Rechtsstaat als universales oder nationales Ideal

Zusammenfassung

Betrachtet man die Bedeutungsveränderungen der Begriffe Rule of Law, Rechtsstaat bzw. Rechtsstaatlichkeit, wird deutlich, dass im Laufe der letzten Jahrzehnte nicht nur die Rechtsstaatlichkeit als konstitutioneller Wert immer mehr ins Gewicht fiel, sondern dass sich der dogmatisch-theoretische Begriff des Rechtsstaates zu einer normativen, rechtlich verpflichtenden Regel entwickelte. Wahrscheinlich ist es nicht gewagt, den Anspruch auf die wichtigsten Rechtsbestimmungen bezüglich der Funktionsweise des Staates als Leitmotiv der Entwicklung der inhaltlichen Forderungen des Rechts, kurzum der Verfassungsmäßigkeit, zu bezeichnen. Die auf diesen Anspruch gegebenen Antworten wurden in gewissem Maße in jedem Rechtssystem sichtbar, und die erfolgreichsten von diesen bewahrten ihre Gültigkeit sogar für einen längeren Zeitraum, denke man nur an die Gesetze des ungarischen Stephan I., die Magna Charta Libertatum, die Petition of Rights, die Bill of Rights, die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Privilegienbriefe von Herrschern oder aber die Goldene Bulle von Ungarn.