Konfliktlagen des Bundesverfassungsgerichts mit den Regierungen Schröder und Merkel, 1998 – 2013

Zusammenfassung

Es gehört zum Wesen der demokratischen Verfassungsgerichtsbarkeit, gelegentlich in Konflikt mit der Politik zu geraten. Die Tatsache, dass Verfassungsgerichte letztverbindlich über die Verfassungsmäßigkeit politischen Handelns und gesetzgeberischen Tuns zu urteilen befugt sind, bringt es beinahe zwangsläufig mit sich, dass ihre Urteile in schöner Regelmäßigkeit öffentlich kritisiert und mitunter auch einmal schlicht für „falsch“ erklärt werden. Die aus dieser Konstellation resultierenden Konfliktlagen zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit sind in der Verfassung systematisch angelegt; von Politik und Öffentlichkeit werden sie in der Regel mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht, sind sie doch der sichtbarste Ausdruck des – vermeintlichen – demokratischen Paradoxons, dass in der rechtsstaatlichen Demokratie die demokratisch schwächer legitimierten Akteure die demokratisch stärker legitimierten kontrollieren.