Zusammenfassung
Der gewählten Schwerpunktsetzung dieser Arbeit entsprechend geht das folgende Kapitel nur kurz auf die beiden letzten Aufgabenbereiche des Regulierungsmanagements, der Ableitung regulierungsstrategischer Ziele und der Umsetzung der Regulierungsstrategie, ein1. Im ersten Abschnitt wird zunächst die Ableitung regulierungsstrategischer Ziele als letzter Schritt zur Entwicklung der Regulierungsstrategie diskutiert. Anschließend werden die zwei Hauptaspekte bei der Umsetzung der Regulierungsstrategie, das Regulierungslobbying und das Schaffen der internen Voraussetzungen, erörtert.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Lobbying besteht in der direkten oder indirekten Einwirkung auf jede Form von Intervention oder Entscheidung öffentlicher Stellen.” Farnel (1994) S.11; ähnlich Strauch (1993) S.19
Auf EU-Ebene sind hier vor allem die Entscheidungsträger der Europäischen Kommission, insbes. Die Kommissare und deren “Kabinettschefs”, sowie die Mitglieder des Ministerrates und des Auschusses der Ständigen Vertreter (COREPER) zu nennen, vgl. Forster (1993) S.185ff.; Gardner (1991) S.15ff., 69ff. Im Rahmen der Telekommunikationspolitik der EU sind insbes. die Generaldirektionen IV (Wettbewerb) und XIII (Telekommunikation) neben dem Ministerrat von Bedeutung. Auf nationaler, deutscher Ebene erscheinen neben den Meinungsführern in der Legislative (Parlament, Fraktionen, Bundesrat und deren Ausschüsse) vor allem die Entscheidungsträger und -gremien in den Ministerien (Post- und Telekommunikation, Finanzen, Wirtschaft) und in der neuen Regulierungsbehörde nach dem TKG (mit Präsident, Vizepräsidenten, Beschlußkammem und Beirat) besonders relevant.
In der EU z.B. die Mitarbeiterstäbe der oben genannten Entscheidungsträger, die Mitarbeiter der Generaldirektionen, Mitglieder von Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Kommittees sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments, vgl. Forster (1993) S.185ff.; Gardner (1991) S.15ff., 69ff.
Strauch (1993) S.44; vgl. ähnlich Gardner (1991) S.71f.
vgl. Farnel (1994) S.114ff.; Strauch (1993) S.40f. Die weitere Lobbyingmethode des “Political Fundraising and Contribution” beschränkt sich aufgrund der Unterschiede in den politischen Systemen weitgehend auf die USA, vgl. ebd.
vgl. Egan (1991) S.135ff.; Farnel (1994) S.105ff.; Forster (1993) S.183ff.; Gardner (1991) S.132; Strauch (1993) S.40ff.
So betont z.B. Gardner (1991) S.71f. die offenbar in Brüssel vorherrschende Ressourcen- und Informationsknappheit und die sich daraus ergebenen Möglichkeiten für das Lobbying: “From the lobbyist’s viewpoint, the basic benefit of thin staffing within the technical services of the Commission is that the bureaucrats at the working level suffer from their own brand of ‘European information deficit’. The lobbyist can help remedy this problem by feeding relevant technical information and objective analysis to Commission officials, thus assisting them in their task of analysis and harmonization.” Vgl. dazu auch die “Aufrufe” verschiedener Kommissionsmitglieder, mehr Lobbying zu betreiben, zitiert in Strauch (1993) S.71ff.
vgl. dazu Gardner (1991) S.37ff, 117ff. Beispielsweise haben sich die meisten europäischen ITOs zu einer gemeinsamen Interessenvertretung gegenüber der EU, der “European Telecommunications Network Operator ( ETNO)”, zusammengeschlossen, vgl. Noam (1992) S. 301
vgl. zu ausführlichen Aufzählungen z.B. Egan (1991) s.135ff.; Gardner (1991) S.131ff.; Strauch (1993) S.40ff. mit weiteren Literaturverweisen
vgl. Kap.5.3.1.2 sowie Teske (1990) S.9ff., der in den Großkunden und Herstellern von Telekommunikationsausrüstung zwei entscheidende Interessengruppen sieht, die zum “Divestiture” von AT&T beigetragen haben.
vgl. zu diesen Theorieansätzen Cohen (1992) S.7ff.; Frey/Kirchgässner (1994) S.209ff.; Noll (1985) S.24ff.; Teske (1990) S.17ff. mit weiteren Literaturverweisen
So fokussieren beispielsweise viele Ansätze und empirischen Untersuchungen zur positiven Regulierungstheorie auf das politische und regulatorische System der USA und betonen hier insbes. die Interaktion mit den legislativen Regulierungsinstitutionen, vgl. Romer/Rosenthal (1987) S.74
Noll/Owen (1983) S.41 nennen darüber hinaus noch einige allgemeine Faktoren, die die Erfolgswahrscheinlichkeit einer Interessengruppe im Regulierungs- und Lobbyingprozeß beeinflussen und die alle für eine vorteilhafte Ausgangsposition der ITO sprechen: hohes Eigeninteresse, effektive Gruppenorganisation (geringe Mitgliederzahl), hohe Bedeutung der Regulierung für die Gruppe bei gleichzeitig relativ geringer Unsicherheit über ihre Auswirkungen
vgl. hierzu allgemein Cohen (1992) S.8ff, 111ff. und seine “Theorie der relativen Ressourcen”
Diese Trennung zwischen Regulierer und ITO erfolgte in den meisten europäischen Ländern erst ab Mitte der 80er Jahre, vgl. OECD (1993) S.14
Die Bedeutung dieser institutionellen Faktoren wird auch durch die empirische Untersuchung von Teske (1990) S.63ff. unterstrichen, der das Reguliererverhalten in 48 US-Bundesstaaten nach dem “Divestiture” hinsichtlich der Zulassung von Wettbewerb und eines Preisrebalancings der ITO durch Unterschiede in den Regulierungsinstitutionen und im Machtverhältnis der Interessengruppen zu erklären versucht. “Regulators, their staff, and state legislators account for much of the variation in state policy choices that I have explained, in predictable and measurable ways. Incorporating these institutional explanations of regulatory change makes much stronger models than using only the simple, interst group pressure explanations”, ebd. S. 85
Rights and permissions
Copyright information
© 1999 Springer Fachmedien Wiesbaden
About this chapter
Cite this chapter
Siemen, A. (1999). Ableitung und Umsetzung der regulierungsstrategischen Ziele einer „Incumbent Telecommunications Organisation“. In: Regulierungsmanagement in der Telekommunikationsindustrie. Schriftenreihe der Handelshochschule Leipzig. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-08200-2_6
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-663-08200-2_6
Publisher Name: Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-8244-6816-4
Online ISBN: 978-3-663-08200-2
eBook Packages: Springer Book Archive