Kapitel 4: Die Verfassungsbeschwerde im Überblick

Zusammenfassung

Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben - mit diesen Worten eröffnen Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG jedem den Zugang zum BVerfG. Dahinter steht der Gedanke, dass die praktische Wirksamkeit der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte nur dann zu garantieren ist, wenn jedem Einzelnen zur Verteidigung hinreichend effektive Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Rechtsschutz in Bezug auf die Grundrechte wird zwar in erster Linie durch die Fachgerichte der Länder und des Bundes i.S.v. Art. 92 GG gewährt, zu denen der Zugang insbesondere durch Art. 19 Abs. 4 GG1 garantiert wird.