Europas Verfassung nach Lissabon. Europäische Politik in der Finanz- und Wirtschaftskrise zwischen Pragmatismus und Legitimation

Zusammenfassung

Das lange europäische Verfassungsjahrzehnt wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 für beendet erklärt. Die Vision einer europäischen Verfassung hatte in einen Vertrag gemündet, der zwar den Großteil der Änderungen des im französischen und niederländischen Referendum abgelehnten Verfassungsvertrags enthält, aber nicht mehr so heißen durfte.¹ Für alle Probleme des Ratifikationsprozesses fand man einen Schuldigen: den Begriff Verfassung.² Die Schuldbeweise sind zwar so dünn wie die Evidenz groß ist, dass auch der Vertrag von Lissabon die Verfassungsgrundlage der Union darstellt,³ aber die Regierungen konnten der Versuchung einer einfachen Erklärung nicht widerstehen. Da tat es auch nichts zur Sache, dass Irland den Vertrag von Lissabon in der Volksabstimmung von 2008 ablehnte, obwohl der Verfassungsbegriff längst getilgt war, und ihn dann wie im Falle des Vertrags von Nizza nach Zugeständnissen im Oktober 2009 doch annahm. Und vergessen waren die Eurobarometer-Umfragen rund um den Konvent, die eine kontinuierliche Zweidrittelmehrheit von Verfassungsbefürwortern feststellten.⁴ Doch die Debatte, ob die Verträge eine Verfassung seien oder nicht, ist eine Scheindebatte, und man beendete sie dezisionistisch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2007, auf dass endlich Ruhe einkehren würde.

Die Toten begraben, für die Lebenden sorgen. Marquês de Pombal nach dem Erdbeben von Lissabon, 1755