Das Berliner Mandat und der AGBM-Prozess

Zusammenfassung

Gegenstand dieses Kapitels ist der unmittelbar nach dem Gipfel von Rio einsetzende internationale politische Prozess. Dieser umfasste die Verhandlungen zur internationalen Klimaschutzpolitik zwischen den Vertragsstaaten bis zur Konferenz in Kyoto. Dafür hatte die Konvention bereits den Rahmen abgesteckt und einige grundsätzliche Regeln aufgestellt. Nun sollten weitere, spezifischere Vereinbarungen getroffen werden. Auf der ersten Tagung der Vertragsstaaten (COP 1) wurden mit der Annahme des Berliner Mandats die Voraussetzungen für den Kyoto-Prozess geschaffen (Abschnitte 4.1 und 4.2). Weitere strategisch bedeutsame Entscheidungen traf das eigens fir die Ausführung des Berliner Mandats eingesetzte Verhandlungsgremium, die Adhoc-Gruppe für das Berliner Mandat (Ad hoc Group an the Berlin Mandate, AGBM) (Abschnitte 4.3–4.6). Der Prozess bis zur Kyoto-Konferenz lässt sich in zwei Phasen unterteilen: die erste reicht bis zur Verabschiedung der Genfer Ministererklärung auf COP 2, die zweite umfasst die Zeit danach (Abschnitt 4.5). Bis Kyoto nutzten die Regierungen den AGBM-Prozess zur Bestimmung und Eingrenzung der verfügbaren Optionen (4.6). Die strittigsten Punkte blieben jedoch bis zur Zusammenkunft in Japan ungelöst.