Zusammenfassung
Innerhalb des schuldrechtlichen Systems sind unerlaubte Handlungen neben den Verträgen die Hauptquelle bei der Begründung von Rechtsverhältnissen. Die Regelungsaufgabe, die dem Rechtsgebiet der unerlaubten Handlungen zufällt, besteht in der Entscheidung darüber, wer letztlich einen Schaden zu tragen hat (Problem der Schadenstragung). Man kann sich eine Rechtsordnung vorstellen, die von der Überzeugung geleitet ist, dass jeder, der einen Schaden erleidet, mit diesem Schaden selber fertig werden muss (Schaden als Unglück oder Schicksalsschlag). Dies mag man als unbefriedigend betrachten, wenn das Verhalten eines anderen für den Eintritt des Schadens ursächlich war.
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Notes
- 1.
Vgl. hierzu Coing, Bemerkungen zum überkommenen Zivilrechtsystem, in Coing, Gesammelte Aufsätze, Bd. 1, 1982, S. 299: „Die Rechtsverhältnisse – und damit die subjektiven Privatrechte im einzelnen – werden geschaffen und verändert in erster Linie durch Handlungen der Subjekte des Privatrechts, und zwar (hier erscheint erneut der Gedanke der Freiheit als Grundlage des ganzen) vor allem dadurch, dass Privatrechtssubjekte ihre Lebensbeziehungen durch Rechtsgeschäfte selbst gestalten (Prinzip der Privatautonomie) und dadurch, dass das Gesetz demjenigen, der in schuldhafter Weise bestehende Rechte anderer verletzt, Ersatzpflichten auferlegt. Rechtsgeschäfte einerseits, schuldhafte unerlaubte Handlungen andererseits erscheinen damit als die eigentlichen bewegenden Kräfte in der Gestaltung der Rechtsverhältnisse“.
- 2.
Deutsch/Ahrens UH Rn. 2: „Zurechnung oder Zurechenbarkeit sind die allgemeinen Bezeichnungen für den rechtlichen Grund, um erlittenen Schaden auf einen anderen abzuwälzen“.
- 3.
Unger, Handeln auf eigene Gefahr, Ein Beitrag zur Lehre vom Schadensersatz, 3. Aufl. 1904, S. 1.
- 4.
Siehe zu solchen Auffassungen Benöhr, Tijdschrift voor Rechtsgeschiedenis 1978, 8.
- 5.
Kötz/Wagner Rn. 22 ff. sprechen von „Weltanschauung des Liberalismus“.
- 6.
Esser/Weyers § 53 1.
- 7.
Deutsch/Ahrens UH Rn. 6.
- 8.
Vgl. zu diesem Gesetz eingehend Ogorek, Untersuchungen zur Entwicklung der Gefährdungshaftung im 19. Jahrhundert, 1975.
- 9.
Vgl. Kötz/Wagner Rn. 24.
- 10.
Vgl. etwa Rümelin, Die Gründe der Schadenszurechnung und die Stellung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs zur objektiven Schadensersatzpflicht, 1896, S. 14: „Wenn man sagt, das tätige Prinzip habe die Folgen seiner Tat zu tragen, so wird doch die Frage erlaubt sein warum? damit sich jeder möglichst hüte, aktiv zu werden, damit die Welt dem Quietismus verfalle, damit der Grundsatz durchgeführt werde: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht?“
- 11.
Vgl. zur Entstehungsgeschichte der deliktsrechtlichen Vorschriften Jacobs/Schubert (Hrsg.), Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Recht der Schuldverhältnisse III, 1983, S. 872 ff. Siehe ferner Benöhr, Die Redaktion des Paragraphen 823 und 826 BGB, in: Zimmermann (Hrsg.) Rechtsgeschichte und Privatrechtsdogmatik, 1999, S. 499 ff. Katzenmeier AcP 203 (2003), 79 ff.
- 12.
Vgl. zu den Nachteilen und Auswirkungen Medicus/Lorenz SBT Rn. 1232, 1233.
- 13.
Siehe dazu Medicus/Lorenz SBT Rn. 1234.
- 14.
Vgl. hierzu Larenz/Canaris SBT 2 § 75 I 3 c.
- 15.
Larenz/Canaris SBT 2 § 75 I 3.
- 16.
Larenz/Canaris SBT 2 § 75 I 1.; siehe im Übrigen zu den Zwecken des Haftungsrechts Deutsch HR S. 68 ff.; Katzenmeier AcP 203 (2003), 79, 113 ff.
- 17.
Vgl. Kötz/Wagner Rn. 48.
- 18.
Medicus/Lorenz SAT Rn. 620: “Gefördert wird die Bedeutung des Schadensersatzrechts durch eine – wohl mit der Ausbreitung des Sozialstaatsgedankens zusammenhängende – Mentalitätsänderung. Sie hat die Grenze zwischen Unglück und Unrecht in dem Sinn verschoben, dass Schäden immer seltener als Unglück hingenommen werden. Vielmehr erscheint ein Schaden regelmäßig als ausgleichsbedürftig, und ein Mittel dazu ist die Annahme eines ersatzpflichtigen Unrechts“.
- 19.
Vgl. von Bar AcP 181 (1981), 326 Schaer, Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadensausgleichssystemen, 1984, Rn. 109.
- 20.
AcP 178 (1978), 229.
- 21.
Siehe dazu unten 2. Kap. A. II. 1.3.3.
- 22.
Vgl. BGB-RGRK-Steffen § 823 Rn. 9, 11.
- 23.
Siehe im Einzelnen dazu unten 2. Kap. A. II. 1.1.
- 24.
Deutsch, 25 Jahre Karlsruher Forum, S. 97. Zur entwicklungsgeschichtlichen Bedeutung des Personenschadensrechts siehe Fuchs, Zivilrecht und Sozialrecht, 1992, S. 171 ff.
- 25.
Siehe dazu unten 2. Kap. A. II. 1.6.
- 26.
Siehe dazu unten 2. Kap. A. II. 1.5.
- 27.
Eingehend hierzu Medicus/Lorenz SAT Rn. 368 ff. und Rn. 396.
- 28.
Siehe dazu unten 2. Kap. A. IV.
- 29.
Siehe dazu unten 2. Kap. A. V.
- 30.
Mit Esser können wir deshalb von der Zweispurigkeit des Haftpflichtrechts sprechen, vgl. dazu den gleichnamigen Aufsatz des Autors in JZ 1953, 129 ff.
- 31.
Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, 1941, S. 89.
- 32.
Siehe dazu unten 10. Kap.
- 33.
Vgl. Deutsch HR S. 364 f.
- 34.
Vgl. Deutsch HR S. 69.
- 35.
Kötz, Sozialer Wandel im Unfallrecht, 1976, S. 28.
- 36.
Zum Gedanken der Prävention im Haftungsrecht siehe insbesondere Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, 4. Aufl. 2005, S. 124 ff.
- 37.
Medicus/Lorenz SAT Rn. 621.
- 38.
Kötz, Sozialer Wandel im Unfallrecht, 1976, S. 28.
- 39.
So die Formulierung von Weyers, Unfallschäden, 1971, S. 401.
- 40.
Vgl. dazu etwa Fuchs AcP (1991), 318 ff. sowie unten 11. Kap.
- 41.
Zur Funktion des Schadensersatzrechts im Einzelnen 12. Kap. A.II.
- 42.
Mugdan, Materialien zum BGB Bd. II, S. 18 f.
- 43.
Siehe im Einzelnen im 12. Kap.
- 44.
Mugdan, Materialien zum BGB Bd. II, S. 17.
- 45.
Mugdan, Materialien zum BGB Bd. II, S. 22.
- 46.
Zur Änderung dieser Rechtslage durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatz-rechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 s. 7. Kap. A.
- 47.
So aber Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, 1999, S. 1.
- 48.
Dies erkennt auch Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, 1999, S. 1 an, wenn er schreibt: „Mit einem erstaunlichen Anpassungs- und Innovationsprozess hat das Haftungsrecht in Deutschland auf die grundlegenden politischen, ökonomischen und sozialen Veränderungen des 20. Jahrhunderts reagiert“.
- 49.
Vgl. dazu etwa von Bar, Deliktsrecht, in: Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, hrsg. vom Bundesminister der Justiz, Band III, 1981, S. 1681 ff.
- 50.
Vgl. von Bar, Empfehlen sich gesetzgeberische Maßnahmen zur rechtlichen Bewältigung der Haftung für Massenschäden? Gutachten A zum 62. Deutschen Juristentag, 1998.
- 51.
In Deutschland hat das tragische ICE-Unglück von Eschede das Ausmaß der Probleme sichtbar werden lassen. Das Besondere an der Schadensbewältigung war die Einschaltung eines Ombudsmannes, vgl. zu dessen Erfahrungen Reiter, Eschede und danach, 2005.
- 52.
Vgl. zu Entwicklung und Konzeption des neuen Verjährungsrechts Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, 2002, Rn. 36 ff.
- 53.
Zu einer Darstellung des Deliktsrechts auf rechtsvergleichender Grundlage siehe das Werk von Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, 1999.
- 54.
Vgl. Hartkamp/Hesselink/Hondios/Joustra/du Perron (Hrsg.), Towards a European Civil Code, 2. Aufl. 1998.
- 55.
Vgl. dazu von Bar, Das deutsche Deliktsrecht in gemeineuropäischer Perspektive, 1999. Vgl. auch das umfangreiche Werk dieses Autors, Gemeineuropäisches Deliktsrecht I, 1996, und II, 1999. Die von der European Group on Tort Law erarbeiteten Prinzipien des europäischen Deliktsrechts werden vorgestellt von Koziol, Die „Principles of European Tort Law“ der „European Group on Tort Law“, ZEuP 2004, 234 ff.
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Fuchs, M., Pauker, W. (2012). Kapitel 1: Grundlagen und Entwicklungstendenzen des Delikts- und Schadensersatzrechts. In: Delikts- und Schadensersatzrecht. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-31618-0_1
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