Konkordanz als Governance

Zusammenfassung

Die Bundesrepublik Deutschland gehört sicher nicht zu den ‚klassischen‘ Konkordanzdemokratien so wie (zumindest lange Zeit) Österreich oder die Schweiz. Es sollte freilich nicht unterschätzt werden, dass auch das Regierungshandeln in Deutschland stark durch konsensdemokratische Formen geprägt wird, indem nämlich Entscheidungen auf nationaler Ebene in immer stärkerem Maße durch eben solche auf europäischer Ebene ergänzt, überlagert oder gar ersetzt werden. Es geht in den vorliegenden Ausführungen also um folgende These: Auch diejenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), deren politisches System sich stärker an der Mehrheitsdemokratie ausrichtet, unterliegen im Rahmen der EU-Entscheidungsprozesse einem starken Trend zur Konkordanzdemokratie. Zumindest die „vitalen“ Fragen werden in der EU nach diesem Muster bearbeitet. Das ist eindrucksvoll noch einmal bei der Agenda 2000 auf dem Europäischen Rat in Berlin im März 1999 bestätigt worden. Die konsensorientierte Verhandlungspolitik trifft allerdings auf zunehmende Kritik. In dem Maße, wie sich die EU um neue Mitgliedstaaten erweitert — so wird argumentiert — sei es nicht mehr möglich, an der Konsensorientierung festzuhalten. In einer Union der bis zu 27 Mitgliedstaaten entspreche dieses Politikmuster weder dem Erfordernis der Demokratisierung noch sei es hinreichend effizient. Gefordert wird also der Übergang zur europäischen Mehrheitsdemokratie. Damit kann aber die bisherige, wenn auch nur begrenzte Problemlösungsfähigkeit der EU aufs Spiel gesetzt werden. Es ist zwar zutreffend, dass bei der erweiterten Zahl der Akteure, die zudem über relativ wenig Erfahrung in der Politik des Kompromisses verfügen, das Politikmuster der Konkordanz nur schwer durchzuhalten ist. Anderer­seits kann die Mehrheitsentscheidung die politische Stabilität der EU gefährden. Das bisherige kompromissorientierte Aushandeln hat es ja immerhin ermöglicht, Ent­scheidungen auch bei widerstrebenden nationalen Interessen zu treffen. Der Vertrag von Nizza hat die EU zwar insofern erweiterungsfähig gemacht, als die den neuen Mitgliedsländern zustehenden Sitze und Stimmen in den Organen der EU festgelegt worden sind. Am grundlegenden und stark an der Konkordanz ausgerichteten Ent­scheidungsmuster ist indessen wenig geändert worden.