Die Islampolitik der politischen Parteien

Zusammenfassung

In diesem Kapitel steht die Frage im Mittelpunkt, welchen islampolitischen Ansätzen die politischen Parteien in der Bundesrepublik zuzuordnen sind. Grundsätzlich ist es in der Literatur weitgehend Konsens, dass die religiöse Dimension der Einwanderung erst verspätet von der Politik aufgegriffen wurde – dann aber umso intensiver, so dass bisweilen auch von einer „Islamisierung“ der Einwanderungsdebatte gesprochen wurde und wird. Gerade wegen dieser Feststellung wird diese Arbeit jeweils einleitend die islampolitischen Wurzeln der Parteien aufspüren. Nur so ist es möglich, programmatische Entwicklungen kontrastreich herausarbeiten zu können. Gleichwohl stehen in der Folge die islampolitischen Positionierungen in den Jahren 1998 bis 2013 im Mittelpunkt des Interesses. Maßgebliche Quellen für dieses Kapitel sind Grundsatz- und Wahlprogramme, Beschlüsse von Parteigremien, die parlamentarischen Aktivitäten der jeweiligen Fraktion im Bundestag sowie die Regierungsarbeit der jeweiligen Partei. Freilich wird dabei nicht die gesamte Ausländer- bzw. Integrationspolitik einer Analyse unterzogen, sondern nur Aspekte, die im verstärkten Zusammenhang mit der Zuwanderung und Integration von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern stehen.