Zusammenfassung
Die Vielfalt der Debt Relations spiegelt sich auch in den damit verbundenen Haftungsrisiken wider. Haftungsrelevanz kommt insbesondere den Unterlagen und Maßnahmen zu, die zur Vermarktung von Debt Produkten und zur Kommunikation gegenüber (potenziellen) Investoren eingesetzt werden. Hier sind zunächst Wertpapierprospekte für Debt Produkte zu nennen: Ist ein Wertpapierprospekt fehlerhaft oder fehlt er sogar, so sind damit spezielle prospektrechtliche Haftungsfolgen verbunden (hierzu im Folgenden unter Ziff. 10.2). Auch sonstige, prospektähnliche Informationsunterlagen, die aufgrund ihrer Ausgestaltung oder aufgrund der Eigenschaften des Debt Produkts nicht als Wertpapierprospekte zu verstehen sind, können zu einer allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung führen (hierzu im Folgenden unter Ziff. 10.3). Von haftungsrechtlicher Bedeutung sind außerdem alle anderen Formen der Kommunikation mit Investoren und der Öffentlichkeit im Rahmen der Debt Relations – etwa in Form von Ad-hoc-Meldungen oder Pressemitteilungen, aber auch von Werbung und sonstigen Marketingmaßnahmen (hierzu im Folgenden unter Ziff. 10.4). Schließlich sind öffentlich-rechtliche Sanktionen denkbar, die insbesondere bei fehlerhafter oder unvollständiger Kommunikation im Rahmen der Debt Relations in Betracht kommen und erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen können – beispielsweise in Gestalt von Bußgeldern und Geldstrafen (hierzu im Folgenden unter Ziff. 10.5). Dieses Kapitel erörtert nur die Haftungsfragen der Debt Relations nach deutschem Recht. Dieses gleicht auf Grund europarechtlicher Vorgaben zwar in einigen Punkten dem Recht der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dennoch gibt es teils deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Dies kann insbesondere dann zu komplexen Haftungsfragen führen, wenn sich die Debt Relations an ein internationales Anlegerpublikum richten.
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Notes
- 1.
Keine Wertpapiere stellen dagegen Namensschuldverschreibungen dar, obgleich sie verbrieft sind (Berrar et al. 2011; Kopp-Colomb und Knobloch (2010), Rn. 10) und teilweise auch am Kapitalmarkt gehandelt werden (Arndt und Bruchwitz (2008), Rn. 37). Hierbei handelt es sich um Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Ziff. 5 Vermögensanlagengesetz („VermAnlG“), für welche im Fall eines öffentlichen Angebots gleichfalls die Pflicht zur Erstellung eines Verkaufsprospekts bestehen kann. Namensschuldverschreibungen und andere Formen von fremdkapitalartigen Investmentformen (z. B. Genussrechte), welche Vermögensanlagen im Sinne des VermAnlG darstellen, spielen als Debt Produkte regelmäßig nur eine untergeordnete Rolle und sollen daher in Rahmen der vorliegenden Erläuterung außer Betracht bleiben.
- 2.
Vgl. Ritz und Zeising (2009), Rn. 43.
- 3.
„Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung“. Aus dieser Verordnung ergeben sich kraft des gesetzgeberischen Verweises gemäß § 7 WpPG auch die Mindestangaben, welche in einen Prospekt im Sinne des WpPG aufzunehmen sind. Für die Mindestangaben in Prospekten zu Asset Backed Securities gelten besondere Vorgaben nach dieser Verordnung.
- 4.
Als Kreditderivate kommen neben Credit Default Swaps insbesondere auch Total Return Swaps und Credit Linked Notes, sowie Kreditderivate, die Kombinationen aus diesen Instrumenten darstellen, in Betracht (siehe auch § 165 Ziff. 1 Solvabilitätsverordnung).
- 5.
Ständige Rechtsprechung seit BGH NJW 1982, 2823–2827 (2824); zuletzt etwa OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2012, Az. 18 U 142, 11, juris-Rn. 167; so auch Straßner (2011, Rn. 2). Zu Recht kritisch: Groß (2009) und Schwark (2010, Rn. 22) mit dem Hinweis, dass der durchschnittliche Anleger am Kapitalmarkt keineswegs in der Lage ist, eine Bilanz zu lesen.
- 6.
Daneben verlangt die europäische Wertpapierprospektverordnung Ausführungen zu zahlreichen weiteren Themenfeldern.
- 7.
Vgl. Pankoke (2009), Rn. 7, 10; Assmann (2010a), Rn. 94. Zur Entlastung kann ein Emittent beispielsweise geltend machen, dass er sich auf inhaltlich unbeeinflusste Gutachten und Auskünfte von Sachverständigen (beispielsweise von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und namhaften Anwaltskanzleien) verlassen habe (Assmann (2010a), Rn. 94). Generell sind die Sorgfaltsanforderungen umso strenger, je näher der Haftungsschuldner dem Ursprung der im Prospekt enthaltenen Information steht, so dass den Emittenten regelmäßig ein strengerer Maßstab trifft als eine beteiligte Bank (Pankoke (2009), Rn. 9).
- 8.
Aus dem Umstand, dass ein Anleger das Debt Produkt zu einem erheblich gesunkenen Kurs erworben hat, kann regelmäßig noch nicht auf positive Kenntnis geschlossen werden. Dagegen kann der Umstand, dass die unrichtige Tatsache allgemein bekannt ist, den Schluss auf positive Kenntnis zulassen (Schwark (2010), Rn. 59; Pankoke (2009), Rn. 29).
- 9.
- 10.
- 11.
Die Rechtsprechung und rechtwissenschaftliche Literatur ist hinsichtlich der Terminologie und des Inhalts der zivilrechtlichen Prospekthaftung sehr uneinheitlich. Viele Einzelfragen in diesem Bereich sind ungeklärt, woraus sich für Emittenten eine nicht ganz unerhebliche Rechtsunsicherheit ergibt, welche bereits für sich betrachtet zu besonderer Sorgfalt bei allen Werbe- und Marketingmaßnahmen für Debt Produkte motivieren sollte.
- 12.
BGHZ 160, 134–149, juris Rn. 12, m. w. N; hiernach stelle beispielsweise eine Ad-hoc-Mitteilung keinen Prospekt dar, weil es sich hierbei um eine anlassbezogene Mitteilung an den Sekundärmarkt handele, die lediglich bereits bekannte Information ergänze. Dem sich zuletzt anschließend: OLG München, Entscheidung vom 18. Mai 2011, Az. 20 U 4879/10, juris Rn. 40. Im Einzelnen ist der Inhalt und die Reichweite des Prospektbegriffs jedoch noch ungeklärt und umstritten (Nachweise bei: Emmerich (2012), Rn. 160 ff.).
- 13.
Emmerich (2012), Rn. 155; Buhring und Linnemanstonns (2007), S. 2637. Die zivilrechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne unterscheidet sich von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung wohl aber durch den Kreis der haftenden Personen, welcher sich beispielsweise auch auf die „Hintermänner“ hinter der Gesellschaft, die die Anlageprodukte ausgibt, bezieht (siehe hierzu: Emmerich 2012, Rn. 154 ff.).
- 14.
- 15.
Die nach § 31 Abs. 3a S. 1 WpHG im Rahmen der Anlageberatung erforderlichen Informationsblätter lösen mangels Haftungsnorm keine spezialgesetzliche Prospekthaftung, aber auch keine allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung aus. Es fehlt den Informationsblättern bereits an der Eigenschaft eines Prospekts im zivilrechtlichen Sinne, da es sich nicht um eine an das Publikum gerichtete Beschreibung einer Kapitalanlage handelt, welche für sich in Anspruch nimmt, den Anleger umfassend zu informieren (Preuße und Schmidt 2011, S. 269 f.; Müchler 2012, S. 980). Es ist vom Gesetzgeber vielmehr als eine Darstellungsform ausgestaltet worden, die das konkrete Anlageberatungsgespräch begleiten soll. Daher kommt bei etwaigen Unrichtigkeiten des Informationsblatts auch nur eine Haftung aus dem Anlageberatungsvertrag in Betracht, und auch nur soweit der Anlageberater die fehlende Information nicht im Beratungsgespräch zur Verfügung gestellt bzw. falsche Informationen nicht korrigiert hat Preuße und Schmidt (2011, S. 270); Müchler (2012, S. 980). Als Haftungsverpflichteter kommt ausschließlich der Anlageberater in Betracht, der Adressat der Pflicht gemäß § 31 Abs. 3 a S. 1 WpHG ist und das Informationsblatt im Rahmen des Beratungsgesprächs verwendet.
- 16.
- 17.
- 18.
Auch andere Schutzgesetze kommen in Betracht, wobei der Charakter als Schutzgesetz jedoch häufig umstritten ist. So werden etwa § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), § 400 AktG („Unrichtige Darstellung“ der Verhältnisse der Gesellschaft) und §§ 5, 16 UWG („Irreführende geschäftliche Handlungen“ und „Strafbare Werbung“ als Maßnahmen des unlauteren Wettbewerbs) als haftungsbegründende Schutzgesetze diskutiert. Ausführlich zum Ganzen: Maier-Reimer und Paschos (2008), Rn. 160 ff.; Sethe 2012, Rn. 105 ff.; Bergdolt (2011), Rn. 46 ff.
- 19.
Diese Regeln sind erst im Jahre 2007 geschaffen worden, so dass ihr rechtlicher Status noch nicht in allen Details geklärt ist. So wie hier: Maier-Reimer und Paschos (2008), Rn. 330–334.
- 20.
§ 400 AktG bezieht sich nicht nur auf Pflichtveröffentlichungen, sondern erfasst auch alle freiwilligen Berichte an die interessierte Öffentlichkeit; Schaal (2011), Rn. 24.
- 21.
Beschränkungen für die Werbung durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen, etwa gemäß §§ 31 Abs. 2, 36b WpHG sollen im Rahmen der vorliegenden Erläuterung außer Betracht bleiben.
- 22.
Vgl. Assmann (2010b), Rn. 18–20.
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Alfes, H., Hartig, C. (2013). Haftungsfragen der Debt Relations. In: Hasler, P., Launer, M., Wilhelm, M. (eds) Praxishandbuch Debt Relations. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-00742-3_10
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