Lockerungen im Maßregelvollzug

Zusammenfassung

Im Bereich des psychiatrischen Maßregelvollzugs gemäß § 63 StGB gibt es im Wesentlichen 3 unterschiedliche gefährlichkeitsprognostische Fragestellungen. Im Vorfeld der Maßregel geht es um die Frage, ob deren Voraussetzungen überhaupt vorliegen, ob von dem Betroffenen also »infolge seines Zustandes erhebliche rechtwidrige Taten zu erwarten sind«. Hier stellt die Beurteilung der aktuellen Rückfallgefahr in der Regel nicht das Hauptproblem dar. Sehr viel schwieriger ist oft die Frage nach dem geforderten »Zustand«, womit eine längerfristig andauernde psychische Erkrankung oder Störung gemeint ist, die die strafrechtliche Schuldfähigkeit zumindest vermindert hat. Dies ist insbesondere bei der Beurteilung von Persönlichkeitsstörungen kritisch zu prüfen, was Henning Saß in seinen Arbeiten immer wieder aufgegriffen hat (Saß 1987) und womit er sehr zur Systematisierung und zu einer Klarheit und Überprüfbarkeit dieser Beurteilung beigetragen hat.