2. Teil: Suizidteilnahme de lege ferenda

Gavela, Kallia

doi:10.1007/978-3-642-31173-4_3

Kallia Gavela²

Part of the book series: Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim ((IMGB,volume 39))

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Zusammenfassung

Nach der Darstellung des geltenden Rechts wendet sich die Untersuchung im Folgenden der Frage zu, wie es de lege ferenda sein sollte. Eine erste Annäherung geht über die systematische – auf die hier interessierende Spezialthematik bezogene – synoptische Darstellung ausgewählter fremder Rechte. Hieraus können Impulse für die weitere Behandlung der Problematik in Deutschland gewonnen werden.

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Notes

1.
Zu den verschiedenen Rechtskreisen siehe Rheinstein, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 77 ff. Eingehend zu der Klassifizierung in Rechtskreise (höherer Archetyp) und Rechtsfamilien (Zwischenkategorie zwischen Rechtsordnung und Rechtskreis) siehe Constantinesco, Rechtsvergleichung, Bd. III, Die rechtsvergleichende Wissenschaft, S. 74 ff.
2.
Eine eingehende Darstellung der Vorarbeiten zum schweizerischen StGB bietet Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 109 ff. Aus Vollständigkeitsgründen sei auf Folgenden hingewiesen: Der erste Vorentwurf zu einem Allgemeinen und einem Besonderen Teil des schweizerischen Strafgesetzbuches stammt aus den Jahren 1893/1894 und wurde von Carl Stross vorgelegt. In Art. 52 enthielt dieser einen besonderen Straftatbestand für die „Anstiftung und Beihülfe zum Selbstmord“, wobei sich der vorgeschlagene Strafrahmen zwischen drei Monaten und einem Jahr Gefängnisstrafe bewegte. Der darauf folgende Vorentwurf aus dem Jahre 1896 (sog. „Kommissionalentwurf“) nahm eine Änderung der Strafdrohung von Art. 52 vor, sodass nun mit Gefängnis nicht unter drei Monaten oder mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft werden sollte, wer einen anderen zum Selbstmord, den er ausführte oder auszuführen versuchte, bestimmt oder ihm dazu Hilfe geleistet hat. In dem Vorentwurf aus dem Jahre 1903 findet sich der Wortlaut des einschlägigen Tatbestandes – nunmehr unter Art. 62 geregelt – zur Verbesserung der Rechtsklarheit leicht umgestaltet, außerdem wurde auf die Mindeststrafdrohung von drei Monaten Gefängnisstrafe verzichtet. Zu einer entscheidenden Revision der Fassung von 1903 kam es dann beim „Vorentwurf zu einem schweizerischen Strafgesetzbuch, neue Fassung der Expertenkommission“ von 1908: in Art. 66 enthalten, wurde der Anwendungsbereich der Regelung dahin eingeengt, dass es auf die Motivation des Täters ankam (Merkmal der „selbstsüchtigen Beweggründe“). In den Erläuterungen hierzu kam die Überzeugung der einberufenen Expertenkommission zum Ausdruck, dass der Suizidhelfer nicht zur Rechenschaft gezogen werden solle, wenn er aus uneigennützigen Motiven oder gar auf ernstliches und ausdrückliches Verlangen des Sterbewilligen Hilfe zum Selbstmord geleistet oder hierzu angestiftet habe. Anders sei aber die Konstellation zu beurteilen, wenn das Handeln des Täters durch selbstsüchtige Beweggründe diktiert werde. Als Beispiel hierfür wurde das beabsichtigte Wegfallen einer Fürsorgepflicht oder die Aussicht auf eine Erbschaft genannt, beides Konstellationen, welche mit jenen der mittelbaren Täterschaft zu vergleichen seien. Auch wurde die Täterstrafbarkeit von einem zeitlich später eintretenden Ereignis – nämlich der Ausführung des Suizid(versuch)s – abhängig gemacht. Am Gesinnungsmerkmal der selbstsüchtigen Tätermotivation festgehalten hat auch der nachfolgende Vorentwurf zum schweizerischen Strafgesetzbuch von 1916, in dessen Art. 107 (nunmehr überschrieben mit „Verleitung und Beihülfe zum Selbstmord“) aber der Ausdruck „Anstiftung“ durch jenen der „Verleitung“ ersetzt wurde, zur Erläuterung dessen, dass es sich hierbei um keine Anstiftung im technischen Sinne handele. Auf das subjektive Moment der „selbstsüchtigen Beweggründe“ abgestellt hat auch der Bundesrat in seinem Entwurf zum schweizerischen Strafgesetzbuch von 23.7.1918 (BBl 1918 IV 1). In der vorgeschlagenen Fassung des Vorentwurfes von 1916 aufgenommen, wurde die Suizidteilnahme hierin unter Art. 102 geregelt. Von den eidgenössischen Räten verabschiedet wurde das schweizerische Strafgesetzbuch am 31.12.1937, es trat am 1.1.1942 in Kraft.
3.
Bis zur gesamtschweizerischen Kodifikation existierten nur kantonale Gesetze. Den Tatbestand der Verleitung und/oder der Beihilfe zum Selbstmord kannten nur wenige Kantone; vgl. Art. 145 StGB Schaffhausen; Art. 125 StGB Bern; Art. 368 StGB Freiburg; Art. 301 StGB Tessin und Art. 298 Abs. 2 Entwurf StGB Neuenburg; Stooss, Die schweizerischen Strafgesetzbücher zur Vergleichung zusammengestellt, S. 611 ff.
4.
Wörtlich gleich lautet die Bestimmung von Art. 119 des schweizerischen Militärstrafgesetzes (MStG). Die nachfolgenden Bemerkungen nehmen zwar nur auf Art. 115 schwStGB Bezug, sie gelten aber mutatis mutandis auch für Art. 119 MStG.
5.
BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 1.
6.
Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, BT/1, Art. 115, Rn. 7.
7.
Die (versuchte) Selbsttötung bleibt auch in der Schweiz straflos; vgl. u. a. BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 1.
8.
Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, 8. Aufl., S. 14.
9.
Hafter, Schweizerisches Strafrecht, BT/1, S. 26.
10.
BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 1.
11.
Beruht der vorgenommene Suizid(versuch) auf dem freien Willen des Betroffenen, so scheidet damit eine Strafbarkeit wegen Tötung duch Unterlassen gemäß Art. 111 ff. schwStGB, wegen Aussetzung gemäß Art. 127 schwStGB oder wegen unterlassener Hilfeleistung nach Art. 128 schwStGB aus. Ebenso kommt eine Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit nach Art. 117 schwStGB nicht in Betracht; BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 1.
12.
Vgl. Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 6. Aufl., S. 12; Scheffler, Jahrbuch für Recht und Ethik 1999, 342 (372 f.); Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT/1, 2. Aufl., S. 35. Die Unterlassung als Begehungsmöglichkeit für Art. 115 schwStGB schließt Schubarth aus, Kommentar zum schweizerischen Strafgesetzbuch, BT/1, Art. 115, Rn. 36.
13.
In den Strafgesetzen von Brasilien (Art. 122), Dänemark (§ 240) und Island (§ 214) wirken eigennützige Motive strafschärfend; Simson, Die Suizidtat, S. 49. Ähnlich auch das liechtensteinische Strafgesetzbuch von 24.6.1987, § 78 (verwerfliche Beweggründe), welches im Übrigen die Tötungsdelikte des öStGB unverändert übernommen hat; Vgl. Moos, LJZ 1991, 9 (18).
14.
Zu den strafrechtlichen Konsequenzen eines unfreien Suizids siehe im Einzelnen Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 152 ff.
15.
BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 4.
16.
Ebd.; Venetz, a. a. O., S. 153 f.
17.
Betreffend den Maßstab, der an eine freiverantwortliche Selbsttötung zu stellen ist, stehen sich in der Schweiz – ähnlich wie hierzulande – zwei Positionen gegenüber: Verantwortungs- versus Einwilligungslehre; nach ersterer – dortzulande auch herrschender – Ansicht liegt ein freiverantwortlicher Suizid dann nicht vor, wenn das Opfer unzurechnungsfähig i. S. v. Art. 10 schwStGB, wenn es also bei Begehung der Suizidtat „wegen Geisteskrankheit, Schwachsinn oder schwerer Störung des Bewusstseins“ einsichts- bzw. willensunfähig, war. Die Freiverantwortlichkeit wollen die Verfechter dieser Ansicht außerdem bei bestimmten Irrtümern ausgeschlossen wissen, etwa bei Irrtümern des Opfers über die Tödlichkeit der eigenen Handlung (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT/1, 2. Aufl., S. 35) sowie bei wirklichem Vorliegen oder aber irriger Annahme einer Zwangslage entsprechend den Voraussetzungen eines entschuldbaren Notstands (Art. 18 schwStGB); siehe im Einzelnen Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, BT/1, Art. 115, Rn. 13 ff.
Demgegenüber plädieren die Verfechter der Einwilligungslehre für die Heranziehung der zur wirksamen Einwilligung entwickelten Maßstäbe, welche allerdings angesichts der Höchstwertigkeit des betroffenen Rechtsguts entsprechend höher anzusetzen seien; vgl. hierzu Rippe/Schwarzenegger/Bosshard/Kiesewetter, SJZ 2005, 81 (85 f.); Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 163 ff. Verwiesen werden kann im hier interessierenden Zusammenhang auf die einschlägigen Ausführungen zur deutschen Rechtslage; oben S. 20 ff.
18.
Die wohl überwiegende schweizerische Lehre legt hierbei den Maßstab des entschuldbaren Notstands (Art. 18 schwStGB) an, sodass ein unfreier Suizid dann angenommen wird, wenn das Opfer gehandelt hat, „um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten“. Eine Beeinträchtigung der freien Willensentschießung unterhalb dieser Schwelle schließt dieser Ansicht nach eine Anwendung von Art. 115 schwStGB nicht aus; siehe Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, BT/1, Art. 115, Rn. 18. Demgegenüber wollen die Vertreter der Einwilligungslösung die Freiverantwortlichkeit bereits dann verneinen, wenn das Opfer „durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder eine andere Beschränkung der Handlungsfähigkeit“ zum Suizid genötigt worden ist (Art. 181 schwStGB); Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 149 f. m. w. N.
19.
BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 2a.
20.
Verwiesen sei hierzu auf die Ausführungen zum deutschen Recht, oben S. 29 ff.
21.
Rippe/Schwarzenegger/Bosshard/Kiesewetter, SJZ 2005, 81 (82) m. w. N.; BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 2a, 4 m. w. H.
22.
Vgl. hierzu BGE 117 II 231 (232), Erw. 2a m. w. H. Siehe auch BSK ZGB-Bigler-Eggenberger, Art. 16 ZGB, Rn. 3 und 6 ff.; Rippe/Schwarzenegger/Bosshard/Kiesewetter, SJZ 2005, 81 (83) m. w. H. Zum richtigen Verständnis des Rechtsbegriffes Urteilsfähigkeit gehöre außerdem eine psychologische Komponente, die der juristischen Bewertung zugrunde gelegt werden müsse; Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 157 m. w. N. Einschlägig hierzu insbesondere die aus dem Jahre 1964 stammende Studie von Binder, Die Urteilsfähigkeit in psychologischer, psychiatrischer und juristischer Sicht, Zürich 1964, S. 127.
23.
Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 158.
24.
Ebd., S. 159. Zur speziellen Problematik der Urteilsfähigkeit von Menschen mit psychischen Störungen siehe BGE 133 I 58 (74 f.), Erw. 6.3.5 m. w. N.; vgl. zudem Ebner, in: Rehmann-Sutter u. a. (Hrsg.), Beihilfe zum Suizid in der Schweiz, 263; Gora, in: Dörr/Michel (Hrsg.), Biomedizinrecht, 279 (287 ff.); Küchenhoff, in: Rehmann-Sutter u. a. (Hrsg.), Beihilfe zum Suizid in der Schweiz, 257; Rehmann-Sutter, SAeZ 2007, S. 1109.
25.
Nach Art. 16 ZGB gilt als urteilsunfähig im Sinne des Gesetzes „ein jeder, dem wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln“.
26.
Zur „Relativität der Urteilsfähigkeit“ siehe BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 2a; Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 160 ff.
27.
BGE 124 III 5 (8), Erw. 1, 1 a).
28.
So kann etwa ein psychisch Kranker in luziden Intervallen ein gültiges Rechtsgeschäft abschließen, wenn er im Zeitpunkt der Vornahme der fraglichen Handlung fähig zu vernunftgemäßem Handeln war; BGE 111 V 58 (61); 124 III 5 (8).
29.
BSK ZGB-Bigler-Eggenberger, Art. 16 ZGB, Rn. 35.
30.
Im Einzelnen hierzu Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 160 ff.
31.
Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 6. Aufl., S. 12 – dies obwohl der Wortlaut weiter als das „Bestimmen eines anderen zur Tat“ i. S. des Art. 24 schwStGB für die Bestimmung der Anstiftung zur fremden Tat erscheint.
32.
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT/1, 2. Aufl., S. 36.
33.
Hafter, Schweizerisches Strafrecht, BT/1, S. 27; Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, BT/1, Art. 115, Rn. 22; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT/1, 2. Aufl., S. 36.
34.
BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 5.
35.
Hafter, Schweizerisches Strafrecht, BT/1, S. 28.
36.
BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 5; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT/1, 2. Aufl., S. 36.
37.
BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 6.
38.
Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 210.
39.
Thormann/Overbeck, Das schweizerische Strafgesetzbuch, Art. 115, Rn. 4.
40.
Dies bejahend etwa Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 6. Aufl., S. 12; a. A. Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, BT/1, Art. 115, Rn. 36.
41.
Vgl. Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, BT/1, Art. 115, Rn. 23; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT/1, 2. Aufl., S. 36.
42.
Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, BT/1, Art. 115, Rn. 19 ff.
43.
BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 6. Eine Anwendung des Art. 22 schwStGB (Strafbarkeit des Versuchs) scheidet aus. ebensowenig kommt eine analoge Anwendung des Art. 24 Abs. 2 schwStGB in Betracht; Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, BT/1, Art. 115, Rn. 21; BSK- Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 5.
44.
Den Suizid(versuch) als Tatbestandsmerkmal betrachtend Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, BT/1, Art. 115, Rn. 20; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT/1, 2. Aufl., S. 36. A. A. Thormann/Overbeck, Das schweizerische Strafgesetzbuch, Art. 115, Rn. 8.
45.
Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 6. Aufl., S. 12.
46.
So Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT/1, 2. Aufl., S. 36.
47.
BBl 1918 IV, 32.
48.
Während der Beratungen der im Juni 1911 im Rahmen der gesamtschweizerischen Strafrechtskodifikation einberufenen zweiten großen Expertenkommission wurde u. a. auch der Antrag von Thormann zur Streichung der Worte „aus selbstsüchtigen Beweggründen“ diskutiert. Vgl. hierzu Schweizerisches Strafgesetzbuch, Protokoll der zweiten Expertenkommission, Bd. II, S. 171 f.
49.
Für die Auslegung des selbstsüchtigen Beweggrundes in der Variante des materiellen persönlichen Vorteils wird teilweise auf die diffuse Rechtsprechung des BG zum Merkmal der „Gewinnsucht“ (frz.: dessein de lucre) in Art. 135 Abs. 2, Art. 197 Ziff. 4, Art. 313 schwStGB abgestellt (Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 265 f.). Es sei an dieser Stelle auf Folgendes hingewiesen: Nach BGE 89 IV 14 m.V. auf BGE 74 IV 142, 79 IV 118 ist unter dem Begriff Gewinnsucht „ein hemmungsloses oder besonders ausgeprägtes, zur Sucht gewordenes Streben nach Gewinn“ zu verstehen. „Die Gewinnsucht“ sei „weder gleichbedeutend mit Vorteils- oder Bereicherungsabsicht, die weniger weit gehen, noch bedeutet sie dasselbe wie Eigennutz. Dieser steigert sich dann zu Gewinnsucht, wenn der Täter in besonders intensiver Weise auf geldwerte Vorteile bedacht ist, namentlich wenn er sich um des Geldes willen gewohnheitsmässig oder ohne Bedenken über die durch Gesetz, Anstand oder gute Sitte gezogenen Schranken hinwegsetzt, also auch vor verpöntem Gewinn nicht Halt macht“. BGE 107 IV 119 unterscheidet zwischen dem, was in den Bestimmungen des allgemeinen Teils als Gewinnsucht/„cupidité“ umschrieben wird (Gewinnsucht als Strafzumessungsgrund), und dem, was im besonderen Teil des schwStGB mit dem Tatbestandsmerkmal „dessein de lucre“/Gewinnsucht gemeint ist (hierbei geht es darum, „entweder die Strafbarkeit überhaupt davon abhängig zu machen, dass das umschriebene, an sich unmoralische Verhalten zur Erlangung materieller Vorteile – Bereicherung – erfolgte, oder eine ohnehin strafbare Handlung einer besondern Strafdrohung zu unterwerfen, wenn die Bereicherung des Täters das Motiv gebildet hat“). Der Begriff der Gewinnsucht in den Tatbestandsumschreibungen des Besonderen Teils des schwStGB sei weiter auszulegen; während im allgemeinen Teil mit Gewinnsucht („cupidité“) ein hemmungsloses oder besonders ausgeprägtes, zur Sucht gewordenes Streben nach geldwerten Vorteilen erfasst werden soll (i. S. der früheren Rechtsprechung, BGE 94 IV 100, 96 IV 181, 100 IV 264), sei mit „dessein de lucre“ „nicht eine in quantitativer Hinsicht außergewöhnliche Gier nach finanziellen Vorteilen gemeint, sondern ein moralisch verwerfliches Bereicherungsstreben, das nicht durch ungewöhnliches Ausmaß charakterisiert ist“. Auf eine klare Beantwortung der Frage, ob zwischen dem so verstandenen „dessein de lucre“ und der bloßen Bereicherungsabsicht (frz.: dessein d’enrichissement) zu unterscheiden sei oder ob es sich dabei praktisch um synonyme Begriffe handle, hat das Bundesgericht verzichtet.
50.
BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 10; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Art. 115, Rn. 6. So auch Hafter, Schweizerisches Strafrecht, BT/1, S. 27.
51.
Der Anklageschrift und dem inhaltsgleichen Antrag der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Zürcher Sterbehelfer, Gründer und Leiter des Vereins „Suizidhilfe“ vor dem baselstädtischen Strafgericht zufolge, ist unter den Begriff der selbstsüchtigen Motivation u. a. auch das Handeln aus Profilierungssucht und Publizitätsgier zu subsumieren. Hierzu im Einzelnen Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 272, unter Verweis auf die unveröffentlichte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt v. 21.7.2006, V122.10/01; siehe den einschlägigen Titel in der NZZ v. 7.7.2007, S. 16.
52.
Petermann, Eine terminologische Einführung, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 21 (40); Arzt, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 69 (75). Gerade dieser Annahme verdanken die in der Schweiz tätigen Suizidhilfeorganisationen ihre Existenz; eingehend hierzu Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 265 ff.
53.
So Brunner, in: Rehmann/Sutter u. a. (Hrsg.), Beihilfe zum Suizid in der Schweiz, 247 (249). Vgl. auch Birkner, ZRP 2006, 52 m. w. N. Es gibt aber auch Stimmen, die davon ausgehen, dass die Tätigkeit der Suizidhelfer oder Vertreter der Suizidhilfeorganisationen angemessen entlohnt werden sollte. Messlatte für die angemessene Entlöhnung der Suizidhilfetätigkeit sei die „Bezahlung, welche der Sterbehelfer […] auf dem Arbeitsmarkt als Einkommen erzielen könnte“; Petermann, Eine terminologische Einführung, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 21 (40).
54.
Germann, Das Verbrechen im neuen Strafrecht, Zürich 1942, S. 228.
55.
Steinmann, in: Ackermann (Hrsg.), Strafrecht als Herausforderung, 333 (342) unter Verweis auf Hafter, Schweizerisches Strafrecht, BT/1, S. 27.
56.
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT/1, 2. Aufl., S. 37.
57.
Art. 114 schwStGB: „Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft“.
58.
So Hafter, Schweizerisches Strafrecht, BT/1, S. 28.
59.
Darauf hinweisend auch Hafter, a. a. O.
60.
Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 108, Anm. 448, in Anlehnung an die unter www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/03/key/straftaten/delikte_im_einzelnen.html abrufbare Strafurteilsstatistik, abgerufen am 15.11.2007.
61.
Ein Überblick über die in der Schweiz geltenden Heilmittel- bzw. Betäubungsmittelregelungen in Bezug auf die Rezeptierung und Verfügbarkeit von Natrium-Pentobarbital findet sich in Petermann, NaP-Rezeptierung, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 285 (295 ff.). Siehe auch den Ergänzungsbericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zum Bericht „Sterbehilfe und Palliativmedizin – Handlungsbedarf für den Bund?“, Bern 2007, S. 3 f.
62.
Vgl. Art. 2 Abs. 1b HMG (SR 812.21) und Art. 2 Abs. 1 bis schwBetmG (SR 812.121); Venetz, a. a. O., S. 76. Zwar ist der Wirkstoff Pentobarbital bzw. Pentobarbital-Natrium von Swissmedic im Heilmittelbereich nur für die Verwendung als Tierarzneimittel (zu Anästhesie- und Euthanasiezwecken) zugelassen. Nach Art. 9 Abs. 2a HMG darf gleichwohl der Arzt im Lichte der Therapiefreiheit auch nicht zugelassene Arzneimittel verschreiben (sog. formula magistralis). Als Arzneimittel i. S. von Art. 4 Abs. 1a HMG gelten allgemein: „Produkte chemischen oder biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen werden, insbesondere zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen […]“. Aufgrund des beispielhaften Charakters der Aufzählung dürften auch außerhalb dieser Anwendungsbereiche liegende Mittel (bsw. NaP in letaler Dosis zwecks Suizidbegehung) von der Legaldefinition umfasst bzw. als Arzneimittel qualifiziert werden; EJPD, Ergänzungsbericht 2007, S. 4 m. w. N.
63.
Venetz, a. a. O., S. 76.
64.
Vgl. Art. 1 Abs. 3c schwBetmG.
65.
Vgl. Anhänge a („Verzeichnis aller Betäubungsmittel“) und b („Verzeichnis der von der Kontrolle teilweise ausgenommenen Betäubungsmittel“) BetmV-Swissmedic (SR 812.121.2).
66.
Vgl. Art. 24 Abs. 1 HMG. In der Verordnung v. 17.10.2001 über die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM, SR 812.212.21) ist der Stoff NaP in die Abgabekategorie B (also die Kategorie der verschreibungspflichtigen Arzneimittel) eingeteilt (Art. 24); Venetz, a. a. O., S. 77.
67.
Art. 24 Abs. 1a HMG.
68.
Art. 26 Abs. 1 HMG.
69.
Art. 26 Abs. 2 HMG. Eine gleichlautende Bestimmung enthält Art. 43 Abs. 1 der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 29.5.1996. Dazu sogleich im Text.
70.
Art. 9 Abs. 1 schwBetmG besagt: „Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und verantwortliche Leiter von öffentlichen oder Spitalapotheken,die ihren Beruf auf Grund der von der zuständigen kantonalen Behördegemäß Bundesgesetz vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erteilten Ermächtigungselbständig ausüben, können Betäubungsmittel nach Maßgabe des Bedarfs der vorschriftsgemäßen Berufsausübung ohne besondere Bewilligung beziehen, lagern, verwenden und abgeben“.
71.
Siehe Art. 10 Abs. 1 schwBetmG.
72.
Vgl. Art. 11 Abs. 1 schwBetmG.
73.
Vgl. Art. 13 schwBetmG.
74.
So BGE 133 I 58 (62), Erw. 4.2.2.
75.
Die schwBetmV v. 29.5.1996 regelt laut ihrem Art. 1 „die Kontrolle von Betäubungsmitteln und Stoffen im Sinne der Artikel 1, 3, 7 und 8 [schw]BetmG“.
76.
Vgl. Art. 48 Abs. 1 und 2 schwBetmV (SR 812.121.1). Diese Ausnahmeregelung (ausnahmsweise Abgabebefugnis ohne Rezept) gelte auch für die von der Kontrolle teilweise ausgenommenen Betäubungsmittel des Anhangs b der BetmV-Swissmedic v. 12.12.1996, mitunter also auch für NaP. Richtig sei zwar „dass die Betäubungsmittelverordnung [v. 29.5.1996] in Art. 4 Abs. 1 lit. d die Notfallregelung von Art. 48 für Betäubungsmittel des Anhangs b dem Wortlaut ganz ausnimmt; aus dem einleitenden Text jener Bestimmung ergibt sich indessen, dass damit nur die entsprechenden besonderen Beschränkungen (Formalitäten), nicht aber die damit verbundenen Erleichterungen (ausnahmsweise Abgabe ohne Rezept) gemeint sein können“; BGE 133 I 58 (64), Erw. 4.2.4.
77.
Vgl. Art. 43 Abs. 1 schwBetmV.
78.
Art. 43 Abs. 2 schwBetmV.
79.
Art. 4 Abs. 1 lit. c schwBetmV.
80.
Petermann, NaP-Rezeptierung, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 285 (301).
81.
Siehe hierzu Art. 2 MedBG (SR 811.11).
82.
EJPD, Ergänzungsbericht 2007, S. 4 m.V. auf Art. 38, 41 und 43 MedBG.
83.
In Betracht kommt sogar der (vollständige oder teilweise) Einzug der Bewilligung zur Berufsausübung; vgl. Art. 43 MedBG.
84.
Petermann, AJP/PJA 2008, 1413 (1416).
85.
Erst recht wird man sich fragen müssen, was unter „medizinische Zwecke“ i. S. des Art. 9 Abs. 3 des internationalen Übereinkommens über psychotrope Stoffe v. 21.2.1971 zu verstehen ist.
86.
Petermann, NaP-Rezeptierung, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 285 (310).
87.
So aber – wie bereits erwähnt – EJPD, Ergänzungsbericht 2007, S. 4.
88.
VerwGer ZH, Urteil v. 15.7.1999, ZBl 101/2000, 489.
89.
Im Einzelnen hierzu Venetz, a. a. O., S. 82 f.
90.
Kunz, in: Trechsel-FS, 613 (617).
91.
Entscheid vom 6.10.2000, zitiert nach Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 83, mit Verweis auf Holenstein, Von der Moderne überrannt, Weltwoche v. 27.5.2004, S. 69; Rippe/Schwarzenegger/Bosshard/Kiesewetter, SJZ 2005, 81 (90).
92.
SAMW, Medizinisch-ethische Richtlinien aus dem Jahre 1995 für die „Ärztliche Betreuung sterbender und zerebral schwerstgeschädigter Patienten“, im Internet abrufbar unter www.samw.ch/de/Ethik/Richtlinien/Archiv.html, zuletzt abgerufen am 7.3.2011.
93.
Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 83.
94.
SAMW, Betreuung von Patienten am Lebensende, im Internet abrufbar unter www.samw.ch/de/Ethik/Richtlinien/Aktuell-gueltige-Richtlinien.html, zuletzt abgerufen am 10.2.2011. Im Einzelnen hierzu unten 80.
95.
SAMW, Betreuung von Patienten am Lebensende, II 4.1.
96.
Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 84.
97.
BGE 133 I 58.
98.
Eine Kommentierung dieses Entscheids bietet Schwarzenegger, SAeZ 2007, 1. An dieser Rechtsprechung festgehalten hat u. a. das Verwaltungsgericht Zürich; vgl. etwa dessen Entscheid v. 22.10.2009 (3. Kammer), VB.2009.00298 mit Verweis auf jenen v. 17.11.2005, VB.2005.00345, 20.12.2007, VB.2007.00408 (je abrufbar unter: www.vgrzh.ch; RB 2007 Nr. 47, im Leitsatz) und 15.7.1999, VB.1999.00145 (abgedruckt in: ZBl 101/2000, S. 489 ff., AJP 2000, 474).
99.
BGE 133 I 58 (60 f.), Erw. 4.1.2 und 4.1.3.
100.
BGE 133 I 58 (71), Erw. 6.3.2.
101.
BGE 133 I 58 (62), Erw. 4.2.1.
102.
BGE 133 I 58 (63), Erw. 4.2.2.
103.
Wohl anderer Meinung Petermann, NaP-Rezeptierung, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, S. 287 (363 ff.).
104.
BGE 133 I 58 (62), Erw. 4.2.1.
105.
BGE 133 I 58 (62 f.), Erw. 4.2.2.
106.
BGE 133 I 58 (63), Erw. 4.2.3.
107.
So zutreffend Schwarzenegger, SAeZ 2007, 1 (7).
108.
Insbesondere die „Prüfung der Urteilsfähigkeit, der medizinischen Unterlagen und der Beurteilung, ob alle möglichen Behandlungsmaßnahmen getroffen bzw. ohne Resultat geblieben sind“, könne nur in den ärztlichen Verantwortungsbereich fallen; so das Schweizerische Bundesgericht in seinem Urteil BGE 133 I 58 (71), Erw. 6.3.2.
109.
So zutreffend Arzt, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 69 (90).
110.
Dies bejahend Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 85.
111.
Dazu siehe unten S. 95 ff.
112.
Schwarzenegger, SAeZ 2007, 1 (7).
113.
Zu den ärztlichen Berufs- und Standesregeln in Sachen Suizidbeihilfe siehe im Einzelnen Petermann, NaP-Rezeptierung, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 287 (302 ff.). Zu der Frage, was die anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften im Kontext der Verschreibung von NaP zwecks Suizidbegleitung vorschreiben, siehe insb. BGE 133 I 58.
114.
Gut 90 % der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte der Schweiz sind Mitglied der FMH; www.fmh.ch/fmh.html, zuletzt abgerufen am 10.2.2011.
115.
Ott, in: Honsell (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, 215 (258) mit Verweis auf BGE 98 Ia 356 (360), Erw. 3a.
116.
In der Präambel der FMH-Standesordnung vom 12.12.1996 (zuletzt revidiert am 26.10.2011) wird etwa bestimmt, dass diese „für alle Mitglieder der FMH verbindlich und darüber hinaus als Verhaltenskodex der Schweizerischen Ärzteschaft für alle Ärzte und Ärztinnen von Bedeutung [ist]“. Die FMH-Standesordnung ist im Internet abrufbar unter www.fmh.ch/files/pdf6/Standesordnung_20120219sc.pdf, zuletzt abgerufen am 10.7.2012.
117.
So dürfen „Arzt und Ärztin – unter Vorbehalt des Willens von urteilsfähigen Patienten und Patientinnen – auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten und sich auf die Linderung der Beschwerden beschränken, wenn ein Hinausschieben des unvermeidbaren Todes für die sterbende Person lediglich eine unzumutbare Verlängerung des Leidens bedeuten würde“; vgl. Art. 17 FMH-Standesordnung.
118.
Art. 17 FMH-Standesordnung (i. V. m. Anhang 1 zur Standesordnung). Verwiesen wird hier unter anderem auf die – in Sachen Sterbehilfe relevanten – medizinisch-ethischen Richtlinien der SAMW zur „Betreuung von Patienten am Lebensende“ (2004), zur „Behandlung von zerebral schwerstgeschädigten Langzeitpatienten“ (2003) sowie auf ihre medizinisch-ethischen Richtlinien und Empfehlungen zur „Behandlung und Betreuung von älteren pflegebedürftigen Menschen“ (2004).
119.
Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 82.
120.
Zu dem zentralen Anliegen, Entstehungsprozess und Inhalt dieser Richtlinien siehe im Einzelnen Zimmermann-Acklin, in: Rehmann-Sutter u. a. (Hrsg.), Beihilfe zum Suizid in der Schweiz, 67.
121.
Siehe etwa BGE I 133 58 (73 f.), Erw. 6.3.4.
122.
Leitner, Sterbehilfe im deutsch-spanischen Rechtsvergleich, S. 52 f.
123.
Zum Antrag und Organisation der SAMW siehe im Internet unter www.samw.ch/de/Porträt/Auftrag.html, zuletzt abgerufen am 10.2.2011.
124.
SAMW, Betreuung von Patienten am Lebensende, im Internet abrufbar unter www.samw.ch/de/Ethik/Richtlinien/Aktuell-gueltige-Richtlinien.html, zuletzt abgerufen am 10.2.2011.
125.
SAMW, Betreuung von Patienten am Lebensende, II 4.1. Im Vergleich zu früher hat sich damit die Haltung der SAMW zum Thema ärztliche Suizidbeteiligung aufgelockert; die Richtlinien für die „Ärztliche Betreuung sterbender und zerebral schwerstgeschädigter Patienten“ aus dem Jahre 1995 enthielten noch die vorbehaltlose Aussage, die Beihilfe zum Suizid sei kein Teil der ärztlichen Tätigkeit, und wiesen auf die psychisch labile Lage von Suizidenten und mögliche Missbrauchsgefahren hin; Leitner, Sterbehilfe im deutsch-spanischen Rechtsvergleich, S. 53, Anm. 92.
126.
SAMW, Betreuung von Patienten am Lebensende, II 4.1.
127.
Ebd.
128.
Im Kommentar zu den Richtlinien über die „Betreuung von Patienten am Lebensende“ wird (III 4.1.) betont, dass im Umgang mit dem Wunsch nach Suizid in Pflegeheimen zusätzlich die Richtlinien und Empfehlungen der SAMW v. 18.5.2004 zur „Behandlung und Betreuung von älteren, pflegebedürftigen Menschen“ zu beachten sind. Nach letzteren Richtlinien kommen, plant eine ältere und pflegebedürftige Person in einer Institution der Langzeitpflege mit Hilfe von Dritten (etwa Mitgliedern einer Suizidhilfeorganisation) Suizid zu begehen, dieser Institution besondere Schutzpflichten zu (Prüfung der Urteilsfähigkeit des Betroffenen, der Hintergründe seines Suizidwunsches sowie etwaiger Alternativen u. s. w.). Und weiterhin: Aufgrund dessen, dass „ältere, pflegebedürftige Personen […] in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Personal der Institution [stehen]“, wobei „dieses Verhältnis beim Personal zu Interessenkonflikten führen [kann]“, „und aus Rücksichtnahme auf die übrigen Bewohner der Institution soll das Personal einer Institution der Langzeitpflege zu keinem Zeitpunkt an der Durchführung eines Suizids mitwirken“; SAMW, Behandlung und Betreuung von älteren, pflegebedürftigen Menschen, S. 21.
129.
Die 2001 vom Bundesrat eingesetzte Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK–CNE) fungiert als beratende, unabhängige Fachkommission, beauftragt mit der Erfassung schriftlich fixierter normaufstellender Empfehlungen an Gesetzgeber und Praxis. In Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die NEK–CNE v. 4.12.2000 (VNEK, 810.113, Stand am 1. April 2007, abrufbar unter www.bag.admin.ch/nek-cne/04236/04238/index.html?lang = de) heißt es diesbezüglich: „Die nationale Ethikkommission verfolgt die Entwicklung der Wissenschaft über die Gesundheit und Krankheit des Menschen und ihrer Anwendungsbereiche. Sie nimmt zu den damit verbundenen gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen und rechtlichen Fragen aus ethischer Sicht beratend Stellung“. Die entsprechenden Stellungnahmen und Empfehlungen der NEK–CNE haben freilich keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit, berühren daher die Verordnungs- und Vollzugskompetenz des Bundesrates nicht.
130.
Am 4. Juli 2003 beauftragte das EJPD die NEK–CNE, sich mit der Gesamtthematik der Sterbehilfe in ethischer und rechtlicher Hinsicht zu befassen. Ein Jahr später (im Februar 2004) wurde dieser Auftrag zurückgezogen, weil der NEK–CNE die dafür benötigten personellen und finanziellen Mittel fehlten. Die NEK–CNE, die sich bereits vor dem bundesrätlichen Auftrag – noch im Jahre 2002 – vorgenommen hatte, diesen Themenbereich zu bearbeiten, verfolgte mit der teilweisen finanziellen Unterstützung durch das Bundesamt für Gesundheit und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ihr Ziel selbstständig weiter, beendete ihre Arbeit und publizierte am 11.7.2005 ihren Bericht über die „Beihilfe zum Suizid“; hierzu im Einzelnen Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 86.
131.
NEK–CNE, Beihilfe zum Suizid, Stellungnahme Nr. 9/2005, www.bag.admin.ch/nek-cne/04229/04232/index.html?lang = de, zuletzt besucht am 10.2.2011.
132.
NEK–CNE, Sorgfaltskriterien im Umgang mit Suizidbeihilfe, Stellungnahme Nr. 13/2006, www.bag.admin.ch/nekcne/04229/04232/index.html?lang = de, zuletzt besucht am 13.2.2011.
133.
a. a. O., S. 3.
134.
BGE 133 I 58. Eine Wiedergabe der wichtigsten Auszüge aus diesem Urteil mit anschließendem Kommentar findet sich bei Petermann, Das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden, in: Petermann (Hrsg.), Sicherheitsfragen der Sterbehilfe, 357 (361 ff.); Raggenbass/Kuhn, SAeZ 2007, 455 (455 f.). Ein deutscher Parallelfall hierzu: OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss v. 22.6.2007, Az. 13 A 1504/06) NJW 2007, 3016.
Dem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. November 2006 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2004 trat ein an einer schweren bipolaren affektiven Störung leidender und wiederholt stationär behandelter Patient, der bereits zwei Selbsttötungsversuche hinter sich hatte, dem Verein „DIGNITAS“ bei mit der Bitte, für ihn eine Freitodbegleitung in die Wege zu leiten, da er sein Leben aufgrund der nur schwer behandelbaren Krankheit als nicht mehr menschenwürdig erachte. Weil für die hierzu erforderlichen 15 g NaP kein ärztliches Rezept erhältlich war, wandte er sich mit dem Antrag an den Zürcher Kantonsarzt und Kantonsapotheker sowie an das Bundesamt für Gesundheit, es sei ihm zu bewilligen, über den Verein „Dignitas“ ohne Vorlage einer ärztlichen Verschreibung 15 g dieses Barbiturats zu beziehen. Sein Ersuchen ließ er jeweils damit untermauern, dass jeder handlungsfähige Mensch einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf habe, sein eigenes Leben risiko- und schmerzfrei sowie ohne Gefahren für Dritte beenden zu können; Sachverhaltswiedergabe im Urteil, unter A.
135.
BGE 133 I 58 (67), Erw. 6.1 m. w. N.
136.
BGE 133 I 58 (67), Erw. 6.2.1.
137.
BGE 133 I 58 (68), Erw. 6.2.1.
138.
BGE 133 I 58 (68), Erw. 6.2.2.
139.
BGE 133 I 58 (68), Erw. 6.2.2 m. w. N.
140.
BGE 133 I 58 (69), Erw. 6.2.2 m. w. N.
141.
Ebd.
142.
BGE 133 I 58 (69), Erw. 6.2.2 m. w. N.
143.
BGE 133 I 58 (69), Erw. 6.2.3.
144.
BGE 133 I 58 (70), Erw. 6.2.3.
145.
BGE 133 I 58 (70), Erw. 6.3.1.
146.
Solche Missbrauchsrisiken sieht das Gericht beim begleiteten Suizid insbesondere in Zusammenhang mit der Tatherrschaft und der Eigenverantwortlichkeit des Suizidwilligen, bei dessen schwer nachweisbarer Urteilsfähigkeit sowie bei der Lauterkeit der Beweggründe der jeweiligen Suizidhelfer bzw. deren Organisation; BGE 133 I 58 (73), Erw. 6.3.3.
147.
BGE 133 I 58 (71 f.), Erw. 6.3.2.
148.
BGE 133 I 58 (76), Erw. 6.3.6.
149.
Vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.6.2007, 13 A 1504/06, Rn. 13 mit Verweis hierauf („ein Recht auf Suizid […] möglicherweise durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützt“).
150.
Petermann, Das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden, in: Petermann (Hrsg.), Sicherheitsfragen der Sterbehilfe, 357 (361).
151.
Nicht zuletzt hieran setzt die Kritik Petermanns an; Petermann, a. a. O., 357 (363 f.).
152.
EGMR Nr. 31322/07 i. S. Haas v. Schweiz v. 20.1.2011, Abs.-Nr. 51 ff.
153.
Ähnlicher Ansicht Schwarzenegger, SAeZ 2007, 1. A. A. Petermann, Das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden, in: Petermann (Hrsg.), Sicherheitsfragen der Sterbehilfe, 357 (364 ff.).
154.
So auch Schwarzenegger, SAeZ 2007, 1 (7 f.).
155.
Die geltenden Statuten von EXIT sind im Internet abrufbar unter www.exit.ch/wDeutsch/2110004/unsere_statuten.php?navanchor = 2110063, zuletzt abgerufen am 13.2.2011.
156.
Vgl. Art. 2 der Statuten.
157.
Ebd.
158.
Vgl. Art. 3 der Statuten.
159.
Nach Angaben der Suizidhilfeorganisation, im Internet unter www.exit.ch/wDeutsch/2110002/unser_verein.php?navanchor = 2110013.
160.
Vgl. Art. 7.3 der Statuten.
161.
Siehe Art. 7.1 der Statuten.
162.
So in Art. 8 der Statuten.
163.
Die Bedingungen, unter welchen EXIT „Freitodhilfe“ leistet, werden in der von ihr veröffentlichten Informationsbroschüre „Selbstbestimmung im Leben und im Sterben“ aufgeführt; EXIT, Informationsbroschüre „Selbstbestimmung im Leben und im Sterben“, S. 14 ff. (nachfolgend: EXIT, Informationsbroschüre 2010).
164.
EXIT, Informationsbroschüre 2010, S. 14.
165.
EXIT, Informationsbroschüre 2010, S. 15 in Anlehnung an Art. 2 der Statuten.
166.
Ebd.
167.
Ebd.
168.
Anlässlich des sog. „Basler-Falles“, in dem einer 30-jährigen depressiven Frau in den Tod geholfen wurde, ist die Tätigkeit des Vereins heftig angeprangert worden. Dies hat den Vorstand der Vereinigung dazu veranlasst, ein Moratorium hinsichtlich des assistierten Suizids bei psychisch Kranken auszusprechen. Nachdem sich aber eine klare Mitgliedermehrheit gegen dieses Moratorium gemeldet hatte, beschloss EXIT in der Generalversammlung im Jahre 2003, zur Klärung der Frage, ob unter strengen Auflagen auch Personen mit psychischen Leiden begleitet werden können, ein interdisziplinäres wissenschaftliches Gutachten in Auftrag zu geben; EXIT, Informationsbroschüre 2010, S. 14. Auf der Basis des inzwischen vorliegenden Gutachtens (vgl. Rippe/Schwarzenegger/Bosshard/Kiesewetter, SJZ 2005, 53–62 und 81–91) erfolgte eine allmähliche Auflockerung des Moratoriums. Seitdem werden nämlich Gesuche von psychisch Kranken von Exit nicht mehr pauschal abgewiesen, sondern im Einzelfall gründlich überprüft; EXIT, Informationsbroschüre 2010, S. 14.
169.
EXIT, Informationsbroschüre 2010, S. 14.
170.
EXIT, Informationsbroschüre 2010, S. 16.
171.
Ebd.
172.
Ebd.
173.
Ebd.
174.
Ebd. Der Patient erscheint zum Suizid mit einem bereits vorbereiteten venösen Zugang mittels punktierter Kanüle; Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 29 m. w. N.
175.
EXIT, Informationsbroschüre 2010, S. 16.
176.
Nach jedem assistierten Suizid wird von den Strafverfolgungsbehörden ein Verfahren eingeleitet, dessen Gegenstand die Klärung der Todesumstände und Hintergründe, so auch der Ausschluss von Drittverschlulden am Todesfall, ist. Dabei handelt es sich nicht um ein eigentliches Straf-, sondern um ein Vorabklärungsverfahren; vgl. hierzu den Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung v. 23.4.2008, KR-Nr. 37/2008, 609. Anfrage (Sterbehilfe). Zum Ganzen siehe Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 30 ff. m. w. N.
177.
www.exinternational.ch.
178.
Vgl. Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 33. Heute geleitet wird die Vereinigung von der Juristin Margrit Weibel.
179.
So Weibel, „Wir haben einen dringenden Fall“, Die Teamleiterin von EX-International (Schweiz) berichtet, Humanes Leben – Humanes Sterben 2007, 45 (46).
180.
Jähn, „Der Freundestod. Es gibt nicht nur Dignitas: Von der Öffentlichkeit unbemerkt betreut der Verein Ex International seit acht Jahren Sterbewillige in Deutschland“, Zeit Online v. 4.1.2006, im Internet abrufbar unter www.zeit.de/online/2006/01/exinternational, zuletzt abgerufen am 13.2.2011.
181.
Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 33.
182.
Ebd.
183.
Ebd.
184.
Die geltenden Statuten von DIGNITAS – zuletzt geändert am 31. Mai 2007 – finden sich im Internet unter www.dignitas.ch/Weitere Texte/STATUTEN.pdf.
185.
Zur Entstehung und Tätigkeit der Organisation DIGNITAS siehe im Einzelnen Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 34 ff.
186.
Dies sieht Art. 2 Abs. 1 der Statuten vor.
187.
Art. 2 Abs. 3 der Statuten.
188.
Die Mitgliedschaft bei DIGNITAS ist gegliedert. Es wird zwischen Aktiv-, Kuratoriums- und Destinatär-Mitgliedern unterschieden. Die Gruppierung der Aktivmitglieder bildet die Generalversammlung; sie hat außerdem die Statuten erlassen und damit die von DIGNITAS verfolgten Ziele bestimmt. Die Kuratoriums-Mitglieder stehen der Leitung des Vereins beratend zur Seite. Dem breiten Publikum steht hingegen die Destinatär-Mitgliedschaft offen. Vgl. Art. 3 und 4 der Statuten; siehe in diesem Zusammenhang auch DIGNITAS – Menschenwürdig leben – menschenwürdig sterben, Informationsprospekt, 4. Auflage 2010, S. 4 (nachfolgend: DIGNITAS, Informationsprospekt 2010); Venetz, a. a. O., S. 35 ff.
189.
Anders als bei EXIT wird hier zwischen Inländern und Ausländern nicht unterschieden.
190.
DIGNITAS, Informationsprospekt 2010, S. 4.
191.
Vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statuten.
192.
Siehe Art. 9 Abs. 3 der Statuten.
193.
So in Art. 9 Abs. 5 der Statuten.
194.
Ebd.
195.
Art. 9 Abs. 6 der Statuten.
196.
Ebd.
197.
Vgl. DIGNITAS – Menschenwürdig leben – menschenwürdig sterben, Jahresbericht „Unsere Arbeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004“, S. 13, im Internet abrufbar unter www.dignitas.ch/Tätigkeitsberichte/BERICHT 2004.pdf (zuletzt abgerufen am 13.2.2011), mit einer detaillierten Auflistung der Altersstruktur und des Wohnsitzes der Mitglieder (nachfolgend: DIGNITAS, Jahresbericht 2004).
198.
DIGNITAS, Jahresbericht 2004, S. 13.
199.
DIGNITAS – Menschenwürdig leben – menschenwürdig sterben, Broschüre „So funktioniert DIGNITAS, Auf welcher philosophischen Grundlage beruht die Tätigkeit dieser Organisation?“, 2. Auflage 2010, S. 3 abrufbar unter www.dignitas.ch/media_dignitas/DIGNITAS-Prinzipien.pdf (nachfolgend: DIGNITAS, Prinzipien 2010).
200.
DIGNITAS, Informationsprospekt 2010, S. 2.
201.
DIGNITAS, Jahresbericht 2004, S. 15.
202.
Eine Darstellung des Verfahrens in seinen wesentlichen Zügen und seinem zeitlichen Ablauf bietet sich bei DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 2 ff.
203.
DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 10. Stellen sich nach Ansicht der die Sache bearbeitenden Person speziellere Fragen, die zusätzlicher Abklärung bedürfen, oder stehen sachliche oder sprachliche Schwierigkeiten im Wege, so wird vor Zustellung des Gesuchs an den rezeptierenden Arzt die beratende Meinung eines oder mehrerer erfahrener Ärzte mit Fremdsprachenkenntnissen eingeholt; ebd., S. 10 f.
204.
DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 10 ff.
205.
Für die Ausstellung des gesetzlich geforderten Rezepts genügte früher eine einmalige Konsultation des Sterbewilligen beim DIGNITAS-Arzt. Diese Praxis änderte sich nach Angaben der Organisation ab 1.2.2008 auf behördliches Eingreifen hin, nachdem der Zürcher Kantonsarzt Gabathuler in seinem Schreiben v. 31.1.2008 DIGNITAS mitgeteilt hatte, er würde künftig das Ausstellen eines Rezepts für NaP nach nur einer einmaligen ärztlichen Konsultation als Verstoß gegen das Prinzip der sorgfältigen Arzt-Berufsausübung beurteilen und gegen Ärzte, die nach nur einmaliger Konsultation das Rezept ausstellen, Disziplinarverfahren einleiten; hierzu siehe DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 15. Kurz davor hatte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich im Nachgang des oben besprochenen Entscheids des Zürcher Verwaltungsgerichtes v. 20.12.2007 (VB.2007.00408; www.vgrzh.ch) die Ärzteschaft aufsichtsrechtlich angewiesen, für die Ausstellung des NaP-Rezepts mit der suizidwilligen Person mehr als ein Gespräch zu führen, ohne gleichwohl einen bestimmten Mindestraum zwischen den beiden Gesprächen zu verlangen; siehe hierzu den Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung v. 23.4.2008, KR-Nr. 37/2008, 609. Anfrage (Sterbehilfe).
206.
DIGNITAS, Informationsprospekt 2010, S. 2.
207.
DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 18.
208.
Ebd. Berichtet wurde Anfang 2008 aber auch von vier Fällen, in denen die DIGNITAS-Freitodbegleitung unter Anwendung des rezeptfrei erhältlichen Edelgases Helium erfolgte; vgl. hierzu aus der Medienberichterstattung etwa Lang-Lendorff, Dignitas für Sterbehilfe mit Helium: Der Tod per Gasmaske, TAZ v. 22.3.2008; Sterbehilfe mit dem Plastiksack, Spiegel Online v. 18.3.2008 (o. A.). Nach eigenen Angaben hatte DIGNITAS die betroffenen Suizidwilligen aber vorher ärztlich begutachten lassen; DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 15.
209.
DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 14.
210.
Lange Zeit hat die schweizer DIGNITAS Suizidhilfe in einer gemieteten Wohnung in Zürich leisten können. Nach Kündigung des Mietvertrages seitens der Vermieterin suchte der Verein nach neuen Lokalitäten zur Ausübung seiner Aktivitäten. Dabei stieß er bei Bevölkerung und zuständigen Behörden auf heftige Reaktionen und Ablehnung. Mehrere Zürcher Gemeinden setzten sich mit zivil- sowie raumplanungs- und baurechtlichen Mitteln zur Wehr. Der Stäfner Gemeinderat erließ ein vorläufiges Nutzungsverbot für die von DIGNITAS gemietete Wohnung und machte eine Umnutzung geltend, die baubewilligungspflichtig sei. Auch in der Gemeinde Maur wurde DIGNITAS die Sterbehilfe untersagt, woraufhin sich der Verein dazu gedrängt sah, seine Aktivitäten in Hotels und „mobilen Sterbezimmern“ fortzuführen. Freitodbegleitungen setzte DIGNITAS dann auch in einem Haus im Industriequartier von Schwerzenbach fort. Ende April 2008 kündigte aber auch der Vermieter in Schwerzenbach der Suizidhilfeorganisation den Mietvertrag nach Bekanntwerden des Einsetzens der „Helium-Methode“. Ebenfalls Widerstand regte sich in Pfäffikon, nachdem DIGNITAS eine Liegenschaft dort erworben hatte. Vgl. zum Ganzen aus der Presseberichterstattung: Dignitas muss Sterbehilfe in Stäfa einstellen, NZZ Online v. 20.9.2007 (o. A.); Weitere Gemeinde verbietet Verein Dignitas Sterbehilfe, NZZ Online v. 28.9.2007 (o. A.); Dignitas setzt Freitodbegleitungen in Schwerzenbach fort, NZZ Online v. 4.12.2007 (o. A.); Bacher, Pfäffikon sträubt sich gegen Dignitas, Tages-Anzeiger v. 17.6.2009; Dignitas kann Suizidbeihilfe nach Pfäffikon verlegen, NZZ Online v. 25.6.2009 (o. A.).
211.
Anstatt von nur einem bis zum 1. Januar 2007; DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 18.
212.
DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 18 ff.
213.
So Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 44. Zum technischen Ablauf des von DIGNITAS betreuten Suizids siehe DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 19 f.
214.
DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 19.
215.
DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 19 f.
216.
DIGNITAS, Prinzipien 2010, S. 22.
217.
Ebd.
218.
Hierzu siehe im Einzelnen Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 47 ff.
219.
Vgl. auch BGE 133 I 58 (67), Erw. 6.1.
220.
Venetz, a. a. O., S. 47 m. w. N.
221.
Berner Gemeinderat, Beihilfe zum Suizid unter Beizug Dritter in öffentlichen Heimen, Richtlinien v. 17.10.2001, im Internet abrufbar unter www.bern.ch/stadtverwaltung/bss/av/alterspolitik (zuletzt abgerufen am 14.2.2011).
222.
Stadtrat der Stadt Zürich, Wunsch nach Suizid unter Beihilfe von Sterbehilfeorganisationen in den Einrichtungen des Gesundheits- und Umweltdepartements, Beschluss v. 25.10.2000, in Kraft getreten am 1.1.2001. Dadurch wurde die Verfügung Nr. 45 des ehemaligen Vorstehers des Gesundheits- und Wirtschaftsamtes Nigg (CVP) v. 14.7.1987 bezüglich der „Durchführung von Selbsttötungsaktionen“ sowie „Unterstützung solcher Massnahmen“ aufgehoben; vgl. Ernst, SAeZ 2001, 293.
223.
Universitätsspital Zürich, Suizidbeihilfe und Spital: Umgang mit Patienten des USZ, die sich mit Hilfe einer Sterbehilfeorganisation das Leben nehmen wollen, im Internet abrufbar unter www.usz.ch/Documents/UeberUns/Medien/MM2007/USZ_Pressemappe_MedienRoundtable_Suizidbeihilfe_im_Spital_08032007.pdf (zuletzt abgerufen am 14.2.2011).
224.
A.a.O.
225.
Centre Hospitalier Universitaire Vaudois (CHUV), Assistance au suicide, Directive institutionelle (vom Dezember 2005). Vgl. hierzu auch Sterbehilfe in Akutspitälern nur in Ausnahmefällen, NZZ Online v. 13.11.2007 (o. A.), im Internet abrufbar unter www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/sterbehilfe_in_akutspitaelern_nur_in_ausnahmefaellen_1.582657.html.
226.
Wasserfallen, SAeZ 2006, 895.
227.
Zur Praxis der Suizidbeihilfe in Akutspitälern: Position der SAMW vom Februar 2006, im Internet abrufbar unter www.samw.ch/docs/Publikationen/d_SuizidbeihilfeAkutspital06.pdf.
228.
Vgl. NEK-CNE, Beihilfe zum Suizid, Stellungnahme Nr. 9/2005, Empfehlung 8, S. 73 (Spitäler und Heime).
229.
Oben S. 73 ff.
230.
Bei EXIT und DIGNITAS erfolgt der eigentliche Suizid in der Regel im Beisein von Sterbebegleitern, die nicht Ärzte sind, nachdem früher eine ärztliche Konsultation stattgefunden hat. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, in denen bei der Suizidbeihilfe Nicht-Mediziner maßgeblich beteiligt sind. Vgl. hierzu Rippe/Schwarzenegger/Bosshard/Kiesewetter, SJZ 2005, 53 (55).
231.
Zimmermann-Acklin, in: Beihilfe zum Suizid in der Schweiz, 67 (77). Oben S. 91, Fn. 208.
232.
Frei/Schenker/Finzen/Kräuchi/Dittmann/Hoffmann-Richter, Swiss Med Wkly 2001, 375.
233.
Zu den Ergebnissen dieser Studie siehe Frei/Schenker/Finzen/Hoffmann-Richter, Nervenarzt 1999, 1014 (1015 ff.).
234.
Dies bestätigt eine neue Studie von Wissenschaftlern der Universität Zürich in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Die vom Schweizerischen Nationalfond finanzierte Studie untersucht 421 Suizidbegleitungsfälle (274 Fälle der Organisation DIGNITAS und 147 Fälle der Organisation EXIT) in den Jahren zwischen 2001 und 2004 aufgrund der beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich liegenden Akten. Die Ergebnisse der Studie sind publiziert in: Fischer/Huber/Imhof/Mahrer Imhof/Furter/Ziegler/Bosshard, Journal of Medical Ethics 2008, 810. Hierzu aus der Medienberichterstattung siehe etwa: Sterbehilfe für Lebensmüde (o. A.), NZZ Online v. 4.11.2008, im Internet abrufbar unter www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/sterbehilfe_lebensmuede_1.1215812.html (zuletzt abgerufen am 13.2.2011). Der Anteil der Menschen, die sich in Zürich von Exit (Deutsche Schweiz) begleiten ließen und die nicht an einer tödlichen Krankheit litten, betrug zwischen 2001 und 2004 34,1 % gegenüber 22,1 % im Zeitraum von 1990 bis 2000; Fischer/Huber/Imhof/Mahrer Imhof/Furter/Ziegler/Bosshard, a. a. O., 810 (812).
235.
Vgl. Bundesamt für Gesundheit, Suizid und Suizidprävention in der Schweiz, Bericht v. 15.4.2005 in Erfüllung des Postulates Widmer (02.3251), S. 4, im Internet abrufbar unter www.bag.admin.ch/themen/medizin/00683/01915/index.html?lang = de (zuletzt abgerufen am 14.2.2011).
236.
Die für die hier zu behandelnde Problematik einschlägigen parlamentarischen Vorstöße sind im Internet abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/gesellschaft/ref_gesetzgebung/ref_sterbehilfe/ref_parlamentarische.html. Zu der aktuellen rechtspolitischen Diskussion in der Schweiz siehe im Einzelnen Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 124 ff.; Marti, SAeZ 2002, 570 (572 f.).
237.
Motion Ruffy v. 28.9.1994, 94.3370, Sterbehilfe, Ergänzung des Strafgesetzbuches, www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4502/133168/d_n_4502_133168_133298.htm, zuletzt abgerufen am 11.3.2011.
238.
Bericht der Arbeitsgruppe „Sterbehilfe“ an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom März 1999, im Internet abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/etc/medialib/data/gesellschaft/gesetzgebung/sterbehilfe.Par.0001.File.tmp/b-bericht-d.pdf, zuletzt abgerufen am 14.2.2011 (nachfolgend: Arbeitsgruppe).
239.
Arbeitsgruppe, S. 33.
240.
Arbeitsgruppe, S. 35 ff. Einschlägig in diesem Zusammenhang auch die im September 2000 vom Nationalrat Cavalli eingereichte Parlamentarische Initiative, welche unter gewissen Bedingungen die Straffreiheit der Tötung auf Verlangen forderte, sich aber nicht durchsetzen konnte; Parlamentarische Initiative Cavalli v. 27.9.2000, 00.441, Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe, Neuregelung.
241.
Arbeitsgruppe, S. 32 f., 42 ff.
242.
Arbeitsgruppe, S. 32.
243.
Ebd.
244.
Bericht des Bundesrates vom Juli 2000 zum Postulat Ruffy, Sterbehilfe – Ergänzung des Strafgesetzbuches, im Internet abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/gesellschaft/ref_gesetzgebung/ref_sterbehilfe.html, zuletzt abgerufen am 17.2.2011.
245.
Mit Bezug auf die Suizidhilfethematik wurden auf Bundesebene u. a. folgende Vorstöße eingereicht: Die Parlamentarische Initiative Vallender v. 14.3.2001, 01.407, Verleitung und Beihilfe zur Selbsttötung: Neufassung von Art. 115 StGB, welche die Ersetzung des Terminus „Selbstmord“ durch den Ausdruck „Selbsttötung“ anstrebte, außerdem eine generelle Strafbarkeit für die Verleitung zur Selbsttötung (d. h. auch ohne Vorliegen selbstsüchtiger Motivation) vorsah. Allein im Bezug auf die Suizidbeihilfe schlug die Initiantin darin vor, an dem Merkmal der selbstsüchtigen Motivation weiter festzuhalten. Ohne Rücksicht auf die Motivation müsse aber die Suizidbeihilfe auch dann strafbar sein, wenn sie gegenüber einer urteilsunfähigen Person geleistet worden sei, sodass ein Zurückgreifen auf die Basisregelung zur täterschaftlichen Tötung überflüssig werde. Solle sie gegenüber einer urteilsfähigen Person geleistet worden sein, dann sei eine differenzierte Betrachtung angesagt: Straffreiheit, wenn sie von einer Person im persönlichen Umfeld des Sterbewilligen, Strafbarkeit hingegen, wenn sie von einem Arzt oder einer medizinischen Hilfsperson geleistet worden sei. Ob die organisierte Suizidbeihilfe strafbar oder unter einschränkenden Voraussetzungen straffrei sein solle, blieb von der Initiantin dahingestellt. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Initiative von Vallender zur Ablehnung empfohlen. Am 11. Dezember 2001 wurde diese dann von der großen Kammer deutlich abgelehnt.
Relevant ist hier auch die Motion Vallender v. 30.9.2002, 02.3500, Sterbehilfe und „Sterbetourismus“: Darin forderte die Initiantin den Bundesrat zur Neufassung des Art. 115 schwStGB oder Schaffung eines entsprechenden Rahmengesetzes unter Berücksichtigung aller neueren Entwicklungen im Bereich der Suizidbeihilfe auf, insbesondere der Suizidbeihilfe bei psychisch Kranken und des so genannten „Sterbetourismus“. Im Bemühen, Leitplanken für die Suizidhilfeorganisationen anzubieten, könne man sich überlegen – so die Motionärin –, die Suizidhilfeleistung auf die im Inland wohnhaften Personen zu beschränken sowie eine Bewilligungs- und Registrierungspflicht von Suizidhilfeorganisationen, ein geregeltes Verfahren zur Feststellung der Urteilsfähigkeit des Sterbewilligen und/oder gar ein Werbeverbot für Suizidhilfeorganisationen einzuführen. Der Bundesrat erachtete die von der Motionärin vorgeschlagene Änderung der geltenden Rechtslage im Bezug auf die Verleitung bzw. Beihilfe zum Suizid als nicht notwendig, die Frage hingegen, ob die Tätigkeit von Suizidhilfeorganisationen konkreten Bedingungen unterstellt werden müsse, als weitere Prüfung verdienend, wandelte die Motion daher in ein Postulat um; am 9.12.2003 wurde der Vorstoß dann aber abgeschrieben, da die Urheberin aus dem Rat ausgeschieden war.
Zu dem hierin aufgeworfenen Problem kam die Motion Baumann v. 4.10.2002, 02.3623, Abschaffung des „Sterbetourismus“ in der Schweiz, hinzu: Infolge dessen, dass das europäische Ausland keine gleichermaßen liberale Regelung wie jene des Art. 115 schwStGB kennt, sei die Schweiz allmählich zur Drehscheibe des Sterbetourismus geworden, worin letztendendes eine Verkehrung des Gesetzestelos zu sehen sei – die uneigennützige Suizidbeihilfe werde ja kaum als „Freundestat“ mehr verstanden. Um dem Sterbetourismus und dem Vorgehen der Suizidhilfeorganisationen Einhalt zu gebieten, regt der Motionär daher an, eine Änderung des Art. 115 schwStGB durch die Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals der „selbstsüchtigen Beweggründe“ vorzunehmen. In seiner Antwort hierauf erklärte der Bundesrat, dass eine eventuelle Neufassung von Art. 115 schwStGB in eine umfassende Erläuterung der Sterbehilfeproblematik eingebettet sein müsse, damit also nicht gesondert beurteilt werden könne, und beantragte die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Der Vorstoß wurde am 8.10.2004 abgeschrieben, weil mehr als zwei Jahre anhängig. Etwas später folgten dann noch die Motionen der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) v. 4.4.2003, 03.3180, Sterbehilfe und Palliativmedizin, und jene der Freisinnig-demokratischen Fraktion (RL) v. 16.6.2005, 05.3352, Expertenarbeiten zum Thema Sterbehilfe, die den Bundestag dazu aufforderten, die Sterbehilfethematik erneut in den Vordergrund zu rücken zur Schließung aller bestehenden Gesetzeslücken.
246.
EJPD, Sterbehilfe und Palliativmedizin – Handlungsbedarf für den Bund?, Bericht v. 24.4.2006, im Internet abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/gesellschaft/ref_gesetzgebung/ref_sterbehilfe.html, (nachfolgend: EJPD, Bericht 2006).
247.
Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 135, Anm. 547.
248.
EJPD, Bericht 2006, S. 18 ff.
249.
EJPD, Bericht 2006, S. 26 ff.
250.
EJPD, Bericht 2006, S. 3 f. Besonders akzentuiert treten die Probleme der Strafverfolgungspraxis und der Beaufsichtigung der Medizinalpersonen – so die Berichterstatter – im Falle der Suizidhilfe gegenüber Personen mit Wohnsitz im Ausland („Sterbetourismus“) zu Tage, weil die Rekonstruktion des Tathergangs durch den Auslandsbezug zusätzlich erschwert wird. Zu den mit der organisierten Suizidbeihilfe einhergehenden Misständen gehöre außerdem die wirtschaftliche und finanzielle Belastung der betroffenen kantonalen und kommunalen Gemeinwesen: Jeder außergewöhnliche Todesfall muss der zuständigen Strafverfolgungsbehörde unverzüglich angezeigt werden; vgl. etwa Art. 28 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Bern v. 2.12.1984 in der Fassung v. 6.2.2001 (GesG, BSG 811.01). Diese leitet dann ein polizeiliches Ermittlungsverfahren ein zur Abklärung, ob es sich dabei um einen Suizid oder um ein Tötungsdelikt gehandelt hat. Nach Schätzung der Zürcher Behörden erwachsen der Justiz und der Rechtsmedizin daraus nach jedem angezeigten assistierten Suizid Kosten in Höhe von 3.000–5.000 CHF, ein Beitrag, der bislang meist auf die Kantone und Gemeinden überwälzt wurde; EJPD, Bericht 2006, S. 39 f., in Anlehnung an die Angaben von Brunner, Zürcher leitender Oberstaatsanwalt, in House of Lords, Vol II, S. 631 (Fn. 75).
251.
EJPD, Bericht 2006, S. 42.
252.
EJPD, Bericht 2006, S. 43.
253.
EJPD, Bericht 2006, S. 44. In eine ähnliche Richtung, allerdings von einer nachträglichen Meldepflicht und von Überwälzung der Suizidbeihilfekosten auf den Nachlass des Verstorbenen ausgehend der Entwurf des Gesetzes zur Suizid-Prävention von Petermann in seinem gleichnamigen Beitrag in AJP/PJA 2004, 1111 (1129 ff.).
254.
EJPD, Bericht 2006, S. 46, 50.
255.
EJPD, Bericht 2006, S. 48. Hiernach müsste jeder geplante, von der Suizidhilfeorganisation zu begleitende Suizid von ihr vorgängig der Vormundschafts- bzw. Erwachsenenschutzbehörde gemeldet werden, die der suizidwilligen Person von Amtes wegen einen fachkundigen Beistand zuteilen müsste, welcher dafür verantwortlich wäre, die Urteilsfähigkeit des Sterbewilligen zu erforschen, die Freiverantwortlichkeit, Ernstlichkeit bzw. Dauerhaftigkeit seines Suizidwunsches festzustellen und sich Einblick in den modus operandi der Suizidhilfeorganisation zu verschaffen. Auf das Ergebnis der grundlegenden Fallüberprüfung gestützt, müsste der Beistand den geplanten Suizid bei der zuständigen Behörde zur Bewilligung oder zur Ablehnung beantragen. Gegen eine solche Konzeption sprechen – so die Verfasser des Berichts – vor allem die erhebliche Schwierigkeiten bereitende Umschreibung und Anwendung ihres Geltungsbereichs. Insbesondere im Bezug auf den persönlichen Geltungsbereich des angesprochenen Rechtsinstituts wäre auch die speziellere Frage zu behandeln und explizit zu beantworten, ob die Schweiz auch gegenüber im Ausland wohnhaften Personen (den sog. Suizidtouristen) eine solche Beistandschaft vorschreiben bzw. anbieten dürfe. Nicht zuletzt aber auch die Tauglichkeit eines solchen Instituts zur Beseitigung der mit der organisierten Suizidbeihilfe einhergehenden Missstände sei äußerst zweifelhaft angesichts der damit verbundenen Institutionalisierung und übermäßigen Bürokratisierung; ebd.
256.
EJPD, Bericht 2006, S. 46 f.
257.
Es wäre dabei u. a. erwägenswert, so der Bericht in diesem Zusammenhang weiter, die Verschreibung solch tödlicher Substanzen an die Voraussetzung der terminalen Krankheit gesetzlich anzuknüpfen; dies würde auch den Vorgaben der SAMW entsprechen, wonach der Arzt nur zur Suizidbeihilfe berechtigt sei, wenn die Erkrankung des Patienten die Annahme rechtfertigt, dass das Lebensende nahe ist (SAMW, Betreuung von Patienten am Lebensende, II 4.1); EJPD, Bericht 2006, S. 47.
258.
Vgl. die Medienmitteilung des EJPD v. 31.5.2006, Sterbehilfe: Geltendes Recht durchsetzen, im Internet abrufbar unter www.bj.admin.ch/bj/de/home/dokumentation/medieninformationen/2006/ref_2006–05-311.html, zuletzt abgerufen am 13.2.2011.
259.
EJPD, Ergänzungsbericht vom Juli 2007 zum Bericht „Sterbehilfe und Palliativmedizin – Handlungsbedarf für den Bund?“, im Internet abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/gesellschaft/ref_gesetzgebung/ref_sterbehilfe.html, zuletzt abgerufen am 13.2.2011 (nachfolgend: EJPD, Ergänzungsbericht 2007).
260.
EJPD, Ergänzungsbericht 2007, S. 3 ff.
261.
EJPD, Ergänzungsbericht 2007, S. 6 ff. Evaluiert und anschließend verworfen wurde vor diesem Hintergrund zunächst die Option einer gesetzlichen Verpflichtung des Arztes zur vertieften Abklärung und/oder zum Hinzuziehen von weiteren Fachpersonen im Vorfeld der Verschreibung von NaP (oder anderen Betäubungs- und Arzneimitteln in letaler Dosis). Abgelehnt wurde diese Option mit der Begründung, sie würde der gesetzlichen Konzeption zuwiderlaufen, wonach die Verschreibung und Abgabe von Arznei- und Betäubungsmitteln gesetzlich nicht im Detail festgelegt werden. Ebenso klar abgelehnt wurde im Rahmen des Ergänzungsberichts die Alternative einer – nach erfolgter Verschreibung – Abgabe des Wirkstoffes durch den Arzt oder Apotheker direkt an die Suizidhilfeorganisationen oder einer Erteilung einer Bewilligung an diese, im Rahmen ihrer Tätigkeit NaP zu beziehen, zu verordnen und abzugeben; denn es biete sich keine Gewähr dafür, dass die privatrechtlich organisierten und keiner staatlichen Kontrolle unterworfenen Suizidhilfeorganisationen die ihnen auferlegten Aufgaben korrekt wahrnähmen. Auch die denkbare Option einer Umklassierung von NaP (oder anderen für den Suizid geeigneten Mitteln) in der Betäubungsmittelverordnung Swissmedic zu den sämtlichen Kontrollmaßnahmen unterworfenen Betäubungsmitteln des Anhangs a erachteten die Berichterstatter als nicht tauglich, da dies lediglich eine nachträgliche Meldepflicht für Lieferungen zur Folge hätte. Die weiterhin erwägbare Option einer gesetzlichen Verpflichtung des verschreibenden Arztes zur Überwachung der Einnahme von NaP zur Sicherstellung dessen, dass der Suizident dabei immer noch urteilsfähig, sein Wille freiverantwortlich ist sowie, dass der Suizid vom Suizidenten tatherrschaftlich durchgeführt wird, liefe schließlich auf eine „polizeiliche“ Beaufsichtigung durch den Arzt hinaus, was kaum vereinbar mit seiner Rolle und Ausbildungsrichtung wäre.
262.
EJPD, Ergänzungsbericht 2007, S. 9.
263.
Es sei hier u. a. auf die – im Plenum noch nicht behandelte – Parlamentarische Initiative Egerszegi-Obrist v. 23.6.2006, 06.453, Regelung der Sterbehilfe auf Gesetzesebene, hingewiesen, wonach an der Regelung des Art. 115 schwStGB zwar grundsätzlich festzuhalten, die Erarbeitung eines speziellen Gesetzes zur Reglementierung einer Beaufsichtigung bzw. Kontrolle über Suizidhilfeorganisationen aber erforderlich sei. Eingereicht worden sind außerdem die Interpellation Aeschbacher v. 6.10.2006, 06.3606, Kein Handlungsbedarf des Bundes beim Sterbetourismus (inzwischen abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahre anhängig); die Parlamentarische Initiative Aeschbacher v. 5.10.2007, 07.480, Stopp dem unwürdigen Sterbetourismus in unserem Land, sowie die Motionen Stadler v. 22.3.2007, 07.3163, Gesetzliche Grundlage für die Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen (vom Ständerat als Erstrat am 21.6.2007 gegen den Antrag des Bundesrates angenommen); Glanzmann-Hunkeler v. 3.10.2007, 07.3626, Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen (abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahre anhängig); Flückiger-Bäni v. 21.12.2007, 07.3866, Kostenübertragung an Sterbehilfeorganisationen (abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahre anhängig); Aeschbacher v. 10.6.2008, 08.3300, Anstiftung und Beihilfe zu Selbstmord unter Strafe stellen (zurückgezogen) und Flückiger-Bäni v. 13.6.2008, 08.3427, Befristetes Verbot für Sterbehilfe (auf Antrag des Bundesrates abgelehnt).
264.
Oben S. 92, Fn. 210.
265.
Oben S. 91, Fn. 208.
266.
Oben S. 95.
267.
Vgl. u. a. Schmid, Behörden haben seit Jahren Hinweise auf Dignitas-Seebestattungen, NZZ Online v. 9.5.2010, im Internet abrufbar unter www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/behoerden_haben_seit_Jahren_Hinweise_auf_dignitas-Seebestattungen_1.5671756.html, zuletzt abgerufen am 13.2.2011.
268.
Im Einzelnen hierzu siehe EJPD, Organisierte Suizidhilfe: Vertiefte Abklärungen zu Handlungsoptionen und -bedarf des Bundesgesetzgebers, Bericht v. 15.5.2009, S. 7 ff., im Internet abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/gesellschaft/ref_gesetzgebung/ref_sterbehilfe.html, zuletzt abgerufen am 13.2.2011 (nachfolgend: EJPD, Bericht 2009).
269.
Darauf hinweisend EJPD, Bericht 2009, S. 20 f.
270.
EJPD, Bericht 2009, S. 3.
271.
Oben S. 101, Fn. 268.
272.
EJPD, Bericht 2009, S. 25.
273.
EJPD, Bericht 2009, S. 24 f.
274.
Unten S. 107 ff.
275.
EJPD, Bericht 2009, S. 25 ff.
276.
EJPD, Bericht 2009, S. 28 f.
277.
EJPD, Bericht 2009, S. 29 f.
278.
EJPD, Bericht 2009, S. 32 f.
279.
EJPD, Bericht 2009, S. 34 f.
280.
Der Vorentwurf findet sich im Internet unter www.ejpd.admin.ch.content/dam/data/gesellschaft/gesetzgebung/sterbehilfe/entw-d.pdf, zuletzt abgerufen am 16.2.2011.
281.
EJPD, Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die organisierte Suizidhilfe, Erläuternder Bericht vom Oktober 2009, im Internet abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/gesellschaft/ref_gesetzgebung/ref_sterbehilfe.html, zuletzt abgerufen am 16.2.2011 (nachfolgend: EJPD, Erläuternder Bericht 2009).
282.
Ein Überblick über den Gesetzgebungsprozess in der Schweiz bietet sich unter www.gl.admin.ch/de/gesetz/vorinformationen-zum/uebersicht-ueber-den.html.
283.
EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 2.
284.
Die im Vorentwurf enthaltene erste Variante zur Änderung des Art. 115 schwStGB lautet:
1. (1)
  Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Suizid verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Suizid ausgeführt oder versucht wird, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2. (2)
  Wer im Rahmen einer Suizidhilfeorganisation jemandem Hilfe zum Suizid leistet (Suizidhelfer), wird, wenn der Suizid ausgeführt oder versucht wird, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, es sei denn, die folgenden Voraussetzungen sind erfüllt:
  1. a.
    Der Entscheid zum Suizid wird von der suizidwilligen Person frei gefasst und geäußert und ist wohlerwogen und besteht auf Dauer.
  2. b.
    Ein von der Suizidhilfeorganisation unabhängiger Arzt stellt fest, dass die suizidwillige Person im Hinblick auf den Suizidentscheid urteilsfähig ist.
  3. c.
    Ein anderer von der Suizidhilfeorganisation unabhängiger Arzt stellt fest, dass die suizidwillige Person an einer unheilbaren Krankheit mit unmittelbar bevorstehender Todesfolge leidet.
  4. d.
    Mit der suizidwilligen Person werden andere Hilfestellungen als der Suizid erörtert und sie werden, soweit von ihr gewünscht, ihr vermittelt und bei ihr angewandt.
  5. e.
    Die Suizidhandlung wird mit einem ärztlich verschriebenen Mittel ausgeführt.
  6. f.
    Der Suizidhelfer verfolgt keinen Erwerbszweck.
  7. g.
    Die Suizidhilfeorganisation und der Suizidhelfer erstellen über den Suizidfall gemeinsam eine vollständige Dokumentation.
3. (3)
  Die für eine Suizidhilfeorganisation verantwortliche Person wird nach Absatz 1 bestraft, wenn:
  1. a.
    der Suizidhelfer im Einvernehmen mit ihr zum Suizid Hilfe leistet, obschon eine in Absatz 2 genannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, oder
  2. b.
    wenn die Suizidhilfeorganisation von der suizidwilligen Person oder von ihren Angehörigen geldwerte Leistungen erhält; ausgenommen sind Mitgliederbeiträge und Zuwendungen, die mindestens ein Jahr vor dem Tod ausgerichtet oder verfügt wurden.
4. (4)
  Sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn:
  1. a.
    sie vorsätzlich die erforderliche Sorgfalt bei Auswahl, Instruktion oder Kontrolle des Suizidhelfers außer Acht lässt; und
  2. b.
    der Suizidhelfer ohne Wissen der verantwortlichen Person zum Suizid Hilfe leistet, obschon eine Voraussetzung nach Absatz 2 nicht erfüllt ist.
5. (5)
  Handelt sie in einem Fall von Absatz 4 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
285.
Nachempfunden ist diese Bestimmung der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (vgl. Art. 119 und 120 schwStGB); EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 20.
286.
Darunter verstanden wird „ein organisatorischer Zusammenschluss von mindestens zwei Personen, welche ihre Dienste wiederholt und auf Dauer anbieten“, wobei die Suizidhilfe maßgeblicher, nicht jedoch ausschließlicher Zweck der Organisation sein muss; EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 21.
287.
EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 23 f.
288.
EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 25.
289.
Ebd.
290.
EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 25, 26 f.
291.
EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 25.
292.
Ebd.
293.
Zum Kreis der Verantwortlichen zählen nicht nur Vorstandsmitglieder der Suizidhilfeorganisation, sondern auch Nichtmitglieder, sofern sie Organisationsstruktur, Zielsetzung, konkrete Planungen usw. bestimmend beeinflussen; siehe hierzu EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 26.
294.
EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 26 f.
295.
EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 27.
296.
Die im Vorentwurf enthaltene zweite Variante zur Änderung des Art. 115 schwStGB lautet: Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen oder im Rahmen einer Suizidhilfeorganisation jemanden zum Suizid verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Suizid ausgeführt oder versucht wird, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
297.
EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 29.
298.
EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 28 f.; EJPD, Bericht 2009, S. 28.
299.
EJPD, Erläuternder Bericht 2009, S. 29; EJPD, Bericht 2009, S. 29.
300.
Zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens siehe im Einzelnen EJPD, Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG), Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über den Bericht und den Vorentwurf betreffend die organisierte Suizidhilfe, Bern 2010, S. 11 ff., im Internet abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/gesellschaft/gesetzgebung/sterbehilfe/ve-ber-d.pdf, zuletzt abgerufen am 11.3.2011. Vgl. auch die Pressemitteilung des EJPD v. 17.9.2010, im Internet abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2010/2010–09-17.html, zuletzt abgerufen am 11.3.2011. Aus der Medienberichterstattung vgl. etwa Reglementierung der Sterbehilfe bleibt stark umstritten, NZZ Online v. 28.2.2010 (o. A.), im Internet abrufbar unter www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/schweiz_sterbehilfe_vorlagen_bund_vernehmlassung_antworten_1.5103915.html, zuletzt abgerufen am 16.2.2011.
301.
Formulierung nach Arzt, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 69 (96).
302.
Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 143 ff.
303.
Erinnert sei hier etwa an das Postulat v. 22.9.2003, 288/2003, Verbot des Sterbetourismus und Bewilligungs- und Ausbildungspflicht für Freitodhelfer (www.kantonsrat.zh.ch/internet/fs1_main.asp?MNID = 3541&GS_ID = %7B6E06FE50–46D7–4325-A1EC-8AAB98F8A570 %7D, zuletzt abgerufen am 16.2.2011), welches die Einführung eines Verbots des Sterbetourismus im Kanton Zürich sowie eine Bewilligungs- und Ausbildungspflicht für die Freitodhelfer anregte. Dem versagte der Zürcher Kantonsrat die Unterstützung in der Hoffnung, dass eine Lösung auf Bundesebene bald gefunden würde. Infolge dessen, dass sich der Bundesgesetzgeber unwillig zeigte, tätig zu werden, kamen beide Anliegen noch einmal auf die Tagesordnung. Der Kantonsrat sah sich damit veranlasst, das Thema erneut aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen. Am 29.10.2007 lehnte er das Postulat v. 19.6.2006, 174/2006, Verbot des Sterbetourismus aus dem Ausland, ab, beauftragte aber zugleich – in Reaktion auf das Untätigbleiben des Bundesgesetzgebers – die Zürcher Regierung mit der Ausarbeitung von Richtlinien zur Qualitätssicherung der organisierten Suizidbeihilfe; hierzu Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 143, Anm. 573. Auch der Zürcher Regierungsrat musste sich mit der Thematik wiederholt auseinandersetzen. In seiner Antwort v. 14.3.2007 auf die dringliche Anfrage v. 12.2.2007, 44/2007, Rechtslage und Maßnahmen bezüglich Eingrenzung der Sterbehilfe im Kanton Zürich, stellte dieser die Schaffung von Standesregeln für Suizidhilfeorganisationen auf kantonaler Ebene in Aussicht – dies als Zwischenschritt bis zum Erlass einer eidgenössischen Regelung; vgl. Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung v. 14.5.2007 zu KR-Nr. 44/2007, S. 4. Unter der Federführung von Staatsanwalt Brunner ist anschließend ein kantonales Suizidhilfe-Gesetz vorgeschlagen worden; Brunner, in: Rehmann-Sutter et al. (Hrsg.), Beihilfe zum Suizid in der Schweiz, 247. Darin erschöpfte sich die Problematik allerdings längst nicht. Es folgten noch weitere Vorstöße zum Thema. Genannt seien hier etwa die Interpellation v. 3.12.2007, 371/2007, Missstände bei der Suizidbegleitung; das dringliche Postulat v. 31.3.2008, 119/2008, Schluss mit den Aktivitäten von DIGNITAS; die Anfrage v. 25.8.2008, 283/2008, DIGNITAS; die kantonale Volksinitiative v. 28.5.2009, Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!, jene v. 28.5.2009 zur Einreichung einer Standesinitiative „Stopp der Suizidhilfe!“, sowie die Anfragen v. 9.2.2009, 46/2009, Gewerbsmäßigkeit der Suizidbeihilfe bei DIGNITAS, und v. 24.8.2009, 267/2009, Vereinbarung über die organisierte Suizidhilfe.
304.
Die Motion Flückiger-Bäni v. 22.6.2004, 04.168, Sterbehilfe und Abschaffung des Sterbetourismus im Kanton Aargau (www.ag.ch/Großrat/custom/sitzungsprotokolle/wpv22–06-04.pdf, zuletzt abgerufen am 16.2.2011), forderte den Regierungsrat etwa zur Einführung einer Bewilligungspflicht der Suizidhilfeorganisationen und zur gesetzlichen Abschaffung des Suizidtourismus auf. Suizidbegleitung müsse allein für einheimische Sterbewillige erlaubt sein. Der Regierungsrat Aargau lehnte in seiner Antwort v. 1.9.2004 die Motion mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer einheitlichen gesamtschweizerischen Regelung ab. Mit der gleichen Begründung wurde auch die Motion Klöti v. 13.6.2006, 06.109, Sterbehilfe im Kanton Aargau (www.ag.ch/grossrat/iga_grw_dok.php?DokNr = 06.034011&ShowEdokPdf = 1, zuletzt abgerufen am 16.2.2011), vom Regierungsrat abgelehnt.
305.
Vereinbarung über die organisierte Suizidhilfe zwischen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und EXIT Deutsche Schweiz, Vereinigung für humanes Sterben, im Internet abrufbar unter http://static.nzz.ch/files/4/7/6/EXIT-Vereinbarung2_1.2980476.pdf, zuletzt abgerufen am 11.3.2011.
306.
Siehe hierzu den Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung v. 23.4.2008, KR-Nr. 37/2008, 609. Anfrage (Sterbehilfe).
307.
Tak, ZStW 2001, 905 (907); Janssen, ZRP 2001, 179 (183).
308.
Darauf hinweisend Reiter-Theil, Vorgänge Nr. 175, Heft 3/2006, 117 (119).
309.
Sagel-Grande, ZStW 1999, 742.
310.
So die gebräuchliche Euthanasie-Definition in den Niederlanden; vgl .u. a. Reuter, Die gesetzliche Regelung der aktiven ärztlichen Sterbehilfe des Königreichs der Niederlande, S. 5 m. w. N.
311.
Art. 293 Abs. 1 nlStGB (Levensbeëindiging op verzoek/euthanasie) lautet im Niederländischen: „Hij die opzettelijk het leven van een ander op diens uitdrukkelijk en ernstig verlangen beëindigt, wordt gestraft met een gevangenisstraf van ten hoogste twaalf jaren of geldboete van de vijfde categorie“; auf Deutsch übersetzt: „Wer vorsätzlich das Leben eines anderen auf dessen ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen hin beendet, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren oder mit Geldstrafe der fünften Kategorie bestraft“ (Übers. der Verf.). Der Höchstbetrag der Geldstrafe ist für Straftaten, die am oder nach dem 1.2.2006 begangen wurden, auf 67.000,– € festgesetzt. Für Vergehen, die vor dem 1.2.2006 begangen wurden, gilt die ehemalige Höchstgrenze von 45.000,– €; Cleiren/Nijboer, Strafrecht, Tekst & Commentaar, Boek II, Titel XIX, Art. 293, Nr. 3.
312.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 17 f m. w. N.
313.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 19.
314.
Khorrami, MedR 2003, 19; Sagel-Grande, ZStW 1999, 742 (743).
315.
Cleiren/Nijboer, Strafrecht, Tekst & Commentaar, Boek II, Titel XIX, Art. 293, Nr. 3 mit Verweis auf Hoge Raad – Urteil v. 9.11.2004, NJ 2005, 217. Hierzu siehe auch Reuter, Die gesetzliche Regelung der aktiven ärztlichen Sterbehilfe des Königreichs der Niederlande, S. 11 f.; Sagel-Grande, ZStW 1999, 742 (743).
316.
Fischer, Recht auf Sterben?, S. 216.
317.
So Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 24; Sagel-Grande, ZStW 1999, 742 (743).
318.
Grundmann, Das niederländische Gesetz,S. 20.
319.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 20 f.
320.
Vgl. u. a. Khorrami, MedR 2003, 19; Fischer, Recht auf Sterben?, S. 216 f.
321.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 21, mit Verweis auf das Gesetz über ärztliche Behandlungsverträge (Wet op de Geneeskundige Behandelingsovereenkomst, WGBO), welches als Art. 7:446 ff. in das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde.
322.
Fischer, Recht auf Sterben?, S. 216.
323.
Bereits der niederländische Strafgesetzgeber von 1881 hat die Suizidteilnahme (hulp bij zelfdoding) pönalisiert wissen gewollt. In ihrer ursprünglichen Fassung lautete die relevante Vorschrift (Art. 294 nlStGB a. F.): „Wer einen anderen vorsätzlich zum Selbstmord antreibt [aus dem niederländischen Begriff aanzetten], ihm dabei behilflich ist oder ihm die dazu erforderlichen Mittel verschafft, wird, wenn der Selbstmord folgt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe der vierten Kategorie (Geldstrafe bis 11.250,– €) bestraft“; nach der Übersetzung von Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 25.
324.
Von der Verf. übersetzt aus dem Niederländischen: „(1) Hij die opzettelijk een ander tot zelfdoding aanzet, wordt, indien de zelfdoding volgt, gestraft met een gevangenisstraf van ten hoogste drie jaren of geldboete van de vierde categorie. (2) Hij die opzettelijk een ander bij zelfdoding behulpzaam is of hem de middelen daartoe verschaft, wordt, Indien de zelfdoding volgt, gestraft met een gevangenisstraf van ten hoogste drie jaren of geldboete van de vierde categorie. Artikel 293, tweede lid, is van overeenkomstige toepassing“.
325.
Cleiren/Nijboer, Strafrecht, Tekst & Commentaar, Boek II, Titel XIX, Art. 294, Nr. 1, 5; Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 31 mit Verweis auf die Gesetzesmaterialien.
326.
Cleiren/Nijboer, Strafrecht, Tekst & Commentaar, Boek II, Titel XIX, Art. 294, Nr. 5.
327.
Hierzu aus der Rechtsprechung Rechtbank Almelo – Entscheidung v. 29.5.2009, LJ BI5890, Nr. 08/750709 = 07; LJ BI5891, Nr. 08/750550 = 08: Bei der Einführung des Euthanasiegesetzes sei das Suizidbeihilfeverbot aufrechterhalten geblieben. Dies deute darauf hin, dass der Gesetzgeber der Achtung vor dem Leben als Gemeinschaftsgut eine höhere Bedeutung beimisst als dem Leben als Individualrechtsgut. Nur unter sehr strengen Bedingungen könne das anders sein. Die Sterbehilfe-Gesetzgebung diene dem Ziel, die Prüfungsmöglichkeit und die Transparenz sowie Kontrolle des ärztlichen Handelns bei Euthanasie und Hilfe zur Selbsttötung sicherzustellen. Da sie keine Ärzte waren, hätten die Angeklagten durch ihre Hilfe zur Selbsttötung gegen die Vorschriften – die sie gut kennen – bewusst verstoßen. Die gesetzlich angestrebte Transparenz und Kontrolle sei im vorliegenden Fall also nicht gewährt, weshalb die Bestrafung vonnöten sei.
328.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, 30 f.
329.
Darauf hinweisend Cleiren/Nijboer, Strafrecht, Tekst & Commentaar, Boek II, Titel XIX, Art. 294, Nr. 9.
330.
So etwa Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 31 m. w. N.
331.
Hoge Raad – Urteil v. 22.3.2005, LJN AR8225, Nr. 01853/04, im amtlichen Leitsatz. Übers. der Verf.
332.
Hoge Raad – Urteil v. 5.12.1995, NJ 1996, 322.
333.
Tweede Kamer, vergaderjaar 1998–1999, Aanhangsel 837, 1713. Über. der Verf.
334.
In seiner Antwort v. 16.4.2003 auf eine Anfrage der CDA-Abgeordneten Sterk; Tweede Kamer, vergaderjaar 2002/2003, Aanhangsel 1143, 2383. Übers. der Verf.
335.
In seiner Antwort v. 2.7.2003 auf eine Anfrage der Abgeordneten Van der Vlies (SGP) und Rouvoet (ChristenUnie); Tweede Kamer, vergaderjaar 2002/2003, Aanhangsel 1543, 3227. Übers. der Verf.
336.
Hof Leeuwarden – Urteil v. 14.10.2003, NJ 2003, 732.
337.
Hof Leeuwarden – Urteil v. 14.10.2003, NJ 2003, 732.
338.
Hoge Raad – Urteil v. 22.3.2005, LJN AR8225, Nr. 01853/04 im zweiten Leitsatz. Übers. der Verf.
339.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 31.
340.
Cleiren/Nijboer, Strafrecht, Tekst & Commentaar, Boek II, Titel XIX, Art. 294, Nr. 7.
341.
A. a. O., Nr. 7.
342.
Zu der parallelen Diskussion mit Bezug auf die allgemeinen Teilnahmevorschrift des § 27 dtStGB siehe Hillenkamp, 32 Probleme aus dem Strafrecht, AT, 27. Problem, S. 175 ff.
343.
Hoge Raad – Urteil v. 18.3.2008, LJN BC4463, Nr. 03288/06, amtlicher Leitsatz. Übers. der Verf.
344.
Cleiren/Nijboer, Strafrecht, Tekst & Commentaar, Boek II, Titel XIX, Art. 294, Nr. 8.
345.
Ebd.
346.
Art. 294 Abs. 1, 2 i. V. m. Art. 23 Abs. 4 nlStGB.
347.
Gesetz v. 22.12.2005 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Straßenverkehrsaktes von 1994, in Zusammenhang mit der Überprüfung einer Reihe Höchststrafen (Wet van 22 december 2005 tot wijziging van het Wetboek van Strafrecht en de Wegenverkeerswet 1994, in verband met de herijking van een aantal wettelijke strafmaxima), Stb. 2006, Nr. 11.
348.
Cleiren/Nijboer, Strafrecht, Tekst & Commentaar, Boek II, Titel XIX, Art. 294, Nr. 3.
349.
Vgl. hierzu Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 34.
350.
Rechtbank Leeuwarden – Urteil v. 21.2.1973, NJ 1973, 183. Im Einzelnen hierzu Grundmann, Das niederländische Gesetz, 37 f.; Reuter, Die gesetzliche Regelung der aktiven ärztlichen Sterbehilfe, S. 16 ff.; Sagel-Grande, ZStW 1999, 742 (744).
351.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 38. Einen ausführlichen Überblick über die zahlreichen Urteile niederländischer Gerichte in Sachen Euthanasie und Suizidbeihilfe bietet Reuter, a. a. O., S. 16 ff.
352.
Gomez, Regulating Death: Euthanasia and the Case of the Netherlands, S. 32.
353.
Rechtbank Rotterdam – Urteil v. 1.12.1981, NJ 1982, 63. Siehe hierzu u. a. Reuter, Die gesetzliche Regelung der aktiven ärztlichen Sterbehilfe, S. 19 ff.
354.
Reuter, a. a. O., S. 20.
355.
So Reuter, a. a. O., S. 31.
356.
KNMG, Standpunkt inzake euthanasie, Medisch Contact 1984, 990. Die englischsprachige Übersetzung ist abgedruckt in der von der KNMG herausgegebenen Textsammlung: Euthanasia in the Netherlands, Utrecht 1993, S. 8–22.
357.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 50; Leitner, Sterbehilfe im deutsch-spanischen Rechtsvergleich, S. 42; Reuter, a. a. O., S. 53 ff.; Sagel-Grande, ZStW 1999, 742 (746). In seinem Buch „Seduced by Death“ weist der New Yorker Psychiater und Suizidforscher Herbert Hendin nach, dass die KNMG-Richtlinien in praxi in zahlreichen Fällen offenbar missachtet wurden. So fand er in den Sterberegistern der Euthanasie-Ärzte auch HIV-Infizierte, die noch keinerlei Aidssymptome aufwiesen; zitiert nach dem Artikel: „Gnadentod für Schwerkranke. Schleier der Täuschung“, Der Spiegel 9/1997, 196 (197) (o. A.).
358.
Hoge Raad – Urteil v. 27.11.1984, NJ 1985, 106; abgedruckt auch in TvGR 1985, 90. Aufgrund dessen, dass zweitinstanzlich nicht in ausreichendem Maße geprüft worden war, ob das Handeln des Hausarztes Schoonheim wegen Notstandes gerechtfertigt war, hob der Hoge Raad das Berufungsurteil des Gerichtshofes Amsterdam (Hof Amsterdam) auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an den Hof Den Haag, welcher den Arzt dann wegen gerechtferigten Handelns im Notstand auch freisprach; Hof Den Haag – Urteil v. 11.9.1986, NJ 1987, 608; siehe hierzu u. a. Reuter, Die gesetzliche Regelung der aktiven ärztlichen Sterbehilfe, S. 37 ff.
359.
Reuter, a. a. O., S. 31 m. w. N.
360.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 53.
361.
Staatscommissie Euthanasie, Rapport inzake euthanasia, Den Haag 1985 (Englische Zusammenfassung bei Gevers, Final Report of the Netherlands State Commission on Euthanasia: An English Summary, Bioethics 1987, 163). Hierzu im Einzelnen Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 52 ff.; Wöretshofer/Borgers, MJ 1995, 4 (8 f.) m. w. N.
362.
Vgl. hierzu Fokkens, in: Brudermüller/Marx/Schüttauf (Hrsg.), Suizid und Sterbehlfe, 147; Wöretshofer/Borgers, MJ 1995, 4 (8 f.).
363.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 64; Khorrami, MedR 2003, 19 (21).
364.
Commissie onderzoek Medische Praktijk inzake Euthanasie (Kommission zur Untersuchung der ärztlichen Praxis in Sachen Euthanasie) oder Remmelink-Kommission, benannt nach ihrem Leiter Remmelink, damaligem Generalstaatsanwalt beim Hoge Raad.
365.
Vgl. hierzu Wöretshofer/Borgers, MJ 1995, 4 (9 f.).
366.
Gordijn, KritV 2001, 457 (459); Janssen, ZRP 2001, 179 (180); Sagel-Grande, ZStW 1999, 742 (745 ff.).
367.
Ausführlich hierzu Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 70 ff. m. w. N.
368.
Khorrami, MedR 2003, 19 (21).
369.
Sagel-Grande, ZStW 1999, 742 (751).
370.
Grundmann, a. a. O., S. 78; Janssen, ZRP 2001, 179 (180); Sagel-Grande, ZStW 1999, 742 (752).
371.
Zu dem geänderten Meldeverfahren siehe im Einzelnen Gordijn, KritV 2001, S. 457 (460); Grundmann, a. a. O., S. 78 f.; Khorrami, MedR 2003, 19 (21); Sagel-Grande, ZStW 1999, 742 (750 ff.).
372.
Nachfolgend: nlSterbehilfeG. Eine deutsche Übersetzung des Gesetzes findet sich bei Grundmann, a. a. O.im Anhang, S. 217 ff. Nähere Darstellung der spezialgesetzlichen Regelungen geben Schreiber, in: Rudolphi-FS, 543 (546 ff.); Tak, ZStW 2001, 905 (914 ff.) sowie Oduncu/Eisenmenger, MedR 2002, 327 (327 f.).
373.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 83 m. w. N.
374.
Verrel, Gutachten zum 66. DJT, C 65.
375.
Art. 293 Abs. 2 nlStGB. Übersetzung nach Fokkens, in: Brudermüller/Marx/Schüttauf (Hrsg.), Suizid und Sterbehlfe, 147 (160).
376.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 86.
377.
Der Verzicht auf eine weitere Charakterisierung von Strafausschließungsgründen entspricht niederländischer strafrechtlicher Tradition. Deren nähere dogmatische Zuordnung obliegt dem Richterrecht; Tak, ZStW 2001, 905 (919 f.).
378.
Tak, ZStW 2001, 905 (919).
379.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 86 m. w. N.; Tak, ZStW 2001, 905 (920).
380.
Fokkens, in: Brudermüller/Marx/Schüttauf (Hrsg.), Suizid und Sterbehilfe, 147 (161 f.); Tak, ZStW 2001, 905 (920). Weist der konkrete Sachverhalt Ähnlichkeit zu den Euthanasiefällen auf, in denen ein Notstand in Rede steht, so kommt Art. 40 nlStGB in Betracht; vgl. hierzu Hoge Raad – Urteil v. 21.6.1994, NJ 1994, 656. In der Entscheidung des Hoge Raad v. 9.11.2004 konnte der angeklagte Arzt sich nicht erfolgreich auf den rechtfertigenden Notstand berufen, da keine sehr dringenden Umstände eingetreten waren, die zur Folge hatten, dass der Arzt in eine Zwangslage versetzt wurde, aus kollidierenden Pflichten wählen zu müssen; vgl. Hoge Raad – Urteil v. 9.11.2004, NJ 2005, 217.
381.
Janssen, ZRP 2001, 179 (181) in Anlehnung an die Memorie van Toelichting (Gesetzesbegründung), S. 8.
382.
Art. 2 Abs. 1 lit. a nlSterbehilfeG.
383.
Niederländisches Ministerium für Gesundheit, Gemeinwohl und Sportin Zusammenarbeit mit dem Niederländischen Justizministerium (Hrsg.),Euthanasia: the Netherlands’ new rules, Informationsbroschüre, Den Haag 2002, im Internet abrufbar unter www.english.minvws.nl/en/folders/ibe/euthanasia_the_netherlands_new_rules.asp, Antwort auf die sechste Frage, S. 5 (nachfolgend: Euthanasia: the Netherlands’ new rules, Informationsbroschüre 2002).
384.
Ebd.
385.
Kamerstukken TK 1998–1999, 29961, Nr. 3, S. 8.
386.
Van Asperen de Boer, DRiZ 2005, 270 (271).
387.
Diese schriftliche Erklärung muss eindeutig formuliert und mit Namen, Datum und Unterschrift versehen sein; Janssen, ZRP 2001, 179 (182) in Anlehnung an Memorie van Toelichting (Gesetzesbegründung), S. 11.
388.
Art. 2 Abs. 2 nlSterbehilfeG.
389.
Um dies zu vermeiden, wird eine vorausgehende Besprechung des Inhalts der Patientenwillenserklärung mit dem Arzt als besonders sinnvoll erachtet; Tak, ZStW 2001, 905 (916).
390.
Obgleich gesetzlich nicht zwingend vorgegeben, wird deshalb zu einer regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung einmal angefertigter Patientenverfügungen geraten; Lindemann, ZStW 2005, 208 (218) m. w. N.
391.
Tak, ZStW 2001, 905 (916).
392.
Übers. der Verf.
393.
Die Rede ist hier von aktiver Sterbehilfe ohne Verlangen, die dem alten Meldeverfahren gemäß bei der Staatsanwaltschaft zu melden ist; Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 91 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; hierzu auch Lindemann, ZStW 2005, 208 (216).
394.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 91.
395.
Art. 2 Abs. 1 lit. b nlSterbehilfeG.
396.
Dies bereitet in der Praxis erhebliche Eingrenzungsschwierigkeiten; S. 135 ff.
397.
Hierin besteht ein signifikanter Unterschied zwischen der niederländischen Regelung und jener der amerikanischen Bundesstaaten Oregon und Washington. Unten S. 197.
398.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 92 in Anlehnung an Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 59.
399.
Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 59.
400.
Vgl. u. a. Fischer, Recht auf Sterben?, S. 185 f. m. w. N. Besteht eine realistische Chance auf einen Behandlungserfolg, so ist das Leiden nicht als aussichtslos einzustufen und damit das sterbehilfeleistende Mitwirken des Arztes nicht gerechtfertigt.
401.
1985 setzte die KNMG eine Kommission ein, welche sich mit der Frage einer Rechtfertigung lebensbeendenden Handelns bei entscheidungsunfähigen Patienten befassen sollte (Commissie Aanvaardbaarheid Levensbeëindigend handelen, CAL); hierzu im Einzelnen Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 66 ff.
402.
Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 59, 67; s. auch Fischer, Recht auf Sterben?, S. 187.
403.
Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 59, 67.
404.
Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 60.
405.
Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 60; Niederländisches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Abteilung Auslandsinformation, in Zusammenarbeit mit dem Niederländischen Ministerium für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport und dem Niederländischen Justizministerium (Hrsg.), FAQ Sterbehilfe 2001, Fragen und Antworten zum niederländischen Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung, Informationsbroschüre, S. 14. In dieselbe Richtung vgl. KNMG, VI.07 Standpunt Federatiebestuur KNMG inzake euthanasie (Standpunkt des Präsidiums der KNMG in Sachen Euthanasie), Vademecum 2003, S. 13, im Internet abrufbar unter knmg.artsennet.nl/Diensten/knmgpublicaties/KNMGpublicatie/Standpunt-Federatiebestuur-KNMG-inzake-euthanasie-2003.htm, zuletzt abgerufen am 17.2.2011.
406.
Lindemann, ZStW 2005, 208 (220) m. w. N.
407.
Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 59 m. w. N.
408.
Kamerstukken TK1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 70.
409.
Van Asperen de Boer, DRiZ 2005, 270 (271).
410.
Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 60. Herv. der Verf.
411.
Art. 2 Abs. 1 lit. c nlSterbehilfeG. Für problematisch wird die Aufklärungsanforderung in Zusammenhang mit der Gesetzesbestimmung zu Patientenverfügungen gehalten, denn es ist nicht ersichtlich, wie der Arzt seine Aufklärungspflicht erfüllen kann, wenn der Patient bereits urteilsunfähig ist und eine schriftliche Willenserklärung seine aktuelle Sterbehilfebitte ersetzt; Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 94 m. w. N. Erinnert sei hier nicht zuletzt daran, dass ein vorausgehendes Beratungsgespräch zwischen Arzt und Patient keine gesetzlich vorgegebene Wirksamkeitsvoraussetzung einer verbindlichen Patientenverfügung ist.
412.
Lindemann, ZStW 2005, 208 (224) m. w. N.
413.
Art. 2 Abs. 1 lit. d nlSterbehilfeG.
414.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 95.
415.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 94; Lindemann, ZStW 2005, S. 208 (225).
416.
Lindemann, ZStW 2005, 208 (225).
417.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 95.
418.
Lindemann, ZStW 2005, 208 (225).
419.
Art. 2 Abs. 1 lit. e nlSterbehilfeG.
420.
Trotz eindeutiger Gesetzesformulierung lassen die regionalen Kontrollkommissionen in außergewöhnlichen Notsituationen eine Ausnahme vom Gebot der Konsultation zu; darauf hinweisend Lindemann, ZStW 2005, 208 (225). Eine weitere Relativierung des Konsultationsgebots ergibt sich wohl aus den Gesetzesmaterialien, wo zu lesen ist, dass in praxi Fälle denkbar sind, in denen ein Be- bzw. Untersuchen des Patienten durch den konsultierten Arzt unnötig erscheint bzw. durch den Patienten als Eingriff in seine Intimsphäre empfunden wird; Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 97.
421.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 98.
422.
Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 72.
423.
„Konsultierter Arzt“ im Sinne des Gesetzes ist „der Arzt, der hinsichtlich des Vorhabens eines Arztes, Lebensbeendigung auf Verlangen oder Beihilfe zur Selbsttötung zu leisten, zu Rate gezogen wird“; vgl. Art. 1 lit. d nlSterbehilfeG.
424.
Lindemann, ZStW 2005, 208 (225).
425.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 96.
426.
SCEN steht für Steun en Consultatie bij Euthanasie in Nederland (Unterstützung und Konsultation bei Sterbehilfe in den Niederlanden); es handelt sich hierbei um einen von Ärzten eingerichteten Konsultationsdienst für Ärzte; vgl. Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 98; Van Asperen de Boer, DRiZ 2005, 270 (271).Aus der englischsprachigen Literatur siehe hierzu Gordijn/Janssenes/Schade/Wanrooij, in: Sohn (Hrsg.), Euthanasia in Europe: national laws, medical guidelines, ethical aspects, 135 (150 f.).
427.
SCEN-Ärzte haben aber auch eine unterstützende Funktion, beispielsweise indem sie beratend tätig sind; Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2008, S. 19.
428.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 97.
429.
Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 73 f.
430.
Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 74.
431.
Art. 2 Abs. 1 lit. f nlSterbehilfeG.
432.
Kamerstukken TK 1998–1999, 26691, Nr. 3, S. 11. Vgl. hierzu auch Euthanasia: the Netherlands’ new rules, Informationsbroschüre 2002, Antwort auf die dritte Frage, S. 4; Tak, ZStW 2001, 905 (918 f.).
433.
Kamerstukken TK 1998–1999, 26691, Nr. 3, S. 11.
434.
Zutreffend daher die Bemerkung von Grundmann: „Gewissensgründe, die dem Arzt die Leistung von Sterbehilfe verbieten, [werden] vom [niederländischen] Gesetzgeber nur anerkannt, soweit sie sich auf die direkte Leistung von Sterbehilfe beziehen. Ein indirekter Beitrag in Form der Vermittlung an einen anderen Arzt wird dennoch verlangt“; Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 116.
435.
Tak, ZStW 2001, 905 (919).
436.
Hierin besteht ein Unterschied zu dem belgischen Sterbehilfegesetz, in dem die Volljährigkeit des Patienten zur Voraussetzung für die Straffreistellung ärztlicher Sterbehilfeleistung gemacht wird. Trotz gesetzlichen Verbots wird in Belgien dennoch Sterbehilfe bei Minderjährigen heimlich geleistet. Laut Bericht der belgischen Zeitung „Le Soir“ in Anlehnung an eine Studie in der Fachzeitschrift „American Journal of Critical Care“ sollen in den Jahren 2007–2009 dortzulande 76 Minderjährige Sterbehilfe erhalten haben; vgl. hierzu Ärztezeitung Online v. 31.3.2009, im Internet abrufbar unter www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/540433/sterbehilfe-minderjaerige-belgien.html, zuletzt abgerufen am 17.2.2011.
437.
Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 96.
438.
Und insofern wird hier von den Regeln des medizinischen Behandlungsvertrags abgewichen; Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 112.
439.
Art. 2 Abs. 3 nlSterbehilfeG. Über. der Verf.
440.
Art. 2 Abs. 3 nlSterbehilfeG: „[…] bij de besluitvorming zijn betrokken“.
441.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 112.
442.
Art. 2 Abs. 4 nlSterbehilfeG.
443.
Im Einzelnen hierzu vgl. Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 112; Janssen, ZRP 2001, 179 (182).
444.
Zum gewöhnlichen behördlichen Prozedere im Todesfall in den Niederlanden siehe Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 100.
445.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 101 (Anm. 542).
446.
Art. 9 und 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Leichen- bzw. Bestattungswesen (n. F.).
447.
Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Leichen- bzw. Bestattungswesen (n. F.).
448.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 100 und 102.
449.
Insgesamt gibt es zurzeit fünf regionale Kommissionen in den Städten Groningen, Arnhem, Haarlem, Rijswijk und ’s-Hertogenbosch. Maßgebend für die Bestimmung deren Zuständigkeit ist, in welchem Gerichtsbezirk der Tod eingetreten ist. Vgl. Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 103.
450.
Art. 10 des Gesetzes über das Leichen- bzw. Bestattungswesen (n. F.).
451.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 102. Hierzu vgl. auch Euthanasia: the Netherlands’ new rules, Informationsbroschüre 2002, Antwort auf die siebte Frage, S. 7.
452.
Art. 3 Abs. 1, 2 nlSterbehilfeG. Die Mitglieder der Kontrollkommissionen werden durch die Minister für Justiz und für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport für einen Zeitraum von sechs Jahren mit einmaliger Wiederernennungsmöglichkeit ernannt; Art. 4 (1) nlSterbehilfeG.
453.
Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 8 nlSterbehilfeG.
454.
Art. 8 Abs. 1 nlSterbehilfeG.
455.
Art. 9 Abs. 1 nlSterbehilfeG. Diese Frist kann einmal verlängert werden für die Dauer von sechs Wochen; Art. 9 Abs. 3 nlSterbehilfeG.
456.
Art. 8 Abs. 2 nlSterbehilfeG.
457.
Art. 8 Abs. 3 nlSterbehilfeG.
458.
Van Asperen de Boer, DRiZ 2005, 270 (272).
459.
Euthanasia: the Netherlands’ new rules, Informationsbroschüre 2002, Antwort auf die siebte Frage, S. 7.
460.
Art. 9 Abs. 2 lit. a nlSterbehilfeG.
461.
Durch das neue Meldeverfahren erfährt das strafprozessuale Opportunitätsprinpzip somit keine Beschränkung; so Cleiren/Nijboer, Strafrecht, Tekst & Commentaar, Boek II, Titel XIX, Art. 293, Nr. 11.
462.
Euthanasia: the Netherlands’ new rules, Informationsbroschüre 2002, Antwort auf die siebte Frage, S. 7.
463.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 106 f. in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien. Vgl. hierzu auch Euthanasia: the Netherlands’ new rules, Informationsbroschüre 2002, Antwort auf die achte Frage, S. 8.
464.
Tak, ZStW 2001, 905 (917 f.).
465.
Janssen, ZRP 2001, 179 (182).
466.
Art. 17 Abs. 2 nlSterbehilfeG.
467.
Art. 10 Abs. 1 Gw lautet: „Jeder hat, unbeschadet der Einschränkungen durch Gesetz oder kraft Gesetzes, das Recht auf Wahrung seiner Privatsphäre“.
468.
Art. 11 Gw: „Jeder hat, unbeschadet der Einschränkungen durch Gesetz oder kraft Gesetzes, das Recht auf körperliche Unversehrtheit“. Im Einzelnen hierzu siehe Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 150 ff.
469.
Dazu etwa Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 150 ff. m. w. N.; von kulturwissenschaftlicher Warte aus Düwell/Feikema, Über die niederländische Euthanasiepolitik und praxis, S. 28 ff.
470.
Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 152 in Anlehnung an Art. 120 Gw, worin vorgeschrieben wird, dass der Richter Gesetze nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überpüfen darf. Ein anders lautender Vorstoß der Staatscommissie Cals-Donner wurde von Regierung und Zweiter Kammer seinerzeit abgelehnt. Vorgesehen ist stattdessen eine antizipative Normenkontrolle (judicial preview), also eine ex-ante-Überprüfung von Gesetzesentwürfen durch den Raad van State; Schubert, Lehrbuch der Politikfeldanalyse, S. 271. Vom Staatsrat auf dessen Verfassungsmäßigkeit hin überprüft, gilt das Gesetz für die Praxis als verfassungsgemäß.
471.
Dazu Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 153.
472.
Siehe hierzu im Einzelnen u. a. Lindemann, ZStW 2005, 208 (231 ff.); Mendelts, Interpretatie van grondrechten: grondrechtenclaims en verschuivingen in de reikwijdte van grondrechten, S. 196 ff.
473.
Die Jahresberichte 2002–2008 der regionalen Prüfungskommissionen für Sterbehilfe sind im Internet unter der Adresse www.euthanasiecommissie.nl/Toetsingscommissie/jaarverslagabrufbar; der Jahresbericht 2001 findet sich unter www.minvws.nl/rapporten/cz/jaarverslag_2001_van_de_regionale_toetsingscommissies_euthanasie.asp und jener aus dem Jahre 2000 unter www.minvws.nl/rapporten/zzoude_directies/csz/jaarverslag_2000_toetsingscommissies.asp (zuletzt abgerufen am 17.2.2009).
474.
Zu Recht darauf hinweisend Lindemann, ZStW 2005, 208 (214).
475.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, Wet toetsing levensbeëindiging op verzoek en hulp bij zelfdoding (Evaluation des Gesetzes zur Überprüfung von Lebensbeendigung auf Verlangen und Hilfe bei Selbsttötung), Den Haag 2007, abrufbar im Internet unter www.zonmw.nl/nl/onderwerpen/alle-programma-s/evaluatie-regelgeving/publicaties/23-evaluatie-wet-toetsing-levensbeeindiging-op-verzoek-en-hulp-bij-zelfdoding, zuletzt abgerufen am 17.2.2011 (nachfolgend: Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie).
476.
Van der Wal u. a., Medische besluitvorming aan het einde van het leven – De praktijk en de toetsingsprocedure euthanasie, Amsterdam-Rotterdam 2003; vgl. die Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Studie bei Finger, MedR 2004, 379.
477.
Van der Wal/Van der Maas, Euthanasie en andere medische beslissingen rond het levens einde, De praktijk en de meldingsprocedure, Den Haag 1996; vgl. hierzu Oduncu/Eisenmenger, MedR 2002, 327.
478.
Vorgelegt hat die Remmelink-Kommission ihren Abschlussbericht zur Praxis ärztlicher Entscheidungen am Lebensende am 10.9.1991; Remmelink Commissie, Medische beslissingen rond het levenseinde, Rapport van de Commissie onderzoek medische praktijk inzake euthanasie, Den Haag 1991, zitiert nach Reuter, Die gesetzliche Regelung, S. 119 (Anm. 342) m. w. N. Zu dem Remmelink-Reportsiehe auch Oduncu/Eisenmenger, MedR 2002, 327.
479.
Einen englischsprachigen Überblick über die Methodik, den Referenzzeitraum und die Ergebnisse der letzten drei Studien bieten Onwuteaka-Philipsen u. a., The Lancet 2003, S. 395; zur Studie aus dem Jahre 2005 vgl. Van der Heide u. a., End-of-Life Practices in the Netherlands under the Euthanasia Act, N Engl J Med 2007, 1957.
480.
Lindemann, ZStW 2005, 208 (213).
481.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2000, S. 10.
482.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2003, S. 10.
483.
Im Jahre 2001 gingen bei den Prüfungskommissionen 2.054 und im Jahre 2002 1.882 Meldungen ein; Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2001, S. 11 und Jaarverslag 2002, S. 12.
484.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2004, S. 8.
485.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2008, S. 5.
486.
Bei den Prüfungskommissionen eingegangen sind im Jahre 2004 1.886 (Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2004, S. 8), im Jahre 2005 1.933 (Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2005, S. 8), im Jahre 2006 1.923 (Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2006, S. 11) und im Jahre 2007 2.120 Meldungen (Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2007, S. 4).
487.
KNMG, Richtlijn palliatieve sedatie, Utrecht 2009, im Internet abrufbar unter http://knmg.artsennet.nl/Diensten/knmgpublicaties/KNMGpublicatie/KNMGrichtlijn-palliatieve-sedatie-2009.htm, zuletzt abgerufen am 13.3.2010.
488.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2008, S. 3.
489.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2008, S. 36.
490.
Im Jahre 2007 wurde Euthanasie in 1.923, Suizidbeihilfe in 167 Fällen praktiziert; zu einer Kombination beider Formen kam es in 30 Fällen; Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2007, S. 12. 2006 gab es 1.765 Euthanasie- und 132 Suizidbeihilfefälle; zu einer Kombination beider Sterbehilfearten kam es in 26 Fällen; Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2006, S. 12. 2005 wurde von 1.765 Euthanasie- und 143 Suizidbeihilfefällen berichtet, in 25 weiteren Fällen gab es eine Kombination beider Formen (Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2005, S. 10). Für das Jahr 2004 berichten die Kontrollkommissionen von 1714 Euthanasie-, 141 Suizidbeihilfe- und 31 kombinierten Fällen (Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2004, S. 10), für das Jahr 2003 von 1.626 bzw. 148 bzw. 41 (Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2003, S. 10), für das Jahr 2002 von 1.819 bzw. 191 bzw. 44 (Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2002, S. 11) und für das Jahr 2000 von 1.866 bzw. 213 bzw. 44 (Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2000, S. 10).
491.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2008, S. 36.
492.
Ebd.
493.
Ebd., S. 33.
494.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2007, S. 35.
495.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2006, S. 9.
496.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2005, S. 7. Für das Jahr 2005 fehlen soweit ersichtlich nähere Angaben.
497.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 190, Tabelle 11.1.
498.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2003, S. 10.
499.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2002, S. 12.
500.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2001, S. 13.
501.
Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2000, S. 13.
502.
In einem weiteren Fall hatte die Lebensbeendigung noch vor dem Inkrafttreten des Sterbehilfegesetzes stattgefunden, sodass dieses nicht in Anwendung kam; Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 209, Tabelle 11.11.
503.
Zu der Openbaar Ministerie (OM) siehe im Einzelnen Tak, in: Tak (Hrsg.), Tasks and Powers of the Prosecution Services in the EU Member States, Nijmegen 2004, 355.
504.
Wetboek van Strafvorderingv. 15.1.1921, in Kraft getreten am 1.1.1926.
505.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 209 (Tabelle 11.11) und 214.
506.
Ebd. Auch disziplinarisch werden sogar eklatante Verstöße gegen die Sorgfaltsanforderungen nachsichtig geahndet. Exemplarisch hierzu die Entscheidung des ärztlichen Berufsgerichts Groningen (regionaal Tuchtcollege Groningen) v. 19.3.2002; obgleich das Berufsgericht hier das Verhalten des beklagten Arztes für „unverantwortlich und erschütternd“ und den Standesnormen ernstlich zuwiderlaufend gehalten hat, begnügte es sich mit einem bloßen Verweis als Strafe; wiedergegeben von Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 194 ff.
507.
Hierzu noch Lindemann, ZStW 2005, 208 (215).
508.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 174, Tab. 10.1.
509.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 174.
510.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 102.
511.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 100, Tabelle 5.2.
512.
Hierzu siehe Lindemann, ZStW 2005, 208 (215).Für das Jahr 2001 vgl. auch Finger, MedR 2004, 379 (380).
513.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 100, Tabelle 5.3.
514.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 224.
515.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 100, Tabelle 5.3.
516.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 111 f.
517.
Oduncu/Eisenmenger, MedR 2002, S. 327 (328); Finger, MedR 2004, S. 379 (380).
518.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 112, Tabelle 6.2.
519.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 112, Tabelle 6.1.
520.
So auch Leitner, Sterbehilfe im deutsch-spanischen Rechtsvergleich, S. 46.
521.
KamerstukkenEK 2000–2001, 26691, Nr. 137b, S. 1.
522.
Dies entspricht auch der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien, worin festgelegt worden ist, dass es während der laufenden Legislaturperiode keine gesetzlichen Veränderungen auf dem Gebiet geben wird. Weiterhin anzustreben sei gleichwohl die Verbesserung der Gesetzesauswirkung in praxi, etwa durch bessere Information, Aus- und Weiterbildung der Ärzteschaft; Kabinetsstandpunt over evaluatie van de euthanasiewet (Kabinettsstandpunkt über die Evaluation von dem Euthanasiegesetz), Persbericht (Pressebericht) v. 9.11.2007, im Internet abrufbar unter www.rijksoverheid.nl/regering/het-kabinet/ministerraad/persberichten/2007/11/09/kabinetsstandpunt-over-evaluatie-van-de-euthanasiewet.html, zuletzt abgerufen am 17.3.2011.
523.
Vgl. hierzu die Ergebnisse einer Spiegel-Umfrage für Sterbehilfe unter deutschen Ärzten aus dem Jahre 2008; Lakotta, „Das Leiden der Anderen“, Der Spiegel 48/2008, 164.
524.
Vgl. Verrel, Gutachten zum 66. DJT, C 67 m. w. N.
525.
Die Dunkelziffer nicht gemeldeter Sterbehilfefälle wird für das Jahr 2001 auf 3.500 geschätzt; Verrel, Gutachten zum 66. DJT, C 67.
526.
So Leitner, Sterbehilfe im deutsch-spanischen Rechtsvergleich, S. 47 m. w. N.
527.
Ebd. mit Verweis auf Kintzi, DRiZ 2002, 256 (262) und Oduncu/Eisenmenger, MedR 2002, 327 (329).
528.
Die Festlegung der Unerträglichkeitsgrenze ist deshalb von den Kontrollkommissionen in ihren Jahresberichten als „eines der größten Dilemmas in Praxis und Kontrolle der Euthanasie“ beschrieben worden; Lindemann, ZStW 2005, 208 (220), Anm. 47 in Anlehnung an Regionale toetsingscommissies euthanasie, Jaarverslag 2003, S. 19.
529.
Diesem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der niederländische Psychiater Boudewijn E. Chabot hatte einer 50-jährigen Patientin, die den Tod ihrer beiden Söhne nicht hatte verarbeiten können, zum Tode verholfen. Gemäß Chabots nach mehrfacher Beratung mit Kollegen erstellter Diagnose litt diese an einer pathologischen Trauerreaktion mit depressiver Symptomatik, jedoch nicht an einer psychischen Störung im engeren Sinne. Einer von ihm für möglich gehaltenen Behandlung mit Antidepressiva hatte sich die Patientin entschieden widersetzt. Nach der Leistung der Suizidbeihilfe meldete Chabot den Fall dem gemeindlichen Leichenbeschauer. Später angeklagt, berief er sich darauf, dass die subjektive Sinnlosigkeit des Lebens als unerträgliches Leid akzeptiert werden müsse; ebenso schließe eine psychische Störung einen kompetenten und freiwilligen Todeswunsch nicht von vornherein aus. Nach seiner Auffassung sei das Leiden der Patientin im vorliegenden Fall unerträglich und aussichtslos und ihr Suizidwille wohlerwogen gewesen; Ausführlich zu dem Chabot-Fall siehe Fokkens, in: Brudermüller/Marx/Schüttauf (Hrsg.), Suizid und Sterbehilfe, 147 (151 ff.); Fuchs/Lauter, Nervenarzt 1997, 878; Griffiths, The Modern Law Review 1995, 232; Wils, Sterben – Zur Ethik der Euthanasie, S. 173 ff.
Die Rechtbank Assen ebenso wie der Hof Leeuwarden in zweiter Instanz sprachen den Angeklagten frei. Die Patientin habe sich aus medizinischer wie aus ethischer Sicht in einer Notlage befunden, angesichts dessen das Verhalten des behandelnden Psychiaters als gerechtfertigt anzusehen sei. Chabot habe aus einem Notstand heraus gehandelt; Rechtbank Assen – Urteil v. 21.4.1993, TvGR 1993, 42 sowie Hof Leeuwarden – Urteil v. 30.9.1993, TvGR 1993, S. 62. Kurze Darstellung beider Urteile bei Fokkens, in: Brudermüller/Marx/Schüttauf (Hrsg.), Suizid und Sterbehlfe, 147 (152); vgl. hierzu auch Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 74. Gegen das Berufungsurteil legte die Staatsanwaltschaft Revision zum Hoge Raad ein.
530.
Hoge Raad – Urteil v. 21.6.1994, NJ 1994, Nr. 656. Die Urteilsgründe im Fall Chabot fasste Justizministerin Sorgdrager zu fünf offiziellen Leitsätzen zur Straflosigkeit aktiver ärztlicher Sterbehilfe für die Strafverfolgungsbehörden zusammen; vgl. hierzu Reuter, Die gesetzliche Regelung der aktiven ärztlichen Sterbehilfe, S. 164. Dieser Zusammenfassung wird hier gefolgt.
531.
Lindemann, ZStW 2005, 208 (219).
532.
Der Hoge Raad verurteilte den Angeklagten Chabot wegen Suizidbeihilfe gem. 294 nlStGB (a. F.), sah indes von der Auferlegung einer Strafe gem. Art. 9a nlStGB ab. Gestützt hat das Gericht die Verurteilung darauf, dass der Angeklagte im vorliegenden Fall keinen der von ihm hinzugezogenen Kollegen zu persönlicher Untersuchung veranlasst habe; Hoge Raad – Urteil v. 21.6.1994, NJ 1994, 656. Ähnlich erging die Entscheidung der Ärztekammer vom April 1995 in dieser Sache. Der Psychiater wurde verwarnt; vgl. hierzu Niederländisches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten (Hrsg.), FAQ Sterbehilfe 2008, Fragen und Antworten zum niederländischen Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbstötung, Informationsbroschüre, S. 7, im Internet abrufbar unter www.minbuza.nl/dsresource?objectid = buzabeheer:58795&type = pdf, zuletzt abgerufen am 13.3.2010 (nachfolgend: FAQ Sterbehilfe 2008).
533.
Einer anonymen Befragung der Universität Rotterdam zufolge, veröffentlicht im New Engl J Med (336/1997), vetraten 64 % von 552 befragten Psychiatern in den Niederlanden die Auffassung, die ärztliche Suizidbeihilfe sei im Falle einer psychischen Erkrankung akzeptabel. An 205 (37 %) der Befragten war zumindest einmal die explizite und anhaltende Bitte um Suizidhilfeleistung gerichtet worden. Zwölf Ärzte sind einem solchen Anliegen auch tatsächlich nachgekommen. Die meisten Patienten, bei denen die Psychiater zur Beihilfe zum Suizid bereit waren, litten neben ihrer psychischen Störung indes auch an einer schweren körperlichen Krankheit, die sich oft bereits im Endstadium befand; Klinkhammer, DÄBl. 1997, S. A-2048.
534.
Kamerstukken EK 2000–2001, 26691, Nr. 137b, S. 32; vgl. auch Lindemann, ZStW 2005, 208 (221).
535.
Kamerstukken TK 1999–2000, 26691, Nr. 6, S. 60. Insofern wird dem vom Hoge Raad im Fall Chabot aufgestellten „Behutsamkeitskriterium“ Rechnung getragen. Äußerst sorgfältiger Prüfung bedarf es hiernach erst recht bei der Beurteilung der Willensfähigkeit psychisch gestörter Patienten. Nachdrücklich darauf hinweisend die Informationsbroschüre des niederländischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten aus dem Jahre 2008: „Es ist schwierig, objektiv festzustellen, ob eine Bitte um Sterbehilfe freiwillig und nach reiflicher Überlegung erfolgt, wenn der Patient psychisch krank und sein Leiden nicht primär somatischer Natur ist. Der Arzt muss in einem solchen Fall nicht einen, sondern zwei unabhängige Experten hinzuziehen, von denen mindestens einer Psychiater sein muss. Sie müssen den Patienten selbst untersucht und mit ihm gesprochen haben“; FAQ Sterbehilfe 2008, S. 7.
536.
KNMG, VI. 07 Standpunt Federatiebestuur KNMG inzake euthanasie (Standpunkt des Präsidiums der KNMG in Sachen Euthanasie), Vademecum 2003, S. 13 f. In die gleiche Richtung zeigen auch die Richtlinien der niederländischen Gesellschaft für Psychiatrie bezüglich der Suizidbeihilfe bei psychisch Gestörten; NVvP-Commissie Hulp bij zelfdoding, Richtlijn omgaan met het verzoek om hulp bij zelfdoding door patiënten met een psychiatrische stoornis, Utrecht 2009.
537.
Das Chabot-Urteil diene als Rechtsgrundlage, um in den Niederlanden auch physisch und psychisch gesunden Menschen Suizidbeihilfe leisten zu können; „Doctor unpunished for Dutch Suicide“, New York Times v. 22.6.1994, A 10 (o. A.); Fuchs/Lauter, Nervenarzt 1997, 878 (881).
538.
Fuchs/Lauter, Nervenarzt 1997, 878 (881).
539.
Der hochbetagte Eduard Brongersma, ehemaliges Mitglied der ersten Kammer (senaat) des niederländischen Parlaments, war im Alter von 86 Jahren mit altersbedingten körperlichen Beeinträchtigungen, wie Inkontinenz und Gehschwierigkeiten, mit dem Gefühl der sozialen Ausgrenzung und jenem der existenziellen Perspektivlosigkeit konfrontiert, weshalb er seinen Hausarzt Philip Sutorius in mehreren Gesprächen um Hilfe zur Selbsttötung bat. Dieser zog zwei unabhängige Ärzte, einen Psychiater sowie einen weiteren Hausarzt, zu Rate, welche beide Brongersma untersuchten. Nachdem der Psychiater keine psychische Erkrankung feststellen konnte und der zur Beurteilung des Sterbehilfefalles hinzugezogene zweite Hausarzt alle Sorgfaltsanforderungen, mithin auch jene des „aussichtslosen Leidens“, als erfüllt ansah, überreichte Sutorius seinem Patienten die gewünschten Suizidmittel, die dieser in ärztlicher Anwesenheit selbst einnahm. Kurz danach ist Brongersma daran verstorben. Dem damals geltenden Meldeverfahren konform meldete der Arzt sein Handeln der Staatsanwaltschaft. Diese erhob Anklage gegen ihn wegen Beihilfe zur Selbsttötung gemäß Art. 294 nlStGB (a. F.). Ausführlich zu diesem Fall Swaal, Het recht op de dood, S. 49 ff.; aus der deutschsprachigen Literatur siehe hierzu Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 196 ff.
Erstinstanzlich ging die Rechtbank Haarlem auf das Vorbringen der Verteidigung ein und sprach den angeklagten Arzt frei. Nachdrücklich betont hat das Gericht hierzu, dass die „Unerträglichkeit“ des Patientenleidens – eine der Voraussetzungen für die Annahme eines rechtfertigenden Notstands i. S. v. Art. 40 nlStGB, in der vorliegenden Sache als einziges näher zu prüfen – ein „in hohem Maße subjektives und schwierig zu objektivierendes“, personen- bzw. situationbezogenes Gefühl sei; Rechtbank Haarlem – Urteil v. 30.10.2000, LJN AA7926, Rn. 4.3.2. Anders beurteilt hat den Fall das Berufungsgericht, der Hof Amsterdam. Dieser hob das Urteil der Rechtbank Haarlem in zweiter Instanz auf und sprach den Angeklagten der Beihilfe zur Selbsttötung (Art. 294 nlStGB a. F.) zwar schuldig, sah jedoch von der Auferlegung einer Strafe ab; Hof Amsterdam – Urteil v. 6.12.2001, PVH 2001, 165 (169). Näher zu diesem Urteil siehe Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 197 f. Gegen das Berufungsurteil legte Sutorius Revision beim Hoge Raad ein.
540.
Hoge Raad – Urteil v. 24.12.2002, NJ 2003, 167.
541.
So fasste Generalstaatsanwalt (Advocaat-Generaal) Schalkendas Urteil des Hoge Raad zum Brongersma-Fall zusammen; Schalken, TvGR 2003, 237.
542.
Hoge Raad – Urteil v. 24.12.2002, NJ 2003, 167, Rn. 4.4.1. Das Urteil vom Hof Amsterdam wurde damit bestätigt.
543.
Swaal, Het recht op de dood, S. 58.
544.
Kamerstukken EK 2000–2001, 26691, Nr. 137b, S. 25, 32 f., 42 f.
545.
Gegen eine Ausdehnung der gesetzlichen Regelung zur Erfassung auch von Fällen existenzieller Perspektivlosigkeit ohne Krankheitswert werden neben einer restriktiven Konturierung des medizinischen Kompetenzbereiches häufig religionsphilosophische Erwägungen oder die Gefahr eines Dammbruchs angeführt. Demgegenüber argumentieren Befürworter vornehmlich auf der Basis des Autonomieprinzips. Eine Gegenüberstellung der häufigsten Argumente für und gegen eine Subsumtion der hier thematisierten Fälle unter das Sterbehilfegesetz findet sich bei Swaal, Het recht op de dood, S. 65 ff. Die Verfasserin spricht sich im Ergebnis für die Einbeziehung aus.
546.
In ihrem Gutachten gab die Dijkhuis-Kommission im hier interessierenden Zusammenhang vier Lösungsansätze an: (i) Festhalten an der Brongersma-Rechtsprechung unter enger Konturierung des ärztlichen Kompetenzbereichs, (ii) Erweiterung des medizinisch-professionellen Kompetenzbereichs zur Erfassung der hier behandelten Fallgruppe, (iii) Wahl eines Bereichs, in dem der Arzt seine Rolle mit anderen Disziplinen teilt, die auf der Ebene des existenziellen Leidens fachkundig sind, (iv) Abkoppelung der Suizidbeihilfe von der Arzteigenschaft.
Präferenz räumte die Kommission der zweiten Lösungsvariante ein. Zur Begründung führte sie unter anderem an: (i) Die Quelle des Leidens sei nicht entscheidend für das Maß, in dem das Leiden vom Patienten erfahren werde, (ii) das Klassifizierungskriterium des Hohen Rates gehe an der Komplexität der Problematik vorbei, (iii) Sachverstand im vorliegenden Bereich sei bei manchen Ärzten bereits vorhanden und könne zunehmen. Es sei zu erwarten, dass der Arzt in Zukunft öfters mit dieser Art von Hilfsfragen konfrontiert werde; vgl. hierzu Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 82 f. mit Verweis auf KNMG, Op zoek naar normen voor het handelen van artsen bij vragen om hulp bij levensbeëindiging in geval van lijden aan het leven: rapport Comissie Dijkhuis, Utrecht 2004.
547.
Ebd.
548.
Pans, NJB 2003, 870 (876 f.). Kritisch dem Krankheitskriterium gegenüber auch Den Hartogh, TvGR 2002, 232 (249).
549.
Dieser Prozentsatz lag im Jahre 2001 ebenso bei 6 %; hierzu im Einzelnen Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 224.
550.
Ebd., S. 25.
551.
Ebd., S. 100 f. (Tabelle 5.5). Zu ähnlichen Ergebnissen ist auch die frühere Studie von Van der Wal u. a. gekommen, wonach Mediziner jährlich mit dem Todeswunsch 400 lebensüberdrüssiger, nicht ernsthaft erkrankter alter Menschen konfrontiert werden, deren Sterbehilfeersuchen immerhin auch in fünf bis fünfzehn Fällen pro Jahr tatsächlich nachgekommen wird; wiedergegeben von Lindemann, ZStW 2005, 208 (224).
552.
Huib Drion, emeritierter Professor für Zivilrecht an der Universität Leiden und bis 1984 Vizepräsident des Hoge Raad, hatte 1991 einen Zeitungsartikel im NRC Handelsblad geschrieben, überschrieben mit Het zelfgewilde einde van oude mensen („Das selbstbestimmte Ende von alten Menschen“), worin er sich für die freie Verteilung von Selbsttötungsmitteln an ältere Menschen aussprach; Buijsen, PVH 2002, 104.
„Mein Ideal ist“, so erklärte Drion anschaulich, „dass ältere Menschen, die auf sich selbst angewiesen sind, zu einem Arzt gehen können – entweder zu ihrem Hausarzt oder zu einem dazu bestimmten Arzt –, um die Mittel zu erhalten, mit denen sie zum Zeitpunkt, zu dem sie es selbst bestimmen können, auf eine Art und Weise ihr Leben beenden können, die für sie selbst und für ihre Umgebung akzeptabel ist“; Drion, „Het zelfgewilde einde van oude mensen“ (Das selbstbestimmte Ende des Menschen), NRC Handelsblad v. 19.10.1991, zitiert nach Buijsen, PVH 2002, 104. Zur Pille des Drion siehe aus der deutschsprachigen Literatur Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 65 f., 191 ff.
Die so bezeichnete „Pille des Drion“ sorgte schon damals für kontroverse Positionierungen. Ein solches Suizidpräparat kam nie auf den Markt.
553.
Wenn auch Drion das zu verteilende Suizidmittel nicht näher bestimmt und in einem späteren Interview sogar mit Nachdruck bestritten hat, er habe von einer Pille gesprochen, so wird das von ihm vorgestellte Suizidmittel doch stichwortartig als pil van Drion bezeichnet; Grundmann, a. a. O., S. 65.
554.
Vgl. u. a. die Aussage der niederländischen Gesundheitsministerin Elsborst-Ellers, die sich am 16.4.2001 für eine kontrollierte Verteilung von Selbsttötungspillen an lebensmüde Alte ausgesprochen hat; Wißmann/Gronemeyer, Demenz und Zivilgesellschaft – eine Streitschrift, S. 96.
555.
In der Tageszeitung Trouw teilte der Direktor der Niederländischen Vereinigung für Freiwillige Euthanasie (NVVE) Jonquière mit, mit der Verabschiedung des Sterbehilfegesetzes sei auch ein Hauptanliegen der Vereinigung in Erfüllung gegangen. Der logische Schritt sei nun, mit der Suizidbeihilfe fortzufahren; Jonquière, Trouw v. 18.3.2002, zitiert nach Buijsen, PVH 2002, 104.
In Fortsetzung des Ideals Drion’s beschloss der NVVE-Kongress am 29.3.2003, eine Kampagne für die freie Verteilung von Selbsttötungsmitteln zu führen und ein „Drion-Experiment“ beim Ministerium für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport anzuregen; Grundmann, Das niederländische Gesetz, S. 191 in Anlehnung an Seldenrijk, PVH 2002, 40. Angestrebt wird hiermit die Abkoppelung der Erlaubtheit der Suizidbeihilfe von der Arzteigenschaft. Neues Anliegen der Vereinigung ist, in Zusammenarbeit mit Pharmakologen nach einer „Letzter-Wille-Pille“ zu suchen, die von Nicht-Ärzten verabreicht werden kann; vgl. hierzu Buijsen, PVH 2002, 104. Das Zur-Verfügung-Stellen von Selbsttötungsmitteln (oder ein diesbezügliches Experiment) wie von Drion vorgeschlagen befürworten auch Blad/Bogert, Delict en Delinquent 2002, 446.
556.
Van Asperen de Boer, DRiZ 2005, 270 (272).
557.
Kamerstukken EK 2000–2001, 26691, Nr. 137 b, S. 19.
558.
Kamerstukken EK 2000–2001, 26691, Nr. 137 b, S. 19.
559.
Kamerstukken EK 2000–2001, 26691, Nr. 137 b, S. 19. Einschlägig in diesem Zusammenhang auch folgende Passage aus der Informationsbroschüre des niederländischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten zum Sterbehilfegesetz: „Für einige Menschen kann […] die Vorstellung, später einmal dement zu werden und im fortgeschrittenen Stadium der Krankheit seine Persönlichkeit und Menschenwürde zu verlieren, der ausschlaggebende Grund dafür sein, eine entsprechende Patientenverfügung zu verfassen. In jedem Fall muss dann das Krankheitsbild geprüft werden, um feststellen zu können, ob nach medizinischen Erkenntnissen keine Aussicht auf Besserung besteht und das Leiden unerträglich ist“; FAQ Sterbehilfe 2008, S. 7 f.
560.
So beteuerte der Vertreter der Staatsanwaltschaft, de Wijkerslooth, im Rahmen eines KNMG-Symposiums im Juni 2004, es könne „unerträgliches und aussichtsloses Leiden geben, wenn die Prognose mit einem weitgehenden Verlust aller Fähigkeiten verbunden ist. In diesen Fällen muss aber ein Psychiater konsultiert werden. Dies entspricht auch der Auffassung der Regierung“; wiedergegeben und auf deutsch übersetzt von Düwell/Feikema, Über die niederländische Euthanasiepolitik und -praxis, S. 60, Anm. 19.
561.
Auch nach Auffassung der Kontrollkommissionen können besondere Umstände des Einzelfalles Anlass sein zu beschließen, dass der Arzt bei der Leistung aktiver Sterbehilfe bei einem Demenzerkrankten in Übereinstimmung mit den Sorgfaltsanforderungen gehandelt hat; Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 81 m. w. N.
562.
Überwiegend sehen Ärzte in der Demenz keinen Grund für Sterbehilfeleistung, es sei denn dass zusätzliche Krankheiten hinzukommen; Rurup, J Am Geriatr Soc 2005, 1138.
563.
Gezondheidsraad, Dementie, Den Haag 2002, S. 124, im Internet abrufbar unter www.gezondheidsraad.nl/sites/default/files/02@04NR.PDF, zuletzt besucht am 13.2.2011 (nachfolgend: Gezondheidsraad, Dementie). Ein erheblicher Teil von Ärzten hatte schon einmal einen dementen Patienten mit einer Euthanasieerklärung in Behandlung, aber selten wurde dabei Euthanasie ausgeführt. In den Fällen von Lebensbeendigung bei Patienten mit einer Demenz, die in den vergangenen Jahren den Prüfungskommissionen vorgelegt worden sind, ging es nicht um Patienten in einem fortgeschrittenen Demenzstadium, sondern um Patienten in einem Anfangsstadium, bei denen die Beschlussfassung nach Rücksprache mit dem Patienten und nicht nur aufgrund einer Euthanasieerklärung stattfand; Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 100, 223.
564.
Gezondheidsraad, Dementie, S. 125. In ähnlicher Richtung geht Pans davon aus, dass ein lebensbeendigendes Handeln aufgrund von Würdeüberlegungen unabhängig von Leiden zu unbestimmt und zu wenig „medizinisch“ sei; Pans, De normatieve grondslagen van het Nederlandse euthanasierecht, S. 386 ff.
565.
Vgl. Art. 2 Abs. 2 nlSterbehilfeG.
566.
Gezondheidsraad, Dementie, S. 126; ebenso in Kamerstukken EK 2000–2001, 26691, Nr. 137 b, S. 19.
567.
Gezondheidsraad, Dementie, S. 126.
568.
Gezondheidsraad, Dementie, S. 126.
569.
Roxin, Lebensschutz im Strafrecht, Einführung und Überblick, 2001, S. 10, im Internet abrufbar unter www.kcla.net/download.red?fid=79, zuletzt abgerufen am 24.02.2012.
570.
Zu verwischen droht im gesellschaftlichen Bewusstsein ja sogar die Unterscheidung zwischen freiwilliger und ohne Ersuchen praktizierter Sterbehilfe.
571.
Empfohlen wird hierin, wenn eine Wahl noch möglich ist, sich für Hilfe bei der Selbsttötung zu entscheiden. Plädiert wird jedoch zugleich weiterhin für eine Beurteilung sämtlicher Umstände des Falles (wie die Belastung für den Patienten); Legemaate 2006, S. 28. In ähnlicher Richtung Wöretshofer/Borgers, MJ 1995, 4 (7).
572.
Onwuteaka-Philipsen u. a., Evaluatie, S. 84.
573.
Odenwald, Die Einwilligungsfähigkeit, S. 83.
574.
Euthanasie und assistierter Suizid werden nicht mehr als ultimum remedium betrachtet, sondern verharmlost und weitgehend standardisiert; Gordijn, KritV 2001, 457 (465).
575.
Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 281.
576.
Hierzu auch Verrel, Gutachten zum 66. DJT, C 67.
577.
Seit 2007 gibt es dortzulande eine Rechtsregelung, auf der Grundlage des so genannten Groningen-Protokolls von 2004, zur Lebensbeendigung von schwerstbehinderten Neugeborenen; als diese Arbeit nicht unmittelbar betreffend mag diese Problematik hier dahingestellt bleiben.
578.
Zum belgischen Sterbehilfegesetz siehe ausführlich Oduncu/Eisenmenger, MedR 2002, 327 (330).
579.
Zu einer ähnlich liberalen Entwicklung kam es im Großherzogtum Luxemburg durch die Verabschiedung des Gesetzes über Euthanasie und Suizidassistenz (Loi sur l’euthanasie et l’assistance au suicide), in Kraft getreten nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg „Mémorial“ am 17.3.2009; Loi du 16 mars 2009 sur l’ euthanasie et l’ assistance au suicide, Memorial, Journal Officiel du Grand-Duché de Luxembourg, A-No 46 v. 16.3.2009, S. 615 ff., abrufbar unter: www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2009/0046/a046.pdf. Das Gesetz lehnt sich im Wortlaut an das belgische Sterbehilfegesetz an.
580.
Hierzu im Einzelnen unten S. 192 ff.
581.
Zur Ermittlung des amerikanischen Strafrechts bedient sich die Strafrechtslehre in erster Linie sog. casebooks, d. h. Fallsammlungen mit Anmerkungen; Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 1, Anm. 2. Es sei hier exemplarisch auf Folgende hingewiesen: Cook/Marcus, Criminal Law, 5. Auflage 2003; Crump/Cohen/Levenson/Parry/Pether, Criminal Law; Dressler, Understanding Criminal Law, 4. Auflage 2006; Dubber/Kelman, American Criminal Law; Podgor/Henning/Taslitz/Garcia, Criminal Law, Concepts and Practice, 2. Auflage 2009. Eingehend zum amerikanischen Recht aus der englischsprachigen Literatur auch Bassiouni, Substantive Criminal Law, 1978; Wallace/Roberson, Principles of Criminal law, 2008. Aus der deutschsprachigen Literatur sei auf folgende Lehrbücher verwiesen: Hay, US-Amerikanisches Recht, 4. Auflage 2008; Honig, in: Mezger/Schönke/Jescheck (Hrsg.), Das ausländische Strafrecht der Gegenwart, 4. Bd., 1962, S. 7 ff.; Schmid, Strafverfahren und Strafrecht in den Vereinigten Staaten, 2. Auflage 1993.
582.
Der 10. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Nationen, das Amendment X, besagt Folgendes: „The powers not delegated to the United States by the Constitution, nor prohibited by it to the States, are reserved to the states respectively, or to the people“; abgedruckt bei Hay, US-Amerikanisches Recht, Anhang 2 – US Constitution, S. 313.
583.
Zur so genannten police power der Staaten (nämlich deren Befugnis zur Ausübung hoheitlicher Gewalt) siehe in Einzelheiten Nußbaum, The Right to Die, S. 62 m. w. N.
584.
Hay, US-Amerikanisches Recht, S. 243; Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 4; dem Bund war anfangs nur eine eingeschränkte Strafmacht zugeteilt. Erst seit Ende des 19. Jahrhunderts erfuhr das Bundesstrafrecht eine weite Ausbreitung. Nach heutiger Schätzung enthält es ca. 1700 Straftatbestände; Dubber, a. a. O., S. 4.
585.
Crump/Cohen/Levenson/Parry/Pether, Criminal Law, S. 1.
586.
So Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 3, 8.
587.
Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 8, 12 f.
588.
Crump/Cohen/Levenson/Parry/Pether, Criminal Law, S. 2 (7); die prinzipielle Geltung des Common Law ist dort gesetzlich angeordnet.
589.
Beim principle of legality handelt es sich um die amerikanische Version des „nullum crimen nulla poena sine lege“-Grundsatzes. Vgl. hierzu Crump/Cohen/Levenson/Parry/Pether, Criminal Law, S. 673.
590.
Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 13.
591.
Hierzu in Einzelheiten unten S. 159 ff.
592.
Von Hirsch, GA 2002, 2.
593.
Peršak, Criminalising Harmful Conduct, S. 9 ff.
594.
Schönke/Schröder-Lenckner/Eisele, Vor §§ 13 ff., Rn. 10.
595.
Das sog. „Harm Principle“ findet sich auch in § 1.02 (1) MPC verankert. Diese Vorschrift besagt Folgendes: “The general purposes of the provisions governing the definition of offenses are: (a) to forbid and prevent conduct that unjustifiably and inexcusably inflicts or threatens substantial harm to individual or public interests […]“. Herv. der Verf.
596.
Häyry, Ratio Juris 1992, 191.
597.
Nach dem von Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 34 ff. vorgelegten Prüfungsschema.
598.
Zum seit Zeiten des Common Law geltenden Prinzip des actus reus eingehend Munoz-Conde/Chiesa, Cardozo L. Rev. 2007, 2461.
599.
Hay, US-Amerikanisches Recht, S. 244, Rn. 683; Schmid, Strafverfahren und Strafrecht in den Vereinigten Staaten, S. 182 in Anlehnung an Jones v. U.S., 308 F.2d 307 (1962).
600.
Crump/Cohen/Levenson/Parry/Pether, Criminal Law, S. 9 ff., 118.
601.
Schmid, Strafverfahren und Strafrecht in den Vereinigten Staaten, S. 180.
602.
Doppeltes Erfordernis nach dem Grundsatz: „actus non facit reum nisi mens sit rea“; Schmid, Strafverfahren und Strafrecht in den Vereinigten Staaten, S. 182.
603.
Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 139.
604.
Hay, US-Amerikanisches Recht, S. 244, Rn. 684
605.
Zu den Regeln der Teilnehmerverantwortlichkeit (complicity) eingehend Schmid, Strafverfahren und Strafrecht in den Vereinigten Staaten, S. 212 ff.
606.
Ebd., S. 210 ff.
607.
Ebd., S. 211.
608.
Hay, US-Amerikanisches Recht, S. 243, Rn. 682.
609.
Die Einstufung als felony ergibt sich aus dem Gesetzestext selbst, aus dem vorgesehenen Strafrahmen, wobei die maßgebliche Zäsur i. d. R. bei 1 Jahr Mindeststrafe liegt, oder aus der Strafdrohungsart (für felonies: Todesstrafe oder imprisonment in a state or federal facility); Hay, US-Amerikanisches Recht, S. 243, Rn. 682; Schmid, Strafverfahren und Strafrecht in den Vereinigten Staaten, S. 174.
610.
Hay, US-Amerikanisches Recht, S. 243, Rn. 682. Siehe auch Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 6, mit weiteren Nachweisen zu den verschiedenen Deliktskategorien am Beispiel des Bundesstaates New York.
611.
McMurry, U. Dayton L. Rev. 2007, 441 (449).
612.
Der Terminus mercy killing (Gnadentod) sorgt eher für Verwirrung, da hiermit dem Patientenwillen keine hinreichende Bedeutung beigemessen wird, dafür aber die Motivation des Tötenden in den Vordergrund rückt. Zutreffend darauf hinweisend Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 38, Anm. 19.
613.
Black’s Law Dictionary at 594 (Bryan A. Garner ed., 8th ed., West 2004), wiedergegeben von McMurry, U. Dayton L. Rev. 2007, 441 (450).
614.
Den ersten Meilenstein zur Anerkennung eines Rechts auf passive Sterbehilfe hat der New Jersey Supreme Court gelegt. In der Entscheidung In the Matter of Quinlan aus dem Jahre 1976 leitete das oberste Gericht des Gliedstaates New Jersey das entsprechende Recht aus dem right of privacy (Recht auf Privatsphäre) des 14. Zusatzartikels zur amerikanischen Bundesverfassung und dem right of privacy der Verfassung von New Jersey ab; Nußbaum, The Right to Die, S. 64 f. in Anlehnung an In the Matter of Quinlan, 355A.2d, 647, 671, cert. denied, 429 U.S. 922 (1976).
Diese Rechtsprechung sah sich in einer Reihe späterer Urteile von obersten Gerichten anderer Gliedstaaten bestätigt: Unter Abstellen auf das – in der Bundesverfassung bzw. darüber hinaus in der jeweiligen Landesverfassung verankerte – right of privacy und/oder auf die Lehre des informed consent aus dem Common Law äußerte sich die Mehrheit der Instanz- und der obersten Bundesstaatengerichte, denen ein relevanter Fall zur Entscheidung vorgelegen hat, für die Etablierung eines Rechts auf passive Sterbehilfe; Nußbaum, a. a. O., S. 65.
Die Frage, ob einem entscheidungsunfähigen Patienten ein right to die in Form der passiven Sterbehilfe verfassungsmäßig zustehe, beschäftigte den US Supreme Court erst im Jahre 1990. In seinem Urteil Cruzan v. Director (gebräuchliche Kurzbezeichnung des Urteils) ließ der oberste Gerichtshof zwar die Frage nach der verfassungsrechtlichen Verankerung eines solchen Rechts ausdrücklich offen, nahm jedoch dessen Existenz jedenfalls bei entscheidungsfähigen Patienten unterstellterweise an: „For purposes of this case“, so der Gerichtshof wörtlich, „it is assumed that a competent person would have a constitutionally protected right to refuse lifesaving hydration and nutrition. This does not mean that an incompetent person should possess the same right, since such a person is unable to make an informed and voluntary choice to exercise that hypothetical right or any other right“. Doch selbst bei Annahme eines entsprechenden Rechts sei der Klage nicht stattzugeben. Die Anbindung der Rechtmäßigkeit des Abbruchs von lebenserhaltenden Maßnahmen im Falle eines entscheidungsunfähigen Patienten an das gesetzliche Erfordernis des „klaren und überzeugenden Beweises“ (clear and convincing evidence standard) für die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens sei zulässiger Eingriff in solch ein unterstelltes Recht; die legislative Entscheidung des Staates Missouri sei jedenfalls gerechtfertigt; Cruzan v. Director, Missouri Dep’t of Health, 497 U.S. 261, 280–285 (1990). Zu diesem Urteil eingehend Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 105 ff. und Nußbaum, a. a. O., S. 129 ff.
615.
Nußbaum, a. a. O., S. 63 ff.
616.
Zu den Maßstäben, nach denen sich die Entscheidung des Vertreters über die Fortführung oder den Abbruch der Behandlung des einwilligungsunfähigen Patienten richten soll, siehe u. a. Heun, JZ 2006, 425 425 (428 f.).
617.
Meran u. a., Möglichkeiten einer standardisierten Patientenverfügung, S. 64 ff.
618.
Salatka, J Pharm & Law 1992, 155 (158 f.).
619.
Es steht dem Patienten bspw. frei, in Form von advance directives eine Do-not-Resuscitate(DNR)-Anordnung zu erteilen, welche in bestimmten Krankheitssituationen bzw. -abläufen Wiederbelebungsversuche untersagt; vgl. exemplarisch N.Y. Public Health Law §§ 2960–2979 (McKinney 1994 und Supp. 1997).
620.
Vgl. etwa Or. Rev. Stat. §§ 127.005–127.045 (2007).
621.
Black’s Law Dictionary 594 (Bryan A. Garner ed., 8th ed., West 2004), wiedergegeben bei McMurry, U. Dayton L. Rev. 2007, 441 (449). Ähnlich die bei McMurry, a. a. O., wiedergegebene Definition von Allen: physician „performs an affirmative act, such as injecting a lethal dosage of opiates into the patient, with the intent of causing the patient’s death“; Allen, Brook. J. Intl. L. 2006, 535 (540).
622.
Vgl. aus der Judikatur insbesondere People v. Cleaves, 280 Cal. Rptr. 146 (Ct. App. 1991). Dieser Fall aktiver Sterbehilfe hat eine Flut von gerichtlichen Entscheidungen ausgelöst und gilt insofern als „leading case“.
623.
Shaffer, Colum. L. Rev. 1986, 348 (352) in Anlehnung an State v. Fuller, 203 Neb. 233, 241, 278 N.W.2d 756, 761 (1979).
624.
Roth, Val. U. L. Rev. 1994, 1415 (1425).
625.
Black’s Law Dictionary at 1475 (Bryan A. Garner ed., 8th ed., West 2004), wiedergegeben bei McMurry, a. a. O., 441 (450).
626.
Black’s Law Dictionary at 1475 (Bryan A. Garner ed., 8th ed., West 2004), wiedergegeben bei McMurry, a. a. O., 441 (450).
627.
Vgl. u. a. Markson, Vill. L. Rev. 1969, 463 (464); Otlowski, Voluntary Euthanasia and the Common Law, S. 62 m. w. N.; Waldman, in: Canavan (Hrsg.), Corpus Juris Secundum, Vol. 83, § 2. Eine entsprechende Begriffsdefinition zu Suizid findet sich auch in vielen gliedstaatlichen Gesetzgebungen: siehe u. a. Ky. Rev. Stat. Ann. § 216.300 (LexisNexis 2007).
628.
Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 41; Meisel, The Right to Die, S. 486 ff.
629.
Vgl. hierzu aus der Rechtsprechung: State v. Fischer, 232 Ore. 558, 376 P.2d 418, 421 (Ore. 1962). Der Supreme Court des Staates Kalifornien führte in seinem Urteil In re Joseph G. aus: „Under Matlock and Bouse the key to distinguishing between the crimes of murder and of assisting suicide is the active or passive role of the defendant in the suicide. If the defendant merely furnishes the means, he is guilty of aiding a suicide, if he actively participates in the death of the suicide victim, he is guilty of murder“; In re Joseph G., 34 Cal. 3d 429, 194 Cal. Rptr. 163, 667 P.2d 1176 (Cal. 1983), 40 ALR4^th 690, 697 mit Verweis auf People v. Bouse, 199 Ore. 676, 264 P.2d 800 (Ore. 1953) und People v. Matlock, 51 Cal.2d 682, 336 P.2d 505 (Cal. 1959). Daran wollte sich das Gericht aber beim ihm vorgelegten Fall nicht binden, da sich beim einseitig fehlgeschlagenen Doppelselbstmord das Bild anders darstelle. Auf das Abgrenzungskriterium der (in)aktiven/(in)direkten Todesherbeiführung abstellend People v. Gordon, App. 2001, 32 P.3d 575, cert. denied (Colo. 2001).
630.
Schmaltz, Sterbehilfe, Rechtvergleich Deutschland – USA, S. 131 f.
631.
Siehe s. a. Miller/Fins/Snyder, in: Snyder/Caplan (Hrsg.), Assisted Suicide, 17.
632.
Siehe u. a. Heun, JZ 2006, 425 (429); Kay, in: Groenhuijsen/Van Laanen (Hrsg.), Euthanasia in International and Comparative Perspective, 257 (268 ff.).
633.
Siehe hierzu exemplarisch Colo. Rev. Stat. § 15-18-111; D.C. Code § 7-628 (2009); Nev. Rev. Stat. Vol. 12, ch. 450B.570 (2005); Ohio Rev. Code 2133.12 (A) (2009); Or. Rev. Stat. § 127.570 (2007); 20 Pa. Cons. Stat. § 5426; R.I. Gen. Laws §§ 23-4.10-9, 23-4.11-10 (2002); S.D. Codified Laws § 34-12D-14; Tenn. Code Ann. § 68-11-1814 (2006); Tex. Health and Safety Code § 166.096 (2003 & Supp. 2008); Wash. Rev. Code § 70.122.100 (2009).
634.
Eingehend hierzu Mikell, Colum. L. Rev. 1903, 379.
635.
Wagner/Kane/Gismondi, T.M. Cooley Law Review 2007, 123 (128).
636.
Bracton’s Werk De legibus et consuetudinibus Angliae (On the laws and customs of England) gilt als das berühmteste juristische Werk der mittelalterlichen englischen Rechtsliteratur.
637.
Gorsuch, The Future of Assisted Suicide and Euthanasia, S. 28 f. mit Verweis auf Woodbine (Hrsg.), Bracton On the Laws and Customs of England, 424.
638.
Nußbaum, The Right to Die, S. 55; Shaffer, Colum. L. Rev. 1986, 348 (349).
639.
Insofern wich Bracton in seinen Ausführungen von dem in diesem Kontext rezipierten römischen Recht ab; Gorsuch, The Future of Assisted Suicide and Euthanasia, S. 28.
640.
Woodbine (Hrsg.), Bracton On the Laws and Customs of England, 424, zitiert aus Gorsuch, The Future of Assisted Suicide and Euthanasia, S. 28 f.
641.
Ebd. Hierzu auch Grieshober, Vill. L. Rev. 1956, 316 (317).
642.
Gorsuch, The Future of Assisted Suicide and Euthanasia, S. 29.
643.
Hales v. Petit, 75 Eng. Rep. 387 (1561–1562), geschildert bei Ariens, Suicidal Rights, Rutgers L. J. 1988–1989, 79 (85 ff.) und Nußbaum, The Right to Die, S. 55.
644.
Wortmeldung des Richters Dyer im Fall Hales v. Petit, wiedergegeben von Mikell, Colum. L. Rev. 1903, 379 (388).
645.
Coke, Third Institute 52, zitiert aus Nußbaum, The Right to Die, S. 56.
646.
In den neuen amerikanischen Staaten dienten diese Kommentare der Ermittlung des englischen Common Law, waren daher für die amerikanischen Juristen des 18. und 19. Jahrhunderts von erheblicher Bedeutung; Nußbaum, The Right to Die, S. 56.
647.
Wiedergegeben bei Bopp, Issues L. & Med. 1987, 113 (121).
648.
Blackstone, Commentaries on the Law of England, S. 190, wiedergegeben bei Kay, in: Groenhuijsen/Van Laanen (Hrsg.), Euthanasia in International and Comparative Perspective, 257 (258). Herv. der Verf.
649.
Gorsuch, The Future of Assisted Suicide and Euthanasia, S. 29; so auch Nußbaum, a. a. O., S. 56 m. w. N.
650.
Ebd.
651.
Gorsuch, a. a. O., S. 30.
652.
Washington v. Glucksberg, U.S., No. 96–110, WL 348094, Absatz 5 (1997).
653.
1647 führte der später als Rhode Island bekannte Bundesstaat ein Statut ein, welches die Selbsttötung verwarf und hierfür die Sanktion des Nachlassverfalls vorsah: „Self-murder is by all agreed to bet he most unnatural […] wherein that he doth it, kills himself out of premeditated hatred against his own life or other humor […] his goods and chattel are the king’s custom, but not his debts nor land; but in case he be an infant, a lunatic, mad or distracted man, he forfeits nothing“; Cushing (Hrsg.), The Earliest Acts and Laws of the Colony of Rhode Island and the Province Plantations, 1647–1719, 19, zitiert aus Gorsuch, The Future of Assisted Suicide and Euthanasia, S. 30.
654.
Gorsuch, a. a. O., S. 29 f. Exemplarisch weist Gorsuch auf die Sammlung der „General Laws and Liberties“ der Kolonie Massachusetts von 1672 hin, welche das Rechtsleben der Kolonie grundlegend bestimmen sollte. Zur Suizidthematik wurde darin vorgesehen: „[…] from henceforth if any person […] shall at any time be found by a Jury to […] be willfully guilty of their own Death [he] shall be Buried in some Common High-way where […] a Cart-load of Stones [shall be] laid upon the Grave as a Brand of Infamy and as a warning to others to beware of the like Damnable practices“; Gorsuch, a. a. O., S. 30 in Anlehnung an Whitmore (Hrsg.), The Colonial Laws of Massachussetts of 1672.
655.
So etwa früher in North Carolina: vgl. State v. Willis, 255 N.C. 473, 121 S.E.2d 854 (1961), Suizidversuch als Straftat; ebenso in Mississippi: Nicholson on Behalf of Gollott v. State, 672 So.2d 744 (Miss. 1996). Wörtlich hieß es dort: „The State argues that suicide is unlawful at common law (see, e.g.,Commonwealth v. Mink, 25 Am. Rep. 109, 114–15, Mass. 1877). Mississippi codified common law crimes as punishable offenses. See Miss. Code Ann. § 99–1-3 (1994). Suicide is a common law offense. Attempted suicide is also unlawful, under the statute making criminal attempts unlawful. Miss. Code Ann. § 97–1-7 (1994). The State argues the statutes read together eliminate the excuse of defense for an attempted suicide“; So auch die Rechtslage im Bundestaat Virginia: Wackwitz v. Roy, 244 Va. 60, 418 S.E.2d 861 (1992).
656.
So Waldman, in: Canavan (Hrsg.), Corpus Juris Secundum, Vol. 83, § 5.
657.
Waldman, in: Canavan (Hrsg.), Corpus Juris Secundum, Vol. 83, § 5.
658.
Waldman, in: Canavan (Hrsg.), Corpus Juris Secundum, Vol. 83, § 5.
659.
U.S. – Hill v. Nichodemus, 755 F. Supp. 692 (W.D. Va 1991), aff’d, 979 F.2d 987 (4th Cir. 1992) (Auslegung des Rechtes von Virginia). Die Strafe des Nachlassverfalls ist in den Vereinigten Staaten nie auferlegt worden. Manche Staaten gingen sogar so weit, eine solche Bestrafungsmöglichkeit verfassungsrechtlich auszuschließen. Zudem war Massachusetts der einzige Bundesstaat, in dem die Sanktion der entehrenden Bestattung je verhängt wurde; so Shaffer, Colum. L. Rev. 1986, 348 (349) m. w. H.
660.
1701 Pennsylvania, 1776 New Jersey und Maryland, 1778 in North Carolina, 1783 New Hampshire, 1792 Delaware, 1798 Rhode Island und 1847 Virginia; Marzen/O’Dowd/Crone/Balch, Duq. L. Rev. 1985, 1 (67) m. w. N.; in Anlehnung hieran auch Nußbaum, The Right to Die, S. 57.
661.
Zephania Swift, berühmter amerikanischer Abhandlungsverfasser und später Chief Justice des Connecticut Supreme Court, erklärte anschaulich: „[T]here can be no greater cruelty, than the inflicting a punishment, as the forfeiture of goods, which must fall solely on the innocent offspring of the offender“, Swift, A System of the Laws of the State of Connecticut, 304 (1796), wiedergegeben von Gorsuch, a. a. O., S. 31 und Marzen/O’Dowd/Crone/Balch, Duq. L. Rev. 1985, 1 (69).
662.
Gorsuch, a. a. O., S. 31.
663.
Ebd. Vgl. dazu auch Grieshober, Vill. L. Rev. 1956, 316 (317) mit Verweis (Anm. 9) u. a. auf Penn Mut. Life Ins. Co. v. Cobbs, 23 Ala. App. 205, 123 So. 94 (1929); Wallace v. State, 232 Ind. 700, 116 N.E.2d 100 (1953).
664.
Hendin, Suicide in America, S. 23.
665.
Typisch hierfür die entsprechende Vorschrift von New York, welche ein Suizidhinderungsrecht einräumt, nötigenfalls sogar mit dem Mittel der Schutzhaft; N.Y. Mental Hyg. Law § 9.41 (McKinney Supp. 1983–1984). Ähnlich wird in Kalifornien eine Zwangseinweisungsmöglichkeit in eine Fachklinik wegen Selbstmordgefahr vorgesehen; Cal. Welf. & Inst. Code § 5250 (West 1984). Vgl. in diesem Kontext auch: Ala. Code § 13A-3–24 (4) (2009); Conn. Gen. Stat. § 53a-18 (4); Haw. Rev. Stat. § 703–308 (2008); Me. Rev. Stat. Ann. tit. 17-A § 106 (6) (2006) u. s. w.
666.
Gorsuch, a. a. O., S. 32.
667.
Waldman, in: Canavan (Hrsg.), Corpus Juris Secundum, Vol. 83, § 6. Vgl. auch State v. Willis, 255 N.C. 473, 121 S.E.2d 854 (N.C. 1961).
668.
Die amerikanischen Rechtsanwender hat insbesondere die Frage beschäftigt, ob sich die Strafbarkeit des Suizidversuchs aus der Bewertung der Suizidtat als felony – gemäß allgemein geltender Common Law-Regel galten ja attempted felonies (also versuchte Verbrechen) als misdemeanors (Vergehen) –, oder/und aus einem entsprechenden separaten Common Law-Delikt des versuchten Selbstmordes ableiten ließ; Grieshober, Vill. L. Rev., 316 (318). Nach Fortfall der Suizidsanktionierung müsste nach ersterem Ansatz die Suizidversuchspönalisierung ebenfalls wegfallen, nach letzterem jedoch nicht.
669.
Waldman, in: Canavan (Hrsg.), Corpus Juris Secundum, Vol. 83, § 6 mit Verweis auf State v. Willis, 255 N.C. 473, 121 S.E.2d 854 (N.C. 1961); durch dieses Urteil bekräftigte der North Carolina Supreme Court die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Selbstmords, deutete allerdings auf zwei weitere Bestrafungsmöglichkeiten für solche Täter hin: die Entlassung auf Bewährung und die Unterbringung in geeigneten staatlichen Einrichtungen; hierzu Kay, in: Groenhuijsen/Van Laanen (Hrsg.), Euthanasia in International and Comparative Perspective, `257 (260) in Anlehnung an State v. Willis, 255 N.C. 473, 121 S.E.2d 854, 857 (N.C. 1961).
670.
Der oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats New Jersey verurteilte etwa im Jahre 1903 einen Mann wegen – gesetzlich nicht explizit sanktionierten – versuchten Selbstmordes als Ergebnis kombinierter Auslegung von Statut (Abschn. 215 des „Act for the punishment of crimes“ von N.J. aus dem Jahre 1898) und Common Law; John-Stevas, Life, Death and the Law, S. 243 mit Verweis auf State v. Carney, 69 NJL 478, 479 f. (N.J. 1903). Dieses Urteil hat das vorangegangene Präjudiz Campell v. Supreme Conclave Improved Order Heptasophs, 66 NJL 274, 49 A 530 (1901), widerlegt; Herbst, Der Selbstmord im deutschen, englischen, amerikanischen und französischen Straf- und Zivilrecht, S. 24 f.
671.
So etwa früher im Bundesstaat New York. Entkriminalisiert hat New York den Suizidversuch erst im Jahre 1919; New York State Task Force on Life and the Law, When Death Is Sought, S. 55. Weiterhin – bis zum Jahre 1965 – galt dieser allerdings als schwere öffentliche Verfehlung (grave public wrong); Nußbaum, The Right to Die, S. 57.
672.
Dies trifft u. a. für den Staat Massachusetts zu, wo das Urteil Commonwealth v. Dennis eine entsprechende gesetzgeberische Reaktion auslöste; so Herbst, Der Selbstmord im deutschen, englischen, amerikanischen und französischen Straf- und Zivilrecht, S. 25 in Anlehnung an Commonwealth v. Dennis, 105 Mass. 162 (Mass. 1870) m. w. N.
673.
Grieshober, Vill. L. Rev., 316 (318). Anders bzw. doch als ahndungsbedürftig wurde der Suizidversuch bewertet, wenn dabei Dritte (zur Hilfe Kommende bzw. bloß Anwesende) ums Leben kamen; Marzen/O’Dowd/Crone/Balch, Duq. L. Rev. 1985, 1 (86 ff.) m. w. N. Hierzu siehe auch Fn. 705.
674.
Waldman, in: Canavan (Hrsg.), Corpus Juris Secundum, Vol. 83, § 6 in Anlehnung an In re Joseph G., 34 Cal.3d 429, 194 Cal. Rptr. 163, 667 P. 2d 1176, 40 A.L.R.4th 690 (Cal. 1983); State v. Sage, 31 Ohio St.3d 173, 510 N.E.2d 343 (Ohio 1987).
675.
U.S. – Application of President and Directors of Georgetown College, Inc., 331 F.2d 1000, 99 A.L.R.3d 1367 (D.C. Cir. 1964) (Auslegung des Rechtes von District of Columbia). Der Suizidversuch ist möglicherweise keine Straftat nach dem Recht des Bundesstaates Tennessee; State ex rel. Swann v. Pack, 527 S.W.2d 99 (Tenn. 1975).
676.
Nach der Darstellung von Dubber, Einführung in das amerikanische Strafrecht, S. 93. Hierzu auch Marzen/O’Dowd/Crone/Balch, Duq. L. Rev. 1985, 1 (78 f.).
677.
Ebd., S. 94.
678.
Waldman, in: Canavan (Hrsg.), Corpus Juris Secundum, Vol. 83, § 8 mit Verweis auf Fla. – State v. Adams, 683 So.2d 517 (Fla. Dist. Ct. App. 2d Dist. 1996).
679.
Gorsuch, Harv. J. L. & Pub. Pol’y 2000, 599 (636 f.); Grieshober, Vill. L. Rev. 1956, 316 (317); Markson, Vill. L. Rev. 1969, 473.
680.
Gorsuch, Harv. J. L. & Pub. Pol’y 2000, 599 (637) m. w. N.
681.
Hiezu siehe Schmid, Strafverfahrensrecht und Strafrecht in den Vereinigten Staaten, S. 213.
682.
Gorsuch, Harv. J. L. & Pub. Pol’y 2000, 599 (637) mit Verweis auf einschlägige Gerichtsurteile.
683.
Darauf hinweisend Marzen/O’Dowd/Crone/Balch, Duq. L. Rev. 1985, S.1 (70 f.).
684.
Commonwealth v. Bowen, 13 Mass. 356, 360–361 (Mass. 1816). Schilderung nach Bopp, Issues L. & Med. 1987, 113 (123); Herbst, Der Selbstmord im deutschen, englischen, amerikanischen und französischen Straf- und Zivilrecht, S. 29; John-Stevas, Life, Death and the Law, S. 244.
685.
Commonwealth v. Hicks, 118 Ky. 637, 82 So. 265 (Ky. 1904): Das Gericht führte hier aus, dass in Kentucky Selbstmord weiterhin ein Tötungsdelikt darstelle und Beihilfe hierzu als Beihilfe zum Mord zu bewerten sei. Die Jury wurde allerdings angewiesen, genauer zu prüfen, ob die Angeklagte das Vorhaben von Haggard nicht lediglich als unernst, also als Spaß, aufgefasst hatte.
686.
McMahan v. State, 168 Ala. 70, 53 So. 89, 90–91 (Ala. 1910). Herv. der Verf.
687.
People v. Roberts, 211 Mich. 187, 178 N.W. 690 (Mich. 1920). Zu diesem Fall siehe auch Brovins/Oehmke, Dr. Death, S. 79 ff.; Herbst, a. a. O., S. 30. Widerlegt wurde diese Rechtsprechung erst im Jahre 1983 durch das Urteil People v. Campbell, 335 N.W.2d 27, 124 Mich. App. 333 (Mich. App. 1983). Die konfligierenden Präzedenzfälle haben zur erheblichen Rechtsunsicherheit im Hinblick auf das mit der Suizidassistenz verbundene Strafbarkeitsrisiko geführt. Für Abhilfe sorgte erst das Tätigwerden des Gesetzgebers.
688.
Ähnlich war 1872 der Fall Blackburn v. State im Bundesstaat Ohio entschieden worden; Blackburn v. State, 23 Ohio St. 146 (Ohio 1872), zitiert aus Herbst, a. a. O., S. 29 f.
689.
Burnett v. People, 204 Ill. 208 (Ill. 1903), zitiert aus Herbst, a. a. O., S. 30 ff.
690.
Baer-Henney, Die Strafbarkeit aktiver Sterbehilfe, S. 123.
691.
In seiner systematischen Abhandlung über die Gesetze des Staates Connecticut schrieb Swift vor: „[i]f one counsels another to commit suicide, and the other by reason of the advice kills himself, the advisor is guilty of murder as principal“; Swift, A Digest of the Laws of the State of Connecticut 270, 2. Auflage 1823.
692.
Washington v. Gluckberg, U.S., No. 96–110, WL 348094, Abs. 6 (1997) mit Verweis auf Act of Dec. 10, 1828, ch. 20, § 4, 1828 N. Y. Laws 19 (kodifiziert in 2 N.Y. Rev. Stat. pt. 4, ch. 1, tit. 2, Art. 1, § 7, p. 661, 1829). Darauf hinweisend u. a. auch Colby, Unplugged: reclaiming our right to die in America, S. 187.
693.
Marzen/O’Dowd/Crone/Balch, Duq. L. Rev. 1985, 1 (73 f.).
694.
Dies ist der Fall etwa im Bundesstaat Texas gewesen. Wohl auf der Problematik der Akzessorietät beruhend die Argumentation des Richters in Grace v. State: konstituiere der Suizid keine Straftat, dann müsse logischerweise das Liefern von Suizidmitteln ebenso straflos bleiben; Grace v. State, 69 S.W. 529, 530 (Tex. Crim. App. 1902). Zu diesem Urteil siehe John-Stevas, Life, Death and the Law, S. 243. Entkriminalisierende Richtung schlug auch Sanders v. State, 54 Tex. Crim. 101, 112 S.W. 68 (Tex. 1908), 105, ein: solange der Suizident das letzte handelnde Glied in der Kausalkette sei, könne die Beteiligung des Gehilfen nur als passiv angesehen und somit nicht bestraft werden. Diese Präjudizien wurden 1973 durch Statut widerlegt; Bopp, Issues L. & Med. 1987, 113 (122), Fn. 44. Zu diesen Fällen siehe auch Marzen/O’Dowd/Crone/Balch, Duq. L. Rev. 1985, 1 (82 ff.).
695.
Marzen/O’Dowd/Crone/Balch, Duq. L. Rev. 1985, 1 (76 f.).
696.
Nußbaum, The Right to Die, S. 58. Hierzu im Einzelnen auch Marzen/O’Dowd/Crone/Balch, Duq. L. Rev. 1985, 1 (75 f.).
697.
Der Originaltext des MPC und ein mehrbändiger Kommentar hierzu sind bei www.westlaw.com und www.lexis.com erhältlich. Eine deutsche Übersetzung des MPC ist 1965 erschienen: Honig (Übers.), Entwurf eines amerikanischen Musterstrafgesetzbuches vom 4. Mai 1962 (Berlin 1965).
698.
Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 2 m. w. N.
699.
American Law Institut, MPC, § 210.5, Com. 2, S. 94. Herv. der Verf.
700.
Vgl. den eigenständigen Tatbestand des § 210.5 (2). Siehe Anhang I. Übersetzt und mit Anmerkungen versehen findet sich die Vorschrift bei Honig, Entwurf eines amerikanischen Musterstrafgesetzbuches, S. 92 (Anm. 172).
701.
American Law Institute, MPC, § 210.5 (1).
702.
American Law Institute, MPC, § 210.5, Com. 5, S. 100. Herv. der Verf.
703.
Wis. Stat. § 940.34 (2005 & Supp. 2008): „[…] (2)(a) Any person who knows that a crime is being committed and that a victim is exposed to bodily harm shall summon law enforcement officers or other assistance or shall provide assistance to the victim“.
704.
Shaffer, Colum. L. Rev. 1986, 348 (350); 40 ALR 4th, S. 690, 691.
705.
Die juristische Beurteilung des versuchten Selbstmords gewinnt in den USA dann an Gewicht, wenn dabei Dritte (Anwesende oder zu Hilfe Kommende) ums Leben kommen: In Wallace v. State, 232 Ind. 700, 116 N.E.2d 100 (Ind. 1953) stellte das Gericht im Gliedstaat Indiana fest, dass attempted suicide zwar keine Straftat, dafür aber ein unlawful act sei und sich derjenige eines Tötungsdeliktes (criminal homicide) strafbar mache, der beim Versuch, sich das eigene Leben zu nehmen (also bei Begehung eines unlawful act), einen Dritten tötet. Eine Anklage wegen Mordes kam im ähnlichen Kontext in South Carolina und Massachusetts in Betracht; vgl. State v. Levelle, 34 S.C. 120, 13 S.E. 319 (S.C. 1891) und Commonwealth v. Dennis, 105 Mass. 162 (Mass. 1870). Zum umgekehrten Schluss und damit zum Freispruch gelangte der oberste Gerichtshof von Iowa mit der Begründung: der Suizidversuch sei keine Straftat, daher also kein unlawful act, weshalb der dabei ungewollt eingetretene Tod des Dritten strafrechtlich folgenlos bleibe; State v. Campbell, 217 Iowa 848, 251 N.W. 717 (Iowa 1933). In denjenigen Staaten, wo der Suizidversuch für nicht criminal oder unlawful gehalten wird, könnte ggf. höchstens ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden; so Grieshober, Vill. L. Rev., 316 (319). Ausführlich und mit weiteren Nachweisen aus der Judikatur Herbst, Der Selbstmord im deutschen, englischen, amerikanischen und französischen Straf- und Zivilrecht, S. 26 ff. Den Ansatz vom Bundesstaat Iowa favorisierend und weiter herausarbeitend Markson, Vill. L. Rev. 1969, 463 (482 f.).
706.
Alle einschlägigen amerikanischen Suizidteilnahmeregelungen sind im Anhang I zu finden.
707.
Diese entfaltet in der Regel keine abschließende Wirkung; damit bleibt im Einzelfall auch ein Rückgriff auf die allgemeinen Tötungsbestimmungen möglich; Nußbaum, The Right to Die, S. 87.
708.
Alaska Stat. § 11.41.120 (a) (2) (2009); Ariz. Rev. Stat. § 13–1103 (A) (3) (2008) [zum ärztlich assistierten Suizid: § 36–3210]; Ark. Code Ann. § 5–10-104 (a) (2) (2008) [spezielle Verbotsnorm zum ärztlich assistierten Suizid: § 5–10-106 (b), (c)]; Colo. Rev. Stat. § 18–3-104 (1) (b) (2008); Conn. Gen. Stat. § 53a-56 (b); Del. Code Ann. tit. 11, § 632 (5); Haw. Rev. Stat. § 707–702 (1) (b) (2008); Mo. Rev. Stat. § 565.023 [„assisting“]; Or. Rev. Stat. § 163.125 (2007). Als Totschlag wird die Suizidteilnahme auch in Florida qualifiziert. Dort aber im Rahmen des eigenen Tatbestandes zur Suizidassistenz: Fla. Stat. §§ 782.08, 782.081 (2009).
709.
Ark. Code Ann. § 5–10-104 (2008).
710.
Shaffer, Colum. L. Rev. 1986, 348 (351), Fn. 30.
711.
So wohl Shaffer, Colum. L. Rev. 1986, 348 (351).
712.
Cal. Pen. Code § 401 (2008); Del. Code Ann. tit. 11, § 645; Fla. Stat. §§ 782.08, 782.08 (2009) [Suizidassistenz wird hier aber als Totschlag klassifiziert]; Ga. Code Ann. § 16–5-5 (2009); 720 Ill. Comp. Stat. Ann. § 5/12–31 (1992 & Supp 2008); Mich. Comp. Laws §§ 750.329a, 752.1027 (2004); Ind. Code §§ 35–42-1–2 und 35–42-1–2.5 (2009); Iowa Code § 707A.2 (2008); Kan. Stat. Ann. § 21–3406 (2008); Ky. Rev. Stat. Ann. § 216.302 (LexisNexis 2007); La. Rev. Stat. Ann. §§ 14:32.12 (2008); Me. Rev. Stat. Ann. tit. 17-A, § 204 (2006); Md. Code, Criminal Law § 3–102 (2008); Minn. Stat. § 609.215 (2008); Miss. Code Ann. § 97–3-49 (2006); Mont. Code Ann. § 45–5-105 (2007); Neb. Rev. Stat. § 28–307 (2008); N.H. Rev. Stat. Ann. § 630:4 (2009); N.J. Rev. Stat. § 2C:11–6 (2009); N.M. Stat. § 30–2-4; N.Y. Penal Law §§ 120.30, 120.35 (2009); N.D. Cent. Code § 12.1–16-04; Okla. Stat. tit. 21, §§ 811–818 [Assisted Suicide Prevention Act]; 18 Pa. Cons. Stat. § 2505; R.I. Gen. Laws § 11–60-3 (2002); S.C. Code Ann. § 16–3-1090; S.D. Codified Laws § 22–16-37; Tenn. Code Ann. § 39–13-216 (2006); Tex. Penal Code § 22.08 (2009); Wash. Rev. Code § 9A.36.060 (2009); West’s Wis. Stat. § 940.12 (2005 & Supp. 2008).
713.
In Louisiana beträgt das Höchstmaß der Freiheitsstrafe zehn Jahre, der Geldstrafe 10.000,– USD. Freiheits- und Geldstrafe können auch kumulativ verhängt werden; La. Rev. Stat. Ann. § 14:32.12 (D) (2008). Die Beteiligung am vollendeten Suizid wird in Minnesota im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren und/oder mit Geldstrafe bis zu 30.000,– USD, die Teilnahme am versuchten Suizid mit Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren und/oder mit Geldstrafe bis zu 14.000,– USD bestraft; Minn. Stat. Ann. § 609.215 (1) und (2) (2008) jeweils. In Montana ist die Teilnahme am versuchten Suizid im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren und/oder mit Geldstrafe bis zu 50.000,– USD bedroht; Mont. Code Ann. § 45–5-105 (2) (2007).
714.
Waldman, in: Canavan (Hrsg.), Corpus Juris Secundum, Vol. 83, § 8.
715.
Ark. Code Ann. § 5–10-106 (2010) (hier als Class C felony eingestuft); R.I. Gen. Laws § 11–60-3 (2002).
716.
Cal. Pen. Code § 401 (2008); Minn. Stat. § 609.215 (2008); Okla. Stat. § 813.
717.
Übers. der Verf.
718.
North Dacota Century Code Annotated 12.1–16-04 (1).
719.
Tex. Penal Code § 22.08 (2009).
720.
Okla. Stat. tit. 21, § 814.
721.
R.I. Gen. Laws § 11–60-3 (2002).
722.
Ind. Code § 35–42-1–2.5 (2009).
723.
Kan. Stat. Ann. § 21–3406 (2) (2008).
724.
Ky. Rev. Stat. Ann. § 216.302 (2) (LexisNexis 2007).
725.
Md. Code, Criminal Law, § 3–102 (2), (3) (2008).
726.
S.C. Code Ann. § 16–3-1090 (B), (2).
727.
Tenn. Code Ann. § 39–13-216 (2006).
728.
Ga. Code Ann. § 16–5-5 (2009). Herv. der Verf.
729.
Fla. Stat. § 782.081 (2009). Herv. der Verf.
730.
N.Y. Penal Law §§ 125.15, 120.30 (2009).
731.
Minn. Stat. Ann. § 609.215 (2) (2008); Okla. Stat. tit. 21, § 815.
732.
N.H. Rev. Stat. Ann. § 630:4 (2009).
733.
18 Pa. Cons. Stat. § 2505 (b).
734.
N.J. Rev. Stat. § 2C:11–6 (2009).
735.
Mont. Code Ann. § 45–5-105 (2007).
736.
Mont. Code Ann. § 45–5-105 note (2004): „[U]nder the new sections on Causal Relationship Between Conduct and Result, MCA, 45–2-201, and Accountability, MCA, 45–2-302, a person may be convicted of Criminal Homicide, MCA 45–5-101 (repealed – now deliberate or mitigated homicide, 45–5-102 and 45–5-103, respectively), for causing another to commit suicide – notwithstanding the consent of the victim“.
737.
Vgl. etwa Ga. Code Ann. § 16–5-5 (2) (2009).
738.
Eine Zusammenstellung der unterschiedlichen Vorsatzformen im amerikanischen Strafrecht findet sich bei Dressler, Understanding Criminal Law, S. 129 ff. „Intent“ entspricht dem nach deutschem Verständnis sog. direkten wie auch einfachen Vorsatz; Schmid, Strafverfahren und Strafrecht in den Vereinigten Staaten, S. 183.
739.
Vgl. etwa N.J. Rev. Stat. § 2C:11–6 (2009).
740.
Vgl. etwa Cal. Pen. Code § 401 (2008).
741.
Vgl. etwa Colo. Rev. Stat. § 18–3-104 (2008); Conn. Gen. Stat. § 53a-56; Del. Code Ann. tit. 11, §§ 632, 645.
742.
Okla. Stat. tit. 21, §§ 813, 814, 815.
743.
North Dacota, Iowa, Tennessee und Washington lassen die Vorsatzform der Wissentlichkeit (knowingly) genügen; North Dacota Century Code Annotated 12.1–16-04 (1); Iowa Code § 707A.2 (2008); Tenn. Code Ann. § 39–13-216 (3) (2006); Wash. Rev. Code § 9A.26.060 (2009).
744.
Baer-Henney, Die Strafbarkeit aktiver Sterbehilfe, S. 10.
745.
Vgl. aus der Judikatur McMahan v. State, 53 So. 89, 90–91 (Ala. 1910). Ausdrücklich missbilligt wird der ärztlich assistierte Suizid im Rahmen der Bestimmungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Alabama Code Annotated § 22–8A-10 (2001).
746.
D.C. Code § 22–107 (2009).
747.
Vgl. Idaho Code Ann. § 18–303 (2004). Dieser besagt: „All offenses recognized by the common law as crimes and not herein enumerated are punishable […]“. Der assistierte Suizid wird im Rahmen der Vorschriften zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ausdrücklich missbilligt; Idaho Code Ann. § 39–4514 (2) (2008).
748.
Commonwealth v. Mink, 123 Mass. 422, 428–429 (Mass. 1877).
749.
N.C. Gen. Stat. § 14–1 (2007).
750.
Vt. Stat. Ann. tit. 1, § 271 (2003).
751.
State v. General Daniel Morgan Post No. 548, 144 W.Va. 137, 107 S.E.2d 353 (W.Va. 1959); State v. Mays, 307 S.E.2d 655, 656 (W.Va. 1983).
752.
Mich. Comp. Laws § 750.329a. (3) (2004); People v. Kevorkian, 527 N.W.2d, 716.
753.
Blackburn v. State, 23 Ohio St. 146, 163 (Ohio 1872).
754.
Zu diesem Urteil siehe Marzen/O’Dowd/Crone/Balch, Duq. L. Rev. 1985, S. 1 (Appendix, 215 f.).
755.
In diese Richtung bereits früher Ohio v. Sage, 510 N.E.2d 343, 346–347 (Ohio 1987).
756.
Ohio Rev. Code §§ 3795.01, 3795.02, 3795.03 (2009).
757.
Ohio Rev. Code §§ 4723.28, 4730.25, 4731.22, 4761.09 (14).
758.
Hierzu vgl. Wagner/Kane/Gismondi, T.M. Cooley Law Review 2007, 123 (136) m. w. N. 76; Rosenblum/Forsythe, Issues L. & Med. 1990, 3 (11 f.).
759.
Nußbaum, The Right to Die, S. 88 f.
760.
So etwa im Bundesstaat Maine; Me. Rev. Stat. Ann. tit. 17-A, § 201 (1) (C) (2006).
761.
Dies ist der Fall etwa im Bundesstaat Pennsylvania; 18 Pa. Cons. Stat. § 2505 (a), nach dem Beispiel von Model Penal Code § 210.5 (1). Durch eigenständige Strafnorm, jedoch ebenso hoch bestraft wie Mord, ahndet North Dacota die Verursachung des Todes eines anderen durch „deception, coercion, or duress“; N.D. Cent. Code § 12.1–16-04 (2). Eine Strafbarkeit wegen Mordes oder Totschlags ersten Grades ergibt sich bei derartigen Konstellationen in Connecticut mit einem argumentum a minore ad maius aus der naheliegenden Voschrift Conn. Gen. Stat. § 53a-56. Diese besagt: (a) A person is guilty of manslaughter in the second degree when: (2) he intentionally causes or aids another person, other than by force, duress or deception, to commit suicide. Herv. der Verf. Anklage wegen Mordes droht bei solchen Fällen auch im Bundesstaat New York; Maess u. a. (Hrsg.), N.Y.Jur.2d, Criminal Law: Substantive Principles and Offenses, §§ 540, 619.
Durch eigene Strafnorm und mit gegenüber Mord herabgesetzter Strafdrohung werden solche Fallkonstellationen in Georgia, Indiana, Kansas (gleichbestraft wie der voluntary manslaughter), Kentucky (das vorgesehene Strafmaß ist ähnlich wie beim manslaughter in the second degree) geahndet; vgl. Ga. Code Ann. § 16–5-5 (c) (2009); Ind. Code § 35–42-1–2 (2009); Kan. Stat. Ann. § 21–3406 (1) (2008); Ky. Rev. Stat. Ann. § 216.302 (1) (LexisNexis 2007). Die vorgesehenen Strafen heben sich allerdings von der üblichen Bestrafung der Suizidteilnahme deutlich ab.
762.
Shaffer, Colum. L. Rev. 1986, 348 (351).
763.
Nußbaum, The Right to Die, S. 88.
764.
Shaffer, Colum. L. Rev. 1986, 348 (364) m. w. N.
765.
State v. Lassiter, 197 N.J. Super. 2, 484 A.2d 13 (1984), wiedergegeben bei Shaffer, Colum. L. Rev. 1986, 348 (365 f.); aus der deutschsprachigen Literatur siehe hierzu Nußbaum, The Right to Die, S. 88.
766.
Wiedergegeben von Shaffer, Colum. L. Rev. 1986, 348 (365).
767.
Nach der von Miller gegebenen Definition ist „involuntary manslaughter“ ein „homicide unintentionally caused and without malice, resulting from the commission of an unlawful act not amounting to a felony, or from negligence, or lack of caution, or absence of skill in the commission of a lawful act or from failure to perform legal duty“, Handbook of Criminal Law, S. 285.
768.
Schilderung des Falles bei Brovins/Oehmke, Dr. Death, S. 101. Einschlägig im hier interessierenden Zusammenhang auch People v. Duffy, 79 N.Y.2d 611, 584 N.Y.S.2d 739, 595 N.E.2d 814 (N.Y. 1992).
769.
Young, Rev. Litig. 1992, 623 (641).
770.
Jeder US-Bundesstaat verfügt über das eigene Berufsrecht für Ärzte. Es gibt also insgesamt 50 Berufsrechte und 50 Berufsgerichtsbarkeiten. Siehe bspw. N.Y. Education Law § 6530 et sq. (Definitions of professional misconduct applicable to physicians, physician’s assistants and specialist’s assistants).
771.
Vgl. auch New York State Task Force on Life and the Law, When Death Is Sought, S. 64.
772.
Nußbaum, The Right to Die, S. 101.
773.
American Medical Association, Code of Medical Ethics, Opinion 2.211 (Physician-Assisted Suicide), im Internet abrufbar unter www.ama-assn.org./ama/pub/physician-resources/medical-ethics/code-medical-ethics.html, zuletzt abgerufen am 22.2.2011. Ablehnend zum physician-assisted suicide bereits früher: American Medical Association, Council on Ethical and Judicial Affairs, Report 8– I-93: Physician-Assisted Suicide, JAMA 1992, 2229; American Medical Association, Council on Ethical and Judicial Affairs, Report B – A-91: Decisions Near the End of Life, JAMA 1992, 2229.
774.
Eingehend zur Verurteilungspraxis wegen Suizidbeteiligung in den USA Nußbaum, The Right to Die, S. 89 ff.
775.
Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 40, 403.
776.
Durch die Option der jury nullification wird den Geschworenen in Strafrechtsfällen ermöglicht, trotz erdrückender Beweislage einen Beschuldigten freizusprechen, wenn seine Verurteilung in casu zwar gesetzesmäßig, aber ungerecht wäre; Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 102; Schmaltz, Sterbehilfe, Rechtsvergleichung Deutschland – USA, S. 137.
777.
Kämpfer, a. a. O., S. 40 f.; Kay, in: Groenhuijsen/Laanen (Hrsg.), Euthanasia in International and Comparative Perspective, 257 (258); Ziegler, J.L.Med. & Ethics 2005, 349.
778.
Vgl. hierzu Kämpfer, a. a. O., S. 403; Nußbaum, a. a. O., S. 89. Darauf hinweisend zudem Zima, Rutgers L.J. 1992, 387 (405 f.).
779.
Zu den Fällen der Mediziner Quill und Kevorkian in diesem Kontext eingehend auch Nußbaum, a. a. O., S. 89 ff.
780.
Eingehend zur Tätigkeit von Kevorkian als Suizidgehilfen mit Verweis auf einschlägige Gerichtsentscheide Brovins/Oehmke, Dr. Death, 1993; Nicol/Wylie, Between the Dying and the Dead, 2006.
781.
Belkin, Doctor Tells of First Death Using His Suicide Device, The New York Times v. 6.6.1990, im Internat abrufbar unter www.nytimes.com/1990/06/06/us/doctor-tells-of-first-death-using-his-suicide-device.html, zuletzt abgerufen am 21.2.2011.
782.
Benzenhöfer, DÄBl. 1999, S. A-1708.
783.
McMurry, U. Dayton L. Rev. 2007, 441 (450 f.).
784.
Nußbaum, a. a. O., S. 91; Persels, J Leg Med 1993, 93 (97).
785.
Nicol/Wylie, Between the Dying and the Dead, S. 185.
786.
Auf den einstweiligen Rechtsschutz in den USA eingehend Kurtz, Grenzüberschreitender einstweiliger Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, S. 121 ff.
787.
Moreno, MI Bar Jnl. 2009, 30 (31).
788.
Nußbaum, a. a. O., 92.
789.
Nachdem Kevorkian Hilfe bei zwei weiteren „Mediziden“ (in den Fällen der Patienten Wantz und Miller) geleistet hatte, wurde Klage gegen ihn erhoben, die jedoch erneut mangels gesetzlicher Bestrafungsgrundlage fallen gelassen wurde; Nicol/Wylie, a. a. O., S. 185.
790.
Moreno, MI Bar Jnl. 2009, 30 (31).
791.
Dem Wortlaut dieses Gesetzes gemäß: „(1) A person who has knowledge that another person intends to commit or attempt to commit suicide and who intentionally does either of the following is guilty of criminal assistance to suicide, a felony punishable by imprisonment for not more than 4 years or by a fine of not more than $ 2,000.00, or both: (a) Provides the physical means by which the other person attempts or commits suicide. (b) Participates in a physical act by which the other person attempts or commits suicide. (2) Subsection (1) shall not apply to withholding or withdrawing medical treatment. (3) Subsection (1) does not apply to prescribing, dispensing, or administering medications or procedures if the intent is to relieve pain or discomfort and not to cause death, even if the medication or procedure may hasten or increase the risk of death. (4) This section shall take effect February 25, 1993. (5) This section is repealed effectively 6 months after the date the commission makes its recommendations to the legislature pursuant to section 4“; Mich. Comp. Laws § 752. 1027 (2004).
792.
Moreno, MI Bar Jnl. 2009, 30 (31); Nußbaum, a. a. O., S. 92.
793.
Nicol/Wylie, a. a. O., S. 168 f.
794.
Benzenhöfer, DÄBl. 1999, S. A-1709.
795.
Nicol/Wylie, a. a. O., S. 186; Nußbaum, a. a. O., S. 92.
796.
Benzenhöfer, Der gute Tod?, Geschichte der Euthanasie und Sterbehilfe, S. 148.
797.
Vgl. u. a. Moreno, MI Bar Jnl. 2009, 30 (31).
798.
Nicol/Wylie, a. a. O., S. 186; Nußbaum, a. a. O., S. 92 f. mit Verweis auf People v. Kevorkian, 527 N.W.2d, 714, 724, 447 Mich. 436 (Mich. 1994).
799.
Darauf hin reichte Kevorkian Petition beim US Supreme Court ein in der Hoffnung, sich einen Präzedenzfall zu verschaffen; Benzenhöfer, DÄBl. 1999, S. A-1709. Doch vergebens: Der oberste Gerichtshof lehnte am 24.4.1994 die Annahme des Verfahrens zur Entscheidung ab; Nicol/Wylie, a. a. O., S. 186.
800.
Wiedergegeben bei Nußbaum, a. a. O., S. 93.
801.
Nicol/Wylie, a. a. O., S. 186.
802.
Am 7.12.1994 beschloss der Senat des Bundesstaates Michigan, dass das bis dahin nur vorläufig geltende Suizidteilnahmeverbot dauerhaft rechtsgültig sein sollte. Dem schloss sich auch das Repräsentantenhaus an; Benzenhöfer, Der gute Tod?, Geschichte der Euthanasie und Sterbehilfe, S. 149.
803.
Nicol/Wylie, a. a. O., S. 186.
804.
Nicol/Wylie, a. a. O., S. 187.
805.
Nußbaum, a. a. O., S. 93.
806.
Schönstein, Dr. Tod steht erstmals wegen Mordes vor Gericht, Welt-Online v. 24.3.1999, im Internet abrufbar unter www.welt.de/print-welt/article568792/Dr_Tod_steht_erstmals_wegen_Mordes_vor_Gericht.html, zuletzt abgerufen am 21.2.2011. Eingehend hierzu auch Nußbaum, a. a. O., S. 96 f.
807.
„The trial was not about the political or moral correctness of euthanasia“, so der Richter, „It was about you, sir. It was about lawlessness. It was about disrespect for a society that exists because of the strength of the legal system“; wiedergegeben bei Urofsky, Lethal Judgments: Assisted Suicide and American Law, S. 85. Darauf hinweisend auch Moreno: „[…] the conviction was perhaps more of a reaction to Kevorkian’s defiance of the law than a judgement about assisted suicide“, MI Bar Jnl. 2009, 30 (32).
808.
Es sei hier angemerkt, dass Kevorkian nach eigenen Angaben seit 1990 in mehr als 130 Fällen Sterbehilfe geleistet hatte (!); hierzu aus der Medienberichterstattung vgl. Krolicki, Dr. Death-Kevorkian leaves prison, Reuters v. 1.6.2007, im Internet abrufbar unter www.reuters.com/article/domesticNews/idUSN3123182820070602; Dr. Death: Pushing the Law, BBC News v. 28.11.2000 (o. A.), abrufbar unter news.bbc.co.uk/2/hi/health/background_briefings/euthanasia/331269.stm, zuletzt abgerufen am 21.2.2011.
809.
Vgl. hierzu auch Nußbaum, The Right to Die, S. 94.
810.
Eingehend hierauf und im gleichen Kontext Nußbaum, a. a. O., S. 89.
811.
Quill, New Engl J Med 1991, 691.
812.
Vgl. hierzu aus der Medienberichterstattung u. a. Altman, Doctor Says He Gave Patient Drug to Help Her Commit Suicide, The New York Times v. 7.3.1997, im Internet abrufbar unter www.nytimes.com/1991/03/07/us/doctor-says-he-gave-patient-drug-to-help-her-commit-suicide.html, zuletzt abgerufen am 23.2.2011.
813.
Palmer, Endings and beginnings: law, medicine and society in assisted life and death, S. 72 ff.
814.
Quill, New Engl J Med 1991, 691.
815.
Nußbaum, The Right to Die, S. 90.
816.
So Nußbaum, a. a. O.
817.
New York State Task Force on Life and the Law, When Death Is Sought, S. 66.
818.
Nußbaum, a. a. O., S. 90 f. m. w. N.
819.
Eingehend hierzu Baer-Henney, Die Strafbarkeit aktiver Sterbehilfe, S. 25 ff.
820.
Im Jahre 2001 entschied sich etwa der Alaska Supreme Court in Sampson v. Alaska einstimmig für die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden inkriminierenden Vorschrift, 31 P.3d 88 (2001); ähnlich erging der Entscheid des Florida Supreme Court im Fall Krischer v. McIver, 697 So.2d 97 (1997). Eines der wenigen Urteile gegen eine Bestrafung von Suizidbeihilfe erging in dem Fall Campbell v. Supreme Concalve Improved Order Heptasophs, 66. NJL 274, 49 A. 550. Urteile wie dieses – d. h. sich gegen eine Bestrafung aussprechende Urteile – waren jedoch (bislang) selten. Interessant aus jüngster Zeit auch der Entscheid des Montana Supreme Court in Baxter v. Montana, 2009 MT 449.
821.
Die amerikanische Bundesgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Das dreistufige Bundesgerichtssystem, an dessen Spitze der durch Art. III sec. 1 der Bundesverfassung errichtete United States Supreme Court (US Supreme Court) steht, verläuft über die erstinstanzlichen US District Courts hin zu den Courts of Appeal. Jedes Instanzgericht – also jeder der insgesamt 92 District Courts und 13 US Courts of Appeal – hat Verfassungskontrollfunktion sowie Normaufhebungsbefugnis. Allerdings kommt die Letztentscheidungskompetenz in Verfassungsfragen dem US-Supreme Court zu; hierzu siehe Kau, United States Supreme Court und Bundesverfassungsgericht, S. 264 ff.
Die Aufgabe des „Verfassungswächters“ ist dem US Supreme Court nicht explizit von Verfassungs wegen zugewiesen worden. Die Kompetenz zur rechtsverbindlichen Auslegung der Verfassung und zur Überprüfung von Bundesgesetzen, Gesetzen der Bundesstaaten sowie Entscheidungen der höchsten Bundesgerichte am Kontrollmaßstab der Bundesverfassung hat der US Supreme Court erst später für sich in Anspruch genommen; Nußbaum, The Right to Die, S. 112 ff., Anm. 409–411, mit Verweis auf die US Supreme Court Entscheidungen Marbury v. Madison, 5 U.S. (Cranch) 137 (1803); Fletcher v. Peck, 6 U.S. (Cranch) 87 (1810); Martin v. Hunter’s Lessee, 14 U.S. 304 (1816). Vgl. hierzu auch Rensmann, Wertordnung und Verfassung, S. 248.
Ein abstraktes Normenkontrollverfahren ist dem amerikanischen Prozessrecht fremd; abstrakte – d. h. von einem konkreten Rechtsstreit losgelöste – Rechtsfragen können also zur höchstrichterlichen Überprüfung nicht vorgelegt werden. Dafür knüpft die Gerichtsbarkeitszuständigkeit an das Case-or-Controversy-Erfordernis (verankert im Art. III sec. 2 der amerikanischen Verfassung) an; die verfassungsrechtliche Überprüfung einer einfachgesetzlichen Vorschrift kommt nämlich erst dann in Betracht, „wenn sich eine von mehreren Streitparteien innerhalb eines Rechtsstreits auf die Unwirksamkeit einer entscheidungserheblichen gesetzlichen Bestimmung beruft“; so Kau, United States Supreme Court und Bundesverfassungsgericht, S. 264; hierzu auch Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, S. 18 f. Die Bundesverfassungsmäßigkeitsprüfung bzw. der etwaig festgestellte Verfassungsverstoß kann sich entweder auf die zu überprüfende Vorschrift als solche (invalid on its face) oder aber auch auf eine bestimmte Anwendung der Norm (invalid in its application) beziehen; so Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 70; Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, S. 27.
822.
Die amerikanische Bundesverfassung (1787) enthielt anfänglich keine Grundrechtsverbürgungen. Ein Katalog von Individualrechten – die sog. „Bill of Rights“ – wurde ihr erst zwei Jahre später in Gestalt der ersten zehn Zusatzartikel (amendments) angefügt; Ipsen, Staatsrecht II, S. 9. Insgesamt sind der Verfassung bis heute 27 Zusatzartikel angehängt worden, die sich teils mit organisatorischen, teils mit grundrechtlichen Fragen befassen. Der vollständige Bundesverfassungstext einschließlich der angefügten amendments findet sich abgedruckt in Schmaltz, Sterbehilfe, Rechtsvergleich Deutschland – USA, S. 151 ff. Die verfassungskräftig verbürgten Grundrechte erfüllen eine Funktion ausschließlich als einklagbare, subjektive Abwehrrechte gegen den Staat und damit – aus der Perspektive des Staates gesehen – als negative Kompetenznormen; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, S. 20. Eine Flankierung des liberalen Abwehrgehalts der Grundrechte durch Schutz- und Förderpflichten wird überwiegend abgelehnt. Bestätigt findet sich dieser Schluss auch im Urteil Jackson v. City of Joliet, wo es wörtlich heißt: „[…] the Constitution is a charter of negative rather than positive liberties […]“; Jackson v. City of Joliet, 715 F.2d 1200, 1203 (7th Cir. 1983), cert. denied, 465 U.S. 1049 (1983), wiedergegeben bei Rensmann, Wertordnung und Verfassung, S. 243 ff. Vorstöße in die Richtung einer Ausdehnung der Grundrechtwirkung auf positive Verpflichtungen (i. S. eines status positivus) haben sich bislang nicht durchsetzen können.
823.
Das Amendment IX lautet auf englisch: „The enumeration in the Constitution, of certain rights, shall not be construed to deny or disparage others retained by the people“; abgedruckt in Hay, US – Amerikanisches Recht, Anhang 2 – US Constitution, S. 313. Ob dies als Grundlage für weiterreichende Grundrechte dienen mag, wird kontrovers diskutiert.
824.
Umschreibung nach Nußbaum, The Right to Die, S. 111.
825.
Zur Metapher der „lebendigen Verfassung“ siehe im Einzelnen Rensmann, Wertordnung und Verfassung, S. 272 f.
826.
Nur so bleibt die Verfassung „in tune with the times“; Griswold v. Connecticut, 381 U.S. 479, 522 (1965).
827.
So Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 320 ff.
828.
Rensmann, Wertordnung und Verfassung, S. 188 f.; Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 320 ff.
829.
Vgl. u. a. Schmaltz, Sterbehilfe, Rechtsvergleichung Deutschland – USA, S. 139. Auf die deutschen Verhältnisse übertragen handelt es sich hierbei um eine grobe Geeignetheitsprüfung; so zutreffend Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 254.
830.
Die Fundamentalitätsmaxime deutet dabei auf die besondere Schutzwürdigkeit eines Freiheitsinteresses und dessen „potentielle Gefährdung durch die demokratische Mehrheitsherrschaft“ hin; so Brugger, Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika, S. 22.
831.
Siehe u. a. Rensmann, Wertordnung und Verfassung, S. 188 f. m. w. N.
832.
Auf die deutsche Verfassungsrechtlage übertragen geht es hierbei um eine enge Geeignetheits- und Erforderlichkeitsprüfung; Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 256.
833.
Nussbaum, The Right to Die, S. 144.
834.
Eingehend zum Methodenstreit in den Vereinigten Staaten Rensmann, Wertordnung und Verfassung, S. 248 ff.; Nussbaum, The Right to Die, S. 112 ff., 144 ff.; Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 71 ff.
835.
Rensmann, Wertordnung und Verfassung, S. 254.
836.
Gefragt wird hier nach der Absicht und Vorstellung des historischen Verfassungsgesetzgebers; siehe Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 74 f.
837.
Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 76.
838.
Nußbaum, The Right to Die, S. 146 f.; Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 76 f.
839.
Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 89.
840.
Das zentrale Problem der Interventionsbefugnis der Judikative gegenüber der Legislative bzw. der Streit um das gestaltende aktive Eingreifen des Verfassungsgerichts in den politischen Prozess wird stichwörtlich als die counter-majoritarian difficulty des Supreme Court beschrieben; Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 70; Nußbaum, The Right to Die, S. 113 f.
841.
Zutreffend hierauf hinweisend Rensmann, Wertordnung und Verfassung, S. 248.
842.
Die due-process-Klausel („[…] nor shall any state deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law […]“, abgedruckt bei Hay, US-Amerikanisches Recht, Anhang 2– US Constitution, Amendment XIV, sec. 1) ist im Jahre 1868 in Kraft getreten. Anfangs wurde diese – dem Wortlaut entsprechend – als formelle (prozedurale) Rechtsgarantie wahrgenommen. Schon früh deutete sie aber der Supreme Court zur substanziell-materiellen Freiheitsgarantie (substantive due process), mithin also zur Rechtsquelle bestimmter „ungeschriebener“ Freiheitsrechte, um; Nußbaum, The Right to Die, S. 117 unter Hinweis auf die US Supreme Court-Leitentscheidung Lochner v. New York, 198 U.S. 45, 25 S. Ct. 539, 49 L.Ed. 937 (1905); siehe auch Rensmann, Wertordnung und Verfassung, S. 188. Verfassungsrechtlich als schützenswert angesehene Freiheitsinteressen ohne ausdrückliche textliche Verankerung in der Verfassung werden hier angesiedelt, wobei die Frage nach der Schutzwürdigkeit bzw. dem Anerkennungsmaßstab besondere Aufmerksamkeit auf sich zog.
843.
Dem besseren Verständnis dienen folgende allgemeine Bemerkungen: Anders als hierzulande kann der amerikanischen Bundesverfassung eine allgemeine Handlungsfreiheit nicht entnommen werden. Nicht einmal aus einem richterrechtlich etablierten, „unbenannten“ Recht ließe sich ein entsprechendes Grundrecht ableiten. Angesichts dessen liegt der Schluss nahe, dass der verfassungskräftige Grundrechtsschutz in den USA lückenhaft ist; Lehnig, Der verfassungsrechtliche Schutz der Würde des Menschen in Deutschland und in den USA, S. 131. Im Bemühen um gerechte Ergebnisse griff die Rechtsprechung auf das logisch nächstliegende Recht auf Privatsphäre zurück, um im Einzelfall wenigstens einen Basisschutz der Persönlichkeit und des Privatlebens zu gewähren. Das right of privacy ist nicht ausdrücklich in der amerikanischen Bundesverfassung verankert. Es wird vielmehr als fundamentales Freiheitsinteresse (fundamental liberty) in die due-process-Klausel des vierzehnten Zusatzartikels hineingelesen; so Rensmann, Wertordnung und Verfassung, S. 188, in Anlehnung an Roe v. Wade, 410 U.S. 113, 152–154 (1973). Erstmals anerkannt wurde dieses Recht vom US Supreme Court im Jahre 1965: In seiner Entscheidung Griswold v. Connecticut, 381 U.S. 479 (1965) erklärte der Gerichtshof das Benutzungsverbot von Verhütungsmitteln in seiner Auswirkung auf Eheleute wegen der Verletzung des Rechts auf Privatsphärenschutz für verfassungswidrig; vgl. hierzu Brugger, Grundrechte und Verfassungsgerichtbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika, S. 106 ff.; Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 94; Nußbaum, The Right to Die, S. 118 f.
An Bedeutung gewann das right of privacy insbesondere durch die erste große Abtreibungs-Entscheidung des US Supreme Court: In seinem Urteil Roe v. Wade sprach sich das höchstrichterliche Gremium für eine Ableitung des streitgegenständlichen Rechts auf Abtreibung aus dem right of privacy aus, ging damit also von einem weit gefassten Verständnis letzteren Rechts aus. Wortgetreu hieß es in der Urteilsbegründung: „This right of privacy […] is broad enough to encompass a woman’s decision whether or not to terminate her pregnancy“ (Herv. der Verf.); Roe v. Wade, 410 U.S. 113, 153 (1973). Von dieser weiten Auslegung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre wich das Gericht aber allmählich wieder ab. So wurde in dem zweiten Abtreibungs-Leiturteil Planned Parenthood v. Casey das right of privacy argumentativ gar nicht herangezogen; Kämpfer, a. a. O., S. 95. Stattdessen begnügte sich das Gericht mit dem generellen Abstellen auf die Freiheitskonzeption des vierzehnten Zusatzartikels als unmittelbar heranzuziehende Rechtsquelle und gelangte zu dem Schluss: „At the heart of liberty [as protected by the Fourteenth Amendment] is the right to define one’s own concept of existence, of meaning, of the universe, and of the mistery of human life. Beliefs about these matters could not define the attributes of personhood were they formed under compulsion of the State“; Planned Parenthood v. Casey, 505 U.S. 833, 851 (1992), wiedergegeben von Kämpfer, a. a. O., S. 99.
Auch in Sachen Sterbehilfe geriet die Heranziehung des right of privacy zunehmend in die Kritik. In seiner ersten right to die-Entscheidung vermied es der US Supreme Court bewusst, sich an die Rechtsprechung zum right of privacy anzuschließen, zog dafür bei der Begründbarkeitsprüfung des Rechts auf passive Sterbehilfe die due-process Klausel ohne nähere Rechtsquellenangabe heran; Kämpfer, a. a. O., S. 105 in Anlehnung an Cruzan v. Director, Missouri Dep’t of Health, 497 U.S. 261 (1990). Ähnlich erfolgte die dogmatische Ableitung in dem uns hier interessierenden Urteil.
Damit bleibt festzuhalten: Mag das – in der früheren Rechtsprechung des US Supreme Court besonders akzentuierte – right of privacy zur Begründungsgrundlage mancher fundamentaler Freiheitsinteressen geworden sein, so bleibt doch der hiermit verbürgte Grundrechtsschutz eben nur auf bestimmte Lebensbereiche begrenzt; geschützt werden hierdurch nur Teilaspekte der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrechts innerhalb des Kontextes von Ehe, Fortpflanzung und Familie; Kämpfer, a. a. O., S. 95.
844.
Wash. Rev. Code § 9A.36.060 (2009): (1) A person is guilty of promoting a suicide attempt when he knowingly causes or aids another person to attempt suicide. (2) Promoting a suicide attempt is a class C felony. Das hiermit umschriebene Verbrechen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 10.000,– USD geahndet werden; Wash. Rev. Code 9A.20.021(1)(c). Der Verzicht oder Abbruch lebensverlängernder bzw. -erhaltender Maßnahmen gilt nicht als Suizid im Sinne des Gesetzes. Dies wurde durch den Washington’s Natural Death Act im Jahre 1979 gesetzlich festgelegt; hierzu Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 707, 716 f. (1997) mit Verweis auf Wash. Rev. Code § 70.122.070 (1).
845.
Zu den Entscheidungen der Vorinstanzen vgl. Kämpfer, a. a. O., S. 112 f.; Nußbaum, The Right to Die, S. 135 ff.
846.
Zu der Argumentation der Kläger im Einzelnen Kämpfer, a. a. O., S. 110 f.
847.
Ausführlich zu Aufbau und Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, S. 14 ff.
848.
Compassion in Dying v. Washington, 850 F.Supp. 1454 (1994). Hierzu im Einzelnen u. a. Urofsky, Lethal Judgments, S. 107 ff.
849.
Compassion in Dying v. Washington, 850 F.Supp. 1459–1461 (1994).
850.
Wörtlich heißt es im Urteil: Das Gesetz stelle „an undue burden on the exercise of the asserted liberty“ dar; Compassion in Dying v. Washington, 850 F.Supp. 1465 (1994).
851.
Compassion in Dying v. Washington, 850 F.Supp. 1465 (1994).
852.
Compassion in Dying v. Washington, 850 F.Supp. 1465 f. (1994).
853.
Compassion in Dying v. Washington, 49 F.3d 586 (1995). Eingehend hierzu u. a. Urofsky, Lethal Judgments, S. 111 ff.
854.
Compassion in Dying v. Washington, 79 F.3d. 790, 798 (9th Cir. 1996).
855.
Compassion in Dying v. Washington, 79 F.3d. 790, 816 (9th Cir. 1996).
856.
Die richterliche Prüfung erschöpfe sich in der Anerkennung eines Freiheitsinteresses nicht. Um herauszufinden, ob ein Akt öffentlicher Gewalt verfassungskonform sei, müsse anschließend das anerkannte Freiheitsinteresse den relevanten, widerstreitenden staatlichen Interessen entgegengestellt werden (sog. balancing approach). Im einschlägigen Passus aus der Urteilsbegründung heißt es: „The mere recognition of a liberty interest does not mean that a state may not prohibit the exercise of that interest in particular circumstances, nor does it mean that a state may not adopt appropriate regulations governing its exercise. Rather, in cases like the one before us, the courts must apply a balancing test under which we weigh the individual’s liberty interests against the relevant state interests in order to determine whether the state’s actions are constitutionally permissible“; Compassion in Dying v. Washington, 79 F.3d. 790, 836 f. (9th Cir. 1996), dort m. w. N. Zu dem von der Judikative angewandten Abwägungstest, jedoch am Beispiel der Beschränkungen der Redefreiheit, siehe Rohloff, Grundrechtsschranken in Deutschland und in den USA, S. 159 ff.
857.
Compassion in Dying v. Washington, 79 F.3d. 790, 836 f. (9th Cir. 1996).
858.
Compassion in Dying v. Washington, 79 F.3d. 790, 838 (9th Cir. 1996).
859.
Darauf hinweisend Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 113; Nußbaum, The Right to Die, S. 136 f.
860.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 706 (1997). Zu diesem Urteil siehe u. a. Bourguignon/Martyn, U. Tol. L.Rev. 2000, 253; Hansen, Hastings Const. L.Q. 2008, 163; Kamisar, Issues L. & Med. 2008, 95; King, J.L. & Health 2000/2001, 271; Larson, Seattle U. L. Rev. 1995, 509.
861.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 710–719 (1997).
862.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 710 (1997) in Anlehnung an Moore v. East Cleveland, 431 U.S. 494, 503 (1977): „careful respect for the teachings of history“.
863.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 710 (1997) m. w. N.
864.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 711 f. (1997).
865.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 713 f. (1997).
866.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 714 (1997).
867.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 715 (1997). Oben S. 159, insb. Fn. 696 m. w. N.
868.
So auch Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 113.
869.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 720 (1997) unter Zitierung von Reno v. Flores, 507 U.S. 292, 301–302 (1993); Planned Parenthood v. Casey, 505 U.S. 833, 851 (1992).
870.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 719 (1997) mit Verweis auf Collins v. Harker Heights, 503 U.S. 115, 125 (1992). Es folgt eine Aufzählung der wichtigsten US Supreme Court-Urteile zur due-process Klausel.
871.
In Anlehnung an Loving v. Virginia, 388 U.S. 1 (1967).
872.
Unter Zitierung von Skinner v. Oklahoma ex rel Williamson, 316 U.S. 535 (1942).
873.
Unter Bezugnahme auf Meyer v. Nebraska, 262 U.S. 390 (1923) und Pierce v. Society of Sisters, 268 U.S. 510 (1925).
874.
Griswold v. Connecticut, 381 U.S. 479 (1965).
875.
Eisenstaedt v. Baird, 405 U.S. 438 (1972).
876.
Rochin v. California, 342 U.S. 165 (1952).
877.
Planned Parenthood v. Casey, 505 U.S. 833 (1992).
878.
Cruzan v. Director, 497 U.S. 261, 278–279 (1990).
879.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 720 (1997).
880.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 720 f. (1997).
881.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 723 (1997).
882.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 723 (1997). Die Aberkennung einer derart tiefwurzelnden Tradition setze einen stringenten argumentativen due-process-Vorgang voraus; ebd. in Anlehnung an Jackman v. Rosenbaum Co., 260 U.S. 22, 31 (1922) und Reno v. Flores, 507 U.S. 292, 303 (1993).
883.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 728 (1997).
884.
In seinem Urteil Cruzan v. Director prüfte der US Supreme Court, ob die bei einem Verkehrsunfall schwer verletzte, sich seitdem in einem persistent vegetative state befindende 30-jährige Patientin Nancy Cruzan „has a right under the United States Constitution which would require the hospital to withdraw life-sustaining treatment from her“; Cruzan v. Director, Missouri Department of Health, 497 U.S. 261, 269 (1990). Das Gericht gab dem elterlichen Antrag auf Einstellung der künstlichen Ernährung und Beatmung der komatösen Patientin nicht statt.
885.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 725 (1997).
886.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 725 (1997).
887.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 725 (1997).
888.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 725 f. (1997).
889.
Zu diesem Fall siehe oben Fn. S. 177, 843.
890.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 727 f. (1997).
891.
Vgl. hierzu Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 252, Anm. 1.
892.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 728 (1997).
893.
Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 116, Nußbaum, The Right to Die, S. 140.
894.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 728 (1997).
895.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 728–734 (1997).
896.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 735 (1997).
897.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 735 (1997).
898.
Vacco v. Quill, 521 U.S. 793 (1997).
899.
Die equal-protection-Klausel (US Constitution, Amendment XIV, sec. 1: „nor [shall any state] deny any person within its jurisdiction the equal protection of the laws”) bildet die „Grundlage zur Anfechtung gesetzlicher Klassifizierungen, welche einzelne Gruppen von Menschen mit Nach- oder Vorteilen bedenken, und zur Unterbindung einer willkürlichen oder diskriminierenden Anwendung von Rechtsbestimmungen“; Jones v. Helms, 452 U.S. 412, 423–424 (1981) mit Verweis auf Yick Wo v. Hopkins, 118 U.S. 356 (1886).
900.
Vgl. hierzu auch Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 310; Nußbaum, The Right to Die, S. 151 f.
901.
Vgl. u. a. Urofsky, Lethal Judgments, S. 119.
902.
N.Y. Penal Law § 125.15 (McKinney 1987): „(1) A person is guilty of manslaughter in the second degree when: […] (3) he intentionally causes or aids another person to commit suicide. Manslaughter in the second degree is a class C felony“ und N.Y. Penal Law § 120.30: „A person is guilty of promoting a suicide attempt when he intentionally causes or aids another person to attempt suicide. Promoting a suicide attempt is a class E felony“.
903.
Klägerargumentation wiedergegeben in Quill v. Koppel, 870 F. Supp. 78, 81 (1994 U.S. Dist.).
904.
Quill v. Koppel, 870 F. Supp. 78 (1994).
905.
Quill v. Koppel, 870 F. Supp. 78, 84 (1994).
906.
Ebd.
907.
Ebd.
908.
Quill v. Koppel, 870 F. Supp. 78, 85 (1994).
909.
Quill v. Vacco, 80 F.3d 716 (1996).
910.
Quill v. Vacco, 80 F.3d 716, 723 ff. (1996).
911.
Unter Bezugnahme auf Art. 29-B (betitelt: „Orders Not to Resuscitate“) und 29-C (betitelt: „Health Care Agents and Proxies“) des N.Y. Public Health Law; N.Y. Public Health Law §§ 2960–2994 (McKinney 1994 und Supp. 1997).
912.
Quill v. Vacco, 80 F.3d 716, 727, 729 (1996).
913.
Quill v. Vacco, 80 F.3d 716, 729 (1996).
914.
Ebd.
915.
Ebd. Herv. der Verf.
916.
Quill v. Vacco, 80 F.3d 716, 730–732 (1996).
917.
Quill v. Vacco, 80 F.3d 716, 729 (1996).
918.
Das Gericht verweist auf die im Urteil Compassion in Dying v. Washington, 49 F.3d 586 (9th Cir. 1995) zur Geltung gekommenen staatlichen Interessen.
919.
Quill v. Vacco, 80 F.3d 716, 730 (1996).
920.
Quill v. Vacco, 80 F.3d 716, 731 (1996). Herv. der Verf.
921.
Vacco v. Quill, 521 U.S. 793 (1997).
922.
Zu den Kriterien, anhand derer sich eine gesetzliche Klassifizierung als „verdächtig“ einstufen lässt, siehe im Einzelnen Brugger, Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika, S. 173 ff.
923.
Der heutigen Gleichheitsprüfung legt der US Supreme Court ein System von drei Prüfungsmaßstäben mit unterschiedlicher Kontrolldichte zugrunde: „Knüpft die gesetzliche Klassifizierung an Herkunfts-, Fremdenstatus- oder Rassenmerkmale an“ (sog. „verdächtige Klassifizierungen“; suspect classifications), „und wird dabei in verfassungskräftig verbürgte fundamentale Rechte eingegriffen“, dann greift der Supreme Court bei der Gleichheitsprüfung auf einen strikten Prüfungsmaßstab (heightened oder strict scrutiny test) zurück; Atty Gen. of N.Y. v. Soto Lopez, 476 U.S. 898, 907 (1986). Geschlechtsbezogene gesetzliche Klassifizierungen sind stattdessen anhand eines mittleren Maßstabs zu prüfen (immediate or mid-level scrutiny test); Craig v. Boren, 429 U.S. 190 (1976); U.S. v. Va. 518 U.S. 515 (1996). Zu diesem Fall im Einzelnen Brugger, a. a. O., S. 191 f.
Anders sind gesetzliche Klassifikationen, „die weder in ein fundamentales Grundrecht eingreifen“ noch eine verdächtige Unterscheidung treffen, einem rational basis or low level scrutiny test zu unterwerfen; Romer v. Evans, 517 U.S. 620, 631 (1996). Geprüft wird dann lediglich, ob die angegriffene Klassifikation einen rationalen Bezug zu einem legitimen öffentlichen Interesse aufweist; New Orleans v. Dukes, 427 U.S. 297, 303 (1976); City of Cleburne v. Cleburne Living Ctr., Inc., 473 U.S. 432, 440 (1985). Eingehend zum geschichtlichen Hintergrund der equal-protection-Klausel und deren verfassungsgerichtlicher Entwicklung Brugger, a. a. O., S. 145 ff. Zu den drei der heutigen Gleichheitsprüfung zugrunde gelegten Prüfungsmaßstäben siehe auch Jehle, Rezeption und Reform im japanischen und deutschen Recht, S. 130 ff.; Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 309 ff.; Nußbaum, The Right to Die, S. 150 ff.
924.
Vacco v. Quill, 521 U.S. 793, 800 (1997).
925.
Eine Kritik des argumentativen Vorgehens des Supreme Court bietet Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 315 ff.
926.
Vacco v. Quill, 521 U.S. 793, 801 (1997) mit Verweis auf People v. Kevorkian, 447 Mich. 436, 470–472, 527 N.W.2d 714, 728 (1994), cert. denied, 514 U.S. 1083 (1995); Matter of Conroy, 98 N.J. 321, 355, 486 A.2d 1209, 1226 (1985); In re Colyer, 99 Wash.2d 114, 123, 660 P.2d 738, 743 (1983).
927.
Vacco v. Quill, 521 U.S. 793, 801 f. (1997).
928.
Vacco v. Quill, 521 U.S. 793, 802 (1997).
929.
Ebd.
930.
Ebd.
931.
Vacco v. Quill, 521 U.S. 793, 807 (1997).
932.
Cruzan v. Director, Missouri Dep’t of Health, 497 U.S. 261 (1990); der US Supreme Court hat in diesem Fall hervorgehoben, dass Beihilfe zum Selbstmord als Verbrechen angesehen werden müsse, weil die einzelnen Staaten mit den Totschlagsdelikten zeigen würden, welchen Stellenwert das Leben innerhalb der Gesamtheit der Rechtsgüter einnehme.
933.
Vacco v. Quill, 521 U.S. 793, 807 (1997).
934.
Ebd.
935.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 728 ff. (1997). Oben S. 180 ff.
936.
Vacco v. Quill, 521 U.S. 793, 808 f. (1997).
937.
So wies etwa im Quill-Fall der Gerichtshof in einer Fußnote auf Folgendes hin: Das Mehrheitsdiktum vermöge nicht auszuschließen, dass die Anwendung des Gesetzes in Einzelfällen doch verfassungswidrig sein könne. Die im konkreten Fall vorgebrachten Argumente hätten jedenfalls zum Nachweis der Verfassungswidrigkeit nicht ausgereicht; Vacco v. Quill, 521 U.S. 793, 809, Fn. 13 (1997).
938.
Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 396 f.
939.
Ebd.
940.
Mit der Anlegung des weiten Prüfungsmaßstabs kommt eine „strong presumption of validity“ des angefochtenen Gesetzes einher; Heller v. Doe, 509 U.S. 312, 319 (1993).
941.
So zu Recht Jehle, Rezeption und Reform im japanischen und deutschen Recht, S. 130.
942.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 735 (1997).
943.
Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 737 (1997) (O’Connor, concurring).
944.
Humphrey/Wickett, The Right to Die, S. 12; Persels, J Leg Med 1993, 93 (101).
945.
Ebd.
946.
Ebd.
947.
Anliegen der Organisation ist „to crusade for legalization of euthanasia on the belief that with adequate safeguards, the choice of immediate death rather than prolonged agony should be available to the dying“; wiedergegeben von Persels, J Leg Med 1993, 93 (101).
948.
Persels, J Leg Med 1993, 93 (101 f.).
949.
Russell, Freedom to Die, S. 90 ff.
950.
Persels, J Leg Med 1993, 93 (102).
951.
Benzenhöfer/Hack-Molitor, Hessisches Ärzteblatt 2009, S. 413. Der living will ist Vorgänger des Rechtsinstruments der „Patientenverfügung“.
952.
Mösgen, Selbstmord oder Freitod?, S. 28.
953.
Angemerkt sei hier, dass die erste Right-to-Die-Gesellschaft „ihre Forderung nach einem Sterberecht durchaus offen auch als sozialhygienisch-eugenisch motiviert“ deklarierte; Gehring, Von der Sterbehilfe zum assistierten Suizid, Information Philosophie 2007, im Internet abrufbar unter www.information-philosophie.de/?a = 1&t = 594&n = 2&y = 1&c = 5, zuletzt besucht am 26.2.2011.
954.
Persels, J Leg Med 1993, 93 (102 f.).
955.
New York State Task Force on Life and the Law – ein aus Medizinern, Bioethikern, Juristen und Theologen zusammengesetztes Komitee – wurde im Jahre 1984 einberufen mit der Aufgabe, „to recommend public policy on issues raised by medical advances“; New York Task Force on Life and the Law,When Death is Sought, Preface. Nach intensiver Auseinandersetzung mit der Problematik des ärztlich assistierten Suizids gelangte das Expertengremium einstimmig zu dem Schluss: eine Legalisierung des assistierten Suizids und der Euthanasie „would pose profound risks to many individuals who are ill and vulnerable. […] the potential dangers of this dramatic change in public policy would overweigh any benefit that might be achieved“; a. a. O., S. 120.
956.
„Proposition 161“, auch California Death with Dignity Act genannt; diese Initiative wurde jedoch knapp mit 54 % der Stimmen abgelehnt. Ein legalisierender Gesetzentwurf stieß im Jahre 2000 erneut auf Ablehnung.
957.
„Initiative 119“ hätte Washington’s Natural Death Act (kodifiziert in Wash. Rev. Code § 70.122.010 et sq.) dahingehend modifiziert, dass aid in dying, ad hoc definiert als Hilfe „in the form of a medical service provided in person by a physician that will end the life of a conscious and mentally competent qualified patient in a dignified, painless and humane manner, when requested voluntarily by the patient through a written directive […] at the time the medical service is to be provided“, legalisiert würde; so Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 717, Fn. 13 (1997).
958.
Callahan/White, University of Richmond Law Review 1996, 1 (18); Jackson, Will. L. Rev. 2008, 137 (139).
959.
Zu dem Gesetzesinhalt im Einzelnen unten S. 196 ff.
960.
Kodifiziert im 42 U.S.C. § 14401 et sq.
961.
PAS ist die übliche Kurzbeschreibung für den ärztlich assistierten Suizid (physician-assisted suicide).
962.
Assisted Suicide Funding Restriction Actof 1997, 11 Stat. 23, 42 U.S.C. §§ 14401, 14402.
963.
Zur Entstehungsgeschichte des Oregon’schen Gesetzes im Einzelnen unten S. 192 ff.
964.
Im Jahr 1998 wurde die Abstimmungsinitiative „Measure B“ von den Michigans Stimmberechtigten mit 71 % zu 29 % zurückgewiesen.
965.
2000 lehnten die Bürger in Maine den Maine Death with Dignity Act mit 51 % zu 49 % ab.
966.
International Task Force on Euthanasia & Assisted Suicide, Attempts to Legalize Euthanasia/Assisted Suicide in the USA, im Internet abrufbar unter www.internationaltaskforce.org/pdf/200906_attempts_to_legalize_assisted_suicide.pdf, zuletzt besucht am 23.2.2011. Hingewiesen sei hier etwa auf die vorgelegten Gesetzentwürfe (Legislative Measures): in Hawaii [HB 2487, SB 2745 (2002)]; Maryland [HB 933 und HB 474 (1995)]; Nebraska [LB 70 (1999)]; New Hampshire [SB 44 (1999)].
967.
Am 4.11.2008 stimmten mit der Initiative Nr. 1000 (Ballot Initiative 1000) die Bürger in Washington über den Washington Death with Dignity Act ab. Mit 58 % gegen 42 % wurde dieser angenommen und damit der physician-assisted suicide legalisiert.
968.
Der Gesetzestext findet sich in englischer Sprache im Anhang II abgedruckt. Deutsche Übersetzung des Gesetzestextes in einer aktuellen, dem englischen Original (Or. Rev. Stat., Edition 2007) gegenübergestellten Version bei Lorenz, Sterbehilfe – Ein Gesetzentwurf, S. 299 ff.
969.
Hierzu im Einzelnen Cohen-Almagor, The right to die with dignity: an argument in ethics, medicine and law, S. 161 ff.; McMurry, U. Dayton L. Rev. 2007, 441 (445 ff.); Schmaltz, Sterbehilfe, Rechtsvergleich Deutschland – USA, S. 107.
970.
Lee v. Oregon, 891 F. Supp. 1429 (D. Or. 1995). Zu diesem Urteil siehe im Einzelnen Nußbaum, The Right to Die, S. 152 ff.
971.
Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage im amerikanischen Recht siehe Brugger, Einführung in das öffentliche Recht, S. 17 ff.
972.
Lee v. Oregon, 107 F.3d 1382, 1387 ff. (9th Cir. 1997).
973.
Der US Supreme Court fungiert als höchstes Berufungsgericht sowie als oberstes Verfassungsgericht der USA. Kommt eine Vorinstanz zu dem Urteil, ein Gesetz sei verfassungswidrig, daher also nichtig, dann kann ein Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit beim US Supreme Court eingereicht werden (writ of certiorari bzw. writ of habeas corpus). Diesem Richtergremium steht es dann frei, in eigener Kompetenz über das Einleiten des Prüfverfahrens zu entscheiden. Für die Annahme eines Falles reichen vier der neun Richterstimmen aus (rule of four); Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, S. 15 f. mit Verweis auf 28 U.S.C. §§ 1254, 1257 i. V. m. Regel 10.1 der Supreme Court Rules. Zu diesem „Certiorari-Verfahren“ siehe in Einzelheiten auch Hartmann, Westliche Regierungssysteme: Paternalismus, präsidentielles und semi-präsidentielles Regierungssystem, S. 140 f.
974.
Schmaltz, Sterbehilfe, Rechtsvergleich Deutschland – USA, S. 108 m. w. N.
975.
Stiles, The Journal of Criminal Law & Criminology 2007, 1261 (1270).
976.
Erlassen wurde dieses Bundesgesetz im Jahre 1970 zum Schutz vor falschen bzw. missbräuchlichen Anwendungen von Betäubungsmitteln. In der Präambel des Gesetzes heißt es diesbezüglich: purpose of the C.S.A. „is to provide increased research into, and prevention of, drug abuse and drug dependence […] and to strenghten existing law enforcement authority in the field of drug abuse“; wiedergegeben bei Oregon v. Ashcroft, 368 F.3d 1118, 1121 (9th Cir. Or., 2004). Der amerikanische Bundesgesetzgeber hat sich im Interesse der Rechtsklarheit für das System der positiven Auflistung gefährlicher Substanzen entschieden. Kontrollierte Substanzen i. S. d. C.S.A. sind die in den Tab. (schedules) I bis V aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. Die am strengsten reglementierten Substanzen finden sich in Tabelle I. Das Ausmaß der Kontrolle nimmt mit den weiteren Tabellen schrittweise ab. Die in Tabelle II bezeichneten Betäubungsmittel unterliegen der Rezeptpflicht; 21 U.S.C. § 812. Der Attorney General wird nach Anhörung von Sachverständigen und Einholung der zustimmenden Evaluation des US Secretary of Health and Human Services ermächtigt, die Tabellen zu ändern oder zu ergänzen; 21 U.S.C. § 811 (a) und (b). Die angesprochenen Vorschriften sind abrufbar unter www.usdoj.gov/dea/pubs/csa.html.
977.
Lethal Drug Abuse Prevention Act, H.R. 4006, 105th Cong. (1998).
978.
Eingehend zum Gesetzgebungsverfahren auf US-Bundesebene Hay, US – Amerikanisches Recht, S. 17 ff.
979.
Pain Relief Promotion Act, H.R. 2260, 106th Cong. (1999). Vgl. hierzu aus der Literatur Batt, San Diego L. Rev. 2001, 297.
980.
Pratt, Or. L. Rev. 1998, 1027.
981.
Angekündigt im Federal Register, Vol. 66, Nr. 218 (9.11.2001), S. 56607 ff.; im Internet abrufbar unter www.nrlc.org/euthanasia/SC/Text_of_Bush_Administration.pdf, zuletzt abgerufen am 25.10.2009.
982.
Gemäß 21 C.F.R § 1306.4 wird die Rezeptierung bzw. Verschreibung von Medikamenten unter die Bedingung medizinischer Indikation (legitimate medical purpose) gestellt.
983.
Um Verschreibungsbefugnis zu erlangen, müssen sich Mediziner beim Attorney General registrieren lassen; 21 U.S.C. § 822 (a) (2). 21 U.S.C. § 824 (a) (4) spricht dem Attorney General die Zuständigkeit zu, diese Verschreibungserlaubnis abzulehnen bzw. zu widerrufen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wörtlich heißt es im 21 U.S.C. § 824 (a) (4): „Denial, Revocation, or Suspension of Registration. Grounds (a) A registration pursuant to section 823 of this title to manufacture, distribute, or dispense a controlled substance or a list I chemical may be suspended or revoked by the Attorney General upon a finding that the registrant […] (4) has committed such acts as would render his registration under section 823 of this title inconsistent with the public interest as determined under such section […]”.
Bei der Bestimmung der Belange des Gemeinwohls werden die in 21 U.S.C. § 823 (f) aufgeführten Parameter berücksichtigt. Hierzu zählen inter alia die öffentliche Gesundheit bzw. Sicherheit sowie die etwaigen sonstigen einschlägigen einzelstaatlichen oder föderalen Vorkehrungen.
984.
Aus Vollständigkeitsgründen sei hier angemerkt, dass eine besonderere Verwaltungsgerichtsbarkeit in den USA fehlt. Die gerichtliche Überprüfung von verwaltungsbehördlichen Handlungen erfolgt durch die ordentlichen Gerichte; hierzu in Einzelheiten Hay, US – Amerikanisches Recht, S. 35, 40 ff.
985.
Oregon v. Ashcroft, 192 F.Supp.2d 1077 (D. Or., 2002).
986.
Oregon v. Ashcroft, 368 F.3d 1118, 1123 (9th Cir. Or., 2004). Die Frage bezüglich der Aufgabenreichweite des Attorney General anhand der C.S.A.-Vorschriften wurde zum Bezugspunkt aufkeimender Kontroversen. Es sei hier exemplarisch auf folgende Aufsätze aus der Literatur verwiesen: Brumbaugh, St. Louis U. Pub. L. Rev. 2002, 377; Elliott, Willamette L. Rev. 2007, 399; Gast, Va. J. Soc. Pol’y & L. 2002–2003, 261; Gersen, Sup. Ct. Rev. 2006, 201; Goodman, Tenn. L. Rev. 2007, 437; Pratt, Or. L. Rev. 1998, 1027.
987.
Oregon v. Ashcroft, 368 F.3d 1118, 1124 f. (9th Cir. Or., 2004).
988.
Das kompetenzielle Übergewicht der Gliedstaaten in Sachen Sterbehilfe ist seit langem vom US Supreme Court ausdrücklich eingeräumt. In Glucksberg hieß es in den Worten von Justice O’Connor: „States are presently undertaking extensive and serious evaluation of physician-assisted suicide […]. In such circumstances, the […] challenging task of crafting appropriate procedures for safeguarding liberty interests is entrusted to the ‘laboratory’ of the States […] in the first instance“; Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702, 735, 138 L.Ed.2d 772, 117 S. Ct. 2258, 117 S. Ct. 2302 (1997), (O’Connor, J., concurring). Ähnlich Scalia in Cruzan: „Where it is demonstrated […] that a patient no longer wishes certain measures to be taken to preserve his or her life, it is up to the citizens [of the States] to decide, through their elected representatives, whether that wish will be honored.“; Cruzan v. Director, 497 U.S. 261, 293, 111 L.Ed2d 224, 110 S. Ct. 2841 (Scalia, J., concurring).
989.
Gonzales v. Oregon, 2006 U.S. LEXIS 767 (U.S. Jan. 17, 2006). Dieses Urteil löste eine Flut von Aufsätzen aus. Es sei u. a. auf folgende hingewiesen: Clausen, Suffolk U. L. Rev. 2007, 549; Cravins, S.U.L. Rev. 2007, 43; Levy, Tulsa L. Rev. 2007, 699; Ludwig, Mo. L. Rev. 2006, 1141; Stiles, The Journal of Criminal Law & Criminology 2007, 1261; Tucker, Mich. L. Rev. 2008, 1593.
990.
Der Amtsnachfolger hieß Gonzales.
991.
Statt vieler Paterson, Assisted Suicide and Euthanasia, S. 1.
992.
Zu Recht darauf hinweisend Heun, JZ 2006, 425 (431).
993.
Passus aus dem Mehrheitsvotum, geschildert von Greenhouse, Supreme Court removes obstacle to assisted suicide laws, The New York Times v. 17.1.2006, im Internet abrufbar unter www.nytimes.com/2006/01/17/politics/politicsspecial1/18scotuscnd.html?pagewanted = 1&_r = 1, zuletzt abgerufen am 23.2.2011.
994.
Auf die föderalistischen Untertöne des Urteils hinweisend McMurry, U. Dayton L. Rev. 2007, 441 (442), Fn. 8, mit Verweis auf folgenden Urteilspassus: „In deciding whether the CSA can be read as prohibiting physician-assisted suicide, we look to the statute’s text and design. The statute and our case law amply support the conclusion that Congress regulates medical practice insofar as it bars doctors from using their prescription-writing powers as a means to engage in illicit drug dealing and trafficking as conventionally understood. Beyond this, however, the statute manifests no intent to regulate the practice of medicine generally. The silence is understandable given the structure and limitations of federalism, which allow the State’s great latitude under their police powers to legislate as to the protection of the lives, limbs, health, comfort, and quiet of all persons.”; Gonzales v. Oregon, 126 S. Ct. 904, 922–923 (2006).
995.
Or. Rev. Stat. § 127.880 s. 3.14 (2007).
996.
Zur Bedingung der Urteilsfähigkeit (capability) vgl. Or. Rev. Stat. § 127.800 s. 1.01 (3) (2007).
997.
Zum Wohnorterfordernis (residency requirement) siehe Or. Rev. Stat. § 127.805 s. 2.01 (1) i. V. m. § 127.860 s. 3.10 (2007).
998.
Or. Rev. Stat. § 127.805 s. 2.01 (1) (2007).
999.
Vgl. Or. Rev. Stat. § 127.800 s. 1.01 (12) (2007): „Terminal disease means an incurable and irreversible disease that has been medically confirmed and will, within reasonable medical judgment, produce death within six (6) months“.
1000.
Or. Rev. Stat. § 127.805 s. 2.01 (2) (2007).
1001.
Or. Rev. Stat. § 127.800 s. 1.01 (2) i. V. m. § 127.815 s. 3.01 (1) (a) (2007).
1002.
Or. Rev. Stat. § 127.800 s. 1.01 (4) i. V. m. § 127.815 s. 3.01 (1) (d) und § 127.820 s. 3.02 (2007).
1003.
Or. Rev. Stat. § 127.800 s. 1.01 (5) i. V. m. § 127.815 s. 3.01 (1) (e) und § 127.825 s. 3.03 (2007); Lee/Nelson/Tilden u. a., N Engl J Med 1996, 310–315.
1004.
Or. Rev. Stat. § 127. 800 s. 1.01 (7) i. V. m. § 127.815 s. 3.01 (1) (c) und § 127.830 s. 3.04 (2007).
1005.
Or. Rev. Stat. § 127.800 s. 1.01 (11) (2007).
1006.
Or. Rev. Stat. § 127.830 s. 3.04 (2007).
1007.
Or. Rev. Stat. § 127.835 s. 3.05 (2007).
1008.
Or. Rev. Stat. § 127.810 s. 2.02 i. V. m. § 127.897 s. 6.01 (2007). Das Gesetz umfasst genaue Bestimmungen über die Person der Zeugen; siehe hierzu Or. Rev. Stat. § 127.810 s. 2.02 (2) (2007).
1009.
Or. Rev. Stat. § 127.840 s. 3.06 (2007).
1010.
Or. Rev. Stat. § 127.845 s. 3.07 (2007).
1011.
Or. Rev. Stat. § 127.855 s. 3.09 (2007).
1012.
Or. Rev. Stat. § 127.865 s. 3.11 (2007).
1013.
Or. Rev. Stat. § 127.885 s. 4.01 (1) (2007).
1014.
Or. Rev. Stat. § 127.885 s. 4.01 (1) (2007).
1015.
Reiter-Theil, Vorgänge Nr. 175, Heft 3/2006, 117 (119).
1016.
Die jährlichen statistischen Berichte der Oregon State Public Health Devision sind in summarischer Version abrufbar unter http://oregon.gov/DHS/ph/pas/docs/year11.pdf, zuletzt abgerufen am 1.3.2011.
1017.
Oregon Public Health Division, Oregon’s Death with Dignity Act – Annual Report 2010, S. 1 f., im Internet abrufbar unter http://public.health.oregon.gov/ProviderPartnerResources/EvaluationResearch/DeathwithDignityAct/Documents/year13.pdf, zuletzt abgerufen am 14.3.2011 (nachfolgend: Oregon Public Health Division, Annual Report 2010).
1018.
Oregon Public Health Division, Annual Report 2010, S. 2.
1019.
Oregon Public Health Division, Tabel 1: Characteristics and end-of-life care of 525 DWDA patients who died after digesting a lethal dose of medication as of January 7, 2011, by year, Oregon, 1998–2010, S. 2, im Internet abrufbar unter http://public.health.oregon.gov/ProviderPartnerResources/EvaluationResearch/DeathwithDignityAct/Documents/yr13-tbl-1.pdf, zuletzt abgerufen am 14.3.2011 (nachfolgend: Oregon Public Health Division, Tabel 1).
1020.
78,5 % der Patienten, die in Oregon im Jahre 2010 ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung in Anspruch genommen haben, waren Krebspatienten; Oregon Public Health Division, Annual Report 2010, S. 2.
1021.
Oregon Public Health Division, Tabel 1, S. 2.
1022.
Ebd.
1023.
Ebd.
1024.
Vgl. hierzu u. a. Gorsuch, The Future of Assisted Suicide and Euthanasia, S. 125 ff. m. w. N.
1025.
Colby, Unplugged: reclaiming our right to die in America, S. 192 f.
1026.
Dies einräumend u. a. Rosenfeld, Assisted Suicide and the Right to Die, S. 163 f. Von den 525 Patienten, die in Oregon zwischen 1998 und 2010 ärztliche Suizidassistenz erhielten, verfügten 351 (68,0 %) über eine private Versicherung; 514 (97,9 %) waren weiß; 282 (53,7 %) männlich und 243 (46,3 %) weiblich; Oregon Public Health Division, Tabel 1, S. 1.
1027.
Oregon Health Devision, Center for Disease Prevention and Epidimiology, Department of Human Services, Oregon’s Death with Dignity Act, The Second Year’s Experience, February 23, 2000, S. 9, im Internet abrufbar unter http://public.health.oregon.gov/ProviderPartnerResources/EvaluationResearch/DeathwithDignityAct/Documents/year2.pdf, zuletzt abgerufen am 14.3.2011. Eine Darstellung der verfügbaren empirischen Daten aus dem ersten Jahr der Erfahrung mit dem Gesetz bieten außerdem Chin/Hedberg/Higginson/Fleming, N Engl J Med 1999, 577.
1028.
Im Jahre 2010: 20,9 O.D.W.D.A.-Tode pro 10.000 Todesfälle insgesamt; Oregon Public Health Division, Annual Report 2010, S. 1.
1029.
So zu Recht Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger, S. 282.
1030.
Zur kontroversen wissenschaftlichen Debatte über die Bewertung des Oregon’schen Modells und der vorliegenden empirischen Daten aus der Erfahrung damit siehe s. a. Gorsuch, The Future of Assisted Suicide and Euthanasia, S. 115 ff.; Green, Ind. Int’l & Comp. L. Rev. 2003, 639; Pickett, Elder L.J. 2009, 333; Rosenfeld, Assisted Suicide and the Right to Die, S. 160 ff.
1031.
Auf die eingeschränkte Regelungsreichweite lässt sich wohl der Durchsetzungserfolg der Oregon’schen Neuerung zurückführen; Schmaltz, Sterbehilfe, Rechtsvergleich Deutschland – USA, S. 107.
1032.
Zülicke, Sterbehilfe in der Diskussion, S. 65.
1033.
Straffrei gestellt wird nur die ärztliche Suizidassistenz; die aktive Beteiligung eines Arztes in Form einer Injektion der tödlichen Substanz bleibt weiterhin ausnahmslos verboten. Hierin sieht McMurry eine nicht hinnehmbare Diskriminierung gegenüber urteilsfähigen, terminal erkrankten Patienten, die infolge ihrer Erkrankung nicht schlucken und deshalb die tödlichen Medikamente nicht autonom einnehmen können, U. Dayton L. Rev. 2007, 441 (442 ff.).
1034.
Aus der niederländischen Erfahrung: Im Jahr 1995 misslangen ärztliche Beihilfe zum Suizid und aktive Sterbehilfe dort in insgesamt 649 Fällen (Beihilfe zum Suizid: 23 Prozent, aktive Sterbehilfe: 9 Prozent), weil etwa die Vene des Patienten nicht getroffen wurde, die Wirkung des Medikaments nicht ausreichte, der Patient Probleme mit der oralen Einnahme eines Medikaments hatte oder erbrechen musste. In vielen dieser Fälle half der behandelnde Arzt nach, sodass beispielsweise 21 ärztliche Handlungen, die ursprünglich als Beihilfe zum Suizid geplant gewesen waren, als aktive Sterbehilfe ausgeführt wurden; Groenewoud/Van der Heide/Onwuteaka-Philipsen u. a., N Engl J Med 2000, 551.
1035.
Reiter-Theil, Ethische Probleme der Beihilfe zum Suizid, S. 11 f.
1036.
Ähnlich Schmaltz, Sterbehilfe, Rechtsvergleich Deutschland – USA, S. 113.
1037.
So Eser, Sterbehilfe und Euthanasie in rechtlicher Sicht, S. 68, im Internet abrufbar unter www.freidok.uni-freiburg.de/volltexte/3959/pdf/Eser_Sterbehilfe_und_Euthanasie_in_rechtlicher_Sicht.pdf, zuletzt abgerufen am 13.2.2009. Bei einer Umfrage gaben 50 % der befragten, in Oregon zugelassenen Ärzte an, sie seien nicht zuversichtlich, eine solche Vorhersage treffen zu können; Keown, Euthanasia, ethics, and public policy: an argument against legislation, S. 172 in Anlehnung an Lee u. a., N Engl J Med 1996, 310 (312).
1038.
Ähnlich Schmaltz, Sterbehilfe, Rechtsvergleich Deutschland – USA, S. 113.
1039.
Begrifflichkeit nach Reiter-Theil, Ethische Probleme der Beihilfe zum Suizid, S. 15.
1040.
So zu Recht Reiter-Theil, a. a. O., S. 12.
1041.
Darauf hinweisend Reiter-Theil, a. a. O., S. 29.
1042.
BGE 133 I 58 (67) Erw. 6.1 mit reichhaltigen Literaturverweisen; „Zum Selbstbestimmungsrecht im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gehört auch das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden; dies zumindest, soweit der Betroffene in der Lage ist, seinen entsprechenden Willen frei zu bilden und danach zu handeln“.
1043.
BGE 133 I 58 (75), Erw. 6.3.5.1.
1044.
Art. 2 Abs. 1 lit. a nl SterbehilfeG.
1045.
Euthanasia, The Netherlands’ new rules, Informationsbroschüre 2002, Antwort auf die sechste Frage, S. 5. Oben S. 118.
1046.
Ebd. Oben S. 118 f.
1047.
Art. 2 Abs. 2–4 nlSterbehilfeG. Oben S. 124 f.
1048.
Hoge Raad – Urteil v. 21.6.1994, NJ 1994, Nr. 656. Oben S. 135 ff.
1049.
Simson, Die Suizidtat, S. 50. Siehe u. a. Me. Rev. Stat. Ann. tit. 17-A, § 201 (1) (C) (2006); 18 Pa. Cons. Stat. § 2505 (a); Model Penal Code § 210.5. Oben S. 166 f.
1050.
Vgl. Or. Rev. Stat. § 127.800 s. 1.01 (3) (2007) i. V. m. Or. Rev. Stat. § 127.805 s. 2.01 (2007). Oben S. 197.
1051.
Or. Rev. Stat. § 127.800 s. 1.01 (2) i. V. m. § 127.815 s. 3.01 (1) (a) (2007).
1052.
Or. Rev. Stat. § 127.810 s. 2.02 i. V. m. § 127.897 s. 6.01 (2007).
1053.
Or. Rev. Stat. § 127.840 s. 3.06 (2007).
1054.
Oben S. 192.
1055.
Art. 294 Abs. 2 nlStGB. Oben S. 111 f.
1056.
Art. 115 schwStGB. Oben S. 69 f.
1057.
Art. 294 nlStGB. Oben S. 112 f.
1058.
Ausführlich hierzu oben S. 118 ff.
1059.
Oben S. 196 ff.
1060.
Ein dem niederländischen Modell entsprechendes Euthanasiegesetz trat in Belgien am 23.9.2002 in Kraft. Dieses umfasst nur die aktive Sterbehilfe, nicht jedoch die Beihilfe zum Suizid. Die Beihilfe zum Suizid ist im belgischen Strafgesetzbuch nicht kodifiziert und daher an sich straflos;vgl. Wernstedt, Sterbehilfe in Europa, S. 40. Einigkeit besteht jedoch darin, dass ggf. eine Strafbarkeit aufgrund unterlassener Hilfeleistung gemäß Art. 422 bis b bStGB angenommen werden kann, indem die Selbsttötung unter „péril grave“ subsumiert wird. A fortiori müsse dies dann auch für die aktive Teilnahme am Suizid gelten. Vgl. hierzu die Studie der Bioethikkommission des Europarats zum Thema Sterbehilfe, S. 30. Trotzdem lässt sich kein solcher Fall aus der Rechtsprechung auffinden; Nys, Medical Law in Belgium, S. 106.
1061.
Simson, Die Suizidtat, S. 46 ff.
1062.
Oben S. 160 ff.
1063.
Opinion 2.211 (Physician-Assisted Suicide) des Code of Medical Ethics der American Medical Association (AMA), im Internet abrufbar unter www.ama-assn.org./ama/pub/physician-resources/medical-ethics/code-medical-ethics.shtml, zuletzt abgerufen am 22.2.2011. Oben S. 167 f.
1064.
Nach der Formulierung von Bosshard, SAeZ 2008, 406 (409).
1065.
Art. 2 Abs. 1 lit. e nlSterbehilfeG.
1066.
Oben S. 122 f.
1067.
Bosshard, SAeZ 2008, 406 (409).
1068.
BGE 133 I 58 (71), Erw. 6.3.2.
1069.
Ebd.
1070.
SAMW, Betreuung von Patienten am Lebensende, II 4.1. Oben S. 80.
1071.
Koch, in: Eser/Koch (Hrsg.), Materialien zur Sterbehilfe, S. 11.
1072.
Vgl. etwa aus Sicht des schweizerischen Strafrechts: Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, BT/1, Art. 115, Rn. 12; BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 7.
1073.
So Scheffler, Jahrbuch für Recht und Ethik 1999, S. 342.
1074.
New York State Task Force on Life and the Law, When Death Is Sought, S. 57.
1075.
Eser, in: Schwartländer (Hrsg.), Der Mensch und sein Tod, 61 (73).
1076.
Oben S. 14 f.
1077.
Ein Grobüberblick über die rechtspolitische Diskussion der letzten Jahre um Suizid und Sterbehilfe unter Berücksichtigung der neuesten Tendenzen und Entwicklungen bietet sich bei Feldmann, Die Strafbarkeit der Mitwirkungshandlungen am Suizid, S. 591 ff. Hierzu siehe auch Schreiber, NStZ 2006, 473.
1078.
Baumann u. a., Alternativentwurf eines Gesetzes über Sterbehilfe, 1986.
1079.
Darauf hinweisend auch Feldmann, a. a. O., S. 591.
1080.
DJT, Verhandlungen des 56. DJT, Bd. II, M 191 ff. (Beschlüsse).
1081.
Feldmann, a. a. O., S. 592; vgl. hierzu auch Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (569), Anm. 86.
1082.
NK-Neumann, Vor § 211, Rn. 130–134.
1083.
Dazu siehe auch das vorbereitende Gutachten von Taupitz, Gutachten zum 63. DJT, A.
1084.
In seinem Beschluss v. 17.3.2003 (BGHZ 154, 205 = NJW 2003, 1588 = NStZ 2003, 477), der den Fall eines an einem apallischen Syndrom leidenden Patienten betraf, hat der XII. Zivilsenat des BGH entschieden, das Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängender Maßnahmen bei einem einwilligungsunfähigen Patienten setze voraus, dass dies dessen tatsächlich geäußertem oder mutmaßlichem Willen entspreche und dass die Grunderkrankung einen „irreversibel tödlichen Verlauf“ angenommen habe.
1085.
BT-Drs. 15/3700, 21.
1086.
Zugänglich u. a. über www.aem-online.de/main.htm.
1087.
Feldmann, a. a. O., S. 592 mit Verweis auf Kutzer, DRiZ 2005, 257 (258), Anm. 9.
1088.
Siehe den Gesetzentwurf der Abgeordneten Stünker, Kauch, Jochimsen und weiterer Abgeordneter – BT-Drs. 16/8442-Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts –, der sich für ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht stark machte; vgl. auch den Gesetzentwurf der Abgeordneten Zöller, Faust, Däubler-Gmelin und weiterer Abgeordneter – BT-Drs. 16/11493– Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz, PVVG). Diesen beiden eher liberalen Gesetzentwürfen stand das Konzept von Bosbach, Röspel, Winkler, Fricke und weiterer Abgeordneter gegenüber; BT-Drs. 16/11360– Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz, PatVerfG).
1089.
BGH NJW 2005, 2385 (2386).
1090.
BGH NJW 2010, 2963.
1091.
So bereits Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (555).
1092.
Bundesjustizministerium, Patientenautonomie am Lebensende – ethische, rechtliche und medizinische Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen, Bericht der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ v. 10.6.2004, S. 50, im Internet abrufbar unter www.bjm.de/cln_093/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Patientenautonomie_am_Lebensende.html (nachfolgend: BJM-Arbeitsgruppe, Patientenautonomie am Lebensende).
1093.
Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Sterbehilfe und Sterbebegleitung, Ethische, rechtliche und medizinische Bewertung des Spannungsverhältnisses zwischen ärztlicher Lebenserhaltungspflicht und Selbstbestimmung des Patienten, Bericht v. 23.4.2004, im Internet zugänglich unter www.justiz.rlp.de (nachfolgend: Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Sterbehilfe und Sterbebegleitung).
1094.
Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Sterbehilfe und Sterbebegleitung, S. 129, wiedergegeben bei Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (556).
1095.
Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553.
1096.
Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (558).
1097.
Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (581 f., 585).
1098.
Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (586).
1099.
DJT, Verhandlungen des 66. DJT, Bd. II/2, N 211 ff. (Beschlüsse). Der Gesamtthematik hatte sich kurz zuvor auch der Nationale Ethikrat gewidmet unter Berücksichtung rechtlicher, aber auch ethischer Gesichtspunkte; Nationaler Ethikrat, Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende, 2006. Alle diese Themen behandelte ebenfalls auch unter ethischen Gesichtspunkten die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung in ihrer Stellungnahme „Sterben in Würde“ v. 14.9.2007; Bioethik-Kommission Bayern, Sterben in Würde, Patientenverfügung – Sterbehilfe – Sterbebegleitung, im Internet abrufbar über www.bioethik-kommission.bayern.de (nachfolgend: Bioethik-Kommission Bayern, Sterben in Würde). Zusammengefügt finden sich darin der Text der Stellungnahme der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung v. 19.5.2006, welche Fragen zur Patientenverfügung behandelte, mit dem Text der Stellungnahme derselben Kommission v. 14.9.2007, die sich mit den Arten der Sterbehilfe sowie mit Sterbebegleitung und Palliativmedizini befasste; Bioethik-Kommission Bayern, Sterben in Würde, S. 10 f.
1100.
Auf die geradezu unübersichtliche Fülle an vorliegenden literarischen Beiträgen zur Thematik kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden.
1101.
Zu den einzelnen in jüngster Zeit vorgelegten Gesetzentwürfen siehe unten S. 212 ff.
1102.
§ 215 AE-Sterbehilfe, Nichthinderung einer Selbsttötung: „(1) Wer es unterlässt, die Selbsttötung eines anderen zu hindern, handelt nicht rechtswidrig, wenn die Selbsttötung auf einer frei verantwortlichen, ausdrücklich erklärten oder aus den Umständen erkennbaren ernstlichen Entscheidung beruht. (2) Von einer solchen Entscheidung darf insbesondere nicht ausgegangen werden, wenn der andere noch nicht 18 Jahre alt ist oder wenn seine freie Willensbestimmung entsprechend den §§ 20, 21 StGB beeinträchtigt ist“.
1103.
§ 103 AE-BT I, Nichthinderung einer Selbsttötung: „(1) Wer einen anderen nicht an der Selbsttötung hindert, ist nur strafbar, wenn der andere das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer seelischen Störung (§ 21) handelt und der Unterlassende aufgrund einer gesetzlichen oder freiwillig übernommenen Rechtspflicht gegenüber der Allgemeinheit oder dem anderen dafür zu sorgen hat, dass der Erfolg nicht eintritt. (2) Die Strafe kann nach § 61 Abs. 1 gemildert werden“.
1104.
DJT, Verhandlungen des 56. DJT, Bd. II, M 194, Beschluss IV 2 4. Var.
1105.
Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (558).
1106.
DJT, Verhandlungen des 66. DJT, Bd. II/2, N 216 f. (Beschlüsse).
1107.
Hierzu siehe Feldmann, a. a. O., S. 600.
1108.
Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Sterbehilfe und Sterbebegleitung, These 23, S. 20.
1109.
Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Sterbehilfe und Sterbebegleitung, These 24, S. 21.
1110.
Nationaler Ethikrat, Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende, S. 99.
1111.
Nationaler Ethikrat, a. a. O., S. 100.
1112.
Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Sterbehilfe und Sterbebegleitung, These 25, S. 21.
1113.
Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (580 f.).
1114.
In § 2 des Entwurfs eines Sterbebegleitungsgesetzes werden den Ärzten bzw. den ärztlich ermächtigten Personen bei Unterlassen lebenserhaltender Maßnahmen und bei ärztlich assistierter Selbsttötung bußgeldbewehrte Dokumentationspflichten auferlegt:
„(1) Wer als Arzt oder als von ihm ermächtigte Person lebenserhaltende Maßnahmen beendet, begrenzt oder unterlässt, hat die Gründe hierfür schriftlich zu dokumentieren.
(2) Das gleiche gilt für einen Arzt, der einem tödlich Kranken auf dessen ausdrückliches und ernstliches Verlangen straflose Beihilfe zur Selbsttötung gemäß § 4 leistet.
(3) Im Falle einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen Betreuung ist die begründete Stellungnahme des Bevollmächtigten oder des Betreuers schriftlich zu dokumentieren“; Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (586).
1115.
DJT, Verhandlungen des 66. DJT, Bd. II/2, N 218, Beschluss IV 5 1. Var.
1116.
Zum Ganzen Nationaler Ethikrat, Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende, S. 84 ff.
1117.
DÄBl. 2011, A-346.
1118.
Infolge der liberalen bzw. permissiven Grundhaltung des schweizerischen Strafrechts (Art. 115 schwStGB) konnte sich dort die organisiert angebotene Suizidbeihilfe fest verankern; Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 123. Auch dort hat allerdings die Kritik nicht gefehlt. Diese hat sich auf die Wahl der Örtlichkeiten (Betreiben auf Parkplätzen, in Hotels, Fabriken usw.) wie der bisher eingesetzten Mittel (insbesondere die neuerdings angewendete Helium-Methode) bezogen. In dem am 31.3.2008 von den Kantonsräten Fischer, Bäretswil, Pinto, Volketswil und Preisig, Hinwil, dem Regierungsrat des Kantons Zürich eingereichten Postulat heißt es: „Die schockierende Art und Weise, wie Dignitas sich allen Auflagen entzieht und ihr Geschäft sogar noch an den Ärzten vorbeischleust, indem sie Helium für die Suizidbeihilfe verwendet und so kein Arztzeugnis braucht, sowie die Art und Weise, wie Dignitas die Sterbehilfe betreibt […], erhärten den Verdacht, dass Dignitas die Sterbehilfe als eigentliches Geschäft betreibt. Dies wird zweifellos dadurch bestätigt, dass Sterbewillige bei Dignitas über Fr. 5000 zu bezahlen haben“.
1119.
Sterbehilfe-Organisation Dignitas gründet Verein in Deutschland, Stern-Online v. 26.9.2005 (o. A.), im Internet unter www.stern.de/wissenschaft/mensch/:Sterbehilfe-Organisation-Dignitas-Verein-Deutschland/546627.html, zuletzt abgerufen am 14.11.2008.
1120.
Zu den in der Schweiz tätigen Suizidhilfeorganisationen siehe oben S. 85 ff.
1121.
Lang-Lendorff, Selbsttötung als Gesellschaftskonzept, TAZ v. 23.11.2007, im Internet abgerufen am 14.11.2008 unter www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/selbsttoetung-als-gesellschaftskonzept/?src = SZ&cHash = b4c54b4064; Rath, Sterbehelfern Dignitas droht Verbot, TAZ v. 20.11.2007, im Internet abrufbar unter www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort = in&dig = 2007 %2F11 %2F20 %2Fa0086&cHash = de4da 5141d, zuletzt abgerufen am 14.11.2008.
1122.
Vgl. u. a. Dignitas will Präzedenz-Fall schaffen, Focus-Online v. 6.7.2008 (o. A.), abgerufen im Internet am 14.11.2008 unter www.focus.de/politik/deutschland/sterbehilfe-dignitate-will-praezedenzfall-schaffen_aid_316197.html; siehe auch Präzedenzfall soll Regelung vorantreiben, Focus-Online v. 6.7.2008, abrufbar unter www.focus.de/politik/diverses/sterbehilfe-praezedenzfall-soll-regelung-vorantreiben_aid_316196.html, zuletzt abgerufen am 13.2.2011; Treichel, Sterbenskranker für Präzedenzurteil gesucht, Berliner Zeitung v. 12.11.2007, www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/1112/tagesthema/0033/index.html.
1123.
Siehe die Pressemitteilung Nr. 51/05 des Niedersächsischen Justizministeriums v. 27.9.2005. Es sei an dieser Stelle die einschlägige Aussage der niedersächsischen Justizministerin Heister-Neumann zitiert: „Ich befürchte: mit der Etablierung sogenannter Sterbehilfeorganisationen wird nicht nur das Höchstpersönliche des Sterbens schwinden, im Vordergrund steht die profitable Marktlücke eines zuverlässigen Beratungsangebots über effiziente Selbsttötungsmethoden, frei von Mitgefühl, ohne persönliche Bindung und ohne genaues Hinterfragen des Todeswunsches, Alternativen werden nicht aufgezeigt, die Dienstleistung assistierter Freitod ist für jeden gegen gutes Geld verfügbar […]“; Verhandlungen des 66. DJT, Band II/2, N 109; vgl. auch das Interview mit der niedersächsischen Justizministerin Heister-Neumann, Die Welt v. 22.10.2005. Als Strafrahmen schwebte Heister-Neumann Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor; Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 1.10.2005.
1124.
Rede des damaligen Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Rösler am 5.10.2005, NdsLT-Prot. 15/70, S. 804 ff.
1125.
Vgl. Feldmann, Die Strafbarkeit der Mitwirkungshandlungen am Suizid, S. 603, in Anlehnung an Schliemann, ZRP 2006, 193.
1126.
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (…StrRÄndG) – Gesetzesantrag der Länder Saarland, Thüringen, Hessen, BR-Drs. 230/06.
1127.
In den Worten Hessens Justizminister Banzer (CDU): „Die geschäftsmäßige Vermittlung von Beihilfe zur Selbsttötung entspricht nicht unserer Werteordnung“; Neue Presse v. 9.11.2007, S. 3. Hierzu auch Minister Schliemann (Thüringen) im Bundesrat: „Der Freitod darf nicht Gegenstand geschäftsmäßiger Betätigung sein. Zu befürchten ist, dass aus der geschäftsmäßigen eine gewerbsmäßige Betätigung wird; denn Organisationen bedürfen in aller Regel auch Zuwendungen und Einnahmen, um sich aufrechtzuerhalten“; BR-Prot. 821, S. 109 A.
1128.
Lüttig, ZRP 2008, 57 (59).
1129.
BR-Drs. 230/06, Begr. S. 4. Herv. der Verf.
1130.
BR-Drs. 230/06, Begr. S. 4.
1131.
BR-Drs. 230/06, Begr. S. 5.
1132.
BR-Drs. 230/06, Begr. S. 5.
1133.
Siehe BR-Prot. 821, S. 109C.
1134.
Pressemitteilung des Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg v. 8.4.2008 http://justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1218798/index.html?ROOT = 1153239&ARCHIV = 1153564 (abgerufen am 22.1.2011).
1135.
Anders empfahl der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen, Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08, S. 10.
1136.
Erläuterung, 846. BR, 4.7.2008 (Punkt 17). Der von den Ausschüssen vorgelegte neue Ersetzungsantrag versteht sich als „Kompromissvorschlag zur Lösung der widerstreitenden Interessen der Befürworter der Vorlage in der ursprünglichen Fassung einerseits und der Befürworter des im Rechtsausschuss des Bundesrates am 9.4.2008 zu Protokoll gegebenen Ersetzungsantrags andererseits“; Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08, S. 9.
1137.
Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08, S. 4.
1138.
Nicht notwendig sei, dass die Gewährung und Verschaffung der Gelegenheit zum Suizid den einzigen Zweck oder die ausschließliche Tätigkeit des Gewerbetreibenden oder der Vereinigung ausmachen; immer müsse aber dies die Zielsetzung des Gewerbebetriebs oder der Vereinigung jedenfalls mitprägen. Gerade deshalb würden Krankenhäuser, Hospize oder andere palliativmedizinische Einrichtungen nicht unter den Vereinigungsbegriff des § 217 StGB-E fallen; Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08, S. 8.
1139.
Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08, S. 7 mit Verweis auf BGHZ 74, 273, 276. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach wird ein Gewerbe in einer Tätigkeit gesehen, die selbstständig, außengerichtet (offen), auf Dauer angelegt und mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und nicht zu den freien Berufen gehört; siehe BGHZ 33, 325; 36, 276; 49, 26; 53, 223; 57, 199; 95, 155. Zu den einzelnen Definitionsmerkmalen des Begriffes des Gewerbes vgl. Schmidt, Besonderes Verwaltungsrecht II, 11. Aufl., S. 415, Rn. 1111 ff.
1140.
Mit Bezug auf das Merkmal des Vereinigungsgründens verweisen die Verfasser auf Rechtsprechung und Schrifttum zu jenem in § 219 StGB verwendeten; Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08, S. 8, mit Verweis auf Fischer, StGB, § 129, Rn. 23.
1141.
Mindestanzahl von zwei Personen gemäß der Entwurfsbegründung; Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08, S. 8.
1142.
Ebd. Zum Begriff der Vereinigung im Rahmen des § 129 StGB für viele Schönke/Schröder-Lenckner/Sternberg-Lieben, § 129 StGB, Rn. 4; Fischer, StGB, § 129, Rn. 5 ff.
1143.
Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08, S. 9.
1144.
BR-Prot. 846, S. 219 C.
1145.
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, BR-Drs. 436/1/08.
1146.
BR-Prot. 846, S. 219C.
1147.
Beschluss zur Sterbehilfe im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (Wachstum.Bildung.Zusammenhalt, Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode, S. 108, im Internet abrufbar unter www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf, zuletzt abgerufen am 9.4.2012).
1148.
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe (…StRÄndG) – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, BR-Drs. 149/10.
1149.
Dies bekräftigend der rheinland-pfälzische Justizminister Bamberger; BR-Prot. 869, S. 122 B.
1150.
Vgl. BR-Drs. 149/10, Begr. S. 3.
1151.
Ebd.
1152.
Zum Ganzen siehe BR-Drs. 149/10, Begr. S. 5.
1153.
Vgl. BR-Prot. 869, S. 122 D.
1154.
Vgl. BR-Drs. 149/1/10.
1155.
Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 149/1/10, S. 11.
1156.
A. a. O., Begr. S. 2, 7. Herv. der Verf.
1157.
A. a. O., Begr. S. 7.
1158.
A. a. O., Begr. S. 7, 10.
1159.
A. a. O., Begr. S. 11 mit Verweis auf §§ 84, 85, 88, 129, 129a StGB.
1160.
Siehe BR-Prot. 876, S. 395 B. Vgl. hierzu aus der Medienberichterstattung: Kamann, Sterbehilfe – Unterstützung bleibt straffrei, Welt Online v. 5.11.2010, im Internet abrufbar unter www.welt.de/politik/deutschland/article10757093/Unterstuetzung-beim-Suizid-bleibt-straffrei.html, zuletzt abgerufen am 8.12.2010.
1161.
„Die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung werden wir unter Strafe stellen“ (Wachstum.Bildung.Zusammenhalt, Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode, S. 108, im Internet abrufbar unter www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf, zuletzt abgerufen am 9.4.2012); vgl. dazu nunmehr Nr. 3 der Pressemeldung von CDU/CSU vom 5.3.2012 (im Internet abrufbar unter www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_ergebnisse_des_gestrigen_koalitionsausschusses_ein_erfolg_fuer_die_rechtspolitik/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__21335/Inhalte.aspx).
1162.
Pressemitteilung der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung v. 7.5.2010, im Internet abrufbar unter www.hospize.de/servicepresse/2010/mitteilung400.html, zuletzt abgerufen am 8.12.2010.
1163.
Vgl. so Feldmann, Die Strafbarkeit der Mitwirkungshandlungen am Suizid, S. 587 ff.
1164.
Schwind, Kriminologie in der Praxis, § 7, Rn. 1.
1165.
Bottke, in: Schwind-FS, 791 (796).
1166.
Roxin, Strafrecht AT, Bd. I, § 7, Rn. 1.
1167.
Schwind, Kriminologie in der Praxis, § 7, Rn. 2, 3.
1168.
Moos, in: Höpfel/Ratz(Hrsg), Wiener Kommentar zum StGB, § 78 Rn. 5.
1169.
Moos, in: Höpfel/Ratz(Hrsg), Wiener Kommentar zum StGB, § 78 Rn. 48.
1170.
Im Zeitraum 1960 bis 2005 gab es in der Schweiz nur sieben Verurteilungen wegen Verleitung und Beihilfe zum Suizid. An dieser Urteilszahl gemessen erlangt Art. 115 schwStGB kaum praktische Bedeutung; BSK-Schwarzenegger, Art. 115 I.
1171.
Vgl. etwa die OECD Suizid-Statistik für den Zeitraum 2001–2008, im Internet abrufbar unter www.oecd-ilibrary.org/docserver/download/fulltext/190800101e1t003.pdf?expires = 1300450991&id = 0000&accname = freeContent&checksum = 4219D7F2BA38A08620E59E38BD2E3D55, zuletzt abgerufen am 18.3.2011.
1172.
Zum Verhältnis von Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik siehe Roxin, Strafrecht AT, § 7 V, Rn. 69 ff.; Hassemer, Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik, 1974.
1173.
Zum Verhältnis von Dogmatik und Gesetzgebung im Strafrecht näher Maiwald, in: Behrends, Okko/Henckel, Wolfram (Hrsg.), Gesetzgebung und Dogmatik, 120. Er betont „dass es eine feste Grenze zwischen Kriminalpolitik, Verfassungsrecht und Strafrechtsdogmatik nicht gibt“.
1174.
So die Ansicht von Schmidhäuser, in: Welzel-FS, 801 (815). Hierzu siehe oben S. 8, Fn. 3.
1175.
BGH JZ 2002, 150 (152).
1176.
Oben S. 151 ff.
1177.
Vgl. hierzu BVerfGE 51, 324 (343); s. auch schon BVerfGE 45, 187 = NJW 1977, 1525.
1178.
Roxin, Strafrecht AT, Bd. I, § 2, Rn. 2 ff. m. w. N. Hierzu auch Kaufmann, Die Aufgabe des Strafrechts, S. 5: „Niemand in der Rechtswissenschaft bezweifelt ernsthaft, dass der Schutz von Rechtsgütern das Ziel des Strafrechts ist”; Kienapfel, Strafrecht AT, S. 39: „Trotz einiger Kritik bleibt das Rechtsgut eines der unverrückbaren Ecksteine der Strafrechtsdogmatik, heute mehr denn je”; auch Jescheck/Weigend gleich zu Beginn kategorisch: „Das Strafrecht hat die Aufgabe, Rechtsgüter zu schützen“; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, AT, S. 7. Herv. im Original.
1179.
Vgl. u. a. BVerfGE 39, 312 (321); s. auch Günther, JuS 1978, 8 (9) m. w. N.
1180.
Vgl. statt aller SK-StGB-Rudolphi, Vor § 1, Rn. 2.
1181.
Roxin, Strafrecht AT, Bd. I, § 2, Rn. 1. Diese Funktion des Rechtsguts wird jedoch zunehmend kritisch gesehen; siehe hierzu z. B. Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte, S. 145 ff.; Stratenwerth, Strafrecht AT, § 2, Rn. 4 ff.
1182.
Zur geschichtlichen Entwicklung von einem Strafrecht als „ethisches Minimum“ zum Rechtsgüterschutz und dem daraus entstandenen Entkriminalisierungsbedürfnis im Bereich des Sexualstrafrechts siehe Roxin, Strafrecht AT, Bd. I, § 2, Rn. 3.
1183.
Ingelfinger, Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots, S. 40 ff.
1184.
BVerfGE 88, 203 (251). Herv. im Original.
1185.
BVerfGE 39, 1 (41); BVerfGE 88, 203 (251 f.).
1186.
V. Münch/Kunig-Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 2, Rn. 50.
1187.
Hillgruber, Der Schutz des Menschen vor sich selbst, S. 82.
1188.
Jarass/Pieroth-Jarass, GG, Art. 2, Rn. 100. Wohl aber str.
1189.
EGMR Nr. 2346/02 i. S. Pretty v. Vereinigtes Königreich, Abs.-Nr. 67 ff. Zu dieser Entscheidung Byk, in: Europarat (Hrsg.), Euthanasie, Bd. 1, Ethische und menschliche Aspekte, 117; Marx, in: Brudermüller/Marx/Schüttauf (Hrsg.), Suizid und Sterbehilfe, 69.
1190.
Zum Spezialfall der Suizidbeihilfe im beruflichen Kontext (Art. 12 GG) hingegen sogleich ausführlicher.
1191.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, § 9, Rn. 392.
1192.
Für weite Auslegung in Parallele zur körperlichen Unversehrtheit Hamann/Lenz, Art. 2, Anm. B8.
1193.
Bottke, Suizid und Strafrecht, S. 48.
1194.
Schramm, Grundrechte und ihre verfassungsrechtliche Absicherung, S. 11 f.; ähnlich vgl. BGE 133 I 58 (67 f.), Erw. 6.2.
1195.
Oben S. 82 ff.
1196.
EGMR Nr. 2346/02 i. S. Pretty v. Vereinigtes Königreich, Abs.-Nr. 7 ff.
1197.
EGMR Nr. 2346/02 i. S. Pretty v. Vereinigtes Königreich, Abs.-Nr. 37 ff.
1198.
EGMR Nr. 2346/02 i. S. Pretty v. Vereinigtes Königreich, Abs.-Nr. 67.
1199.
EGMR Nr. 2346/02 i. S. Pretty v. Vereinigtes Königreich, Abs.-Nr. 68 ff.
1200.
EGMR Nr. 497/09 i. S. Koch v. Deutschland (verhandelt am 23.11.2010).
1201.
Nichtzulassungsentscheid der EKMR i. S. Reed v. Vereinigtes Königreich v. 4.7.1983, DR 33, 273, Abs.-Nr. 13.
1202.
Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, S. 68.
1203.
BVerfGE 39, 1 (41).
1204.
Oben S. 22 f.
1205.
V. Hirsch/Neumann, GA 2007, 671.
1206.
Ingelfinger, Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots, S. 177.
1207.
Roxin, 140 Jahre GA, 177 (184). Ausgearbeitet bei Chatzikostas, Die Disponibilität des Rechtsgutes Leben, S. 263 ff.
1208.
Vgl. Richtlinie 8.5 zum Pressekodex des Deutschen Presserates.
1209.
Kielinger, Selbstmordserie in England fordert 17. Opfer, Welt-online v. 21.2.2008, im Internet abgerufen am 15.11.2008 unter www.welt.de/vermischtes/article1701098/Selbstmordserie_in_England_fordert_17_Opfer.html.
1210.
Oben S. 8, Fn. 3.
1211.
BGHSt 6, 147 (153).
1212.
BGH JZ 2002, 150 (152).
1213.
Ablehnend VG Hamburg ZfL 2009, 48 (56) m. w. N.
1214.
Oben S. 151 ff.
1215.
Engisch, ZStW 1939, 1 (8).
1216.
Brinitzer, Die strafrechtliche Stellung des Arztes bei operativen Eingriffen, S. 47 f.
1217.
BVerfGE 115, 118 (159).
1218.
Roxin, in: Dreher-FS, S. 331 (332 f., 334), mit Verweis auf Geilen, JZ 1974, 145.
1219.
Siehe oben S. 63 ff.
1220.
Simson, Die Suizidtat, S. 49.
1221.
Vgl. dazu auch Feldmann, Die Strafbarkeit der Mitwirkungshandlungen am Suizid, S. 611.
1222.
Oben S. 60.
1223.
Zur Unterscheidung zwischen „deontologischer“ und „konsequenzialistischer“ Ethik siehe im Allgemeinen Birnbacher, Analytische Einführung in die Ethik, S. 113 ff., 173 ff.
1224.
Vgl. bereits in DJT, Verhandlungen zum 66. DJT, Bd. II/2, N 93 (Wortmeldung von Hoppe).
1225.
Hoppe/Hübner, Ärztlich assistierter Suizid – Tötung auf Verlangen, S. 14
1226.
Schöne-Seifert, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 45 (59).
1227.
Vgl. hierzu Hoppe/Hübner, Ärztlich assistierter Suizid – Tötung auf Verlangen, S. 11.
1228.
Honnefelder, in: Honnefelder/Streffer (Hrsg.), Jahrbuch der Wissenschaft und Ethik, S. 169.
1229.
Fischer/Strub, Grundkurs Ethik, S. 159 f. mit Verweis auf die erste These der schweizerischen Nationalen Ethikkomission (NEK) für den Bereich der Humanmedizin in ihrer Stellungnahme zur Suizidbeihilfe.
1230.
So zutreffend Fischer/Strub, Grundkurs Ethik, 160.
1231.
„Um den Erwartungen der Patienten […] zu entsprechen, kommt es darauf an, dass der Arzt die Grundwerte der Medizin insbesondere Mitgefühl, Sachverstand und Eigenständigkeit, kennt und beispielhaft vorlebt“. „Diese Werte bilden zusammen mit der Achtung der grundlegenden Menschenrechte das Fundament der ärztlichen Ethik“; Weltärztebund (World Medical Association, WMA) (Hrsg.), Handbuch der ärztlichen Ethik, S. 18, www.wma.net/en/30publications/30ethicsmanual/pdf/ethics_manual_german.pdf, zuletzt abgerufen am 23.2.2011.
1232.
Präambel der Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung vom 17.2.2011, DÄBl. 2011, A 346.
1233.
Ablehnend VG Gera, Urteil v. 7.10.2008 – 3 K 538/08, Rn. 88.
1234.
So zutreffend Fischer, Warum überhaupt ist Suizid ein ethisches Problem? Über Suizid und Sterbehilfe, S. 18, im Internet abrufbar unter www.ethik.uzh.ch/ise/publikationen/publikationen-1/200905SuizidbeihilfeZEE.pdf, zuletzt abgerufen am 22.12.2010.
1235.
So mit Recht Taupitz, Ärztliche Suizidbeihilfe: Weder verboten noch unärztlich, BDC Online v. 1.6.2009, im Internet abrufbar unter www.bdc.de/index_level3.jsp?documentid = 778433154a60a336c12575d30030c333&form = Dokumente, zuletzt abgerufen am 22.12.2010.
1236.
Institut für Demoskopie Allensbach, Ärztlich begleiteter Suizid und aktive Sterbehilfe aus Sicht der deutschen Ärzteschaft, Ergebnisse einer Repräsentativbefragung von Krankenhaus- und niedergelassenen Ärzten, Juli 2010, im Internet abrufbar unter www.baek.de/page.asp?his = 0.6.5048.8668, zuletzt abgerufen am 26.12.2010.
1237.
Über die Ergebnisse dieser Umfrage vgl. Lakotta, Das Leiden der Anderen, Der Spiegel 48/2008, 164.
1238.
Umfrage: Ein Drittel deutscher Ärzte befürwortet Sterbehilfe, Spiegel Online v. 22.11.2008 (o. A.), im Internet abrufbar unter www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,592070,00.html, zuletzt abgerufen am 23.2.2011.
1239.
Eine Darstellung dieser Argumentationslinie bietet Schöne-Seifert, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 45 (54 f., 61 f.), die sich im Ergebnis gegen eine strikte Ablehnung ärztlicher Suizidhilfe ausspricht.
1240.
In diese Richtung etwa Lauter: „Mit dem Verluste oder der Aufweichung eindeutiger ethischer und rechtlicher Normen ärztlichen Verhaltens würden das Festhalten des Arztes an einer konsequenten lebensbejahenden Einstellung und seine mangelnde Bereitschaft, dem Suizidverlangen des Patienten stattzugeben, an Überzeugungskraft verlieren“; Lauter, in: Ritzel (Hrsg.), Beihilfe zum Suizid, 36 (43).
1241.
Darauf hinweisend Schöne-Seifert, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 45 (55) mit Verweis auf Van den Daele, in: Leonhardt (Hrsg.), Wie perfekt muss der Mensch sein?, S. 177.
1242.
Dahin argumentierend bereits Taupitz, Ärztliche Suizidbeihilfe: Weder verboten noch unärztlich, BDC Online v. 1.6.2009.
1243.
Beckmann, in: Ritzel (Hrsg.), Beihilfe zum Suizid, 16 (19).
1244.
Beckmann, in: Ritzel (Hrsg.), Beihilfe zum Suizid, 16 (20).
1245.
Lauter, in: Ritzel (Hrsg.), Beihilfe zum Suizid, 36 (38).
1246.
Zum Vertrauen als „funktional unabdingare Bedingung“ im Arzt-Patient-Verhältnis siehe Wiesing, in: Holderegger (Hrsg.), Das medizinisch assistierte Sterben, 229 (234 f.).
1247.
Vgl. hierzu auch Schöne-Seifert, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 45 (63 f.).
1248.
Zutreffend insofern die Argumentation von Taupitz, Ärztliche Suizidbeihilfe: Weder verboten noch unärztlich, BDC Online v. 1.6.2009.
1249.
So Emrich, in: Ritzel (Hrsg.), Beihilfe zum Suizid, 59 (60).
1250.
Smith, Med. L. Rev. 2005, 17 (22). Slippery slope-Argumente deshalb für „notorisch schwach“ haltend Rippe/Schwarzenegger/Bosshard/Kiesewetter, SJZ 2005, 53 (59).
1251.
Dobscha u. a., Journal of Palliative Medicine 2004, 451 (456 f.); De Ridder, Wie wollen wir sterben?, S. 266 ff.
1252.
Smith, Med. L. Rev. 2005, 17 (43).
1253.
Der palliativen (von lateinisch „pallium“, der Mantel, sinngemäß: den Mantel umlegen) Medizin geht es im Unterschied zu der kurativen Begleitung nicht um Heilung, sondern um Linderung und Erhaltung der bestmöglichen Lebensqualität eines schwer leidenden oder sterbenden Menschen.
1254.
In diesem Sinne die von Wunder, Psychologe und Mitglied der früheren Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Bundestags, beim Kongress der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin in Hamburg artikulierte Position: „Wir brauchen keine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. Wir brauchen keine gesetzliche Ermöglichung der ärztlichen Suizidbeihilfe. Beides sind Irrwege, die wir nur durch den konsequenten Ausbau der Palliativmedizin und Palliativpflege verhindern können“.
1255.
Man beruft sich in diesem Zusammenhang u. a. auf das Ergebnis einer britischen Studie über Krebspatienten, die an oft unerträglichen Schmerzen litten, aber mit modernsten palliativen, namentlich schmerztherapeutischen Methoden behandelt wurden. Dieser Studie gemäß bestanden am Ende der Beobachtungsperiode nur in einem ganz geringen Prozentsatz der Fälle noch Schmerzen, die aber auf ein erträgliches Maß hatten vermindert werden können; Higginson/Hearn, J. Pain Symptom Manag. 1997, 29.
1256.
Vgl. v. Lutterotti, ZfL 1996, 23.
1257.
Birnbacher, Tun und Unterlassen, S. 365.
1258.
Auszug aus dem Vortrag von Strätling (Uniklinik Lübeck) im Rahmen der Fachtagung des niedersächsischen Landtags zum Thema „Hilfe zum Suizid – Ausweg oder Sackgasse“ am 28.11.2005.
1259.
Bericht der Arbeitsgruppe „Sterbehilfe“ an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom März 1999, S. 27, im Internet abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/etc/medialib/data/gesellschaft/gesetzgebung/sterbehilfe.Par.0001.File.tmp/b-bericht-d.pdf, zuletzt besucht am 14.2.2011.
1260.
Mit dieser Frage befassen sich Faber-Langendoen/Karlawish, in: Snyder/Caplan (Hrsg.), Assisted Suicide, 44; Tulsky/Ciampa/Rosen, in: Snyder/Caplan (Hrsg.), Assisted Suicide, 84; Kreß, Sterbehilfe, S. 17 ff.
1261.
Bok, in: Dworkin/Frey/Bok (Hrsg.), Euthanasia and Physician-Assisted Suicide, 128 (133).
1262.
Dies hat die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz in ihrem Bericht über Sterbehilfe und Sterbebegleitung bereits mit Recht eingeräumt; Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Sterbehilfe und Sterbebegleitung, These 25, S. 21, 107 ff. Die Klarstellung, dass ein ärztlich assistierter Suizid unter engen Voraussetzungen zulässig ist, forderten auch die Autoren des AE-StB; Schöch/Verrel u. a., GA 2005, S. 553 (580 f.). Ähnlich der Beschluss des 66. DJT, Verhandlungen des 66. DJT, Bd. II/2, N 218, Beschluss IV 5 1. Var. Hierzu siehe oben S. 218 ff.
1263.
Lauter, in: Ritzel (Hrsg.), Beihilfe zum Suizid, 36 (38); ähnlich Roxin, in: Roxin/Schroth (Hrsg.), Handbuch des Medizinstrafrechts, 313 (344); Sternberg-Lieben, JZ 2002, 150 (154).
1264.
Aufgrund der Ähnlichkeit der dahintersteckenden Problematik sei an dieser Stelle auf die Begründung der grundsätzlich obligatorischen Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs durch einen Arzt verwiesen. Vgl. hierzu Hillenkamp, in: Herzberg-FS, 483 (484 f.).
1265.
Für diese Ansicht plädierend Schöne-Seifert, in: Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe, 45 (56 ff.).
1266.
Lauter, in: Ritzel (Hrsg.), Beihilfe zum Suizid, 36 (38).
1267.
Als Gewissensentscheidung ist „jede ernstliche sittliche, d. h. an den Kategorien von ‚Gut’ und ‚Böse‘ orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte“; Jarass/Pieroth-Jarass, GG, Art. 4, Rn. 45 m. w. N. aus der Rechtsprechung. Zur Parallele beim Schwangerschaftsabbruch siehe Hillenkamp, in: Schöch–FS, 2010.
1268.
Taupitz, Ärztliche Suizidbeihilfe: Weder verboten noch unärztlich, BDC Online v. 1.6.2009.
1269.
Fischer, Warum überhaupt ist Suizid ein ethisches Problem? Über Suizid und Sterbehilfe, S. 17.
1270.
Ebd.
1271.
Vgl. oben S. 55 ff.
1272.
Zu der sog. „verwaltungsrechtlichen Lösung“ als ausreichendes Mittel der Wahl siehe Duttge/Fantziu/Kling/Schwabenbauer, Preis der Freiheit, S. 101.
1273.
Eine didaktische Einführung in Fragen der Strafgesetzgebungslehre bietet Günther, JuS 1978, 8; zu den rechtstheoretischen Fundamenten der allgemeinen Gesetzgebungslehre siehe Nolls einschlägige Monografie; Noll, Gesetzgebungslehre, 1973.
1274.
Wie es in den im Rahmen der Rechtsvergleichung berücksichtigten Ländern der Fall ist, oben S. 63 ff.
1275.
BVerfGE 120, 224 (241 f.). Hierbei behandelte das Gericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des strafbewehrten Inzestverbots (§ 173 StGB). In seiner Darstellung der Kriterien, an denen die Verfassungsmäßigkeit eines Eingriffs zu messen ist, befasste sich das Gericht auch mit der Rechtsgutslehre: möge sie auch rechtspolitisch oder dogmatisch von Bedeutung sein, „jedenfalls stellt [sie] keine inhaltlichen Maßstäbe bereit, die zwangsläufig in das Verfassungsrecht zu übernehmen wären, dessen Aufgabe es ist, dem Gesetzgeber äußerste Grenzen seiner Regelungsgehalt zu setzen“. Ähnlich auch Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte, S. 293 f. Abweichender Meinung: Hassemer zu BVerfGE 120, 224 (255 ff.).
1276.
BVerfGE 39, 1.
1277.
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (…StrRÄndG) – Antrag der Länder Saarland, Thüringen, Hessen, BR-Drs. 230/06, S. 6.
1278.
Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte, S. 96 ff., 287 ff.
1279.
BVerfGE 120, 224 (239 ff.).
1280.
BVerfGE 120, 224 (240).
1281.
Hassemer zu BVerfGE 120, 224 (256) m. w. N.
1282.
Hassemer zu BVerfGE 120, 224 (256).
1283.
Hassemer zu BVerfGE 120, 224 (257).
1284.
BVerfG NJW 2005, 2603.
1285.
Dazu siehe oben S. 14 ff.
1286.
BVerfGE 47, 109 (im Leitsatz).
1287.
Zur Kriminalpolitik als Rechtsgüterschutzpolitik siehe Putzke, in: Schwind-FS, 111 (112).
1288.
V. Hirsch/Neumann, GA 2007, 671 (677).
1289.
Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (582).
1290.
Neumann/Saliger, HRRS 2006, 280 (288), Anm. 82.
1291.
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (…StrRÄndG) – Gesetzesantrag der Länder Saarland, Thüringen, Hessen, BR-Drs 230/06, S. 7 mit Verweis auf NEK-CNE, Beihilfe zum Suizid, Stellungnahme Nr. 9/2005, S. 63.
1292.
BR-Drs 230/06, S. 7.
1293.
Wessels/Beulke, Strafrecht AT, Rn. 29.
1294.
So zu Recht Birkner, ZRP 2006, 52 (54). Birkner plädiert daher für das gesetzgeberische Festschreiben der Voraussetzungen, unter denen die organisierte Beihilfe zum Suizid geleistet werden dürfte: (i) Begrenzung auf sterbenskranke Menschen (ii) vorausgehende ärztliche Beratung (iii) gründliche Prüfung des freiverantwortlichen Suizidentschlusses (iv) Ausschluss von Gewinninteressen. Die Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen soll seiner Meinung nach auch strafbar sein.
1295.
Roxin, Strafrecht AT, Bd. I, § 2, Rn. 26.
1296.
Hillenkamp, in: Schwind-FS, 927 (941) m. w. N.
1297.
Günther, JuS 1978, 8 (11) m. w. N.
1298.
Vgl. u. a. Roxin, JuS 1966, 377 (382).
1299.
VG Hamburg, ZfL 2009, 48 (Fall Kusch).
1300.
Vgl. BVerwGE 115, 189 (im Leitsatz): „Ein gewerbliches Unterhaltungsspiel, das auf die Identifikation der Spielteilnahmer mit der Gewaltausübung gegen Menschen angelegt ist und ihnen die lustvolle Teilnahme an derartigen – wenn auch nur fiktiven – Handlungen ermöglichen soll (hier: der Betrieb eines sog. Laserdromes mit simulierten Tötungshandlungen), ist wegen der ihm innewohnenden Tendenz zur Bejahung oder zumindest Bagatellisierung der Gewalt und wegen der möglichen Auswirkungen einer solchen Tendenz auf die allgemeinen Wertvorstellungen und das Verhalten in der Gesellschaft mit der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde unvereinbar“. Dazu auch EuGH, Urteil v. 14.10.2004 – C – 36/02, Slg. 2004 I 09609 („Laserdom“) auf Vorlagebeschluss des BVerwG v. 24.10.2001 –6C 3.01, BVerwGE 115, 189: „Das Gemeinschaftsrecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlichen Ordnung wegen einer in dieser Tätigkeit gesehenen Verletzung der Menschenwürde ergeht, nicht entgegen“. Einschlägig auch BR-Drs. 76/07 sowie Pressemitteilung Nr. 404/06 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern v. 6.12.2006.
1301.
BVerfGE 16, 147 (173).
1302.
BVerfGE 39, 1 (60).
1303.
Hierzu aus der Medienberichterstattung etwa Dahlkamp/Latsch/Ludwig/Pfister/Serocka/Wensierski, Tod aus dem Becher, Der Spiegel 28/2008, 34.
1304.
Vgl. hierzu Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08, S. 4, 9.
1305.
Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08. Dort (S. 8 f.) wird eingeräumt, dass durch die vorgelegte Gesetzesinitiative „ein Verhalten mit Strafe bedroht wird, das weit im Vorfeld denkbarer Rechtsgutsverletzungen angesiedelt ist“.
1306.
So im Ergebnis auch Saliger, ZRP 2008, 199 (199 f.).
1307.
Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08, S. 5.
1308.
Birkner, ZRP 2006, S. 52 (53).
1309.
Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (582).
1310.
Siehe dazu allgemein Roxin, Strafrecht AT, Bd. I, § 2, Rn. 1 ff.
1311.
Zu der gegensätzlichen Position des im englischen Sprachbereich entwickelten „Legal Moralism“ („Anerkennung von Kriminalisierungsgründen jenseits des Schutzes von Interessen der betroffenen Individuen“, unter Bezug „auf Werte, die in gesellschaftlichen Traditionen oder religiösen Überlieferungen präsent sind“) siehe v. Hirsch/Neumann, GA 2007, 671 (672, 674) in Anlehnung an das auf den amerikanischen Rechtsphilosophen Feinberg zurückgehende Kriminalisierungsmodell, das zwischen der Position des Paternalismus, dem Harm Principle und der Position des „Legal Moralism“ unterscheidet; Feinberg, Harm to Others, 1984; ders., Harm to Self, 1986; ders., Harmless Wrongdoing, 1988.
1312.
Zum Ausscheiden bloßer Moralwidrigkeiten aus dem Strafrecht siehe Roxin, Strafrecht AT, Bd. I, § 2, Rn. 3 ff.
1313.
Engisch, Auf der Suche nach Gerechtigkeit, S. 104.
1314.
Herv. der Verf.
1315.
Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (582).
1316.
Herzberg, NJW 1996, 3043 (3047).
1317.
So zu Recht Neumann/Saliger, HRRS 2006, 280 (288).
1318.
BVerfGE 6, 389 (434) – Homosexuelle.
1319.
Dies ablehnend u. a. Sachs, Verfassungsrecht II, Grundrechte, S. 185 f., Rn. 32; Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, § 8, Rn. 388.
1320.
Dies bejahend OVG Münster NJW 1997, S. 180 (wegen Verletzung des Schamgefühls der Betroffenen). So auch Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, S. 58, Rn. 136.
1321.
Vgl. BVerfGE 6, 32– Elfes.
1322.
Vgl. etwa BVerfGE 28, 243 (261) zu Art. 4 GG. Hierzu siehe auch BVerfGE 30, 173 (192); 32, 98 (107).
1323.
Vgl. u. a. BVerfG NJW 2001, 2459 (2460). Das Bundesverfassungsgericht sieht die wesentliche Aufgabe des Versammlungsrechts darin, in einer pluralistischen Gesellschaft einen Ausgleich zum Mehrheitsprinzip zu schaffen, indem auch Minderheiten die Gelegenheit gegeben wird, auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Vgl. auch die Kernaussage zur öffentlichen Ordnung und Minderheitenschutz durch Grundrechte bei BVerfG NJW 2001, 2069 (2071): „Mehrheitsanschauungen allein reichen zur Bestimmung des Gehalts der öffentlichen Ordnung nicht. Art. 8 GG ist für die Freiheitlichkeit der demokratischen Ordnung besonders wichtig als Minderheitenschutzrecht“. Dies gilt für andere Grundrechte entsprechend.
1324.
Bamberger/Roth, BGB-Kommentar, Bd. I, § 138; HKK-Haferkamp, § 138; BGB – RGRK-Krüger-Nieland/Zöller, § 138.
1325.
VG Hamburg ZfL 2009, 48 (54).
1326.
BVerfGE 12, 1– Tabakbeschluss.
1327.
VG Hamburg ZfL 2009, 48 (53); Lorenz, MedR 2010, 823 (825 ff.).
1328.
Günther, JuS 1978, 8.
1329.
Ebd. Herv. im Original.
1330.
Eingehend zu der Legitimität von Gesinnungsmerkmalen und deren systematischer Einordnung im Verbrechensaufbau Kelker, Zur Legitimität von Gesinnungsmerkmalen im Strafrecht.
1331.
Roxin, Strafrecht AT, Bd. I, § 10, Rn. 78.
1332.
Das Rechtsberatungsgesetz oder, wie es bis zur Aufnahme in das BGBl III im Jahre 1958 hieß, das „Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung“ ist am 18.12.1935 in Kraft getreten. Seitdem wurde es mehrfach geändert. Die letzte Änderung erfolgte durch Art. 21a Gesetz v. 21.6.2002 (BGBl. I S. 2010, 2072). Außer Kraft getreten ist das Rechtsberatungsgesetz am 30.6.2008 (Art. 20 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 [BGBl. I S. 2840, 2860]). Seit dem 1.7.2008 ist das Rechtsberatungsgesetz durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, RDG) abgelöst worden.
1333.
Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG lautete: „Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäßig – ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist […]“ [in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303–12, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 21a des Gesetzes v. 21.6.2002 (BGBl. I S. 2072)]. Gemäß Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG handelte ordnungswidrig, „wer fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ohne die nach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen“ (unerlaubte geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten).
1334.
Auch in anderen Rechtsgebieten wird der Begriff der Geschäftsmäßigkeit in ähnlicher Form verwandt; vgl. z. B. § 6 S. 1 TDG in seiner – zuletzt durch das EGG – geänderten Fassung; hierdurch wurde eine verschärfte Pflicht zur Anbieterkennzeichnung im Rahmen der Erbringung „geschäftsmäßiger Teledienste“ auferlegt (e contrario sah § 10 Abs. 1 MDStV für nicht geschäftsmäßige Teledienste nur eine einfache Anbieter-kennzeichnung vor). Als „geschäftsmäßig“ ist der Begründung zum TDG gemäß jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht einzuordnen; s. hierzu IuKDG BT-Drs. 13/7385, S. 21. Eingehend zum Begriff der Geschäftsmäßigkeit in diesem Kontext Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, S. 94 ff. § 5 des neuen, am 1.3.2007 im Rahmen des Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) in Kraft getretenen Telemediengesetzes (TMG) ließ die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung weitgehend unverändert bestehen; der Einleitungssatz in § 5 TMG spricht von Pflichten für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien. Insofern lassen sich die Ausführungen zur Geschäftsmäßigkeit im Kontext des TDG auf die neue Rechtslage übertragen.
Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit taucht auch bei der Legaldefinition des § 3 Nr. 10 TKG auf; im Sinne dieses Gesetzes ist „geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten“ das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. In ähnlicher Richtung wird der Begriff auch in §§ 29, 30 BDSG verwandt.
1335.
RGSt 61, 47 (51 f.); 72, 313 (315); BGHZ 148, 313 (317); BGH NJW 1986, 1050 (1051); NJW 2000, 1560 (1561); NJW 2001, 756. Ähnliche Umschreibungen des Geschäftsmäßigkeitsbegriffs: v. Liszt, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, S. 242: „Das geschäftsmäßige Verbrechen […] teilt mit dem gewerbsmäßigen den auf öftere Wiederholung gerichteten Entschluß, unterscheidet sich von ihm dadurch, dass die Absicht, sich eine Einnahmequelle zu verschaffen, nicht vorzuliegen braucht“; Meyer/Allfeld, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, S. 350: „die Bereitschaft zu regelmäßiger Wiederholung der gleichen Verübung“.
1336.
Unerheblich ist, ob der Handelnde gewerblich, freiberuflich oder anderweitig selbstständig tätig ist.
1337.
BVerwG NJW 1988, 220; OVG Koblenz NJW 1988, 2555; OLG Hamm NStZ 1982, 438; OLG Köln MDR 1961, 437; eingehend zum Begriff der Geschäftsmäßigkeit – im Kontext des Rechtsberatungsgesetzes – siehe Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz mit Ausführungsverordnungen und Erläuterungen, Art. 1 § 1, Rn. 39 ff.
1338.
RGSt 72, 313 (315).
1339.
„Ob eine Wiederholungsabsicht vorliegt, muss in der Regel aus den Umständen geschlossen werden, die in ihrer Gesamtheit, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und nach ihrem Anlaß beurteilt werden“; OLG Koblenz, MDR 1993, 1129; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1989, 244.
1340.
RGSt 72, 313 (315); OLG Hamm, NJW 1998, 92; Lüttig, ZRP 2008, 57 (59).
1341.
So m. E. zu Recht die Kritik von Roxin, in: Roxin/Schroth (Hrsg.), Handbuch des Medizinstrafrechts, 313 (345).
1342.
So Roxin, in: Roxin/Schroth (Hrsg.), Handbuch des Medizinstrafrechts, 313 (345 f.).
1343.
Siehe oben S. 221 f.
1344.
Herv. der Verf.
1345.
BR-Drs. 230/06, Begr. S. 4.
1346.
Roxin, in: Roxin/Schroth (Hrsg.), Handbuch des Medizinstrafrechts, 313 (346).
1347.
Sogar die im Rahmen palliativmedizinischer Einrichtungen gewährte Suizidbeihilfe wäre dann wohl strafbar; Neumann/Saliger, HRRS 2006, 280 (288), Anm. 82.
1348.
„Ich sehe nicht, wie es rechtlich sauber möglich wäre, die grundsätzlich straflose Beihilfe zur Selbsttötung doch unter Strafe zu stellen, sobald sie geschäftsmäßig erfolgt“; mit diesen Worten lehnte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Stünker eine Gesetzesverschärfung in dieser Richtung ab; Fall Kusch: Koalition streitet über Sterbehilfe-Verbot, Focus Online v. 2.7.2008 (o. A.), im Internet abgerufen am 15.11.2008 unter www.focus.de/politik/deutschland/fall-kusch-koalition-streitet-ueber-sterbehilfe-verbot_aid_315280.html.
1349.
Zur Auslegung des Merkmals der „selbstsüchtigen“ Motivation im schweizerischen Recht siehe oben S. 70 ff.
1350.
Vgl. u. a. RGSt 75, 237, 240; BGH NStZ 1990, 497.
1351.
Fischer, StGB, § 264, Rn. 46.
1352.
Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Art. 115, Rn. 6; BSK-Schwarzenegger, Art. 115, Rn. 10.
1353.
Den Suizidhilfeorganisationen konnte bislang eine selbstsüchtige Motivation nicht nachgewiesen werden.
1354.
Der Gewerbebegriff taucht im Kontext unterschiedlicher Rechtsmaterien auf, wie etwa des Handels-, Steuer-, Gewerberechts. In keinem dieser Rechtsgebiete lässt sich jedoch eine gesetzliche Definition des Gewerbebegriffs finden (BGHZ 33, 321, 337). Ein einheitlicher, alle Rechtsgebiete umfassender Gewerbebegriff lässt sich auch nicht ausmachen. Eingehend hierzu Meisl, Die Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht, S. 35 ff.
1355.
Vgl. etwa Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08. Damit wird versucht, der in Wiederholungsabsicht erfolgenden, gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe von Einzeltätern einen Riegel vorzuschieben. Die Gesetzesinitiatoren begnügen sich damit noch nicht. Der Entwurf geht noch weiter, indem auch jeglicher Art von organisierter Suizidhilfe die Basis entzogen wird.
1356.
Vgl. etwa in den Qualifikationstatbeständen der §§ 146 Abs. 2 StGB (gewerbsmäßige Geldfälschung); 152a Abs. 3 StGB (gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln); 184b Abs. 3 StGB (gewerbsmäßige Verbreitung kinderpornographischer Schriften); 232 Abs. 3 Nr. 3 StGB (gewerbsmäßiger Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung); 236 Abs. 4 Nr. 1 StGB (gewerbsmäßiger Kinderhandel); 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB (gewerbsmäßige Hehlerei); 275 Abs. 2 StGB (gewerbsmäßige Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen); 276 Abs. 2 StGB (gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen); 284 Abs. 3 Nr. 1 StGB (gewerbsmäßige unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels). Kumulativ gewerbs- und bandenmäßige Begehung: §§ 260a Abs. 1 StGB (Bandenhehlerei); 263 Abs. 5 StGB (gewerbs- und bandenmäßige Begehung des Betruges); 267 Abs. 4 StGB (Fall der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung). Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationsmerkmal im Nebenstrafrecht: § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG (gewerbsmäßig unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige) [zum Tatbestandsmerkmal „gewerbsmäßig“ im Betäubungsmittelgesetz siehe BGH, Beschl. v. 13.12.1995–2 StR 575/95 (LG Koblenz)]; § 373 Abs. 1 AO (gewerbsmäßiger Schmuggel); § 374 Abs. 2 AO (gewerbsmäßige Steuerhehlerei); § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG (gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern); § 84 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (gewerbsmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung) usw.
1357.
So etwa in §§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB (besonders schwerer Fall des Diebstahls); 253 Abs. 4 S. 2 StGB (schwerer Fall der Erpressung); 261 Abs. 4 S. 2 StGB (gewerbsmäßige Geldwäsche); 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB (Strafzumessungsgrund beim Betrug); 267 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 (besonders schwerer Fall bei der Urkundenfälschung); 291 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StGB (Wuchertatbestand).
1358.
Vgl. zum Ganzen Meisl, Die Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht, S. 35 ff.
1359.
Gewerbsmäßigkeit als Strafbarkeitsvoraussetzung auch in § 26 Abs. 1 BörsG (gewerbsmäßiges Verleiten zu Börsenspekulationsgeschäften unter Ausnutzung der Unerfahrenheit).
1360.
Anders in Österreich; nach § 70 des öStGB begeht gewerbsmäßig eine strafbare Handlung, wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.
1361.
Vgl. RGSt 54, 230 (231); RGSt 58, 19 (20).
1362.
BGHSt 1, 383; BGH GA 55, 212; BGH NStZ 1995, 85; BGH NJW 1998, 2913 (2914).
1363.
Holtz, MDR 1976, 632 (633). Der Begriff sei tat- (Kennzeichnung eines bestimmten Verhaltens) und nicht täterstrafrechtlich (Bestrafung eines bestimmten kriminologischen Tätertyps) auszulegen; Roxin, Strafrecht AT, Bd. I, § 6, Rn. 15 ff. So auch Schönke/Schröder-Lenckner/Eisele, Vor §§ 13, Rn. 3 ff. A. A.: Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht AT, § 3, Rn. 86.
1364.
E contrario reichen geringfügige Einkommen für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit nicht aus; Dallinger, MDR 1975, 722 (725) in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
1365.
Lackner/Kühl-Kühl, Vor § 52, Rn. 20.
1366.
Die Bereicherungsabsicht erscheint im deutschen StGB in den §§ 263 Abs. 1, 253 Abs. 1, 259 Abs. 1 als strafbegründender Umstand sowie in den §§ 203 Abs. 5, 271 Abs. 3 StGB als Qualifikationsmerkmal. Das Gesetz umschreibt sie in mannigfacher Weise und versteht darunter die zielgerichtete Anstrebung des Täters, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen; Küper, Strafrecht BT, Definitionen und Erläuterungen, S. 81 ff. Auf das Merkmal der Bereicherungsabsicht hat der 66. DJT abgestellt, Verhandlungen des 66. DJT, Bd. II/2, N 217, Beschluss IV 3 c); hierauf abstellend auch Schroth, GA 2006, 549 (570).
1367.
Bei der Bestimmung dessen, was unter Gewinnsucht zu verstehen ist, wird im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 1, 388 (388 f.); 3, 30 (32); BGH GA 53, 154) zurück gegriffen, die wiederum auf Entscheidungen des RG aufbaut. Demnach ist unter Gewinnsucht „die Steigerung des Erwerbsinns auf ein ungehemmtes, überzogenes, sittlich anstößiges Maß“ zu verstehen. Vorzufinden ist das Gesinnungsmerkmal der Gewinnsucht im StGB im qualifizierenden Vergehenstatbestand des § 236 Abs. 4 Nr. 1 StGB (kommerzieller und organisierter Kinderhandel) – es handelt sich hierbei um eine relativ junge Vorschrift, die durch das 6. StrRG v. 26.1.1998 in das StGB eingeführt wurde. Die mit § 236 Abs. 4 Nr. 1 StGB verbundene Erhöhung der Strafbarkeit weist darauf hin, dass sich die Gewinnsucht von der schon grundsätzlich in § 236 Abs. 1, 2 geforderten Bereicherungsabsicht deutlich abhebt; Wessels/Hettinger, Strafrecht BT/1, Rn. 448; Lackner/Kühl-Kühl, § 236, Rn. 1 m. w. N. Dieses Merkmal kommt auch als Strafzumessungsgrund in § 283a StGB (besonders schwerer Fall des Bankrotts) und § 283d StGB (besonders schwerer Fall der Schuldnerbegünstigung) vor. Begriffswesentlich ist in erster Linie die Erzielung eines Gewinns. Die bloße Gewinnabsicht reicht allerdings nicht aus. Dazu kommt als weiteres Moment die „Sucht“. Dieser Wortbestandteil erscheint prima facie etwas missverständlich; Kelker, Zur Legitimität von Gesinnungsmerkmalen im Strafrecht, S. 562 f. „Sucht“ ist nicht im Sinne eines Hanges zu verstehen: das Erliegen einer Versuchung oder die Ausnutzung einer einmaligen Gelegenheit wird als ausreichend betrachtet; Schönke/Schröder-Heine, § 283a, Rn. 4. Anknüpfend an dieses Verständnis soll die Gewinnsucht von dem normalen Gewinnstreben bzw. der bloßen Gewinnabsicht abgegrenzt werden; Kelker, a. a. O., S. 561.
Auf das Merkmal der Gewinnsucht stellten die Autoren des AE-StB ab und schlugen – einer Empfehlung der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 2004 (Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Sterbehilfe und Sterbebegleitung; hierzu auch Duttge, GA 2005, 606) folgend – die Einführung eines neuen § 215a StGB vor: „Wer die Selbsttötung eines anderen aus Gewinnsucht unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“; Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (581 f.). Allerdings sei hier bemerkt, dass die Autoren des AE-StB von einer weiten Auslegung des Begriffes „Gewinnsucht“ ausgehen: nach ihrem Verständnis liegt ein Handeln aus „Gewinnsucht“ schon dann vor, „wenn – unter Ausnutzung der Notlage eines Suizidwilligen – über den Ersatz von Kosten, Auslagen und eine angemessene [?] Honorierung der ärztlichen Leistung hinaus Geldzahlungen gefordert werden“; Schöch/Verrel u. a., GA 2005, 553 (582). Auf das Merkmal der „Gewinnsucht“ abstellend auch der 66. DJT, Verhandlungen des 66. DJT, Bd. II/2, N 217, Beschluss IV 3 b).
1368.
Das Merkmal der Habgier taucht im § 211 Var. 4 StGB als Mordmerkmal auf. Laut Rechtsprechung soll Habgier vorliegen bei einem „noch über die Gewinnsucht hinaus gesteigerten abstoßenden Gewinnstreben um jeden Preis“; BGHSt 29, 317 unter Bezugnahme auf OLGSt 1, 81, 136; BGHSt 10, 399. So auch Fischer, StGB, § 211, Rn. 10. Schon nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet dieses Merkmal „ein Streben nach materiellen Gütern oder Vorteilen, das in seiner Hemmungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit das erträgliche Maß weit übersteigt“; BGHSt 29, 317 f. unter Bezugnahme auf BGHSt 10, 399; BGH, Urteile v. 22.9.1953 – 1 StR 372/53, v. 5.1.1954 – 1 StR 603/53 und v. 13.11.1979 – 1 StR 526/79; OGHSt 1, 81; 1, 87, 90; 1, 133, 136; 1, 365, 366. Hierbei soll das Gewinnstreben „tatbeherrschend und damit bewußtseinsdominant“ sein; BGHSt 42, 301, 304. Auf ein Streben nach beträchtlichem Gewinn soll es nicht ankommen, dafür genügt es dem BGH zufolge, „wenn der Täter von dem Verlangen getrieben ist, um jeden Preis und ohne jede Rücksicht irgendeinen dem Opfer zustehenden Vermögensgegenstand zu erwerben“; BGHSt 29, 317 f. Unerheblich ist auch, „ob der Täter einen tatsächlichen Gewinn erzielen oder nur Aufwendungen vermeiden will. Denn in beiden Fällen geht er in der gleichen rücksichts- und gewissenlosen Weise darauf aus, seine Vermögenslage zu verbessern“; BGHSt 10, 399.
1369.
Das Abstellen auf den Begriff der Gewinnsucht im interessierenden Kontext ablehnend Schreiber, NStZ 2006, 473 (478); skeptisch auch Schroth, der den Begriff der Gewinnsucht für zu vage hält, GA 2006, 549 (570).
1370.
Meisl, Die Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht, S. 59 f.
1371.
So aber wohl Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 436/08, S. 7: Die in Bezug genommenen Urteile befassen sich mit der Kaufmannseigenschaft.
1372.
Statt aller siehe Lackner/Kühl-Kühl, §§ 26, 27.
1373.
Zweites Buch, Titel II, Kapitel III, Überschrift „Gefährdung von Personen“, 6. Abschnitt, Art. 223–14 des französischen code pénal: „Propaganda oder Werbung, gleichgültig welcher Art, für Produkte, Gegenstände oder Verfahren, die als Mittel zur Selbsttötung empfohlen werden, wird mit drei Jahren Gefängnis und 45.000 € Geldstrafe bestraft“ (die originale Formulierung lautet: „La propagande ou la publicité, quel qu´ en soit le mode, en faveur de produits, d´ objets ou de méthodes préconisés comme moyens de se donner la mort est punie de trois ans d´ emprisonnement et de 45000 euros d’ amende“).
1374.
Zur Abgrenzung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten siehe BVerfGE 22, 49; Weber, ZStW 1980, S. 313 m. w. N.
1375.
§ 120 Abs. 1 S. 2 OWiG – Werbung für Prostitution: strafbar macht sich, wer „durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt; dem Verbreiten steht das öffentliche Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder das sonstige öffentliche Zugänglichmachen gleich“.
1376.
BVerGE 102, 347 (359).

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Juristische Fakultät, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Friedrich-Ebert-Anlage 6-10, 69117, Heidelberg, Deutschland
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Gavela, K. (2013). 2. Teil: Suizidteilnahme de lege ferenda . In: Ärztlich assistierter Suizid und organisierte Sterbehilfe. Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim, vol 39. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-31173-4_3

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Published: 20 April 2013
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