Wichtige Verfahrensvorschriften

Zusammenfassung

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung Berlins gilt das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfGBln). Wie in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen handelt es sich jedoch nicht um eine Vollregelung. In § 1 Abs. 1 VwVfGBln wird das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes für anwendbar erklärt, soweit in den §§ 2 bis 4a VwVfGBln nichts anderes bestimmt ist. Durch die Verweisung wird das Bundesgesetz in das Berliner Landesrecht inkorporiert und hat somit den Rang von Landesrecht. Die Verweisung bezieht sich auf die jeweils geltende Fassung des Bundesgesetzes.