen Vlaams Belang (1), eine sezessionistische Vertreterin der britischen UKIP, Janice Atkinson, und einen unabhängigen rumänischen Parlamentarier, Laurentiu Rebega, sowie zwei Mitglieder der polnischen Kongres Nowej Prawicy, Michał Marusik und Stanisław Żołtek. Seit dem 1. Mai 2016 ist auch Marcus Pretzell, der die AfD im Europaparlament vertritt, Mitglied dieser Fraktion. Den Vorsitz der Fraktion haben Marine Le Pen und der Niederländer Marcel de Graaf (PVV) gemeinsam. Die Franzosen Bruno Gollnisch und Jean-Marie Le Pen dagegen sind ausgeschlossen worden, weil die Verantwortlichen sie für zu „extremistisch“ hielten.

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Author information

Authors and Affiliations

  1. Pôle Universitaire Saint-Jean d’Angely (SJA3), URMIS-Université de Nice-Sophia Antipolis, Nizza, Frankreich

    Gilles Ivaldi

Authors
  1. Gilles Ivaldi
    View author publications

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Corresponding author

Correspondence to Gilles Ivaldi .

Editor information

Editors and Affiliations

  1. Universität zu Köln, Köln, Germany

    Gudrun Hentges

  2. Hochschule Fulda, Fulda, Germany

    Kristina Nottbohm

  3. Hochschule Fulda, Fulda, Germany

    Hans-Wolfgang Platzer

Anhang

Anhang

Liste 1: Ergebnisse der Parteien der radikalen und populistischen Rechten bei den Wahlen zum Europaparlament von 2014

Land

Partei

Prozent 2014

Sitze 2014

Prozentuale Entwicklung 2009–2014

Prozent 2009

Sitze 2009

Belgien

Vlaams Belang (VB)

4,1

1

−5,7

9,9

2

Bulgarien

Ataka

3,0

0

−9,0

12,0

2

Dänemark

Dansk Folkeparti (DF)

26,6

4

+11,3

15,3

2

Deutschland

Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD)

1,0

1

+0,6

0,4

0

Deutschland

Republikaner (REP)

0,4

0

−0,9

1,3

0

Deutschland

Alternative für Deutschland (AfD)

7,1

7

+7,1

0,0

0

Finnland

Die Finnen (PS)

12,9

2

+3,1

9,8

1

Frankreich

Front National (FN)

25,0

24

+18,6

6,3

3

Griechenland

Goldene Morgenröte (XA)

9,4

3

+9,4

0,0

0

Griechenland

Orthodoxer Volksalarm (La. O. S.)

2,7

0

−4,4

7,1

2

Italien

Lega Nord

6,2

5

−4,1

10,2

9

Italien

Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale

3,7

0

+3,7

0,0

0

Litauen

Partei Ordnung und Gerechtigkeit (TT)

14,3

2

+2,4

11,9

2

Niederlande

Partij voor de Vrijheid (PVV)

13,3

4

−3,7

17,0

5

Österreich

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

19,7

4

+7,0

12,7

2

Österreich

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

0,5

0

−4,1

4,6

0

Polen

Kongres Nowej Prawicy (KNP)

7,2

4

+7,2

0,0

0

Portugal

Partido Nacional Renovador (PNR)

0,5

0

+0,1

0,4

0

Rumänien

Partidul România Mare (PRM)

2,7

0

−6,0

8,7

3

Schweden

Schwedendemokraten (SD)

9,7

2

+6,4

3,3

0

Slowakei

Slowakische Nationalpartei (SNS)

3,6

0

−1,9

5,5

1

Slowenien

Slowenische Nationalpartei (SNS)

4,0

0

+1,2

2,9

0

Spanien

Falange Española de las JONS (FE-JONS)

0,1

0

+0,1

0,0

0

Spanien

Democracia Nacional (DA)

0,1

0

+0,1

0,0

0

Ungarn

Jobbik

14,7

3

−0,1

14,8

3

Vereinigtes Königreich

UKIP

26,8

24

+10,2

16,6

13

Vereinigtes Königreich

BNP

1,1

0

−4,9

6,0

2

Liste 2: Rechtspopulistische Parteien in der European Parliament Election Study 2014 (Voter Study)

Land

Partei

Akronym

N

Belgien

Vlaams Belang

VB

26

Bulgarien

Ataka

ATAKA

17

Dänemark

Dänische Volkspartei

DF

181

Deutschland

Alternative für Deutschland

AfD

56

Finnland

Die Finnen

PS

54

Frankreich

Front National

FN

58

Griechenland

Goldene Morgenröte

XA

59

Griechenland

Orthodoxer Volksalarm

La. O. S.

11

Italien

Lega Nord

Lega Nord

31

Litauen

Ordnung und Gerechtigkeit

TT

68

Niederlande

Partij voor de Vrijheid

PVV

40

Österreich

Freiheitliche Partei Österreichs

FPÖ

109

Österreich

Bündnis Zukunft Österreich

BZÖ

7

Polen

Kongress der neuen Rechten

KNP

31

Rumänien

Großrumänien-Partei

PRM

6

Schweden

Schwedendemokraten

SD

53

Slowakei

Slowakische Nationalpartei

SNS

7

Slowenien

Slowenische Nationalpartei

SNS

8

Ungarn

Jobbik

Jobbik

53

Vereinigtes Königreich

Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs

UKIP

136

Vereinigtes Königreich

Britische Nationalpartei

BNP

3

  

Insgesamt

1014

  1. Quelle: European Parliament Election Study 2014, Voter Study, N = 30.064 Interviews, total vote déclaré N = 14.484, EU 28, Daten nicht gewichtet. http://eeshomepage.net/ees-2014-study/ (22.09.2016)

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Ivaldi, G. (2017). Europa in der Konfrontation mit populistischen rechtsradikalen Parteien. In: Hentges, G., Nottbohm, K., Platzer, HW. (eds) Europäische Identität in der Krise?. Europa – Politik – Gesellschaft. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-14951-2_6

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