Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung ausländischer Einkünfte aus typisch stillen Beteiligungen

Auszug

Seit über einem viertel Jahrhundert bereichert Frau Prof. Dr. Dr. Christiana Djanani mit fundierten Publikationen die wissenschaftliche Debatte zum internationalen Steuerrecht. Die Jubilarin definiert in ihrem Standardlehrbuch „Internationales Steuerrecht“ weiße Einkünfte als „Einkünfte, die weder im Quellen- noch im Wohnsitzstaat steuerbar sind“. Wird ein Sachverhalt vom innerstaatlichen Steuerrecht der beteiligten Staaten nicht erfasst, resultiert eine doppelte Nichtbesteuerung unabhängig von der Existenz eines DBA. Besteuerungstatbestände die innerstaatlich nicht bestehen, können durch ein DBA nicht begründet werden. Hiervon sind Konstellationen abzugrenzen, in denen eine doppelte Nichtbesteuerung aufgrund der DBA-Anwendung entsteht und mindestens einer der Vertragsstaaten den Sachverhalt ohne Existenz eines DBA besteuern würde. In diesem Zusammenhang sieht Hahn eine doppelte Nichtbesteuerung verwirklicht, „wenn ein und derselbe Steuerpflichtige wegen ein und desselben Steuergegenstandes für ein und denselben Besteuerungszeitraum von zwei oder mehr Steuerhoheitsträgern nicht besteuert wird, obschon die Vertragsstaaten eine Besteuerung in einem von ihnen wollten, und wenn die Nichtbesteuerung unmittelbar auf Anwendung des Abkommens beruht“.

Kritisch zu diesem Begriff: Vogel, K., Neue Gesetzgebung zur DBA-Freistellung, IStR 2007, S. 226, Fn. 7; ders., Transnationale Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen, IStR 2003, S. 526; ders., Über Entscheidungsharmonie, Unternehmen — Steuern, Festschrift für Hans Flick zum 70. Geburtstag, hrsg. von Klein/Stihl/Wassermeyer, 1997, S. 1054, Fn. 21.

Djanani, C./Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 4. Auflage, 2008, S. 183–184.

Vgl. Lüdicke, J., Überlegungen zur deutschen DBA-Politik, 1. Auflage, 2008, S. 87.

Hahn, H., Generalthema I des 58. IFA-Kongresses 2004 in Wien: Double-Non-Taxation — Überblick über den deutschen Nationalbericht, IStR 2003, S. 447.