Zusammenfassung
Am Anfang unseres Buches an prominenter Stelle bringen wir erstmals drei Kategorien unter ein Dach, die bis dato ein solitäres Dasein fristeten: Nämlich die Daseinsvorsorge und die Begriffe Arbeitsteilung und Öffentlich-Private Partnerschaften. Objektiv ist unsere aktuelle ökonomische Realität erstens durch eine weiter zunehmende Arbeitsteilung (und dies in einer globalen Dimension) geprägt. Zweitens ist die weltweit dominierende kapitalistische Wirtschaftsordnung dadurch charakterisiert, dass sich das Produktivvermögen ganz überwiegend in privater Hand befindet. Aus beiden Sachverhalten folgt, dass Kooperationen zwischen privaten, öffentlichen oder auch genossenschaftlichen oder gemeinnützigen Eigentümern nicht Gegenstand subjektiver Entscheidungen sind. Wenn das „Ob“ also zwingend ist, dann muss das auch für jenen Teil der Ökonomie gelten, dessen Gegenstand die existentielle Daseinsvorsorge ist. Also die Versorgung mit frischem Wasser, die Entsorgung und das Recycling von Abfall oder der Öffentliche Personennahverkehr, um nur einige Beispiele zu nennen. Verantwortlich sind der Staat und die Kommunen. Sie müssen aber die Leistungen nicht zwingend auch erbringen. Kooperationen haben oft das Potential, dass dies auch unter komplizierten Bedingungen auf hohem Niveau überhaupt erst gelingt. Das Öffentlich-Private Miteinander ist hier ein gleichberechtigtes Mittel der Wahl. Diese verknappte Argumentationskette bringt den Inhalt des folgenden Kapitels auf den Punkt und liefert zugleich die Begründung, dass man über Kooperationen in der Daseinsvorsorge nicht ideologisch, sondern nur sachbezogen entscheiden darf.
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Notes
- 1.
Vgl. die von Prof. Dr. Schäfer verfasste Definition im Gabler Wirtschaftslexikon.
- 2.
Natürlich gibt es daneben weitere Formen und Träger wirtschaftlicher Betätigung wie Genossenschaften oder frei-gemeinnützige Strukturen z. B. der Kirchen. Diese Differenzierungen können wir bei der Behandlung unseres Themas aber getrost vernachlässigen. Abgesehen davon repräsentieren private und öffentliche Unternehmen in Summe den Löwenanteil der wirtschaftlichen Gesamtbetätigung.
- 3.
Diesen Begriff wollen wir an dieser Stelle deshalb einführen, weil unabhängig von der weitgehenden Integration des öffentlichen Sektors in die Markt- und Wettbewerbsmechanismen die existentielle Dimension dieser Art von wirtschaftlicher Betätigung ja bestehen bleibt.
- 4.
Wie dieser Wert ermittelt wurde, haben wir in Abschn. 5.3 dokumentiert.
- 5.
Leider gibt es zur Dimension der Rekommunalisierung nur für den Bereich der Energiewirtschaft belastbare Zahlen. Fakt ist aber, dass solche Szenarien auch in allen anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge existieren und dass sie eine beachtliche Dimension haben. Dokumentiert wurden die Fakten u. a. in der Studie „Ziele und Ergebnisse von Rekommunalisierungen mit dem Schwerpunkt Rentabilität“ im Auftrag der Gasag und der Kommunalen Energiebeteiligungsgesellschaft Thüringen (KEBT), Autoren: Schäfer und Stoffels (2016).
- 6.
Um es an einem fiktiven Zahlenbeispiel zu zeigen: Im Jahr 1995 hat die Kommune 49 % eines kommunalen Unternehmens an einen privaten Partner verkauft und damit ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen begründet. Zu diesem Zeitpunkt hatten diese 49 % einen gutachterlich ermittelten Wert von einer Million Euro. Zehn Jahre später zeigt die Jahresbilanz, dass sich der Gesamtwert des Unternehmens in dieser Dekade verdoppelt hat. Sehr vereinfacht gesagt, hat die Kommune damit trotz des Verkaufs von Anteilen den vorherigen Vermögenstatus wieder erreicht. Zudem hat sie Jahr für Jahr von höheren Gewinnzuflüssen profitiert und ihre Bürger mit einer hohen Daseinsvorsorgequalität erfreut.
- 7.
Vgl. Artikel 87f.
- 8.
Diese Einleitung entstand am 18. Juni 2019. An diesem Tag feierte der wohl bekannteste und wichtigste deutsche Philosoph Jürgen Habermas seinen 90. Geburtstag. Sein Markenzeichen ist die Verzahnung von Philosophie und Sozialwissenschaften. Denn „Philosophie ohne Bezug auf gesellschaftliche Wirklichkeit bleibt zwangsläufig ein abstraktes und leeres Unterfangen, während die Sozialwissenschaften, die sich nicht normativen Fragen stellen, in den Mühlen technokratischer Verwertbarkeit stecken bleiben“. Dieser Satz könnte als Leitmotiv über unserem Buch stehen (Tagesspiegel vom 18. Juni 2019).
Literatur
Röber, M.: Privatisierung áde. Verwaltung & Management. Nomos, Baden-Baden (2009)
Schäfer, M., Stoffels, M.: Ziele und Ergebnisse von Rekommunalisierungen mit dem Schwerpunkt Rentabilität. Studie im Auftrag der Gasag Berliner Gaswerke AG und Kommunale Energiebeteiligung Thüringen AG. Erfurt. Berlin (2016)
Tagesspiegel: Die unbezähmbare Kraft von Öffentlichkeit. Beitrag vom 18. Juni 2019. Autorin: Kreide, Regina
Weiterführende Literatur
Deutscher Bundestag. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. www.bundestag.de/grundgesetz. Zugegriffen: 18. Sept. 2018
Gabler Wirtschaftslexikon. 19. Aufl. Springer Gabler, Wiesbaden (2019)
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Schäfer, M. (2020). Einleitung. In: Öffentlich-Private Partnerschaften. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-28273-8_1
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Publisher Name: Springer Gabler, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-28272-1
Online ISBN: 978-3-658-28273-8
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