Zusammenfassung
Die rechtliche Grundlage für den Kyoto-Prozess wurde mit dem am 9. Mai 1992 in New York angenommenen Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention an Climate Change, FCCC) gelegt. Über fünf Sitzungsrunden innerhalb von eineinhalb Jahren verhandelt, wurde die Rahmenkonvention auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro im Juni 1992 zur Zeichnung aufgelegt.1 Innerhalb eines Jahres wurde sie von 165 Staaten und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. Am 21. März 1994, drei Monate nach der 50. Ratifizierung, trat die Rahmenkonvention dann in Kraft. Zu Beginn der Kyoto-Konferenz im Dezember 1997 war die Zahl der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention und des damit begründeten Klimaregimes auf 167 gestiegen.
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Literatur
Die Rahmenkonvention ist abgedruckt in: International Legal Materials (ILM), 13 (1992),S. 851ff. Zu den Bestimmungen der Rahmenkonvention und dem Verhandlungsprozess sind zahlreiche Untersuchungen durchgefiihrt worden; vgl. z.B. Bodansky 1993; Oberthür 1993; Ott 1996a; Rowlands 1995; Sands 1992; 1994; Breitmeier 1996; Mintzer/Leonhard 1994; Sprinz/Luterbacher 1996; Rowbotham 1996.
Sands 1992, S. 273 („the most impenetrable treaty language ever drafted“).
Z.B. Bodansky 1993; Sands 1992; Ott 1996a.
Laut Fußnote in Anlage I zur Rahmenkonvention die „Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden“. Die OECD wurde später durch den Beitritt Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, Mexikos und Südkoreas erweitert. Wenn keine gegenteiligen Angaben gemacht werden, sind im Folgenden unter dem Begriff OECD nur die 24 Gründungsmitglieder zu verstehen. Kontroverse Meinungen bestehen zur Aufnahme der Türkei in die Liste. Sie gehört zwar zu den Gründungsmitgliedern, ist gleichzeitig aber auch ein Entwicklungsland, weshalb sie sich der Rahmenkonvention bisher nicht angeschlossen hat.
Beschluss 4/CP.3 in FCCC/CP/1997/7/Add.l.
IPCC reporting guidelines; Beschluss 4/CP.1 in FCCC/CP/1995/7/Add.l; Beschluss 9/CP.2 in FCCC/CP/1996/15/Add.l; Beschluss 2/CP.3 in FCCC/CP/1995/7/Add.l.
Beschluss 9/CP.2 in FCCC/CP/1996/15/Add.l; Beschluss 3/CP.4 in FCCC/CP/1998/16/Add.l.
IPCC 1996c.
Vgl. weiter unten und Loske/Oberthür 1994; Luhmann et al. 1997.
Bodansky 1993, S. 520–523.
Zur Prozessdimension internationaler Regime vgl. Ott 1998a; Gehring 1994. Als Regime wird in der internationalen Politik die Gesamtheit der in einem Regelungsbereich gültigen Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren bezeichnet.
Beschluss 6/CP.1 in FCCC/CP/1995/7/Add.I; Beschluss 2/CP.2 in FCCC/CP/1996/15/ Add.1.
Vgl. Beschluss I5/CP.3 in FCCC/CP/1997/7/Add.1; und UNEP/OzL.Pro.9/12, Annex IX für das Regime zum Schutz der Ozonschicht.
Zum „Opt-out“-Verfahren im internationalen Umweltrecht vgl. besonders Sand 1990.
Vgl. Ott 1998a.
Dies erwies sich als eines der größten Hindernisse auf dem Weg nach Kyoto; vgl. Kapitel 4, 7 und Abschnitt 19.3.
Vgl. Resolution INC/FCCC/1992/1 in A/AC.237/18 (Part II)/Add.1; zum Konzept der unmittelbaren Weiterverhandlung („prompt start“) vgl. Chayes/Skolnikoff 1992.
Oberthür 1996b, S. 200.
Ramakrishna 1994.
Vgl. Beschluss 9/CP.1 in FCCC/CP/1995/Add.1; zur GEF und dessen Umstrukturierung vgl. Fairman 1996.
Beschluss 10/CP.1 in FCCC/CP/1995/7/Add.1; Beschluss 12/CP.2 in FCCC/CP/1996/15/ Add.l; Beschluss 13/CP.2 in FCCC/CP/1996/15/Add.1; Beschluss 1/SBI 4 in FCCC/SBI/ 1996/14, Annex I; Beschluss 12/CP.3 in FCCC/CP/1997/7/Add.1; Beschluss 3/CP.4 in FCC C/C P/ 1998/ 16/Add.1.
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Oberthür, S., Ott, H.E. (2000). Die Klimarahmenkonvention — rechtliche Grundlage für internationales Handeln. In: Das Kyoto-Protokoll. „Beiträge zur Internationalen und Europäischen Umweltpolitik“. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-01434-8_3
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-663-01434-8_3
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
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Online ISBN: 978-3-663-01434-8
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