Zusammenfassung
Herausforderungen für demokratische Staatlichkeit durch zunehmende Digitalität resultieren nicht nur unmittelbar aus der politischen Sphäre, sondern insbesondere aus der Transformation der Ökonomie. Die digitale Vernetzung bislang disjunkter gesellschaftlicher Bereiche zeitigt neue Komplexitätssteigerungen und Emergenzen, die demokratische Staatlichkeit massiv unter Druck setzen. Das betrifft einerseits das steuer- und abgabenbasierte Finanzierungsmodell des Staates und dessen Gefährdung durch schrumpfende Arbeitsmärkte und den Trend zu einer Nullgrenzkostenökonomie, andererseits das staatliche Leistungsspektrum selbst, das durch alternative, horizontale Formen der sozialen Selbstorganisation, z. B. in kollaborativen Commons, infrage gestellt wird. Hierzu werden zwei mögliche Szenarien diskutiert. Die beschriebenen Herausforderungen (unter den Bedingen der Digitalität und des zunehmend dysfunktionalen kapitalistischen Wirtschaftens) werden in ein neues soziales und/oder politisches Ordnungsarrangement münden. Neue Formen des demokratischen Denkens, die die Selbstorganisationsfähigkeit der Menschen und die sukzessive Vernetzung, stärkere Komplexitäten und Interdependenzen reflektieren, beeinflussen auch demokratische Leitideen. Eine holistische politiktheoretische Reflexion über Demokratie lässt sich in den Begrifflichkeiten einer ‚Emergenten Demokratietheorie‘ in den Blick nehmen.
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Notes
- 1.
Ausnahme hiervon sind die Schriften der neoliberalen Ökonomen der Mont Pélerin Society, insb. Friedrich A. Hayek (2011).
- 2.
- 3.
Die Nomenklatur für diesen Prozess ist noch heterogen. Einige Autor_innen sprechen von „digitaler Revolution“, andere vom „computational turn“ oder „digital turn“. Wir benutzen den komplexeren Kunstbegriff ‚Digitalität‘.
- 4.
Neben Rifkin wird der Aufstieg der Commons in der Literatur auch von Elinor Ostrom (1990) und insb. im deutschsprachigen Raum von der Heinrich-Böll-Stiftung (vgl. z. B. Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung 2012) thematisiert. Als gemeinsamer Nenner wird den Commons eine grundlegende hohe Demokratieaffinität sowie eine hohe Resilienz zugestanden, wodurch die Commons es geschafft haben, trotz aller Einhegungsversuche nicht gänzlich von kapitalistischer Produktionsweise eingenommen zu werden.
- 5.
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- 6.
Vgl. z. B. http://make-germany.de oder http://makezine.com. Vgl. auch das Maker Movement Manifesto von Mark Hatch (2014).
- 7.
Als Gegenargument könnte die zunehmende Privatisierung bislang staatlicher Sozialleistungen/Sozialversicherungsleistungen eingeführt werden. Wir gehen davon aus, dass die Privatisierung von Versicherungsleistungen mittelfristig keine Lösung darstellt, da das Versicherungssystem selbst unter Big Data grundlegend transformiert wird. Versicherungen basieren auf der durchschnittlichen Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadensfalles im Aggregat für die Beitragsgemeinschaft. Big Data ist in der Lage, die Eintrittswahrscheinlichkeit nicht im Durchschnitt für das Kollektiv, sondern für die/den Einzelne/n zu berechnen – erste Anzeichen hierfür sind individuelle Prämien für Krankenkassenpatient_innen, je nach Lebensgewohnheiten und Risikolagen. Wenn sich die Arbeitslosigkeit durch die oben genannten Prozesse erhöhen wird, greift mittelfristig auch kein privates System der Vorsorge mehr. Zumindest jene, die sicher aus der Arbeitswelt fallen werden, werden keine Versicherungen mehr erhalten – weil sie sich diese nicht mehr leisten können. Der Staat muss daher – um die soziale Ruhe zu bewahren – einspringen. Und damit greift wieder das oben skizzierte Szenario.
- 8.
Es existiert eine intensive Diskussion darüber, ob der demokratische Staat noch ein Steuerstaat ist, da er auf Schulden zur Finanzierung seiner Leistungen angewiesen ist (vgl. Streeck 2015a). Dies ist zweifellos der Fall. Unabhängig davon wäre der Staat ohne Steuereinnahmen nicht handlungsfähig – und nur auf dieses Faktum bezieht sich unsere Nutzung des ‚Steuerstaates‘. Darüber hinaus wird mit diesem Begriff keine Verortung in dem oben angesprochenen Themenfeld vorgenommen.
- 9.
Wir denken hier an die Implikationen eines Paradigmenwechsels von quantitativem Wachstum hin zu qualitativem Wachstum oder alternativen Indikatoren für den Erfolg staatlicher Wirtschaftspolitik jenseits des BIP oder der Arbeitslosenquote.
- 10.
Unbenommen davon ist, dass auch die Ökonomie im weitesten Sinne auf den Staat als Produzenten öffentlicher Güter angewiesen ist (Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit etc.). Dieser Staat ist jedoch – folgt man u. a. Hayek, Nozick oder Buchanan – ein Minimalstaat und kein Sozialstaat.
- 11.
In der deutschsprachigen fachlichen Diskussion ist inzwischen von der vierten industriellen Revolution die Rede und in der eher politischen Diskussion wird der Begriff der „Industrie 4.0“ verwendet. „Industrie 4.0“ ist ein Konzept, das maßgeblich von der Bundesregierung seit 2011 – im Rahmen der CeBit Hannover,– propagiert wird. Wir verwenden hier das Konzept der Dritten Industriellen Revolution, weil dieses international etablierter ist. Nichtsdestoweniger stand die größte Industriemesse der Welt in Hannover 2016 unter dem Vorzeichen von „Industrie 4.0“ („vernetzte Industrie“) und der Energiewende. Letztere werde „in Zeiten dezentraler Stromerzeugung“ über die Vernetzung erneuerbarer Energien – die sog. „Integrated Energy“ – „alte und neue Marktakteure“ zusammenbringen (vgl. www.hannovermesse.de). Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte in ihrer Eröffnungsrede der Hannover Messe „Industrie 4.0“ mit dem Internet der Dinge in einen unmittelbaren Zusammenhang.
- 12.
Der Begriff ‚Prosument‘ ist ein Portmanteauwort, das aus einer Amalgamierung von ‚Produzent‘ und ‚Konsument‘ resultiert. Demzufolge bezeichnet er Konsument_innen, die ihre eigenen Produzent_innen von Gütern sind, weil sie mithilfe der Digitalität/ihrer Vernetzung bzw. qua kollaborativen Commons Zugang zu den Produktionsmitteln besitzen, mit denen sie ihre benötigten Waren selbst herstellen bzw. auf Augenhöhe mit anderen Peers kooperieren und bei der Produktion beteiligt sind. Die Aktivitäten von Prosument_innen bleiben jedoch nicht auf die ökonomische Sphäre beschränkt. Vielmehr verweist die Prosument_in bei Rifkin (2014) über die Ökonomie hinaus auf die Demokratie und die demokratischen Selbstorganisationsformen der Bürger_innen. Dieser Zusammenhang wird hier im Folgenden näher ausgeführt.
- 13.
Die aktuellste stammt derzeit von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Stiftung Neue Verantwortung (Landmann und Heumann 2016). Vgl. zum Begriff „Industrie 4.0“ die Fußnote 11.
- 14.
Predictive Analytics berechnet auf der Basis von Data Mining statistisch wahrscheinliche Ereignisse und optimale Lösungen und ist ein wichtiges Element bei der Analyse von Big Data. Sie findet Anwendung in der Wirtschaft, Meteorologie, Gesundheitswesen, Marketing, Logistik, konkret z. B. in der Industrie als vorausschauende Wartung oder bei der geregelten Stromversorgung nach Verbrauch und Bedarf („intelligentes Stromnetz“) etc. (Gandomi und Haizer 2015).
- 15.
Rifkin (2014, S. 25) fasst das Internet der Dinge wie folgt zusammen: „Das Internet der Dinge (IdD) wird eines Tages alles und jeden verbinden, und das in einem integrierten, weltumspannenden Netz. Natürliche Ressourcen, Produktionsstraßen, Stromübertragungs- und logistische Netze, Recyclingströme, Wohnräume, Büros, Geschäfte, Fahrzeuge, ja selbst Menschen werden mit Sensoren versehen, und die so gewonnenen Informationen werden als Big Data in ein globales neuronales IdD-Netz eingespeist. Prosument_innen können sich in dieses Netz einklinken und erreichen mithilfe von Big Data, Analysesoftware und Algorithmen eine dramatische Steigerung von Effizienz und Produktivität. Damit gehen die Marginalkosten, wie wir das schon bei Informationsgütern gesehen haben, auch bei der gemeinsamen Nutzung einer breiten Palette von Produkten und Dienstleistungen gegen nahezu null.“
- 16.
Das Motto der CeBIT war in 2016 die „Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft“, das Internet der Dinge und auch 3-D-Drucker (www.cebit.de). Laut Aussage des Vorstands der Deutschen Messe AG sollen in den kommenden Jahren „50 Milliarden Dinge mit dem Internet verbunden werden“ (ebd.).
- 17.
Unter demokratischem Kapitalismus versteht Streeck (2015a, S. 94) jene Spielart des Kapitalismus, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs das dominierende Modell der meisten westlich-industriellen Staaten wurde: eine „durch einen marktdisziplinierenden, planenden und umverteilenden Interventionsstaat […]“ gezügelte politisch-ökonomische Ordnung. Dieses Modell befindet sich seit den 1970er Jahren im Niedergang und korrespondiert mit dem Aufstieg des Neoliberalismus, wie es von zahlreichen Wissenschaftler_innen vertreten wird (vgl. Brown 2015; Crouch 2015).
- 18.
Das Kapital bezeichnet hier nicht die „Klasse“ des Kapitels nach Marx’scher Lesart, sondern bezieht sich auf die Unterscheidung der drei grundlegenden Akteure im demokratischen Kapitalismus nach Streeck (2015a, S. 88): das Kapital/Profitabhängige, die über Kapital verfügen, die Lohnabhängigen, die über Arbeitskraft verfügen, sowie der Staat.
- 19.
Vgl. für unterstützende ökonomische Daten Piketty (2014).
- 20.
- 21.
Im Sinne des „nach innen wie außen souveränen, aus ständischer Herrschaft und geistlicher Bevormundung emanzipierten, durch Bürokratie und stehendes Heer institutionell konsolidierten“ (Roth 2003, S. 9) und territorial begrenzten Monopolisten legitimer physischer Zwangs- und herrschaftlicher Sanktionsgewalt.
- 22.
Verstanden als exklusives Verfügungsrecht, also als Recht, andere vom Gebrauch eines Gutes auszuschließen (Schmitz 2013, S. 597), bzw. medientheoretisch aus der Perspektive des Ausgeschlossenen, also Nichteigentümers formuliert: als Pflicht, das Handeln des Eigentümers bloß erlebend hinzunehmen (Luhmann 1997, S. 336).
- 23.
Denn bekanntlich sind Menschen nicht „solche Narren […], dass sie sich zwar bemühen, den Schaden zu verhüten, der ihnen durch Marder oder Füchse entstehen kann, aber glücklich sind, ja es für Sicherheit halten, von Löwen verschlungen zu werden“ (Locke 1977, S. 258).
- 24.
Damit ersetzen sie jene Kommunikation/Energie-Matrix bzw. Technologieplattform, die auf zentralisierte fossile Energien und dem Internet vorausgegangene Telekommunikationsmittel basierte.
- 25.
Car Sharing führt auch zu einer Reduktion von CO2-Emissionen, da die Mitglieder überall und nur dann Zugang zu einem Auto haben, wenn sie eines brauchen, statt ein eigenes zu besitzen und nicht immer zu benutzen. Dies unterstreicht wiederum den ökologischen Aspekt der kollaborativen Commons.
- 26.
Virno verwendet den „öffentlichen Intellekt“ in Analogie zu Marx’ „general intellect“, womit Letzterer soziales (und technologisches) Wissen als das menschliche (kognitive) Vermögen mit Produktivkraft und fixem Kapital gleichsetzt.
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Schaal, G.S., Ewert, B., Lancaster, K., Stulpe, A. (2018). Die Herausforderungen der Digitalität für demokratische Staatlichkeit. In: Buhr, L., Hammer, S., Schölzel, H. (eds) Staat, Internet und digitale Gouvernementalität. Staat – Souveränität – Nation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-18271-7_6
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