Zusammenfassung
Partnerschaften zwischen privaten Unternehmen und der öffentlichen Hand zeigen sich insbesondere auf der kommunalen Ebene. Im Anschluss an die Erhebung soll dieses Feld mit einigen Fallbeispielen – positiver und negativer Art – aus Literatur und Befragung etwas genauer ausgeleuchtet werden.
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Notes
- 1.
Prof. Klaus Feinen, ehemaliger Immobilienspezialist der Deutschen Bank, leitete den Vorgang der Europäischen Kommission zu und forderte sie zu einer Prüfung auf.
- 2.
2009 fand erstmals die sogenannte „Tunnelparty“ statt. Das Techno-Event zählte bei seiner ersten Auflage immerhin 4000 Besucher. Nach dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg wurden jedoch weitere Auflagen vom Rostocker Straßenbauamt verboten.
- 3.
F = Finanzierung durch eine streckenabhängige Maut, die für einen entsprechend konzessionierten Zeitraum direkt von den Betreibern erhoben wird.
- 4.
Gespräch mit Ulrich Kunze am 16. Januar 2019.
- 5.
Lediglich die AfD-Fraktion hatte sich der Stimme enthalten.
- 6.
Telefonisches Gespräch vom 28. Dezember 2019.
- 7.
Laut Wuppertal-Institut sind im Zeitraum 2005 bis 2012 72 neue Stadt- und Gemeindewerke entstanden. Bei den Stadtwerke-Neugründungen existiert ein deutliches West-Ost-Gefälle. Über 95 % entfallen auf die alten Länder. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit 50 Stadtwerke-Neugründungen decken rund 70 % ab. Auf Baden-Württemberg entfällt mit 33,3 % (24 Fälle) mit Abstand der größte Anteil, gefolgt von NRW mit 19,4 %. Bayern und Schleswig-Holstein sind mit 13,9 % und 8,3 % vertreten. In Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern war jeweils nur eine Stadtwerkeneugründung zu beobachten. Keine Neugründungen wurden in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen im Betrachtungszeitraum festgestellt. – (vgl. Schäfer, M./Stoffels, M.: Ziele und Ergebnisse von Rekommunalisierungen mit dem Schwerpunkt Rentabilität, Studie im Auftrag der Gasag Berliner Gaswerke AG und Kommunale Energiebeteiligungs Thüringen AG, Erfurt, Berlin 2016).
- 8.
Enbw verkaufte seine Anteile an der ENSO nicht im Kontext von Restrukturierungen, sondern im Rahmen einer Auflage beim Erwerb der Leipziger VNG – Verbundnetz Gas AG. Ziel der Auflage war es, eine marktbeherrschende Stellung der EnBW in Sachsen zu verhindern.
- 9.
Die Thüga ist an rund 100 kommunalen Energieunternehmen – in erster Linie sind das Stadtwerke – beteiligt. Umgekehrt sind diese Versorger Aktionäre der in München beheimateten Thüga AG.
- 10.
Die kommunale und regionale Energiewirtschaft hat nahezu vollständig VKU-Mitgliedsstatus. Insofern spiegeln die Zahlen repräsentativ die Gesamtbranche.
- 11.
Das Gespräch wurde am 24. April 2019 telefonisch geführt.
- 12.
Seilleuchten werden nicht an Masten installiert, sondern hängen an einem über der Straßenmitte verlaufenden Seil, welches wiederum mit Mauerlaschen an den Gebäuden entlang der Straße befestigt ist.
- 13.
Die Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis ist (Stand August 2019) Gegenstand einer Divergenzvorlage beim Bundesgerichtshof.
Literatur
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Projekte nach dem Betreibermodell gemäß Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (F-Modell). www.bmvi.de. Zugegriffen: 7. Sept. 2019
Focus online: Modifiziertes Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2017/2018 liegt vor. Beitrag vom 24. Oktober 2017
Frankfurter Rundschau: PPP in Offenbach. Umstrittene Schulsanierung. Beitrag vom 27. Mai 2010
Frankfurter Rundschau: Kreis und Strothoff vorm Schiedsgericht. Beitrag vom 22. Juni 2011
Frankfurter Rundschau: Schulleiter sind sauer. Beitrag vom 6. September 2012
Frankfurter Rundschau: Millionengrab ist verkauft. Beitrag vom 8. Oktober 2014
Frankfurter Rundschau: Kreis erwartet Rekordeinnahmen. Beitrag vom 20. Juli 2016
Frankfurter Neue Presse: Größtes Finanzierungsmodell vor Neubewertung. Beitrag vom 17. Mai 2017
Frankfurter Neue Presse: Startschuss für das Entschuldungsprogramm des Landes ist gefallen. Beitrag vom 10. August 2018
Gawel, E.: Private Finanzierung von Fernstraßen. Erfahrungen und Probleme. Wirtschaftsdienst 85(3), 173–181 (2005)
Geislinger Zeitung: Bund zweifelt am Mautmodell für Albaufstieg. Beitrag vom 4. März 2008
Handelsblatt: RTL bleibt in Köln. Beitrag vom 1. August 2003
Hessischer Landesrechnungshof: Jahresbericht 2008
Hessischer Landesrechnungshof: Jahresbericht 2015
Kölner Stadt-Anzeiger: Keine Zeit für langwierige Verhandlungen. Beitrag vom 5. September 2005
Kölner Stadt-Anzeiger: Stadtsparkasse machte Druck. Beitrag vom 14. September 2005
Landkreis Offenbach: Kreis Offenbach legt Haushalt 2019 vor. Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018
Landkreis Offenbach: Bewirtschaftung der Schulen. www.kreis-offenbach.de. Zugegriffen: 11. Febr. 2019
Lübecker Nachrichten: Herrentunnel. Umstrittenes Bauwerk feiert seinen 10. Geburtstag. Beitrag vom 28. August 2015
Manager-Magazin: Die Abgreifer von Köln. Beitrag vom 20. Oktober 2005
Offenbach Post: Interview mit Ex-Landrat Peter Walter zu PPP. Beitrag vom 30. Januar 2015
Offenbach Post: Vorläufiges Aus für PPP-Projekt im Kreis. Beitrag vom 18. Mai 2017
Ostsee-Zeitung: 50-Millionen-Jubiläum für den Warnowtunnel. Beitrag vom 11. Januar 2017
Prognos AG: Zukunftsatlas 2016. www.prognos.com. Zugegriffen: 7. Sept. 2019
Rügemer, W.: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership. Anatomie eines globalen Finanzinstruments, 2. akt. und erw. Aufl. Transcript, Bielefeld (2011)
Sassen, Saskia: The global city. New York, London, Tokyo. Princeton University Press, Princeton (1991)
Schäfer, M., Stoffels, M.: Ziele und Ergebnisse von Rekommunalisierungen mit dem Schwerpunkt Rentabilität. Studie im Auftrag der Gasag Berliner Gaswerke AG und Kommunale Energiebeteiligungs Thüringen AG. Erfurt, Berlin (2016)
Schüller, Marcus: Wiederaufbau und Aufstieg der Kölner Messe 1946-1956. Steiner, Stuttgart (1999)
Schweriner Volkszeitung: Mauttunnel-Idee gescheitert. Beitrag vom 26. November 2010
SHZ.de: Jahrhundertflop. Warum kaum jemand den Lübecker Herrentunnel nutzt. Beitrag vom 21. Mai 2016. www.shz.de. Zugegriffen: 20. Aug. 2019
SHZ.de: Maut am Herrentunnel auch für Linienbusse. Beitrag vom 9. Dezember 2009. www.shz.de. Zugegriffen: 23 Aug. 2019
Statistik Bremen: Arbeitslose und gemeldete Stellen in der Stadt Bremerhaven. www.statistik-bremen.de. Zugegriffen: 16. Mai 2019
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Weiterführende Literatur
Eicker-Wolf, K.: Einstürzende Schulbauten. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen. Frankfurt (2017)
Frankfurter Rundschau: Untersuchung zu Strothoff-Schule. Beitrag vom 30. April 2010
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Huesker, F.: Kommunale Daseinsvorsorge in der Wasserwirtschaft. Auswirkungen der Privatisierung am Beispiel der Wasserbetriebe Berlins. Oekom, München (2011)
Kölner Stadt-Anzeiger: Eine verhängnisvolle Affäre. Beitrag vom 14. Juli 2010
Kölner Stadt-Anzeiger: War es Bestechung? Treiber des Messehallen-Geschäfts stehen in Köln vor Gericht. Beitrag vom 12. September 2017
Mühlenkamp, H.: Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale und Probleme. (Herausgeber), Nomos, Baden-Baden (2016)
Offenbach Post: Entsetzen über Kostenschub bei Schulsanierungen. Beitrag vom 17. Januar 2015
Taz Köln: Ehrenburger wird 70. Beitrag vom 21. November 2002
Thüringer Allgemeine: Mehrheit im Ilm-Kreis stimmt für eine kommunale Müllentsorgung. Beitrag vom 24. März 2014
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Rethmann, L. (2020). ÖPP auf kommunaler Ebene: Infrastrukturprojekte und gemeinsame Unternehmen – Analyse von Fallbeispielen. In: Öffentlich-Private Partnerschaften. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-28273-8_10
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