Auszug
Die Anhörungsrüge ist nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs möglich.1 Die Regelung in § 133 a FGO wurde durch das Anhörungsrügengesetz2 mit Wirkung ab 2005 eingefugt. Auslöser war ein Beschluss des BVerfG,3 das festgestellt hatte, dass bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auch das jeweilige Fachgericht Abhilfe schaffen können müsse. Zum einen soil das erstinstanzliche Gericht vorwiegend unbeabsichtigte Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (sogenannte Pannen-Fälle) korrigieren konnen; zum anderen verspricht sich der Gesetzgeber eine Entlastung des BVerfG von Verfassungsbeschwerden.
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© 2007 Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr.Th.Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden
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(2007). Gehörsrüge und Gegenvorstellung. In: Der Steuerprozess. Gabler. https://doi.org/10.1007/978-3-8349-9203-1_4
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