Handelsvertreterrechtliche Analyse des Franchising

Zusammenfassung

Von den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) sind vor allem zwei Bereiche in bezug auf Franchisevereinbarungen interessant. Der erste Bereich ergibt sich aus den §§ 1 ff. HGB. Dort ist der Begriff des Kaufmanns geregelt. Relevant wird die Einstufung des Franchisenehmers als Kaufmann hauptsächlich bei der Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes, bei der Verabredung von Vertragsstrafen und im Rahmen des § 24 AGBG. Der zweite Bereich betrifft die Vorschriften für Handelsvertreter in den §§84 bis 92c HGB. Bei diesen Normen handelt es sich um wichtige Bestimmungen zur Kündigung des Vertragsverhältnisses und zu deren Folgen. Allerdings besteht zunächst die Frage der analogen Anwendbarkeit der Handelsvertretervorschriften. Die Anwendung bestimmter Regelungen auf das Franchising hängt immer von der Prüfung der analogen Anwendbarkeit auf das speziell zu betrachtende Franchiseverhältnis ab. Selbst wenn dieses in der folgenden Diskussion nicht erwähnt wird, so muß diese Prüfung für jeden konkreten Fall durchgeführt werden.