Zusammenfassung
Begriffsentwicklung bedarf zunächst einer Vergewisserung über das mit dem Begriff zu beschreibende Phänomen. Diese setzt bei der Beobachtung an, dass bestimmte gerichtliche Entscheidungen eine besondere Funktion für die Kommunikation in einer Rechtsordnung haben. Ein Blick auf die bisherigen Beschreibungsversuche trägt weiter dazu bei, den Untersuchungsgegenstand zu konkretisieren (I.). Zugleich werden beim Abgleich von kommunikativer Relevanz und Forschungsstand Lücken deutlich. Aus ihnen erwächst das Ziel der Arbeit, mit dem Begriff der Leitentscheidung eine grundlegende Beschreibung zu entwickeln. Hierfür besteht insbesondere im Zusammenhang mit unionsgerichtlichen Entscheidungen Bedarf (II.). Die festgestellten Diskrepanzen legen zudem zur Zielverfolgung eine in analytischer, disziplinärer und methodischer Hinsicht geweitete Untersuchungsperspektive nahe (III.).
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Notes
- 1.
Zu diesen Funktionen des Rechts siehe Manfred Rehbinder, Rechtssoziologie, 2014, Rn. 96-110.
- 2.
Verschiedene rechtstheoretische Ansätze teilen die Auffassung, dass hierin die Hauptfunktion des Rechts liege. Siehe Niklas Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 1993, 151; Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung: Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, 1992, 41 ff.
- 3.
Auf die Kontroverse über ein Spezifikum der Kommunikation über das Recht in Abgrenzung zu anderer Kommunikation soll hier nicht näher eingegangen werden. Es genügt die Feststellung, dass Entwürfe zum Spezifikum von „Rechtskommunikation“ die kommunikationsstrukturierende Funktion anerkennen und einbeziehen. Siehe die Übersicht bei Jost Müller-Neuhof, Verfassung als Nachricht: Zur Qualität medienöffentlicher Rechtskommunikation über das Grundgesetz, 2012, 20 ff.
- 4.
Ähnlich Kye Il Lee, Die Struktur der juristischen Entscheidung aus konstruktivistischer Sicht, 2010, 171 ff.
- 5.
Siehe, Komplexität als rechtswissenschaftlichen Begriff entwickelnd, Emanuel V. Towfigh, Komplexität und Normenklarheit – oder: Gesetze sind für Juristen gemacht, Der Staat (2009), 29-73, 31 ff. Etwas anders definierend im Zusammenhang mit komplexen Entscheidungssituationen Rudolf Fisch/Michael F. Wolf, Die Handhabung von Komplexität beim Problemlösen und Entscheiden, in: ders./Margarete Boos (Hrsg.), Vom Umgang mit Komplexität in Organisationen: Konzepte – Fallbeispiele – Strategien, 1990, 11-39, 13 ff. Letztlich geht es aber auch nach dieser Definition darum, dass die Informationsmenge nicht mehr hinreichend verarbeitet werden kann. Grundlegend Herbert A. Simon, The Architecture of Complexity, Proceedings of the American Philosophical Society 106 (1962), 467-482.
- 6.
Zur Bedeutung der Komplexitätsreduktion für die Funktionsfähigkeit des Rechtssystems siehe Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 353 f.
- 7.
Hierzu und zum Nachfolgenden A. W. Brian Simpson, Leading Cases in the Common Law 1995, 2 ff.
- 8.
Laut Simpson ist die älteste John W. Smiths zweibändige Sammlung Leading Cases in Various Branches of the Law (1835-1840), die in England und den USA zahlreiche Auflagen durchlebte und bald nach ihrem ersten Erscheinen Nachahmung auf beiden Seiten des Atlantiks fand. Vgl. Simpson, Leading Cases in the Common Law, 2 ff.
- 9.
- 10.
Zum Beispiel Thomas Hillenkamp/Kai Cornelius, 32 Probleme aus dem Strafrecht Allgemeiner Teil, 2016.
- 11.
Siehe Christoph Möllers/Hannah Birkenkötter, Towards a new conceptualism in comparative constitutional law, or reviving the German tradition of the Lehrbuch, ICON 12 (2014), 603-625.
- 12.
Zum Beispiel Marceau Long/Prosper Weil/Guy Braibant u. a., Les grands arrêts de la jurisprudence administrative, 2013; Yves Lequette/François Terré/Henri Capitant, Les grands arrêts de la jurisprudence civile, 2007-2008. Auch in Staaten mit französischem Kultureinfluss gibt es solche Sammlungen, beispielsweise François Mbome, Grands arrêts de la jurisprudence administrative du Cameroun, 1990.
- 13.
Frédéric Sudre/Jean-Pierre Marguénaud/Joël Andriantsimbazovina u. a., Les grands arrêts de la Cour européenne des Droits de l’Homme, 2011.
- 14.
Vgl. Sudre/Marguénaud/Andriantsimbazovina u. a., Les grands arrêts de la Cour européenne des Droits de l’Homme, 1 ff.
- 15.
Siehe dazu Grant Gilmore, The Ages of American Law 1977, 47.
- 16.
Alexander Somek, Rechtliches Wissen, 2006, 7, geht in Bezug auf die Bedeutsamkeit des Wissens über Recht noch weiter, indem er postuliert, dass es Recht nur gebe, „weil und insofern es auch als solches gewusst wird“.
- 17.
So im Zusammenhang mit der Entstehung einer herrschenden Meinung Rita Zimmermann, Die Relevanz einer herrschenden Meinung für Anwendung, Fortbildung und wissenschaftliche Erforschung des Rechts, 1983, 64 f., für die Veröffentlichungspraxis wichtiger Fachzeitschriften und der Gerichte.
- 18.
Sie enthält mehr als 80.000 Entscheidungen.
- 19.
Präsident, Vize-Präsident und Sektionspräsidenten des Gerichtshofs. Sie treffen die Zuordnung nach einem Vorschlag durch den Jurisconsult.
- 20.
Original: „a significant contribution to the development, clarification or modification of its case-law, either generally or in relation to a particular State“. Die Übersetzung ins Deutsche stammt – wie alle nachfolgenden, soweit nicht anders gekennzeichnet – von der Verfasserin.
- 21.
20.049 Zivilrechtssachen und 8158 Strafrechtssachen entschieden im Jahr 2013, Quelle: Jahresstatistik der Cour de cassation für 2013 www.courdecassation.fr/cour_cassation_1/activite_cour_chiffres_58.
- 22.
Eine detaillierte Beschreibung der Hierarchie findet sich unter www.courdecassation.fr/jurisprudence_2/assemblee_pleniere_22/cour_cassation_11926.html.
- 23.
Aus dem Urteil USSC, Chevron U.S.A., Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc., 467 U.S. 837, 844 f.
- 24.
Oliver Lepsius, Die maßstabsetzende Gewalt, in: Matthias Jestaedt/ders./Christoph Möllers u. a. (Hrsg.), Das entgrenzte Gericht: Eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht, 2011, 159-279, 168 ff. Zum Maßstabsteil auch Rainer Wahl, Lüth und die Folgen: Ein Urteil als Weichenstellung für die Rechtsordnung, in: Thomas Henne/Arne Riedlinger (Hrsg.), Das Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht: Die Konflikte um Veit Harlan und die Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts, 2005, 371-397, 391 f.
- 25.
Lepsius, Maßstabsetzende Gewalt, 170.
- 26.
Somek, Rechtliches Wissen, 32 ff.
- 27.
Bernhard Schlink, Abschied von der Dogmatik. Verfassungsrechtsprechung und Verfassungsrechtswissenschaft im Wandel, JZ 62 (2007), 157-162, 159 f. Diesen Befund teilt Lepsius, Maßstabsetzende Gewalt, 216 ff., steht ihm jedoch nicht gleichermaßen kritisch gegenüber.
- 28.
Davon zeugt nicht zuletzt der Umstand, dass die ordnenden Sammlungen der grands arrêts auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts ihren Anfang im Verwaltungsrecht nahmen, inspiriert von einer ähnlichen Sammlung für das Zivilrecht. Siehe Pascale Gonod, 1952-1956: la naissance des «Grands arrêts», rfda 23 (2007), 225-228, 225.
- 29.
Duncan Kennedy, A Critique of Adjudication (fin de siècle), 1998, 140 ff.
- 30.
- 31.
Beschreibung des Vorgangs bei Matthias Jestaedt, Wissenschaftliches Recht – Rechtsdogmatik als gemeinsames Kommunikationsformat von Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, in: Gregor Kirchhof/Stefan Magen/Karsten Schneider (Hrsg.), Was weiß Dogmatik?, 2012, 117-137, 125 f.
- 32.
Allgemein zur strukturierenden Funktion von Dogmatik siehe Christian Waldhoff, Kritik und Lob der Dogmatik: Rechtsdogmatik im Spannungsfeld von Gesetzesbindung und Funktionsorientierung, in: Gregor Kirchhof/Stefan Magen/Karsten Schneider (Hrsg.), Was weiß Dogmatik?, 2012, 17-37, 27. Vorliegend ist jedoch speziell von Interesse, dass, auch wenn die deutsche Rechtsdogmatik häufig gerade als Gegensatz zum stark auf konkrete Fälle bezogenen common law in Stellung gebracht wird, die dogmatischen Konstruktionen oft konkrete Urteile wiedergeben.
- 33.
Siehe grundlegend zum sogenannten „framing“ Amos Tversky/Daniel Kahneman, The Framing of Decisions and the Psychology of Choice, Science 211 (1981), 453-458.
- 34.
Vgl. Towfigh, Komplexität und Normenklarheit, 36 f.
- 35.
Der Anteil von gerichtlichen Entscheidungen an einem solchermaßen komplexitätsreduzierenden Bestand kann schwanken. Diese Varianz ist jedenfalls nicht mit der Unterscheidung von common law und civil law zu erklären, wie die vorhergehenden Ausführungen erkennen lassen. Um die Relevanz herausgehobener gerichtlicher Entscheidungen als Phänomen zu verdeutlichen, genügt überdies die Feststellung, dass solche Entscheidungen überhaupt zum komplexitätsreduzierenden Bestand gehören.
- 36.
UKHL, Fairchild u. a. v. Glenhaven Funeral Services Ltd u. a., [2003] 1 A.C. 32. Das Urteil modifzierte die Kausalitätsanforderungen für bestimmte Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit Asbest.
- 37.
Per Laleng, „Is Fairchild a Leading case of the Common Law?“, Inner Temple Lecture Series 2014: Recent Landmarks in the Law, 20.1.2014.
- 38.
Jean-Claude Venezia, Petite note sous les „Grands arrêts“ in: Marie-France Christophe Tchakaloff (Hrsg.), Au carrefour des droits: Mélanges en l’honneur de Louis Dubouis, 2002, 221.
- 39.
Grundlage der Klassifizierung ist Marceau Long/Prosper Weil/Guy Braibant u. a., Les grands arrêts de la jurisprudence administrative 1999.
- 40.
Venezia, Petite note, 225 („les Grands arrêts à proprement parler“).
- 41.
Ebd., 226 f.
- 42.
Marceau Long/Prosper Weil/Guy Braibant, Les grands arrêts de la jurisprudence administrative, 1956.
- 43.
Guy Braibant, Qu’est-ce qu’un grand arrêt?, AJDA (2006), 1428-1430.
- 44.
Ivor Richardson, What Makes a „Leading“ Case, Vic. UW L. Rev. 41 (2010), 317-338.
- 45.
Ebd., 319.
- 46.
Ebd., 320.
- 47.
Ebd., 320 f.
- 48.
Lord Cooke of Thorndon, Turning Points of the Common Law, 1997.
- 49.
Richardson, What Makes a „Leading Case“, 336.
- 50.
Hjalte Rasmussen, The European Court of Justice, 1998, 301-305.
- 51.
Simpson, Leading Cases in the Common Law, 12. Siehe auch Susan Glazebrook, What Makes a Leading Case? The Narrow Lens of the Law or a Wider Perspective?, Vic. UW L. Rev. 4 (2010), 339-359.
- 52.
Überblick über die in diese Richtung gehende Kritik an Simpson bei Ernest Lim, Of ‚Landmark‘ or ‚Leading‘ Cases: Salomon’s Challenge, JLS 41 (2014), 523-550, 528-530.
- 53.
Jean-Louis Autin, Les grands arrêts disparus, rfda 23 (2007), 242-248, 246.
- 54.
Gonod, La naissance des «Grands arrêts», 225.
- 55.
- 56.
Ronen Shamir, „Landmark Cases“ and the Reproduction of Legitimacy: The Case of Israel’s High Court of Justice, Law & Society Review 24 (1990), 781-805, 782.
- 57.
Ebd.
- 58.
Den Begriff und dazugehörende Kategorien prägend, Rainer Wahl, Entwicklungspfade im Recht, JZ 68 (2013), 369-379, 369-379. Gegen die Beschreibung von rechtsordnungsnotwendigen Merkmalen als Ergebnis eines Sonderwegs einer Rechtsordnung siehe, im Zusammenhang mit Lüth, Thilo Rensmann, Wertordnung und Verfassung: Das Grundgesetz im Kontext grenzüberschreitender Konstitutionalisierung, 2007.
- 59.
Rainer Wahl, Große Entscheidungen: Marbury v. Madison, Lüth, Costa/E.N.E.L., in: Andreas Anter (Hrsg.), Wilhelm Hennis’ Politische Wissenschaft: Fragestellungen und Diagnosen, 2013, 181-205.
- 60.
EuGH, Rs. C-6/64, Costa / ENEL, EU:C:1964:66.
- 61.
Grundlegend zum Phänomen Paul A. David, Clio and the Economics of QWERTY, American Economic Review 75 (1985), 332-337.
- 62.
Wahl, Entwicklungspfade, 375. Ähnlich für Lüth, Lepsius, Maßstabsetzende Gewalt, 199 f.
- 63.
Vgl. Wahl, Lüth und die Folgen, 386, 397.
- 64.
Vgl. Wahl, Große Entscheidungen, 199 (zum EuGH und zum Kläger Costa), 203 (zur objektiven Grundrechtstheorie).
- 65.
Ebd.
- 66.
Ebd., 205.
- 67.
Festgemacht an der durchschnittlichen Häufigkeit, mit der ein Urteil in sieben führenden Lehrbüchern zum Unionsrecht genannt wird (Mattias Derlén/Johan Lindholm, Goodbye van Gend en Loos, Hello Bosman? Using Network Analysis to Measure the Importance of Individual CJEU Judgments, ELJ 20 (2014), 667-687, 669).
- 68.
Untersucht für die EuGH-Rechtsprechung von Dezember 1954 bis Mai 2011. Definiert anhand verschiedener netzwerkanalytischer Indikatoren: in-degree centrality (Anzahl der Verweise auf ein Urteil), non-local centrality (Anzahl der Verweise von anderen häufig referenzierten Urteilen auf ein Urteil; Position in einem Gebiet, in dem frühere Urteile besonders wichtig sind), betweenness (Urteile, die die meisten wichtigen Urteile miteinander verbinden), out-degree centrality (Anzahl der Verweise in einem Urteil auf andere Urteile), hub score (Anzahl der Verweise in einem Urteil auf wichtige Urteile).
- 69.
Derlén/Lindholm, Goodbye van Gend en Loos, Hello Bosman, 686.
- 70.
Urška Šadl/Yannis Panagis, What is a Leading Case in EU Law? An Empirical Analysis, ELR 40 (2015), 15-34, 31, 34. Während Les Verts in der Unionsrechtswissenschaft für das Unionsrecht als Verfassungsordnung und für Individualrechtsschutz steht, verwenden Unionsrichter das Urteil vorrangig für Aussagen zur unionsgerichtlichen Jurisdiktion.
- 71.
UKHL, Salomon v Salomon & Co Ltd, [1897] A.C. 22.
- 72.
Lim, Salomon’s Challenge, 531. Hiermit scheint eine Verwendung gemeint zu sein, die das Urteil uneingeschränkt bestätigt (vgl. Lim, Salomon’s Challenge, 546); der Grund für diese Festlegung bleibt im Dunkeln.
- 73.
Ebd., 531. Ähnlich, auch in der Knappheit, Miguel Poiares Maduro/Loïc Azoulai, Introduction, in: dies. (Hrsg.), The Past and Future of EU Law: The Classics of EU Law Revisited on the 50th Anniversary of the Rome Treaty, 2010, xiii-xx, xiii mit ihren „judgments of systemic impact“.
- 74.
John Morison, What Makes an Important Case? An Agenda for Research, Legal Information Management 12 (2012), 251-261, 256 (Beschreibung des Forschungsprojekts gemeinsam mit Gordon Anthony, Economic and Social Research Council Reference ES/1.032.630/1).
- 75.
Unter Bezug auf Ludwik Fleck, Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache: Einführung in die Lehre vom Denkstil und Denkkollektiv, 1993, Erstausgabe 1935 bei Benno Schwabe & Co., laut dem sich Ideen in konzentrischen Kreisen durch verschiedene Wissensgemeinschaften hindurch entwickeln und zu wissenschaftlichen Tatsachen erhärten. Das Projekt steht auf der Grundlage von 20 bis 40 Urteilen zu judicial review, ergangen zwischen 2005 und 2010. Die untersuchte Menge wurde zusammengestellt aus der Rubrik „Leading Cases“ der Fachzeitschrift Judicial Review, häufig zitierten Urteilen aus Entscheidungsdatenbanken sowie Urteilen, die in Fachblogs größere Aufmerksamkeit erfuhren. Die Forschungsergebnisse waren im Oktober 2017 noch nicht veröffentlicht.
- 76.
Morison, What Makes an Important Case?, 256 (Abbildung 1).
- 77.
Siehe oben Kapitel 1, I., 1.
- 78.
Dies zeigen Arbeiten zur unter deutschen Juristen als Argument verbreiteten sogenannten „herrschenden Meinung“ sowie zum Begriff „Grundprinzipien“. Siehe Zimmermann, Relevanz einer herrschenden Meinung; Thomas Drosdeck, Die herrschende Meinung – Autorität als Rechtsquelle: Funktionen einer juristischen Argumentationsfigur, 1989; Armin von Bogdandy, Grundprinzipien, in: ders./Jürgen Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht: theoretische und dogmatische Grundzüge, 2009, 13-71.
- 79.
- 80.
Marc Jacob, Precedents: Lawmaking Through International Adjudication, in: Armin von Bogdandy/Ingo Venzke (Hrsg.), International Judicial Lawmaking: On Public Authority and Democratic Legitimation in Global Governance, 2012, 35-68, 36 ff.; Jan Komárek, Reasoning with Previous Decisions: Beyond the Doctrine of Precedent, ACLJ 61 (2013), 149-172.
- 81.
Siehe Neil MacCormick/Robert Summers (Hrsg.), Interpreting Precedents: A Comparative Study, 1997.
- 82.
Vgl. Mark Dawson/Bruno de Witte/Elise Muir (Hrsg.), Judicial Activism at the European Court of Justice, 2013; Iyiola Solanke, „Stop the ECJ“?: An Empirical Analysis of Actvism at the Court, ELJ 17 (2011), 764-784, 771-775, die activism als cause lawyering beschreibt, dem im Gegensatz zum conventional lawyering eine Wert- und politische Zielgerichtetheit innewohne.
- 83.
- 84.
In Anlehnung an das Original von Rudolf Smend, Festvortrag zur Feier des zehnjährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts am 26. Januar 1962, Das Bundesverfassungsgericht (Festschrift), 1962, 23-37, 24.
- 85.
So geschehen in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache C-268/13 Petru. Zur hierfür relevanten unionsgerichtlichen Rechtsprechung siehe EuGH, Rs. C-268/13, Petru, EU:C:2014:2271, Rn. 31 f.
- 86.
Mitchel de S.-O.l’E Lasser, Judicial Deliberations: A Comparative Analysis of Judicial Transparency and Legitimacy, 2004; Marc Jacob, Precedents and Case-Based Reasoning in the European Court of Justice: Unfinished Business, 2014, 92-94; Mirjami Paso, The Court of Justice of the European Union as a Rhetorical Actor, MJ 19 (2012), 12-36.
- 87.
Tom Eijsbouts, Europolis: The Old Continent a Town, with the Union Its City (Editorial), EuConst 10 (2014), 1-14, 4, illustriert mit einer „EU Law Tube Map“, auf der das Unionsrecht als Verkehrsnetz abgebildet ist. Viele Haltestellen und Umsteigebahnhöfe sind EuGH-Urteile.
- 88.
Das bekannteste Narrativ ist hier dasjenige der „Integration through Law“. Vgl. Mauro Cappelletti/Monica Seccombe/Joseph H. H. Weiler (Hrsg.), Integration through Law: Europe and the American Federal Experience, 1986. Kritisch zu diesem Narrativ einer linear fortschreitenden Supranationalisierung Mark Gilbert, Narrating the Process: Questioning the Progressive Story of European Integration, JCMS 46 (2008), 641-662.
- 89.
EuGH, Rs. C-283/81, CILFIT, EU:C:1982:335, Rn. 14 ff.
- 90.
EuGH, verb. Rs. C-28-30/62, Da Costa en Schaake NV u. a. / Administratie der Belastingen, EU:C:1963:6, 81 f.
- 91.
Allan Rosas, The National Judge as EU Judge, in: Pascal Cardonnel/ders./Nils Wahl (Hrsg.), Constitutionalising the EU Judicial System, 2012, 105-121.
- 92.
Die Differenz dieses Anspruchs zu den tatsächlichen Verhältnissen zeigt eine vom Europäischen Parlament veröffentlichte Studie zu richterlicher Aus- und Fortbildung im Europarecht. Siehe Europäisches Parlament, Juristische Fortbildung in den Mitgliedstaaten der EU: Studie, PE 453.198, 2011.
- 93.
Siehe zum Beispiel Hans-Joachim Schütz/Thomas Bruha/Doris König, Casebook Europarecht, 2004; Hans D. Jarass/Saša Beljin, Casebook Grundlagen des EG-Rechts, 2003; Stefan U. Pieper/Andreas Schollmeier/Dieter Krimphove, Europarecht – Ein Casebook, 2000; Waldemar Hummer/Christoph Vedder/Stephan Lorenzmeier, Europarecht in Fällen, 2016. Walter Frenz, Europarecht, 2015, arbeitet den Stoff nicht anhand von Fällen auf, stellt aber jedem Kapitel neben einer Literaturliste auch eine Liste von Urteilen mit der Bezeichnung „Leitentscheidungen“ voran.
- 94.
- 95.
Zum Beispiel Floris O. W. Vogelaar, The EU Competition Rules: Landmark Cases of the EU Courts and the Commission, 2010.
- 96.
Armin Hatje/Peter Mankowski, „Nationale Unionsrechte“: Sprachgrenzen, Traditionsgrenzen, Systemgrenzen, Denkgrenzen, Europarecht (2014), 155-170, 166 ff.; Armin von Bogdandy/Stephan Schill, Overcoming Absolute Primacy: Respect for National Identity under the Lisbon Treaty, CML Rev. 48 (2011), 1417-1453.
- 97.
Hatje/Mankowski, „Nationale Unionsrechte“, 158.
- 98.
So zum Beispiel Koen Lenaerts/Piet Van Nuffel, European Union Law, 2011.
- 99.
Beiträge, die beispielsweise das Verhältnis des Unionsrechts zum Völkerrecht nicht nur mit Bezug auf den EuGH analysieren, sondern auch die Position des Unionsgesetzgebers einbeziehen, sind selten. Vgl. Jan Wouters/Jed Odermatt/Thomas Ramopoulos, Worlds Apart? Comparing the Approaches of the European Court of Justice and the EU Legislature to International Law, Leuven Centre for Global Governance Studies Paper No. 96, August 2012.
- 100.
Eine weitere Möglichkeit liegt in der Nutzung übergreifender und umfassender Topoi in der Argumentation, vgl. Lasser, Judicial Deliberations, 206 ff., 229 ff.
- 101.
Eine Ausnahme ist Jan Komárek, Precedent in European Union Law: Reasoning with Previous Decisions of the Court of Justice, D. Phil Thesis, University of Oxford, 2010 (unveröffentlichtes Manuskript), 179 ff., der kurz auch „precedent beyond judicial process“ untersucht.
- 102.
Einschließlich des nochmaligen Gangs durch die unionsgerichtlichen Instanzen von 2008 bis 2013, der auf die Bestätigung der Sanktionen gegen Scheich Kadi durch die Kommission folgte. Siehe EuG, Rs. T-85/09, Yassin Abdullah Kadi / Kommission, EU:T:2010:418; EuGH, verb. Rs. C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, Kommission, Vereinigtes Königreich und Rat / Yassin Abdullah Kadi, EU:C:2013:518.
- 103.
Denys Simon/Flavien Mariatte, Le Tribunal de première instance des Communautés: professeur de droit international?, Europe (2005), 6-10.
- 104.
Im Folgenden: UN.
- 105.
UN-Sicherheitsratsresolution 1267 betreffend Al-Qaida und die Taliban sowie mit ihnen verbundene Personen und Einrichtungen, 15.10.1999, S/RES/1267(1999).
- 106.
Zum Begriff siehe Katja Wahl, Rechtsschutz gegen Individualsanktionen der UN am Beispiel der Finanzsanktionen des Taliban-Sanktionsregimes, 2009, 15-18, im Ergebnis für die im Fall Kadi relevanten Maßnahmen den Begriff „Individualsanktionen“ vorziehend.
- 107.
Er ist es auch noch, allerdings mit leicht verändertem Aufgabenbereich. Hierzu wie auch zum Verfahren der Aufnahme von Personen in die Liste siehe unten Kapitel 6, I., 1. und 2.
- 108.
Gemeinsamer Standpunkt 2001/154/GASP des Rates vom 26. Februar 2001 über weitere restriktive Maßnahmen gegen die Taliban und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/746/GASP, ABl. L 57/1 vom 27.2.2001; Verordnung (EG) Nr. 2199/2001 der Kommission vom 12. November 2001 zur vierten Änderung der Verordnung Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und die Verordnung (EG) Nr. 337/2000, ABl. L 295/16 vom 13.11.2001 (für Yusuf und Al Barakaat); Verordnung (EG) Nr. 2062/2001 der Kommission vom 19. Oktober 2001 zur drittmaligen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000, ABl. L 277/25 vom 20.10.2001 (für Kadi).
In der Europäischen Union setzt der Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die UN-Sanktionsresolutionen für alle EU-Mitgliedstaaten um. Kommission und Rat erlassen anschließend eine Umsetzungsverordnung. Zum Umsetzungsverfahren Matthias Kottmann, Introvertierte Rechtsgemeinschaft: Zur richterlichen Kontrolle des auswärtigen Handelns der Europäischen Union, 2014, 116 f.
- 109.
- 110.
- 111.
EuG, T-306/01, Yusuf und Al Barakaat (2005), Rn. 277 ff.; EuG, T-315/01, Kadi (2005), Rn. 220 ff. Zum Begriff der zwingenden Normen des Völkerrechts (ius cogens) siehe Andreas Funke, Ius cogens-Normen, in: Burkhard Schöbener (Hrsg.), Völkerrecht: Lexikon zentraler Begriffe und Themen 2014, 248-251. Zum schwer definierbaren Inhalt dieser Normen, Anthony Amato, It’s a Bird, It’s a Plane, It’s Jus Cogens!, Conn. J. Int’l Law 6 (1990), 1-6.
- 112.
Vgl. Andrea Bianchi, Human Rights and the Magic of Jus Cogens, EJIL 19 (2008), 491-508.
- 113.
Rechtsmittel hatten nicht nur Kadi und die Al Barakaat Foundation eingelegt, sondern auch das Vereinigte Königreich, welches gegen die Überprüfung der sanktionsumsetzenden Verordnung am Maßstab des ius cogens vorging. Vgl. EuGH, C-402/05 P, C-415/05 P, Kadi (2008), Rn. 118.
- 114.
Schon dieser Beschreibungsversuch führt in die Kontroverse um Kadi. Denn Streit herrscht sowohl darüber, ob der EuGH sich hier gegenüber dem Völkerrecht wirklich anders verhält als das EuG, als auch darüber, ob der EuGH hier die Möglichkeit einer Überprüfung am Maßstab von ius cogens offen lässt. Siehe u. a. Erika de Wet, The Role of European Courts in the Development of a Hierarchy of Norms within International Law: Evidence of Constitutionalisation?, EuConst 5 (2009), 284-306, 286.
- 115.
EuGH, C-402/05 P, C-415/05 P, Kadi (2008), Rn. 281.
- 116.
Ebd., Rn. 286 ff.
- 117.
Ebd., Rn. 294.
- 118.
Ebd., Rn. 326.
- 119.
Ebd., Rn. 345 ff.
- 120.
Ebd., Rn. 349, 351.
- 121.
Allerdings setzte der Gerichtshof die Wirkung der Nichtigkeitserklärung für die Dauer von drei Monaten aus. Rat und Kommission nutzten diese Gelegenheit, um ihr Verwaltungsverfahren im Hinblick auf Kadis und Al Barakaats Listeneinträge nachgebessert zu wiederholen. Gegen die hieraus resultierende Bestätigung seines Eintrags zog Scheich Kadi abermals mit einer Nichtigkeitsklage vor die erste Instanz in Luxemburg. Siehe dazu unten Kapitel 4, III.
- 122.
Jean d’Aspremont/Frédéric Dopagne, Kadi: The ECJ’s Reminder of the Elementary Divide between Legal Orders, IOL Rev. 5 (2008), 371-379, 379.
- 123.
Antje Wiener/Anthony F. Lang/James Tully u. a., Global Constitutionalism: Human Rights, Democracy and the Rule of Law, GlobCon 1 (2012), 1-15.
- 124.
Im Folgenden: Monitoring Team.
- 125.
Siehe oben Kapitel 2., II., 2.
- 126.
Zur wichtigen Rolle eines solchen gemeinsamen Verständnishorizonts im europäischen Rechtsraum siehe Armin von Bogdandy/Stephan Hinghofer-Szalkay, Die Selbsteinbettung staatlicher Organe: Zur horizontalen Europäisierung und neuen Bedeutung der Rechtsvergleichung, 2014 (unveröffentlichtes Manuskript).
- 127.
Mit den Kadi-Urteilen von 2010 und 2013 sowie den dazugehörenden Schlussanträgen sind es 110 Beschlüsse, Urteile, Schlussanträge oder Stellungnahmen.
- 128.
- 129.
Siehe Antoine Vauchez, The Transnational Politics of Judicialization: Van Gend en Loos and the Making of the EU Polity, ELJ 16 (2010), 1-28; Wahl, Große Entscheidungen.
- 130.
Siehe oben Kapitel 2, I., 2.
- 131.
Siehe ebd.
- 132.
Vgl. kontrastierend die durchaus in diese Richtung suggestive Bezeichnung „Grundsatzentscheidung“.
- 133.
Im Völkerrecht siehe zum Beispiel Venzke, How Interpretation Makes International Law.
- 134.
- 135.
Ausführlich hierzu siehe unten Kapitel 3, II., 1.
- 136.
Siehe Ulrich Haltern, Europarecht: Dogmatik im Kontext, Bd. 1: Entwicklung, Institutionen, Prozesse, 3. Auflage, 2017, Rn. 16-26.
- 137.
Siehe nur Wahl, Große Entscheidungen, 204 f.
- 138.
- 139.
Barbara Johnstone, Discourse Analysis, 2008, 5-7.
- 140.
Maximilian Scherner, „Text“ – „Rede“ – „Diskurs“: Konkurrierende Begriffsbestimmungen in den Gründerjahren der Textlinguistik, in: Ekkehart Felder (Hrsg.), Semantische Kämpfe: Macht und Sprache in den Wissenschaften, 2006, 373-394, 383.
- 141.
Zu unterschiedlichen Verwendungstraditionen des Diskursbegriffs sowie disziplinär variierender Diskursanalyse siehe Reiner Keller/Andreas Hirseland/Werner Schneider u. a. (Hrsg.), Handbuch Sozialwissenschaftliche Diskursanalyse: Theorien und Methoden, 2011, 7-30.
- 142.
Vgl. die Unterscheidung verschiedener „Gruppen“ nach Kommunikationsmedien und die Thematisierung ihrer Verbindungen bei Bill Davies, Resisting the European Court of Justice: West Germany’s Confrontation with European Law, 1949-1979, 2012, 41 f.
- 143.
Jørgensen/Phillips, Discourse Analysis, 5 f.
- 144.
Vgl. den Fragenkatalog bei James Paul Gee, An Introduction to Discourse Analysis: Theory and Method, 2014.
- 145.
Ein Beispiel für ersteren Fall ist der Begriff Pluralismus. Zu den verschiedenen damit verbundenen Konzeptionen siehe unten Kapitel 4, I., 2., b. Beispiele für den zweiten Fall ist die wahlweise Beschreibung der steigenden Anzahl internationaler und regionaler Gerichte als Proliferation (Themenheft des New York University Journal of International Law aus dem Jahr 1999 mit dem Titel: The Proliferation of International Tribunals: Piecing Together the Puzzle) oder als Gemeinschaft (Anne-Marie Slaughter, A Global Community of Courts, Harv. Int’l. L. J. 44 (2003), 191-219).
- 146.
Dies geschieht jeweils zu Beginn der folgenden Kapitel.
Bibliographie
Anthony Amato, It’s a Bird, It’s a Plane, It’s Jus Cogens!, Connecticut Journal of International Law 6 (1990), 1-6.
Jan Assmann, Das kulturelle Gedächtnis: Schrift, Erinnerung und politische Identität in frühen Hochkulturen, C.H. Beck, 2013.
Jean-Louis Autin, Les grands arrêts disparus, Revue française de droit administratif 23 (2007), 242–248.
Andrea Bianchi, Human Rights and the Magic of Jus Cogens, European Journal of International Law 19 (2008), 491–508.
Armin von Bogdandy, Deutsche Rechtswissenschaft im Europäischen Rechtsraum, Juristenzeitung 66 (2011), 1–6.
Armin von Bogdandy, Grundprinzipien, in: ders./Jürgen Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht: theoretische und dogmatische Grundzüge, Springer, 2009, 13–71.
Armin von Bogdandy / Stephan Hinghofer-Szalkay, Die Selbsteinbettung staatlicher Organe: Zur horizontalen Europäisierung und neuen Bedeutung der Rechtsvergleichung, 2014 (unveröffentlichtes Manuskript).
Armin von Bogdandy / Stephan Schill, Overcoming Absolute Primacy: Respect for National Identity under the Lisbon Treaty, Common Market Law Review 48 (2011), 1417–1453.
Jean Boulouis / Roger-Michel Chevalier, Grands arrêts de la cour de justice des communautés europénnes, Dalloz, 1974-1997.
Guy Braibant, Qu’est-ce qu’un grand arrêt?, Actualité juridique de droit administratif (2006), 1428–1430.
Christian Bumke / Andreas Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, Mohr Siebeck, 2015.
Mauro Cappelletti / Monica Seccombe / Joseph H. H. Weiler (Hrsg.), Integration through Law: Europe and the American Federal Experience, de Gruyter, 1986.
Benjamin N. Cardozo, The Nature of the Judicial Process, Yale University Press, 1925.
Jean d'Aspremont/ Frédéric Dopagne, Kadi: The ECJ’s Reminder of the Elementary Divide between Legal Orders, International Organizations Law Review 5 (2008), 371–379.
Paul A. David, Clio and the Economics of QWERTY, American Economic Review 75 (1985), 332–337.
Bill Davies, Resisting the European Court of Justice: West Germany’s Confrontation with European Law, 1949-1979, Cambridge University Press, 2012.
Mark Dawson/Bruno de Witte / Elise Muir (Hrsg.), Judicial Activism at the European Court of Justice, Elgar, 2013.
Erika de Wet, The Role of European Courts in the Development of a Hierarchy of Norms within International Law: Evidence of Constitutionalisation?, European Constitutional Law Review 5 (2009), 284–306.
Maryse Deguergue, Déclin ou renouveau de la création des grands arrêts?, Revue française de droit administratif 23 (2007), 254–261.
Mattias Derlén / Johan Lindholm, Goodbye van Gend en Loos, Hello Bosman? Using Network Analysis to Measure the Importance of Individual CJEU Judgments, European Law Journal 20 (2014), 667–687.
Thomas Drosdeck, Die herrschende Meinung – Autorität als Rechtsquelle: Funktionen einer juristischen Argumentationsfigur, Duncker & Humblot, 1989.
Tom Eijsbouts, Europolis: The Old Continent a Town, with the Union Its City (Editorial), European Constitutional Law Review 10 (2014), 1–14.
Rudolf Fisch / Michael F. Wolf, Die Handhabung von Komplexität beim Problemlösen und Entscheiden, in: ders./Margarete Boos (Hrsg.), Vom Umgang mit Komplexität in Organisationen: Konzepte – Fallbeispiele – Strategien, Universitätsverlag Konstanz, 1990, 11-39.
Ludwik Fleck, Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache: Einführung in die Lehre vom Denkstil und Denkkollektiv, Suhrkamp, 1993, Erstausgabe 1935 bei Benno Schwabe & Co.
Jerome Frank, Law and the Modern Mind, Stevens & Sons, 1949.
Walter Frenz, Europarecht, 2. Auflage, Springer, 2015.
Andreas Funke, Ius cogens-Normen, in: Borkhard Schöbener (Hrsg.), Völkerrecht: Lexikon zentraler Begriffe und Themen, C.F. Müller, 2014, 248-251.
James Paul Gee, An Introduction to Discourse Analysis: Theory and Method, 4. Auflage, Routledge, 2014.
Mark Gilbert, Narrating the Process: Questioning the Progressive Story of European Integration, Journal of Common Market Studies 46 (2008), 641–662.
Grant Gilmore, The Ages of American Law, Yale University Press, 1977.
Susan Glazebrook, What Makes a Leading Case? The Narrow Lens of the Law or a Wider Perspective?, Victoria University of Wellington Law Review 4 (2010), 339–359.
Pascale Gonod, 1952-1956: la naissance des «Grands arrêts», Revue française de droit administratif 23 (2007), 225-228.
Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung: Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Suhrkamp, 1992.
Ulrich Haltern, Was bedeutet Souveränität?, Mohr Siebeck, 2007.
Zellig S. Harris, Discourse Analysis, Language 28 (1952), 1–30.
Armin Hatje / Peter Mankowski, „Nationale Unionsrechte“: Sprachgrenzen, Traditionsgrenzen, Systemgrenzen, Denkgrenzen, Europarecht (2014), 155-170.
Thomas Henne / Arne Riedlinger (Hrsg.), Das Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht: Die Konflikte um Veit Harlan und die Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2005.
Stefan Lars-Thoren Heun-Rehn, Hassan und Ayadi – Die Kadi-Rechtsprechung des Gerichtshofs und warum es spannend bleibt, European Law Reporter 4 (2010), 110–125.
Renate von Heydebrand (Hrsg.), Kanon Macht Kultur: Theoretische, historische und soziale Aspekte ästhetischer Kanonbildungen, Metzler, 1998.
Thomas Hillenkamp/Kai Cornelius, 32 Probleme aus dem Strafrecht Allgemeiner Teil, 15. Auflage, Vahlen, 2016.
Waldemar Hummer / Christoph Vedder / Stephan Lorenzmeier, Europarecht in Fällen, 6. Auflage, Nomos, 2016
Marc Jacob, Precedents and Case-Based Reasoning in the European Court of Justice: Unfinished Business, Cambridge University Press, 2012.
Hans D. Jarass / Sasa Beljin, Casebook Grundlagen des EG-Rechts, Nomos, 2003.
Matthias Jestaedt, Wissenschaftliches Recht – Rechtsdogmatik als gemeinsames Kommunikationsformat von Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, in: Gregor Kirchhof/Stefan Magen/Karsten Schneider (Hrsg.), Was weiß Dogmatik?, Mohr Siebeck, 2012, 117–137.
Barbara Johnstone, Discourse Analysis, Blackwell, 2008.
Marianne Jørgensen / Louise Phillips, Discourse Analysis as Theory and Method, SAGE, 2002.
Michaël Karpenschiff / Cyril Nourissant, Les grands arrêts de la jurisprudence de l’Union Européenne, Thémis, 2010.
Reiner Keller / Andreas Hirseland / Werner Schneider u.a. (Hrsg.), Handbuch Sozialwissenschaftliche Diskursanalyse: Theorien und Methoden, Verlag für Sozialwissenschaften, 2011.
Duncan Kennedy, A Critique of Adjudication (fin de siècle), Harvard University Press, 1998.
Jan Komárek, Precedent in European Union Law: Reasoning with Previous Decisions of the Court of Justice, D. Phil. Thesis, University of Oxford, 2010 (unveröffentlichtes Manuskript).
Jan Komárek, Reasoning with Previous Decisions: Beyond the Doctrine of Precedent, American Comparative Law Journal 61 (2013), 149–172.
Martti Koskenniemi, From Apology to Utopia: The Structure of International Legal Argument, Cambridge University Press, 2005.
Matthias Kottmann, Introvertierte Rechtsgemeinschaft: Zur richterlichen Kontrolle des auswärtigen Handelns der Europäischen Union, Springer, 2014.
Per Laleng, „Is Fairchild a Leading case of the Common Law?“, Inner Temple Lecture Series 2014: Recent Landmarks in the Law, 20.1.2014.
Mitchel de S.-O. l’E. Lasser, Judicial Deliberations: A Comparative Analysis of Judicial Transparency and Legitimacy, Oxford University Press, 2004.
Kye Il Lee, Die Struktur der juristischen Entscheidung aus konstruktivistischer Sicht, Mohr Siebeck, 2010.
Koen Lenaerts / Piet Van Nuffel, European Union Law, 3. Auflage, Sweet & Maxwell, 2011.
Yves Lequette / François Terré / Henri Capitant, Les grands arrêts de la jurisprudence civile, 2 Bde., 12. Auflage, Dalloz, 2007-2008.
Ernest Lim, Of ‘Landmark’ or ‘Leading’ Cases: Salomon’s Challenge, Journal of Law and Society 41 (2014), 523–550.
Karl N. Llewellyn, Our Common Law Tradition: Deciding Appeals, Little, Brown and Co., 1960.
Marceau Long / Prosper Weil / Guy Braibant, Les Grands arrêts de la jurisprudence administrative, Dalloz, 1956.
Marceau Long / Prosper Weil / Guy Braibant u.a., Les grands arrêts de la jurisprudence administrative, 12. Auflage, Dalloz, 1999.
Marceau Long / Prosper Weil / Guy Braibant u.a., Les grands arrêts de la jurisprudence administrative, 19. Auflage, Dalloz, 2013.
Niklas Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, Suhrkamp, 1993.
Neil MacCormick / Robert Summers (Hrsg.), Interpreting Precedents: A Comparative Study, Ashgate, 1997.
François Mbome, Grands arrêts de la jurisprudence administrative du Cameroun, Université Yaoundé, 1990.
Christoph Möllers / Hannah Birkenkötter, Towards a new conceptualism in comparative constitutional law, or reviving the German tradition of the Lehrbuch, International Journal of Constitutional Law 12 (2014), 603–625.
John Morison, What Makes an Important Case? An Agenda for Research, Legal Information Management 12 (2012), 251–261.
Jost Müller-Neuhof, Verfassung als Nachricht: Zur Qualität medienöffentlicher Rechtskommunikation über das Grundgesetz, Nomos, 2012.
Bernard Pacteau, Les grands arrêts ignorés, Revue française de droit administratif 23 (2007), 239–242.
Mirjami Paso, The Court of Justice of the European Union as a Rhetorical Actor, Maastricht Journal of European and Comparative Law 19 (2012), 12–36.
Stefan U. Pieper / Andreas Schollmeier / Dieter Krimphove, Europarecht – Ein Casebook, 2. Auflage, Carl Heymanns, 2000.
Miguel Poiares Maduro / Loïc Azoulai, Introduction, in: dies. (Hrsg.), The Past and Future of EU Law: The Classics of EU Law Revisited on the 50th Anniversary of the Rome Treaty, Hart, 2010, xiii–xx.
Hjalte Rasmussen, The European Court of Justice, GadJura, 1998.
Manfred Rehbinder, Rechtssoziologie, 8. Auflage, C.H. Beck, 2014.
Thilo Rensmann, Wertordnung und Verfassung: Das Grundgesetz im Kontext grenzüberschreitender Konstitutionalisierung, Mohr Siebeck, 2007.
Ivor Richardson, What Makes a “Leading” Case, Victoria University of Wellington Law Review 41 (2010), 317–338.
Allan Rosas, The National Judge as EU Judge, in: Pascal Cardonnel/ders./Nils Wahl (Hrsg.), Constitutionalising the EU Judicial System, Hart, 2012, 105–121.
Urška Šadl / Yannis Panagis, What is a Leading Case in EU Law? An Empirical Analysis, European Law Review 40 (2015), 15–34.
Maximilian Scherner, „Text“ – „Rede“ – „Diskurs“: Konkurrierende Begriffsbestimmungen in den Gründerjahren der Textlinguistik, in: Ekkehart Felder (Hrsg.), Semantische Kämpfe: Macht und Sprache in den Wissenschaften, de Gruyter, 2006, 373–394.
Bernhard Schlink, Abschied von der Dogmatik. Verfassungsrechtsprechung und Verfassungsrechtswissenschaft im Wandel, Juristenzeitung 62 (2007), 157–162.
Hans-Joachim Schütz / Thomas Bruha / Doris König, Casebook Europarecht, C.H. Beck, 2004.
Ronen Shamir, “Landmark Cases” and the Reproduction of Legitimacy: The Case of Israel's High Court of Justice, Law and Society Review 24 (1990), 781–805.
Denys Simon / Flavien Mariatte, Le Tribunal de première instance des Communautés: professeur de droit international?, Europe (2005), 6–10.
Herbert A. Simon, The Architecture of Complexity, Proceedings of the American Philosophical Society 106 (1962), 467–482.
A. W. Brian Simpson, Leading Cases in the Common Law, Clarendon Press, 1995.
Anne-Marie Slaughter, A Global Community of Courts, Harvard International Law Journal 44 (2003), 191–219.
Rudolf Smend, Festvortrag zur Feier des zehnjährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts am 26. Januar 1962, Bundesverfassungsgericht (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht (Festschrift), 23-37.
Iyiola Solanke, “Stop the ECJ”?: An Empirical Analysis of Actvism at the Court, European Law Journal 17 (2011), 764–784.
Alexander Somek, Rechtliches Wissen, Suhrkamp, 2006.
Frédéric Sudre / Jean-Pierre Marguénaud / Joël Andriantsimbazovina , u.a., Les grands arrêts de la Cour européenne des Droits de l’Homme, Thémis, 2011.
Lord Cooke of Thorndon, Turning Points of the Common Law, Sweet & Maxwell, 1997.
Emanuel V. Towfigh, Komplexität und Normenklarheit – oder: Gesetze sind für Juristen gemacht, Der Staat (2009), 29–73.
Amos Tversky/Daniel Kahneman, The Framing of Decisions and the Psychology of Choice, Science 211 (1981), 453–458.
Maria Tzanou, Case-note on Joined Cases C-402/05 P & C-415/05 P Yassin Abdullah Kadi & Al Barakaat International Foundation v. Council of the European Union & Commission of the European Communities, German Law Journal 10 (2009), 123–154.
Antoine Vauchez, The Transnational Politics of Judicialization: Van Gend en Loos and the Making of the EU Polity, European Law Journal 16 (2010), 1–28.
Jean-Claude Venezia, Petite note sous les “Grands arrêts” in: Marie-France Christophe Tchakaloff (Hrsg.), Au carrefour des droits: Mélanges en l’honneur de Louis Dubouis, Dalloz, 2002.
Ingo Venzke, How Interpretation Makes International Law: On Semantic Change and Normative Twists, Oxford University Press, 2012.
F. O. W. Vogelaar, The EU Competition Rules: Landmark Cases of the EU Courts and the Commission, Europa Law, 2010.
Katja Wahl, Rechtsschutz gegen Individualsanktionen der UN am Beispiel der Finanzsanktionen des Taliban-Sanktionsregimes, Lit Verlag, 2009.
Rainer Wahl, Die Rechtsbildung in Europa als Entwicklungslabor, Juristenzeitung 67 (2012), 861–870.
Rainer Wahl, Entwicklungspfade im Recht, Juristenzeitung 68 (2013), 369–379.
Rainer Wahl, Große Entscheidungen: Marbury v. Madison, Lüth, Costa/E.N.E.L., in: Andreas Anter (Hrsg.), Wilhelm Hennis’ Politische Wissenschaft: Fragestellungen und Diagnosen, Mohr Siebeck, 2013, 181-205.
Christian Waldhoff, Kritik und Lob der Dogmatik: Rechtsdogmatik im Spannungsfeld von Gesetzesbindung und Funktionsorientierung, in: Gregor Kirchhof/Stefan Magen/Karsten Schneider (Hrsg.), Was weiß Dogmatik?, Mohr Siebeck, 2012, 17–37.
Antje Wiener / Anthony F. Lang / James Tully, u.a., Global Constitutionalism: Human Rights, Democracy and the Rule of Law, Global Constitutionalism 1 (2012), 1–15.
Jan Wouters / Jed Odermatt / Thomas Ramopoulos, Worlds Apart? Comparing the Approaches of the European Court of Justice and the EU Legislature to International Law, Leuven Centre for Global Governance Studies Paper No. 96, August 2012.
Rita Zimmermann, Die Relevanz einer herrschenden Meinung für Anwendung, Fortbildung und wissenschaftliche Erforschung des Rechts, Duncker & Humblot, 1983.
Bundesverfassungsgericht, 4.5.2011, BVerfGE 128, 326 – Sicherungsverwahrung.
EuG, Rs. T-315/01, Kadi / Rat und Kommission, EU:T:2005:332.
EuG, Rs. T-85/09, Yassin Abdullah Kadi / Kommission, EU:T:2010:418.
EuG, Rs. T-306/01, Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission, EU:T:2005:331.
EuGH, Rs. C-283/81, CILFIT, EU:C:1982:335.
EuGH, Rs. C-6/64, Costa / ENEL, EU:C:1964:66.
EuGH, verb. Rs. C-28-30/62, Da Costa en Schaake NV u.a. / Administratie der Belastingen, EU:C:1963:6.
EuGH, verb. Rs. C-402/05 P, C-415/05 P, Kadi und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission, EU:C:2008:461.
EuGH, verb. Rs. C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, Kommission, Vereinigtes Königreich und Rat / Yassin Abdullah Kadi, EU:C:2013:518.
EuGH, Rs. C-268/13, Petru, EU:C:2014:2271.
UKHL, 20.6.2002, Fairchild u.a. v. Glenhaven Funeral Services Ltd u.a., [2003] 1 A.C. 32.
UKHL, 16.11.1896, Salomon v Salomon & Co Ltd, [1897] A.C. 22.
USSC, 25.6.1984, Chevron U.S.A., Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc., 467 U.S. 837.
Europäisches Parlament, Juristische Fortbildung in den Mitgliedstaaten der EU: Studie, PE 453.198, 2011.
Author information
Authors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 2018 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by Springer-Verlag GmbH Deutschland
About this chapter
Cite this chapter
Yang, N. (2018). Kapitel 2: Grundlegung. In: Die Leitentscheidung. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, vol 266. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-54864-6_2
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-54864-6_2
Published:
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-662-54863-9
Online ISBN: 978-3-662-54864-6
eBook Packages: Social Science and Law (German Language)