Zusammenfassung
Die wichtigsten Spieler im Kyoto-Prozess waren die Regierungen, denn sie allein waren befugt, das Kyoto-Protokoll zu verabschieden. Ihr Verhalten und ihre Position während der Verhandlungen wurde nicht nur durch den Stand der Wissenschaft, sondern auch durch ihre wahrgenommenen oder tatsächlichen Interessen bestimmt. So sind verschiedene Länder in unterschiedlichem Maße von der Produktion und dem Einsatz fossiler Brennstoffe abhängig und vertreten daher voneinander abweichende „Verursacherinteressen“. Auch die Folgen des Klimawandels sind von Land zu Land verschieden, weshalb das Interesse an Bekämpfungs- und Anpassungsmaßnahmen unterschiedlich ausgeprägt ist. Eine ebenso entscheidende Rolle spielt die Frage der Kosten oder gar Vorteile solcher Maßnahmen („Helferinteresse“). Darüber hinaus sind fir die Ziele der Akteure auch Faktoren maßgeblich, die mit dem Klimawandel nur indirekt in Zusammenhang stehen, z.B. kulturelle Gegebenheiten und institutionelle Strukturen.1 Damit sind die wesentlichen Elemente für die Interessenkonstellation eines Landes genannt. Bei einem von Verursacherinteressen bestimmten Land ist die Bereitschaft zu strengen Auflagen für die THG-Emissionsminderung erwartungsgemäß geringer ausgeprägt als bei einem Land, das unter den Folgen des Klimawandels zu leiden hat bzw. von einem starken Helferinteresse gekennzeichnet ist, während ein drittes Land seine Interessen möglicherweise dazwischen ansiedelt.2
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Literatur
I Vgl. allgemeine Ausführungen zu unterschiedlichen politischen Stilen und Kulturen in der Umweltpolitik bei Vogel 1986; Jänicke/Weidner 1997.
Vgl. Ausführungen zur Interesseneinstufung in der internationalen Klimapolitik bei Oberthür 1993; vgl. auch Prittwitz 1990.
Mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags im November 1993 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in „Europäische Gemeinschaft“ (EG) umbenannt. Außerdem wurden die Regelungen zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres getrennt vom „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ vereinbart, und das so entstandene politische Gebilde wurde als Europäische Union (EU) bezeichnet. Obgleich der EG-Vertrag weiterhin gesetzliche Grundlage für das Mitwirken der EG/EU an internationalen Umweltabkommen ist, hat sich in der Politik die Bezeichnung EU eingebürgert. Dieser Praxis schließen wir uns nachfolgend an.
Vgl. zum Montrealer Protokoll z.B. Oberthür 1999a.
Vgl. Ausführungen zur Verteilung der Kompetenzen in der Klimapolitik der EU bei Macro-ry/Hession 1996; zur Entwicklung der Klimapolitik innerhalb der EU vgl. Haigh 1996; Oberthür/Bär 1998; Michaelowa 1998.
Angaben zum weltweiten CO2-Ausstoß sind nicht gesichert, da verschiedene Quellen jeweils andere Zahlen veröffentlichen. Offizielle Angaben durch die UN-Klimarahmenkonvention sind bisher nur für Industrieländer verfügbar. Wir beziehen uns daher im Folgenden auf diese Angaben.
Europäische Kommission 1996a; falls nicht anders angegeben, sind mit THG im Folgenden nur die nicht vom Montrealer Protokoll erfassten THG (CO2, CH4, N2O, H-FKW, FKW, SF6) gemeint.
Europäische Kommission 1996c; vgl. auch IEA 1996; 1998.
ENDS Daily 30. April 1998; Europäische Kommission 1997a; 1997b; 1998a.
Europäische Kommission 1997c; 1999; Oberthür/Bär 1998.
Blok etal. 1997
Z.B. WWF 1996.
Europäische Kommission 1996b; 1997c; vgl. auch WWF 1996; CEPS 1997; Oberthür/Bär 1998.
In Großbritannien hat das Mehrheitswahlsystem die Grünen bisher konsequent am Einzug ins Parlament gehindert; in einigen EU-Mitgliedstaaten ist die Einordnung der Parteien als „grün“ problematisch (z.B. Portugal); vgl. Müller-Rommel 1993; Richardson/Rootes 1995.
Es hat jedoch Versuche gegeben, die Ansicht der Klimaskeptiker nach Europa zu „exportieren“, vgl. Bals 1997; zu den regionalen Folgen des Klimawandels in Europa vgl. IPCC 1997; Nick Nuttall, „Warning on greenhouse effect: Hotter-than-ever world adds to fear of climate change“, in: The Times vom Samstag, dem 6.1.1998.
Vgl. Macrory/Hession 1996; Haigh 1996; Collier 1997; eine Zusammenfassung des Standes der Initiativen der Europäischen Kommission zum Klimawandel vor Kyoto wird in Europäische Kommission 1997c gegeben.
O’Riordan/Jäger 1996; Brauch 1996; Collier 1996; 1997.
Im Vorfeld von Kyoto schlossen sich den fünf „traditionellen“ JUSCANZ-Ländern (Japan, die USA, Kanada, Australien und Neuseeland) die Schweiz und Norwegen an; gemäß den englischen Ländernamen wird auf diese Gruppe vor Kyoto mit dem Akronym JUSSCANNZ Bezug genommen.
FCCC/SBI/1997/19 und Add.l.
Angaben zu Energieproduktion und —verbrauch finden sich z.B. in WRI 1996; LEA 1996; 1998.
IPCC 1997.
The Charlton Report 1998: National Issues 1/98 — Environmental Values: Global Climate Change Issue, unter <http://www.charltonresearch.com/GCC_398.html>89 (6. 5. 1998 ).
Gore 1992.
ECO-Newsletter, 18.12. 1991, S. 1 (eigene Übersetzung).
Rayner 1991 (eigene Übersetzung).
WWF 1997a; IPCC 1996b; CNE/USCAN 1997.
Vgl. Grubb 1996.
Japan 1997.
WWF 1997b; CNE/USCAN 1997.
Grubb 1996.
FCCC/SBI/1997/19 und Add.l.
Vgl. zu Pro-Kopf-Emissionen von CO2 FCCC/CP/1996/12/Add.2 oder <http://www.unfccc.de/emiss.ta9.pdf> zu Zahlen über Produktion und Verbrauch von Energie vgl. WRI 1996; IEA 1996; 1998.
Australien 1997.
Zur Entwicklung der Klimapolitik Neuseelands vgl. Gillespie 1998a.
Zur Klimapolitik Norwegens vgl. Sydnes 1996.
LEA 1997.
Vgl. z.B. Simeonova/Mißfeldt 1997. Dies ist Auslöser für das so genannte Problem der „heißen Luft“: Russland und die Ukraine haben darauf bestanden, ihren Ausstoß an THG lediglich zu „stabilisieren“, also auf dem Emissionsniveau von 1990 zu bleiben. Da ein solches Emissionsniveau bis dahin voraussichtlich nicht erreicht wird, dürfen sie die überschüssigen Emissionssenkungen (die nicht Ergebnis der Klimapolitik sind und daher allgemein als „heiße Luft“ bezeichnet werden) im Rahmen des im Protokoll verankerten Emissionshandels verkaufen; vgl. Abschnitt 15.3. 3.
IPCC 1996b, S. 241-265.
IPCC 1996b, S. 241-265.
Vgl.allgemein IEA 1996 Kap. 4; WRI 1996
Vgl.Jancar-Webster 1993; Vari/Tamas 1993;Botcheva 1996.
Grubb 1996, S. 152 (eigene Übersetzung); Angaben zu Energieproduktion und -reserven sowie Entwicklungen in den arabischen OPEC-Mitgliedern finden sich in lEA 1996; 1998; WRI 1996.
Vgl. Kassler/Paterson 1997.
Amerikanisch-Samoa, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Cook-Inseln, Dominica, Fidschi, Föderierte Staaten von Mikronesien, Grenada, Guam, Guinea-Bissau, Guyana, Jamaika, Kap Verde, Kiribati, Komoren, Kuba, Malediven, Malta, Marshall-Inseln, Mauritius, Nauru, Niederländische Antillen, Niue, Palau-Inseln, Papua-Neuguinea, Samoa, Saint Christopher and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Sao Tomé und Principe, Salomon-Inseln, Seychellen, Singapur, Surinam, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Virgin Islands of the United States, Zypern.
IPCC 1997.
Ansprache des Premierministers von Tuvalu, Rt Hon. Bikenibeu Paeniu, an die 2. Weltklimakonferenz, Genf, 6.11.1990 (eigene Übersetzung; liegt den Autoren in englischer Sprache vor).
Global Commons Institute 1991.
IPCC 1996c, S. 94; WRI 1996, S. 319; Kelly 1990; Global Commons Institute 1991; Agarwal/Nahrain 1991.
IBA 1996; 1998; WRI 1996.
Vgl. Reid/Goldemberg 1997.
Vgl. FCCC/AGBM/1997/CRP.5; vgl. auch WRI 1996; IBA 1996; 1998; Baumert et al. 1999; Goldemberg 1999.
IPCC 1996c, S. 97 (eigene Übersetzung).
Center for Health and the Global Environment 1998.
Gallup 1992.
Vgl. UNEP 1997; WRI 1996; Taylor et al. 1993; Jänicke/Weidner 1997.
Gupta 1997; 1998.
Vgl. allgemein Gupta et al. 1995; Gupta 1997; Moltke/Rahman 1996.
Zur wachsenden Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen in der internationalen Umweltpolitik vgl. Hurrel/Kingsbury 1992; Kamieniecki 1993; Princen/Finger 1994; Chatterjee/Finger 1994; Wapner 1996; Schmidt/Take 1997; Take 1997; Chartier/Deléage 1998.
Sprinz/Luterbacher 1996, S. 58 (eigene Übersetzung).
Ein allgemeiner Bericht und eine Zusammenstellung der Standpunkte finden sich bei Talaab 1998. Zur Rolle der NGOs im Prozess der Klimarahmenkonvention vgl. Take 1998; Schmidt/Take 1997; Janett 1996; Altvater et al. 1998.
Bei den Verhandlungssitzungen waren auch Vertreter „reiner` Forschungseinrichtungen wie Universitäten anwesend. Andere teilnehmende NGOs waren Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen, die den Klimawandel als zentrales Umweltproblem am Übergang ins neue Jahrtausend begriffen, ohne jedoch konkrete Positionen zu beziehen. Das Global Commons Institute übernahm eine besondere Rolle, indem es den Konferenzteilnehmern die Frage der Gerechtigkeit näher brachte und sich für gleiche Pro-KopfEmissionsrechte aussprach, was sich speziell auf die Haltung Indiens auswirkte.
Zu den Funktionen von NGOs vgl. Sprinz/Luterbacher 1996, S. 56–62;Altvater etal. 1998
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Oberthür, S., Ott, H.E. (2000). Die Hauptakteure und ihre Interessen. In: Das Kyoto-Protokoll. „Beiträge zur Internationalen und Europäischen Umweltpolitik“. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-01434-8_2
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