Sicherheit und Ordnung

Zusammenfassung

Bis zum Inkrafttreten des Bundes-Strafvollzugsgesetzes spielte das Begriffspaar „Sicherheit und Ordnung“ eine die Vollzugspraxis dominierende Rolle, wobei das traditionelle Verständnis von einer rein repressiven Interpretation ausging. Der moderne Behandlungsvollzug war nach der Intention des Bundesgesetzgebers jedoch am Vollzugsziel einer künftigen sozial verantwortlichen Lebensführung des Verurteilten ohne weitere Straftaten orientiert. Zugleich sehen sich die Einrichtungen mit erhöhten Ansprüchen der Gesellschaft im Hinblick auf die Sicherheit konfrontiert. In einigen Gesetzen wird deshalb nach Art einer Zielnorm in deklaratorischer Weise und ohne den Gefangenen einen Anspruch auf bestimmte Maßnahmen einzuräumen ausgesprochen, dass Sicherheit und Ordnung die Grundlage für ein Anstaltsleben bilden, welches der Erreichung des Vollzugsziels dient und sich durch Gewaltfreiheit auszeichnet (§ 81 Abs. 1 S. 1 StVollzG Bln, § 84 Abs. 1 BbgJVollzG, § 73 Abs. 1 BremStVollzG, § 72 Abs. 1 StVollzG M-V, § 63 Abs. 1 S. 1 StVollzG NRW, § 82 Abs. 1 LJVollzG RLP, § 72 Abs. 1 SLStVollzG, § 73 Abs. 1 SächsStVollzG, § 83 Abs. 1 JVollzGB LSA, § 100 Abs. 1 LStVollzG SH, § 83 Abs. 1 ThürJVollzGB; ohne Bezug zur Gewaltfreiheit auch § 45 Abs. 1 S. 1 HStVollzG). Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein betonen bereits im Rahmen der Vollzugsgrundsätze bzw. der allgemeinen Bestimmungen das Erfordernis, die Belange von Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu beachten (§ 3 Abs. 2 S. 1 HmbStVollzG, § 6 Abs. 2 StVollzG NRW, § 5 Abs. 2 S. 1 LStVollzG SH). Auch in diesen Ländern wird Wert auf die Schaffung und Bewahrung eines gewaltfreien Klimas im Vollzug gelegt (§ 3 Abs. 2 S. 3 HmbStVollzG sowie § 6 Abs. 5 S. 1 StVollzG NRW, § 5 Abs. 3 S. 1 LStVollzG SH unter ergänzender Nennung des Schutzauftrags, Inhaftierte vor Übergriffen Mitgefangener zu bewahren).