Zusammenfassung
Traditionelle Staatlichkeit antwortet auf hobbesche Gewalt in ihrem Ursprungsmythos mit der Gewalt, die der weberianische Staat als Ultima Ratio seiner Rechtsordnung monopolisiert. Die Virtualität des Internets und die Deterritorialisierung postnationaler Herrschaftsinstanzen trüben dieses klassische Bild. Dieses Kapitel skizziert das klassische Herrschaftsbild und seine neuesten Herausforderungen. Es präsentiert das Konzept der Gouvernementalität als eine Möglichkeit, diese neue Herrschaft zu begreifen und was Gewalt in einer solchen Rechtsordnung heißen mag. Diese Überlegungen werden empirisch anhand eines Paradebeispiels postnationaler Rechtsordnung illustriert: dem Cyberrecht in Europa. Im Fokus stehen dabei die erschaffenen Subjektvierungen, Durchsetzungsinstanzen und die normierten und normierende Daten und Datensätze.
Ich möchte den Herausgeber_Innen, den Teilnehmer_Innen der Staat, Internet und digitale Gouvernementalität Tagung sowie meinen Kolleg_Innen vom dissidenz.net Forschernetzwerk, vom Internet und Gesellschaft Forschungszentrums am Exzellenzcluster: Normative Ordnungen und Susanne Hohler für ihre spannenden intellektuellen Anreize und unverzichtbare praktische Hilfe danken.
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Notes
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Europa verstehe ich als organische, kulturelle und historische Einheit, die nicht auf die Europäische Union beschränkt ist. Dennoch bildet die EU den formalen, administrativen Kern dieser Einheit, deren geografische, historische und diskursive Grenzen aber über die EU hinausreichen.
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Hobbes war bei weitem nicht der erste, der ein solches Staatskonzept entwickelte, doch seine Darstellung einer säkularen Entstehungsgeschichte aus der Gewalt heraus stellte eine Neuheit dar.
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Das männliche Pronomen passt, weil Hobbes deutlich an einen männlichen Herrscher dachte, obwohl er während und unter der Regentschaft der Elizabeth I. aufgewachsen ist.
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Hier ergibt sich eine interessante Verbindung zu Jellinek, denn diese Kriterien wurden aus seiner Staatslehre entwickelt. Die ersten beiden nannte er „Staatsvolk“ und „Staatsgebiet“, der Begriff „Staatsgewalt“ umfasst die letzten beiden. Besonders der Begriff der „Staatsgewalt“ trägt viele interessante Deutungsmöglichkeiten, die nur im Deutschen sichtbar werden und auf die ich leider hier nicht näher eingehen kann. Für weitere Überlegungen zu Verbindungen zwischen Gewalt, Recht und Sprache, siehe Derrida (1991).
- 5.
Natürlich gibt es andere Rechtstheorien, die dieses Bild als mehr oder weniger nützliche Fiktion betrachten und sich eine viel komplexere Landschaft von Rechtsordnungen vorstellen. Der Rechtspluralismus zum Beispiel geht von einer Vielfalt an parallelen und gleichzeitig gültigen Rechtsordnungen aus, was eindeutig nicht mit einem hierarchie- und exklusivitätsbasierten Dogma vereinbar ist (Schiff Berman 2009; Krisch 2010).
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danah boyd und Crawford (2012) liefern den hilfreichen Hinweis, dass ein wesentlicher Teil des Big Data-Phänomens mythologischer Natur ist. Das heißt, es stellt nicht nur eine empirische Tatsache oder institutionelle Struktur dar, sondern das Phänomen des Big Data wird schwer mit vielfältigen Überzeugungen, Hoffnungen und Versprechen bzgl. neuer Möglichkeiten der genauen Messung, objektiven Betrachtung und objektiver Wahrnehmung aufgeladen. Es ist somit als mythische Figur ebenso wie als eine Datenquelle zu betrachten.
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Die Disziplin ist bei Foucault ein schwer belasteter Begriff und eine vollständige Analyse der Verbindung zwischen Disziplin und Gouvernementalität würde jeglichen vernünftigen Rahmen sprengen. Wenn aber eine genauere Definition erforderlich ist, kann man auf das knapp definierte und konzeptionell ähnliche Konzept Webers (1922) zurückgreifen: „Disziplin soll heißen die Chance, kraft eingeübter Einstellung für einen Befehl prompten, automatischen und schematischen Gehorsam bei einer angebbaren Vielheit von Menschen zu finden“ (S. 28). Natürlich würde das foucaultsche Konzept den Befehl mit einer gesellschaftlichen Norm ersetzen und die Einstellung als interne Haltung gegenüber der Vielheit als externen Maßstab betonen.
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Diese Logik betrifft das Recht übrigens auch, denn ein einziges, für sich gültiges Gesetz ist undenkbar. Gesetze nehmen durch sekundäre und Metaregeln, kodifizierte Renvois, implizite aber auch weit verbreitete juristische Überzeugungen und gewöhnliche Sitten ständig Bezug aufeinander (Hart 1961). Als Rechtsordnung ohne Verfassung ist diese Logik im Falle des Völkerrechts wohl noch ausgeprägter.
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D. h. die „Oberste Behörde für die Verbreitung von Werken und den Schutz von Rechten im Internet“ – eigene Übersetzung.
- 10.
Obwohl dieses Gesetz einen spannenden Fall der Reifizierung darstellt, ist sein Status als wirksame Disziplinarmaßnahme sehr fragwürdig. Es wurde berichtet, dass in den gesamten vier Jahren der Rechtskräftigkeit des HADOPI-Gesetzes nur eine Geldstrafe in Höhe von 150 EUR und ein zweiwöchiges Zugangsverbot verhängt wurden (Datoo 2013).
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662 Mio. EUR dieses Postens sind für die Förderungen nationaler Initiativen vorgesehen und werden von nationalstaatlichen Behörden verwaltet. Die restlichen 342 Mio. EUR werden für gesamteuropäische Programme und technische Unterstützung von der Kommission verwaltet (Europäische Kommission 2014a, Art. 5).
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Auch wenn das Budapester Übereinkommen aus dem Europarat stammt und nicht aus der EU, haben alle EU Mitgliedstaaten unterzeichnet und allein Griechenland, Italien und Schweden haben es noch nicht ratifiziert.
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In der offiziellen deutschen Übersetzung der Richtlinie wird der englische Begriff data subject als „betroffene Person“ übersetzt. Trotz Abneigung gegen unnötige Neologismen habe ich den Begriff hier als „Datensubjekt“ übersetzt, und zwar aus zweierlei Gründen: Erstens werden mit dem Begriff ein neues rechtliches Konstrukt und eine neue Subjektivität geschaffen, aber „betroffene Person“ suggeriert eher eine Fortsetzung eines bestehenden, unveränderlichen Kerns in der Persönlichkeit. Zweitens ist die „Betroffenheit“ durch den neuen Status nicht selbstverständlich. Fast alle sind von der neuen Technologie und Normativität betroffen, aber manche identifizieren sich mit ihren digitalen Ichs so stark, dass das Leben im digitalen Raum natürlicher wirkt als das im physischen. In solchen Fällen sollte man eher von virtuellen Subjekten sprechen, die durch ihre physischen Körper betroffen sind als von „natürliche Personen“, die durch personenbezogene Daten betroffen sind.
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Es gibt noch radikalere Begriffe für technologische Subjektivierungen in der Philosophie und der Soziologie, wie das virtuelle Ich (virtual self), das sich hauptsächlich auf Repräsentationen und Fähigkeiten bezieht, sowie der posthumane Mensch, ein metaphysisch beladenes Konzept, das die eher essenziellen Veränderungen des Menschen durch die Technologie beschreiben soll (Coleman 2013; Braidotti 2013).
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Dennoch sind nach dem GDPR alternative rechtliche Lösungen seitens der Mitgliederstaaten für die gleichen Zwecke auch denkbar.
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Pseudonymisierung erfolgt, wenn eine weitere Schicht zwischen dem Datensatz und identifizierbaren Daten eingefügt wird, sodass ein Schlüssel irgendeiner Art notwendig ist, um die natürliche Person mit den dazugehörigen Daten in Verbindung zu bringen. Das GDPR definiert die Pseudonymiseriung explizit in Art. 4.
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Auch wenn das GDPR die 1995er Datenschutzrichtlinie ersetzen soll, werden Fragen zur Gerichtsbarkeit in Bezug auf Drittländer auf ähnliche Weise behandelt.
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Sogenannte Dual-Use-Technologien können sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen. Klassische Beispiele wären Sprengstoffe, GPS-Ortung oder Raketentriebwerke.
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Hier zitiere ich die englische Ausgabe der Fragen, denn dort erscheint der Begriff. In der deutschen Übersetzung werden die Sätze stark umformuliert, aber auch dort taucht der Begriff „Kriegsführung“ beim Thema „Computer- und Netzsicherheit“ auf.
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Kamis, B. (2018). Europäisches Cyberrecht zwischen Schwert und Norm: Reifizierte Gewalt und Herrschaft im Kontext der postnationalen Gouvernementalität. In: Buhr, L., Hammer, S., Schölzel, H. (eds) Staat, Internet und digitale Gouvernementalität. Staat – Souveränität – Nation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-18271-7_9
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