Problems of consumer protection against unfair advertising under Italian law

Abstract

The present paper gives a critical survey of the main trends in the correction of unfair advertising under Italian law. From the viewpoint of consumer interest, such trends appear unsatisfactory in so far as they refer to an “average consumer standard,” a concept that results in too limited legal intervention. Aside from this, consumer associations and groups are still barred from access to legal action under unfair competition law. Thus, the most adequate legal model to date, seems to be the one founded on the administrative authorization of advertising, which embodies a preventive control of advertisements. Discussed also are self-regulation norms and practices, whose recent improvement is nevertheless insufficient to overcome structural defects.

Zusammenfassung

In Italien gibt es kein auf die Belange des Verbraucherschutzes zugeschnittenes Werberecht. Täuschende und irreführende Werbeangaben gegenüber Verbrauchern werden unter bestimmten Umständen als »unlauterer Wettbewerb« behandelt. Das italienische Recht regelt dabei nur solche Werbeaussagen, die ganz bestimmte Tatsachen enthalten, womit also Übertreibungen auch täuschenden Inhalts keiner Rechtskontrolle unterliegen. Umgekehrt fehlt ein Grundsatz, daß die Werbung ein Mindestmaß an Informationen enthalten muß; das Unterlassen von Angaben wird nicht als Täuschung angesehen. Die Irreführung wird nicht an den von einer Werbebotschaft betroffenen Verbrauchern gemessen, sondern an einem fiktiven Maßstab des »Durchschnittsverbrauchers«.

Der Autor kritisiert diese Voraussetzungen des Irreführungsverbotes im italienischen Recht und weist auf Widersprüche in den Begründungszusammenhängen, aber auch auf neue Tendenzen hin. Das Werbestrafrecht kennt in einigen Bereichen strengere Maßstäbe.

Die Rechtsdurchsetzung im italienischen Recht weist viele Lücken auf. So haben Verbraucherverbände kein Klagerecht. Eine präventive Werbekontrolle findet praktisch nicht statt. Es sollte deshalb überlegt werden, die verwaltungsrechtliche Kontrolle der Werbung zu erweitern.

Die inzwischen auch in Italien ausgebaute Werbeselbstkontrolle befriedigt vom Verbraucherstandpunkt aus nicht. Die Selbstbeschränkungsabkommen sind rechtlich nicht verbindlich. Nur als Ergänzung, nicht aber als Ersatz einer staatlichen Werbekontrolle erscheinen sie sinnvoll.