Anwendbarkeit und Auswirkungen der Sonder- und Wegerechte gemäß §§ 35 und 38 StVO im Strafrecht

Zusammenfassung

Nun stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Sonder- und Wegerechte im Zusammenhang mit hierauf kausal beruhenden strafrechtlich relevanten Sachverhalten Anwendung finden und wie sie sich im Strafrecht auswirken können. Denn allein angesichts der oben zitierten zahllosen Fälle, in denen es täglich zu schweren oder gar tödlichen Verletzungen im Zuge der Verwendung von Sonder- und Wegerechten kommt, ist die Frage nach der Strafbarkeit bei (fahrlässiger) schwerer Körperverletzung oder bei Tötungsdelikten von großer praktischer Relevanz, zumal im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes strafrechtliche Ermittlungen zwingend einzuleiten sind. Aber auch im Rahmen anderer Straftatbestände, die im Zuge der Verwendung von Sonder- und Wegerechten gemäß den §§ 35 und 38 StVO in Betracht zu ziehen sind, ist angesichts der immanenten Interessenkollision eine saubere dogmatische Einordnung von Bedeutung.