Internationale Polizeimissionen als Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

Zusammenfassung

Die deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen ist qualitativ hochwertig und sehr gefragt, quantitativ aber hinter dem Bedarf und dem Potenzial Deutschlands zurück. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik näherte sich konzeptionell diesem Politikfeld mit erheblicher Verzögerung. Die Praxis der deutschen Beteiligung an Polizeimissionen ist vielfältig und zum Teil führend. Ein wesentliches Handicap ist aber die von Bundesregierung und Parlament verantwortete weitgehend fehlende parlamentarische Kontrolle und Begleitung. Neben vielen UN-Dokumenten zeigen nun auch die sich häufenden Krisen den drängenden Nachholbedarf von Polizeiaufbauhilfen. Der Beitrag schließt mit fünf Schlussfolgerungen für eine zügige Stärkung der deutschen Unterstützung von internationalen Polizeimissionen.