Ökonomische Analyse mithilfe der Theorie zur öffentlichen Rechtsdurchsetzung

Auszug

Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Frage, welche Konsequenzen die Bindungswirkung der Freigabeentscheidung für das Registergericht aus ökonomischer Sicht hat. Der Verfasser vertritt die Ansicht, dass die Beschlussmängelkontrolle vor dem Prozessgericht der privaten Rechtsdurchsetzung zuzuordnen ist, während die registergerichtliche Prüfung eine Form der öffentlichen Rechtsdurchsetzung darstellt. Sodann wird auf das rechtsökonomische Schrifttum zurückgegriffen, das die Vor- und Nachteile der öffentlichen gegenüber der privaten Rechtsdurchsetzung identifiziert. Die relativen Informationskosten der öffentlichen Rechtsdurchsetzung, die Anreize zur Rechtsdurchsetzung, die Möglichkeit von Skaleneffekten, die Flexibilität der Rechtsdurchsetzung und die Folgen der Beilegung im Wege des Vergleichs bilden die aus volkswirtschaftlicher Sicht relevanten Faktoren für die Entscheidung, ob die Rechtsdurchsetzung aufgrund privater oder öffentlicher Initiative erfolgen sollte. Im Anschluss werden diese Kriterien auf das Beschlussmängelsystem übertragen. Es wird gezeigt, dass die private Rechtsdurchsetzung geringere Informationskosten generiert, soweit der Anfechtungskläger an der Hauptversammlung teilgenommen hat. Hinsichtlich der anderen Faktoren ist die öffentliche Rechtsdurchsetzung jedenfalls dann geeigneter, wenn die Anteile an der Gesellschaft weit gestreut sind. Allerdings zeigt der Verfasser, dass im Freigabeverfahren private Rechtsdurchsetzung und öffentliche Rechtsdurchsetzung dergestalt zusammenspielen, dass ungünstige Effekte weitgehend ausgeschlossen werden. Jedoch kann in der börsennotierten Gesellschaft eine Substituierung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage durch eine präventive staatliche Beschlusskontrolle angedacht werden.