Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht Bernd Söhnlein AUFSÄTZE Pages: 276 - 279
Zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Bundeswaldgesetz Ernst-Rainer Hönes AUFSÄTZE Pages: 279 - 285
Nationale und europäische Anforderungen an Umweltbeiträge in der Verkehrsplanung Wolfgang PetersJulia KöllerSonja Pobloth BERICHT Pages: 292 - 294
Heinemann, Marcel: Die Sanierungsverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 S. 4 Halbs. 1 BBodSchG. 2005, 272 S., € 68,–, UTR Band 82, Erich Schmidt Verlag, Berlin. ISBN 3-503-08740-4 Christian Schütte BUCHBESPRECHUNGEN Pages: 294 - 294
Gerick, Nicole: Recht, Mensch und Tier – Historische, philosophische und ökonomische Aspekte des tierethischen Problems. 2005, 262 S., € 49,–, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden. ISBN 3-8329-1573-7 Thomas Cirsovius BUCHBESPRECHUNGEN Pages: 295 - 295
Hollands, Martin: Gefahrenzurechnung im Polizeirecht. 2005, 230 S., € 64,–, Duncker & Humblot, Berlin. ISBN 3-428-11780-8 Franz-Joseph Peine BUCHBESPRECHUNGEN Pages: 295 - 295
Unzulässigkeit der Verpflichtung einer Gemeinde gegenüber Nachbargemeinde, einen bestimmten oder keinen Bauleitplan aufzustellen. Verfahrensfehler im Moderationsverfahren führen nicht automatisch zu Abwägungsfehlern. Ziel der Raumordnung. BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 296 - 298
Zu den Einwendungen einer Gemeinde aus Art. 28 GG gegenüber (-Straßen-)Fachplanung. Kein Gebot des „interkommunalen Lastenausgleichs“. Wehrfähige Einwendung, die Funktionsfähigkeit des Straßennetzes sei durch die Fachplan nicht nur geringfügig betroffen. VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 298 - 300
Zum Begriff der unveränderlichen Grenze i.S. des Art. 3 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 762/94 VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 300 - 301
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan i.S. von § 12 BauGB ist ein spezieller, gesetzlich geregelter Fall eines projektbezogenen Bebauungsplanes; auch letzterer vermag maßgerecht Baurecht für die Ansiedlung eines bestimmten Vorhabens zu schaffen VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 301 - 305
Gesetzeswiederholende und -konkretisierende Gebotsverfügung, faktischer Vollzug trotz aufschiebender Wirkung eines Widerspruchs durch Bußgeldandrohung VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 305 - 305
Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit einer naturschutzrechtlichen Duldungsanordnung gegenüber Grundstückseigentümer für eine Anordnung gegen den Grundstückspächter, eine verlegte Drainageleitung wieder zu beseitigen VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 306 - 307
Keine Klagebefugnis eines Jagdausübungsberechtigten für eine Anfechtung des für benachbarte Jagdbezirke geltenden Abschussplans VGH Kassel RECHTSPRECHUNG Pages: 307 - 308
Ein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensstörers vor derjenigen des Zustandsstörers lässt sich der Vorschrift des § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht entnehmen. Die Störerauswahl ist eine Ermessensfrage. Heranziehung des Zustandsstörers aus Effizienzgründen VGH Kassel RECHTSPRECHUNG Pages: 308 - 310
Ein Antragsrecht anerkannter Naturschutzvereine nach § 61 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BNatSchG kommt auch dann in Betracht, wenn sich eine Behörde fehlerhaft dafür entschieden hat, von einem Planfeststellungsverfahren abzusehen und das Vorhaben in einem anderen Verfahren – ohne Beteiligung von Naturschutzvereinen – zuzulassen OVG Bautzen RECHTSPRECHUNG Pages: 310 - 312
Nicht die Aufstellung eines Flächennutzungsplans, wohl aber die eines Bebauungsplans kann durch Veränderungssperre gesichert werden. Eignungsbereiche für Windenergieanlagen als Ziele der Raumordnung oder bloße Steuerungsfunktion nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB. Gemeinde kann Zielvorgaben konkretisieren, nicht aber konterkarieren OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 314 - 319
Voraussetzungen für eine Beseitigungsanordnung bei formeller Illegalität des Bauvorhabens OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 319 - 320
Aufhebung eines bergrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses nach § 77 VwVfG NW. Bergrechtliche Betriebsplanzulassung als gebundene Erlaubnis. Gemeindliche Selbstverwaltung und § 48 Abs. 2 BBergG. Drittschutz und UVP. Wegen § 57b Abs. 3 S. 3 BBergG kann bergbaubedingter Hochwasserschutz Wasserbehörden überlassen werden OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 320 - 326
Im Anzeigeverfahren nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV erbringt die landwirtschaftliche Fachbehörde keine gebührenauslösende Amtshandlung nach Tarifstelle 28.2.2.19 AGT in der Fassung der 2. VO zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 11.6.2002 (GV. NW S. 223) OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 326 - 327
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holtstein. Berechtigte Interessen für Auskünfte aus Rechtsverletzungen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als schutzwürdige Belange OVG Schleswig RECHTSPRECHUNG Pages: 327 - 329
Unbestimmtheit der nordrhein-westfälischen Regelung über die Höhe der Jagdabgabe VG Aachen RECHTSPRECHUNG Pages: 329 - 331
Unwirksamkeit einer Hundesteuersatzung, die die Besteuerung gefährlicher Hunde von einem Stichtag abhängig macht OVG Münster SPRUCHPRAXIS Pages: 332 - 332