Wettbewerbsrechtliche Analyse des Franchising nach europäischem Recht

Zusammenfassung

Im folgenden wird die Anwendbarkeit des Art.85 Abs.1 EG-Vertrag auf Franchiseverträge, die wettbewerbsbeschränkende Klauseln enthalten, untersucht. Die rechtliche Situation vor der Geltung der Gruppenfreistellungsverordnung für Franchisevereinbarungen wird am Pronuptia-Urteil des EuGH und weiteren von der Kommission einzelfreigestellten Franchiseverträgen dargestellt werden. Im Anschluß daran erfolgt eine Analyse der Gruppenfreistellungsverordnung für Franchisevereinbarungen. In diesem Abschnitt geht es allerdings vorrangig um den Aufbau dieser Gruppenfreistellung, während auf die Beurteilung franchisespezifischer Klauseln nach Gemeinschaftsrecht, sowohl im Hinblick auf die Erteilung von Einzelfreistellungen als auch durch die Gruppenfreistellungsverordnung, dann im nachfolgenden Abschnitt eingegangen wird. Auch die Relevanz des Art.86 EGV für Franchisesysteme wird kurz aufgezeigt werden.