Zusammenfassung
Befasst man sich mit der reizvollen Materie des Föderalismus aus ökonomischer Sicht, so genügt es nicht, nur ein Teilgebiet der Ökonomik auf den Untersuchungsgegenstand anzuwenden. Vielmehr müssen unterschiedliche Teilgebiete der Volkswirtschaftslehre dazu herangezogen werden, unter anderem die Allokationstheorie, die ökonomische Theorie des Föderalismus und Aspekte der politischen Ökonomie.
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Notes
- 1.
Vgl. Musgrave/Musgrave/Kullmer, Die öffentlichen Finanzen in Theorie und Praxis, Bd. 1, 1994, S. 70 ff.
- 2.
Vgl. Alchian, Journal of Political Economy 58 (1950), 211 (212 ff.).
- 3.
Vgl. Block, The Journal of Libertarian Studies 7/1 1983, 1 (19 ff.).
- 4.
In der institutionenökonomischen Terminologie handelt es sich um die so genannte Voice-Option.
- 5.
Vgl. Tiebout, Journal of Politcal Economy 64 (1956), 416 (417).
- 6.
Pareto-effiziente Mengen an öffentlichen Gütern sind diejenigen Mengen, bei denen die Summe der Grenzraten der Substitution gleich der Grenzrate der Transformation ist. Vgl. Samuelson, The Review of Ecomomics and Statistics 36/4 (1954), 387 ff.
- 7.
Vgl. Hafemann, Auswirkungen dezentralen staatlichen Handelns und daraus abgeleitete Empfehlungen für eine Finanzverteilung im föderalen Staat, 2007.
- 8.
Vgl. Ellingsen, Journal of Public Ecomomics 68 (1998), 251 ff.
- 9.
Vgl. Oates, Fiscal Federalism, 1972, S. 12.
- 10.
Diese Auffassung vertritt z. B. Renzsch, in: Schmidt-Trenz/Fonger (Hrsg.), Bürgerföderalismus. Zukunftsfähige Maßstäbe für den bundesdeutschen Finanzausgleich, 2000, S. 43.
- 11.
Vgl. Eichenberger, in: Schmidt-Trenz/Fonger (Hrsg.), Bürgerföderalismus. Zukunftsfähige Maßstäbe für den bundesdeutschen Finanzausgleich, 2000, S. 107 ff.
- 12.
Vgl. Oates, Journal of Economic Literature 37/3 (1999), 1120 ff.
- 13.
Vgl. Eichenberger (Fn. 11), S. 107 ff.
- 14.
Vgl. Kollman/Miller/Page, Journal of Law, Economics and Organization 16 (2000), 102 ff.
- 15.
Vgl. Schnellenbach, Dezentrale Finanzpolitik und Modellunsicherheit: Eine theoretische Untersuchung zur Rolle des fiskalischen Wettbewerbs als wissengenerierender Prozess, 2004. Diese Überlegungen haben durchaus Auswirkungen auf die praktische Politik: So wurden im Zuge der Reform der amerikanischen Sozialhilfe 1996 Kompetenzen von der Bundesebene auf die Ebene der Bundesstaaten verlagert: Man erhoffte sich davon einen zusätzlichen Innovationsschub. Siehe hierzu Inman/Rubinfeld, Journal of Ecomomic Perspectives 11 (1997), 43 ff.
- 16.
Vgl. Rose-Ackerman, Journal of Legel Studies 9 (1980), 593 ff.
- 17.
Vgl. Schnellenbach (Fn. 15) und Oates (Fn. 9), S. 12.
- 18.
Vgl. beispielsweise Coase, Ecomonica (New Series) 4, 1937, 386 ff. oder Holmstrom/Tirole, in: Schmalensee/Willig (Hrsg.), Handbook of Industrial Organization 1, 1989, S. 61 ff.
- 19.
Vgl. Fisman/Gatti, Journal of Public Economics 83/3 (2002), 325 ff. und Arikan, International Tax and Public Finance 11/2 (2004), 175 ff. sowie Qian/Weingast, Journal of Economic Perspectives 11 (1997), 83 ff.
- 20.
Siehe Tiebout (Fn. 5), Oates (Fn. 9) sowie Brennan/Buchanan, The Power to Tax: Analytical Foundations of a Fiscal Constitution, 1980. Für eine neuere Darstellung siehe Shah, World Bank Working Paper Nr. 2021, 1997.
- 21.
Siehe Careaga/Weingast, in: Rodrik (Hrsg.), In Search of Prosperity, 2003, S. 399 (410).
- 22.
Vgl. Brennan/Buchanan (Fn. 20).
- 23.
Vgl. North, (1981 und 1990). Studien, die untersuchen, wie sich Föderalismus auf die Korruption im öffentlichen Sektor und auf Rent-Seeking in einem Land auswirkt, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Einige Autoren behaupten, Föderalismus mindere Korruption und Rent-Seeking, andere halten ihn für korruptionsfördernd. Vgl. Cooter, in: Azfar/Cadwell (Hrsg.), Market-Augmenting Government: The Institutional Foundations for Prosperity, 2003 und Treisman, Journal of Public Economics 76 (2000), 399 ff.
- 24.
Vgl. Downs, An Economic Theory of Democracy, 1957.
- 25.
Vgl. z. B. Dickertmann/Gelbhaar, WISU Heft 4, 1996, 385 (390); Oates (Fn. 12), 1120 (1138).
- 26.
Vgl. Eichenberger (Fn. 11), S. 107 ff.
- 27.
Vgl. Eichenberger (Fn. 11), S. 107 ff.
- 28.
Vgl. Oates (Fn. 9), S. 37. Oates bezog dieses Argument auf alle lokalen öffentlichen Güter, die unter sinkenden Durchschnittskosten der Bereitstellung bereitgestellt werden. Relevant wird dieses Argument vor allem bei Punktinfrastrukturgütern, bei denen die Bereitstellungsmenge zwischen verschiedenen finanzierenden Regionen kaum variiert werden kann. Es gibt andere Güter, bei denen die einzelnen Regionen die Herstellung einem (privaten) Anbieter überlassen und von diesem Mengen erwerben können, die den Präferenzen ihrer Einwohner entsprechen. Bei derartigen Gütern tritt das dargestellte Problem nicht auf. Würde beispielsweise ein Straßenreinigungsdienst bereitgestellt, so ist denkbar, dass dieser in Gemeinde A zweimal pro Woche die Straße reinigt, in Gemeinde B hingegen nur einmal.
- 29.
Kann bei diesen Gütern exkludiert werden und wird auch tatsächlich exkludiert (durch Maut- oder Parkgebühren, Eintrittspreise etc.) und decken weiterhin die zu entrichtenden Gebühren die Durchschnittskosten, so ist dieses Verhalten unproblematisch. Diese Möglichkeit stellt prinzipiell die beste Lösung dar. Davon wird allerdings dem Thema gemäß in dieser Arbeit abstrahiert. Vgl. hierzu Fritsch/Wein/Ewers, Marktversagen und Wirtschaftspolitik, 2007, S. 134.
- 30.
Vgl. Oates (Fn. 9), S. 46 ff.
- 31.
Vgl. Treier, in: Sulyok-Pap/Wenzel (Hrsg.), Finanzwissenschaft in Transformationsländern, 2002, S. 22.
- 32.
Vgl. Koppel/Lichtblau, in: Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.), Föderalismus in Deutschland, 2007, S. 9 (26).
- 33.
Vgl. Oates (Fn. 9).
- 34.
Vgl. Wilson, Journal of Urban Economics 19 (1986), 296 ff. und Zodrow/Mieszkowski, Journal of Urban Economics 19 (1986), 356 ff. Weitere Autoren, die das Thema der Horizontalen Fiskalexternalitäten pionierhaft analysiert haben, sind Arnott/Grieson (1981), Gordon (1983), Dahlby/Wilson (1994), Giovannini (1990) und Hoyt (1991).
- 35.
Vgl. Hafemann (Fn. 7).
- 36.
Vgl. Kellermann, in: Brücker (Hrsg.), Heidenheimer Schriften zur Regionalwissenschaft – August Lösch in Memoriam, Heft 15, 2000, S. 51 (60).
- 37.
Vgl. Krueger, NBER Working Paper 7456, 2000.
- 38.
Vgl. Sinn, European Economic Review, 1990, 489 ff.
- 39.
Vgl. für die Schweiz Feld, Public Choice 105 (2000), 125 ff. Ashworth/Heyndels/Smolders, Kyklos 55 Nr. 1 (2002), 27 ff. arbeiten heraus, dass die Bereitschaft der Individuen zur Umverteilung mit zunehmender Größe der umverteilenden Gebietskörperschaft sinkt.
- 40.
Vgl. Lenk/Schneider, in: Schmidt-Trenz/Fonger (Hrsg.), Bürgerföderalismus. Zukunftsfähige Maßstäbe für den bundesdeutschen Finanzausgleich, 2000; Huber, Journal of Public Economics 71 (1999), 441 ff.
- 41.
Y steht hier für das Einkommen. Generell geht es hier um Bemessungsgrundlagen, bei denen die Elastizität des Steuerbetrags hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage größer als Null ist. Dies umfasst Steuern mit regressiven, proportionalen und progressiven Steuersätzen. Z steht hier für Bemessungsgrundlagen, bei denen die Elastizität des Steuerbetrags hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage gleich Null ist (zum Beispiel eine Kopfsteuer). Vgl. Blankart , Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 2008, S. 171 ff.
- 42.
Hier ist die implizite Annahme herauszustellen, dass sich der Nutzen der Ausgaben einer Region gleichmäßig auf die in ihr wohnenden Wirtschaftssubjekte verteilt. Dies ist in der Realität natürlich nicht der Fall. Einzelne Wirtschaftssubjekte können von den politischen Entscheidungsträgern der Gebietskörperschaft bevorzugt werden und auch in einer „ärmeren“ Region ein hohes fiskalisches Residuum erhalten. Dafür müssen jedoch andere Wirtschaftssubjekte in dieser Region benachteiligt werden. Insgesamt ändert sich nichts an der Richtigkeit der Aussage, dass sich Wirtschaftssubjekte in ihrer Gesamtheit tendenziell eher für eine Ansiedlung in „reicheren“ Regionen entscheiden.
- 43.
Statistische Ämter der Länder, Bruttoinlandsprodukt, Bruttowertschöpfung in den Ländern und Ost-West-Großraumregionen Deutschlands 1991 bis 2008, auf www.vgrdl.de, 2009.
- 44.
Dazu gehören die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Biersteuer, die Rennwett- und Lotteriesteuer mit Ausnahme der Totalisatorsteuer, die Feuerschutzsteuer und die Spielbankabgabe mit Ausnahme der Sonderabgabe und der Troncabgabe. Siehe dazu § 7 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in der Version vom 7.3.2007.
- 45.
In der Realität wird der Länderanteil der Umsatzsteuer anders verteilt. Einen Teil des Länderanteils an der Umsatzsteuer, höchstens jedoch 25 %, erhalten diejenigen Länder als so genannte Ergänzungsanteile, deren Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und den Landessteuern je Einwohner unterhalb des Länderdurchschnitts liegen, wobei ein linear-progressiver Auffüllungstarif verwendet wird. Der Rest des Länderanteils an der Umsatzsteuer, also mindestens 75 %, wird nach der Einwohnerzahl verteilt.
- 46.
Vgl. Nourse, Regional Economics – A Study in the Economic Structure, Stability and Growth of Regions, 1968, S. 232.
- 47.
Vgl. Buchanan, American Economic Review 40 (1950), 583 ff.
- 48.
Vgl. Oates, Studies in Fiscal Federalism, 1991, S. 25 ff.
- 49.
Es wird angenommen, Gesetzgebungs- und Ertragshoheit seien stets bei derselben Gebietskörperschaft angesiedelt. Die Ansiedlung der drei Kompetenzen bei derselben Gebietskörperschaft ist mit der Ziel-Mittel-Träger-Regel zu begründen. Dazu siehe Grossekettler, in: Schmidt-Trenz/Stober (Hrsg.), Jahrbuch Recht und Ökonomik des Dritten Sektors 2005/2006: Der Dritte Sektor im 21. Jahrhundert – Auslauf- oder Zukunftsmodell?, 2006, S. 13 (626).
- 50.
Vgl. Oates (1972), S. 13.
- 51.
In dieser Arbeit werden allein Steuern als Finanzierungsinstrumente betrachtet. Selbstverständlich könnten Regionen zur Finanzierung von Kollektivgütern statt dessen (an den Grenzkosten orientierte) Gebühren und – falls die Gebühren nicht ausreichen – Beiträge erheben. Um auch einkommensschwächeren Individuen die Zahlung dieser Beiträge und Gebühren zu ermöglichen, könnte der Zentralstaat im notwendigen Maße umverteilen. Diese Konstellation wäre mit erheblichen Vorteilen verbunden, da dann viele in dieser Arbeit genannte Probleme einer dezentralen Bereitstellung nicht aufträten, vgl. Grossekettler (Fn. 49). Als Konsequenz daraus wäre ein Finanzausgleich zwischen Gebietskörperschaften unnötig. Ein solches System schlug auch Oates (Fn. 9) vor. Es hat unzweifelhaft viele Vorteile. Aufgrund der Beschränkung dieser Arbeit auf das Finanzierungsinstrument der Steuern wird dieses System jedoch nicht weiter verfolgt.
- 52.
Vgl. van Suntum, in: K. Morath (Hrsg.), Reform des Föderalismus, 1999, S. 13 (20).
- 53.
Vgl. Hafemann/van Suntum, in: Wirtschaftsdienst, Heft 5 (2007), 319 ff.
- 54.
Vgl. Oates (Fn. 9).
- 55.
Zum Thema „fiskalische Gleichheit“ siehe Buchanan, (Fn. 47), S. 583 ff.; van Suntum, Regionalpolitik in der Marktwirtschaft – Kritische Bestandsaufnahme und Entwurf eines alternativen Ansatzes am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, 1981, S. 102 ff. sowie van Suntum (Fn. 52), S. 19.
- 56.
Vgl. hierzu Koppel/Lichtblau (Fn. 32), S. 32 ff.
- 57.
Vgl. zur Grundlegung dieses Begriffs: Forsthoff, Der Staat als Leistungsträger, 1938.
- 58.
Bundesrechnungshof, Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, A-Drs. 153 (14. Wahlperiode), 2000.
- 59.
Vgl. Bundesrechungshof, in: Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Hrsg.), Schriftenreihe des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Bd. 13, 2006, S. 118 ff.
- 60.
Vgl. Brügelmann/Tröger, in: Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.), Föderalismus in Deutschland, 2007, S. 45 (51).
- 61.
Zurzeit werden Sonder-Bundesergänzungszuweisungen für folgende Tatbestände gezahlt: Zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten, zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung.
- 62.
Vgl. Brügelmann/Tröger (Fn. 60), S. 74.
- 63.
Vgl. Hafemann, (Fn. 7). Eine Stadtstaatenveredelung wurde in der Modellrechnung nicht vorgenommen, wäre aber problemlos integrierbar.
- 64.
Vgl. Smart, The Canadian Journal of Economics 31/1 (1998), 189 ff.
- 65.
Vgl. zu dieser Kritik ebenfalls Smart (Fn. 64).
Schrifttum
A. A. Alchian, Uncertainty, Evolution and Economic Theory, in: Journal of Political Economy 58 (1950), 211 ff.
G. Arikan, Fiscal Decentralization: A Remedy for Corruption?, in: International Tax and Public Finance 11/2 (2004), 175 ff.
J. Ashworth/B. Heyndels/C. Smolders, Redistribution as a local public good: An empirical test for Flemish municipalities, in: Kyklos 55 Nr. 1 2002, 27 ff.
C. B. Blankart, Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 2008
W. Block, Public Goods and Externalities: The Case of Roads, in: The Journal of Libertarian Studies 7/1 1983, 1 ff.
G. Brennan/J. M. Buchanan, The Power to Tax: Analytical Foundations of a Fiscal Constitution, 1980
R. Brügelmann/M. Tröger, Die deutsche Finanzverfassung, in: Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.), Föderalismus in Deutschland, 2007, S. 45 ff.
J. M. Buchanan, Federalism and Fiscal Equity, in: American Economic Review 40 (1950), 583 ff.
M. Careaga/B. R. Weingast, Fiscal federalism, Good Governance and Economic Growth in Mexico, in: D. Rodrik (Hrsg.), In Search of Prosperity, 2003, S. 399 ff.
R. H. Coase, The Theory of the Firm, in: Economica (New Series) 4, 1937, 386 ff.
R. D. Cooter, The Optimal Number of Governments for Economic Development, in: O. Azfar/C. A. Cadwell (Hrsg.), Market-Augmenting Government: The Institutional Foundations for Prosperity, 2003
D. Dickertmann/S. Gelbhaar, Finanzverfassung und Finanzausgleich – Ökonomische Grundfragen und methodische Konzepte, in: WISU, Heft 4, 1996, 385 ff.
A. Downs, An Economic Theory of Democracy, 1957
R. Eichenberger, Steuerwettbewerb – Lehren aus der Schweiz, in: H.-J. Schmidt-Trenz/M. Fonger (Hrsg.), Bürgerföderalismus. Zukunftsfähige Maßstäbe für den bundesdeutschen Finanzausgleich, 2000
T. Ellingsen, Externalities and Internalities: A Model of Political Integration, in: Journal of Public Economics 68 (1998), 251 ff.
M. Erlei/M. Leschke/D. Sauerland, Neue Institutionenökonomik, 2007
R. Fisman/R. Gatti, Decentralization and corruption: evidence across countries, in: Journal of Public Economics 83/3 (2002), 325 ff.
L. P. Feld, Tax Competition and Income Redistribution: An Empirical Analysis for Switzerland, in: Public Choice 105 (2000), 125 ff.
E. Forsthoff, Der Staat als Leistungsträger, 1938
M. Fritsch/T. Wein/H. Ewers, Marktversagen und Wirtschaftspolitik, 2007
H. Grossekettler, Verbände zwischen Markt und Staat aus finanzwissenschaftlicher Sicht, in: H.-J. Schmidt-Trenz/R. Stober (Hrsg.), Jahrbuch Recht und Ökonomik des Dritten Sektors 2005/2006: Der Dritte Sektor im 21. Jahrhundert – Auslauf- oder Zukunftsmodell?, 2006, S. 13 ff.
ders., Öffentliche Finanzen, in: Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, Bd. 1, 2007, S. 561 ff.
K. Hafemann, Auswirkungen dezentralen staatlichen Handelns und daraus abgeleitete Empfehlungen für eine Finanzverteilung im föderalen Staat, 2007
ders./U. van Suntum, Effizienter Steuerverbund statt korrigierender Finanzausgleich, in: Wirtschaftsdienst, 87. Jahrgang, Heft 5 (2007), 319 ff.
B. Holmstrom/J. Tirole, The Theory of the Firm, in: R. Schmalensee/R. D. Willig (Hrsg.), Handbook of Industrial Organization 1, 1989, S. 61 ff.
B. Huber, Tax Competition and Tax Coordination in an Optimum Income Tax Model, in: Journal of Public Economics 71 (1999), 441 ff.
R. P. Inman/D. L. Rubinfeld, Rethinking Federalism, in: Journal of Economic Perspectives 11 (1997), 43 ff.
K. Kellermann, Die Rolle interregionaler Finanztransfers im Wettbewerbsföderalismus, in: J. Brücker (Hrsg.), Heidenheimer Schriften zur Regionalwissenschaft – August Lösch in Memoriam, Heft 15, 2000, S. 51 ff.
K. Kollman/J. H. Miller/S. E. Page, Decentralization and the Search for Policy Solutions, in: Journal of Law, Economics and Organization 16 (2000), 102 ff.
O. Koppel/K. Lichtblau, Föderalismustheorie: Ökonomische Kriterien für die Konstruktion eines föderalen Systems, in: Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.), Föderalismus in Deutschland, 2007, S. 9 ff.
A. B. Krueger, From Bismarck to Maastricht: The March to European Union and the Labour Compact, NBER Working Paper 7456, 2000
T. Lenk/F. Schneider, Grundzüge der föderalen Finanzverfassung aus ökonomischer Perspektive – Trennsystem versus Mischsystem, in: H.-J. Schmidt-Trenz/M. Fonger (Hrsg.), Bürgerföderalismus. Zukunftsfähige Maßstäbe für den bundesdeutschen Finanzausgleich, 2000
R. A. Musgrave/P. B. Musgrave/L. Kullmer, Die öffentlichen Finanzen in Theorie und Praxis – Bd. 1, 1994
H. O. Nourse, Regional Economics – A Study in the Economic Structure, Stability and Growth of Regions, 1968
W. E. Oates, Fiscal Federalism, 1972
ders., (Hrsg.), Studies in Fiscal Federalism, 1991
ders., An Essay on Fiscal Federalism, in: Journal of Economic Literature 37/3 (1999), 1120 ff.
Y. Qian/B. R. Weingast, Federalism as a Commitment to Preserving Market Incentives, in: Journal of Economic Perspectives 11 (1997), Nr. 4, 83 ff.
Renzsch, Kompetenzzuordnung und Finanzverantwortung – Eine Vorbemerkung und zehn Thesen, in: H.-J. Schmidt-Trenz/M. Fonger (Hrsg.), Bürgerföderalismus. Zukunftsfähige Maßstäbe für den bundesdeutschen Finanzausgleich, 2000
S. Rose-Ackerman, Risk-Taking and Reelection: Does Federalism Promote Innovation?, in: Journal of Legal Studies 9 (1980), 593 ff.
P. A. Samuelson, The pure theory of public expenditure, in: The Review of Economics and Statistics 36/4 (1954), 387 ff.
J. Schnellenbach, Dezentrale Finanzpolitik und Modellunsicherheit: Eine theoretische Untersuchung zur Rolle des fiskalischen Wettbewerbs als wissengenerierender Prozess, 2004
A. Shah, Balance, Accountablity and Responsiveness: Lessons about Decentralization. World Bank Working Paper Nr. 2021, 1997
H.-W. Sinn, Tax Harmonization and Tax Competition in Europe, in: European Economic Review 34 (1990), 489 ff.
M. Smart, Taxation and Deadweight Loss in a System of Intergovernmental Transfers, in: The Canadian Journal of Economics 31/1 (1998), 189 ff.
U. van Suntum, Regionalpolitik in der Marktwirtschaft – Kritische Bestandsaufnahme und Entwurf eines alternativen Ansatzes am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, 1981
ders., Die Idee des wettbewerblichen Föderalismus, in: K. Morath (Hrsg.), Reform des Föderalismus, 1999, S. 13 ff.
C. M. Tiebout, A Pure Theory of Local Expenditures, in: Journal of Political Economy 64 (1956), 416 ff.
V. Treier, Steuerwettbewerb in Reformländern Mittel- und Osteuropas: Transitorisch oder permanent?, in: M. Sulyok-Pap/H.-D. Wenzel (Hrsg.), Finanzwissenschaft in Transformationsländern, 2002
D. Treisman, The Causes of Corruption: A Cross-National Study, in: Journal of Public Economics 76 (2000), 399 ff.
J. D. Wilson, A Theory of Interregional Tax Competition, in: Journal of Urban Economics 19 (1986), 296 ff.
G. R. Zodrow/P. Mieszkowski, Pigou, Tiebout, Property Taxation and the Underprovision of Local Public Goods, in: Journal of Urban Economics 19 (1986), 356 ff.
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Hüther, M., Hafemann, K. (2012). §14 Öffentliche Güter, Wettbewerb, Kompetenzverteilung – ökonomische Analysen zum Föderalismus. In: Härtel, I. (eds) Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-01573-1_16
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