Vergütungsvereinbarung (§ 4 StBGebV)

Auszug

Neben der Schriftlichkeit der Vereinbarung und deren Trennung von einer Vollmacht sind beim Regelfall des § 4 Abs. 1 Satz 2 StBGebV, also der vom Steuerberater verfassten Vereinbarung, zwei weitere Voraussetzungen kumulativ erforderlich:

• █ Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung

• █ Abgesetzt von anderen Vereinbarungen

Der Zweck der Vorschrift ist die wirksame Vereinbarung einer höheren Vergütung (= Gebühr und / oder Auslagenersatz, vgl. die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 StBGebV) als die gesetzliche Vergütung, wenn im konkreten Fall die nach der Einzelabrechnung ermittelte Vergütung (= gesetzliche Vergütung) nicht ausreichend erscheint. Sie ist also nicht erst erforderlich, wenn die jeweilige Höchstgebühr bzw. der Höchstbetrag oder der Höchsthalbstundensatz überschritten werden soll, sondern bereits dann, wenn innerhalb des von der StBGebV vorgegebenen Rahmens die angemessene Gebühr (in der Regel also die Mittelgebühr) überschritten werden soll.