Vergleich der Rundfunkbegriffe

Zusammenfassung

Beide Regelungsebenen sind grundsätzlich durch gegenseitige Beeinflussungen und Wechselwirkungen gekennzeichnet. Das internationale Recht nimmt Einfluss auf die nationale Rechtsordnung über die Einbruchsteile des Grundgesetzes in Art. 25 GG. Das nationale Recht findet Eingang im Völkerrecht durch allgemeine Rechtsgrundsätze, Vereinbarungen und Rechtsakte. Denn diese sind mittelbarer Ausdruck nationalstaatlicher Vorstellungen, die einen völkerrechtlichen Konsens fanden.¹ Diese gegenseitigen Beeinflussungen sind jedoch von nur geringer Intensität, eine Folge des Rangverhältnisses beider Rechtsordnungen. Denn einerseits kommt dem internationalen Recht kein absoluter Vorrang gegenüber dem nationalen Recht zu. Die unmittelbare Vorrangwirkung, bei der keine Umsetzung internationalen in nationales Recht erforderlich ist, beschränkt sich vielmehr gemäß Art. 25 GG auf die allgemeinen Regeln des Völkerrechts.² Davon umfasst sind Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Außerdem gilt der unmittelbare Vorrang nur gegenüber einfachgesetzlichem Recht, nicht aber im Verhältnis zum Verfassungsrecht.³ Völkervertragsrecht bedarf hingegen zu seiner Geltung in der nationalen Rechtsordnung der Transformation in nationales Recht.⁴ Es gilt dann im Rang einfachgesetzlichen Bundesrechts. Für den Rundfunk bedeutet dies nach der Transformation der internationalen Verträge deren generellen Vorrang vor den Landesrundfunkgesetzen, Landesmediengesetzen sowie dem Rundfunkstaatsvertrag. Völkerrechtliche Gewährleistungen der Informationsfreiheit können hingegen keine Geltung für nationales Recht allgemein sowie für die nationale Rundfunkordnung im speziellen beanspruchen.