Föderalismusreform und Europäisches Umweltrecht Bemerkungen zur Kompetenzverteilung Bund – Länder vor dem Hintergrund der Herausforderungen des europäischen Gemeinschaftsrechts Astrid Epiney AUFSÄTZE Pages: 403 - 412
Die Reform des nationalen Artenschutzrechts mit Blick auf das Urteil des EuGH v. 10.1.2006 in der Rs. C-98/03 (NuR 2006, 166) Elisabeth M. MayrLorenz Sanktjohanser AUFSÄTZE Pages: 412 - 420
Düngemittelrecht, Atomrecht und Bodenschutzrecht – lückenlose Anwendungsbereiche? Felix EkardtJan Seidel AUFSÄTZE Pages: 420 - 425
Martin, Julia A.: Sonderdelikte im Umweltstrafrecht Oliver Henzler BUCHBESPRECHUNGEN Pages: 425 - 426
Schult, Henning: Das völkerrechtliche Schiffssicherheitsregime – Eine Analyse der Kompetenzen von Küsten-, Hafenstaaten, regionalen Organisationen und Europäischer Gemeinschaft zum Schutz der Meere vor Verschmutzung durch Öltankerunfälle. Peter Ehlers BUCHBESPRECHUNGEN Pages: 426 - 426
Unzulässigkeit der Teilsperrung der Inntalautbahn wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Art. 28, 29 EG EuGH RECHTSPRECHUNG Pages: 427 - 429
Vertragsverletzung Österreichs bei der Benennung der „geeignetsten Gebiete“ i.S. des Art. 4 Abs. 1 V-RL. Zum Einwand, es gäbe geeignetere Gebiete. Kein Erlöschen der Benennungspflicht nach der Benennung. Zum Beginn eines Vorhabens mit Blick auf eine Verträglichkeitsprüfung EuGH RECHTSPRECHUNG Pages: 429 - 431
Bei Infrastrukturvorhaben in einem gemeldeten FFH-Gebiet, über dessen Aufnahme in die Gemeinschaftsliste die EU-Kommission noch nicht entschieden hat, stellt die Anlegung der materiellrechtlichen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL in aller Regel einen „angemessenen Schutz“ i.S. des Urteils des EuGH v. 13.1.2005 – Rs. C 117 /03 [NuR 2005, 242] dar. Verfrühter Nichtabhilfebeschluss der Tatsacheninstanz BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 431 - 433
Erstattung von Aufwendungen für Altlastenerkundung und Pflicht zu Eigenkontrollmaßnahmen. Unter die Erlöschensregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG fallen auch materielle Ordnungspflichten des Deutschen Reiches BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 433 - 435
Prognose des Verkehrslärms bei einem „erheblichen baulichen Eingriff“ in einen Verkehrsweg im engen Zusammenhang mit einem bereits planfestgestellten Verkehrsweg aufgrund eines Verkehrskonzepts; Unterschied zum „Ausbau“ und zur „baulichen Erweiterung“ i.S. der 16. BImSchV BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 435 - 439
Gebäude, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, können nur dann eine Hofstelle i.S. des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. e BauGB bilden, wenn jedenfalls eines der Gebäude ein landwirtschaftliches Wohngebäude ist BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 439 - 440
Zum Wirksamwerden der Bekanntgabe eines (hier: tierschutzrechtlichen) Verwaltungsaktes, wenn der Adressat (hier: der Tierhalter) im Zeitpunkt der Zustellung geschäfts- und handlungsunfähig war VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 440 - 441
Zur Vollstreckung eines tierschutzrechtlichen Verbots, Schafe zu halten und des Gebots, den vorhandenen Schafsbestand aufzulösen VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 441 - 443
Zum Vorliegen und zum Schutz eines potentiellen FFH-Gebiets (hier verneint). Die gesetzliche Ausnahme des § 43 Abs. 4 BNatSchG von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 Abs. 1 und 2 BNatSchG greift auch dann ein, wenn der Eingriff durch einen Bebauungsplan zugelassen wird. Zum Begriff der absichtlichen Beeinträchtigung besonders geschützter Arten VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 443 - 446
Das Mindestmaß der Konkretisierung der Planziele einer Veränderungssperre umfasst nicht die Festlegung der Mittel oder Aussagen zur Konfliktlösung. Das Entwicklungsgebot für Bebauungspläne aus Flächennutzungsplänen gilt nicht, wenn nur regionalplanerisch festgelegte Vorrangflächen nachvollzogen werden VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 446 - 450
Das beschränkte Rügerecht einer Gemeinde gegenüber einer Planfeststellung steht auch dem Einwand der Gemeinde entgegen, die Fachplanung beruhe auf rechtswidriger landplanerischer Zielbestimmung VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 450 - 451
Anmerkung zu diesem in NuR 2006, 177 abgedruckten Urteil von Reinhard Hendler, Universität Trier VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 451 - 452
Eine isolierte Straßenplanung kann nicht Gegenstand eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sein. Keine Umdeutung eines vorhabenbezogenen in einen einfachen Bebauungsplan VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 452 - 455
Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für die Länge von Futtertrögen bei Legehennen-Käfighaltung in § 17 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 455 - 457
Änderung des Flurbereinigungsgebiets zur bodenordnerischen Unterstützung für den Ausbau einer Staatsstraße; Einbeziehung von Flurstücken, die als FFH-Flächen angemeldet sind; Ermessenserwägungen für Änderungsbeschluss VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 457 - 458
Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens aufgrund von Naturschutzbelangen OVG Berlin-Brandenburg RECHTSPRECHUNG Pages: 458 - 459
Verbandsklage gegen Airbus-Landebahn. Sperrgrundstück. Eine an den Tatbestandsvoraussetzungen der Art. 12 und 16 FFH-RL orientierte artenschutzrechtliche Prüfung entspricht auch den Anforderungen der §§ 42 f. BNatSchG und ist im Rahmen einer Planfeststellung jedenfalls so lange anzustellen, wie die rahmenrechtliche Vorschrift des § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG nicht in Landesrecht umgesetzt ist und deswegen die im unmittelbar geltenden § 43 BNatSchG enthaltene Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 BNatSchG möglicherweise nicht zum Tragen kommen kann OVG Hamburg RECHTSPRECHUNG Pages: 459 - 464
Fehlerhaftigkeit der Festsetzung einer landwirtschaftlichen Fläche eines Dritten als Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, wenn die Gemeinde ebenfalls über eine geeignete Fläche verfügt. Rückschlüsse aus der GIRL bzw. VDI-Richtlinie 3471 für die Bewertung von Geruchsbelästigungen OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 464 - 466
Zumutbarkeit von unauffälligem Geruch aus einer Anlage zur Verbrennung von Tierkörpern, wenn die Anwohner diesen allein wegen der Kenntnis als ekelerregend empfinden OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 466 - 467
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für eine „Biogasanlage“. Einwendungen und Antragsbefugnis eines Landwirts im Außenbereich mit Ferienwohnungen OVG Schleswig RECHTSPRECHUNG Pages: 467 - 470
Störfälle in Kernkraftwerken sind Umweltinformationen. Unmittelbare Geltung der EU-Richtlinie 2003/2004/EG nach Ablauf der Umsetzungsfrist. Maßgebliche Rechtslage bei Drittanfechtung von Entscheidungen über Umweltinformationen OVG Schleswig RECHTSPRECHUNG Pages: 470 - 471
Nur derjenige kann eine Anrechnung einer Maßnahme bei künftigen Eingriffen in Natur und Landschaft verlangen (Ökokonto), der nach § 6 b Abs. 5 S. 1 HENatG im eigenen Interesse oder für andere ohne rechtliche Verpflichtung Maßnahmen durchführt, von der dauerhaft günstige Wirkungen auf die Schutzgüter des § 5 Abs. 1 HENatG ausgehen VG Gießen RECHTSPRECHUNG Pages: 471 - 472