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Part of the book series: Forschungen aus Staat und Recht ((STAAT,volume 170))

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Zusammenfassung

Im Jahr 1945 erließ die Provisorische Staatsregierung unter StGBl. Nr. 117/1945 das Gesetz vom 7. August über Maßnahmen auf dem Gebiete des Lotterie- und Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz 1945). Dieses Gesetz diente der nach dem Untergang des Deutschen Reiches in Österreich erforderlich gewordenen Rechtsbereinigung und enthält eigentlich nur eine Aufzählung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Glücksspielrechtes. Die für Österreich nach dem 13. März 1938 als verbindlich erklärten Vorschriften des Deutschen Reiches wurden aufgehoben und die österreichischen Vorschriften aus der Zeit vor dem 13. März 1938 wurden wieder in Kraft gesetzt.

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Literatur

  1. Das durch § 55 Punkt 4 GSpG 1962 aufgehobene Glücksspielgesetz, StGBl. Nr. 117/1945, war kein Glücksspielgesetz als Kodex im heutigen Sinn. Es hatte nur die Überleitung der österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Glücksspielwesens und die Aufhebung der an ihre Stelle gesetzten Vorschriften aus dem Deutschen Reich in die Rechtsordnung der im Jahr 1945 wiedererrichteten Republik Österreich zu Gegenstand.

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  2. Siehe dazu Walter Schwartz, Strukturfragen und ausgewählte Probleme des österreichischen Glücksspielrechts, Österreichische rechtwissenschaftliche Studien Band 51 (Wien 1998), 5 ff. und 21 ff.

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  3. Die Auslobung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, kein Vertrag. Sie richtet sich an einen unbestimmten Personenkreis und verspricht eine Belohnung, wenn ein bestimmter Erfolg bzw. eine bestimmte Leistung erbracht wird (Dazu etwa Franz Gschnitzer, Schuldrecht Allgemeiner Teil [1963], 2. Auflage [1988], zu den §§ 860, 860a, 860b ABGB).

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  4. Zu den Glücksverträgen im ABGB (§§ 1267 — 1274) siehe die Ausführungen von Heinz Krejci vom Stand des Jahres 2002, im Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, Hg. Peter Rummel (2002–2007).

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  5. Siehe dazu Heinz Mayer, Bundesmonopole, Fünfter Teil, Das Glücksspielmonopol, 264 ff. und Walter Schwartz, Strukturfragen und ausgewählte Probleme des österreichischen Glücksspielrechts, Österreichische rechts-wissenschaftliche Studien Band 51 (Wien 1998), 5 ff. und 21 ff.

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Winkler, G. (2011). Die Vorläufer des Glücksspielgesetzes 1989. In: Poker und Pokerspielsalons in der Glücksspielgesetzgebung. Forschungen aus Staat und Recht, vol 170. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/978-3-7091-0945-8_2

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