Regulierungsdefizite in der Stromversorgung

Zusammenfassung

Die drei wesentlichen Ziele der Energiepolitik, niedergelegt in der Präambel des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes sind gleichzeitig unter Druck, d. h. Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Preiswürdigkeit, und das nur knapp wenige Jahre nach den post-Fukushima Entscheidungen der seinerzeitigen Bundesregierung, die beim Bürger als ″Energiewende″ verstanden werden. In Deutschland wächst die Sorge um die Sicherheit der Stromversorgung, gleichzeitig stagnieren die energiebedingten CO2 Emissionen und die Haushaltsstrompreise erreichen europäisches Spitzenniveau. Neben diesen Herausforderungen stellen sich einer erfolgreichen Stromwende weitere Probleme in den Weg. Der Netzausbau zum Stromtransport geht nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit voran, der Ausbau der seegestützten Windkraft bleibt deutlich hinter den ursprünglichen Zielen der Bundesregierung zurück, und das zentrale, europäische Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels, der europäische Emissionshandel, schleppt sich mit einem niedrigen Preisniveau um fünf Euro pro Tonne CO2 dahin. Die Defizite in der staatlichen Regulierung der Stromversorgung sind nicht zu übersehen, und konsequenterweise wird regelmäßig ein ″Neustart″ für die Energiewende gefordert. Das Drücken der ″Reset″ Taste allein wird aber die Problem nicht lösen können.

Die deutsche Stromwende wird seit 2012 mit unangenehmen Realitäten konfrontiert: Steigende Preise, bedrohte Versorgungssicherheit und stagnierende CO₂ Emissionen. Die Stromwende braucht eine Korrektur aller energiepolitischen Regulierungen, die eine Transformation des Stromversorgungssystems blockieren.