§97 Der Föderalismus Kanadas: interstaatlich, exekutiv und asymmetrisch

Brühl-Moser, Denise

doi:10.1007/978-3-642-16883-3_18

Denise Brühl-Moser²

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Zusammenfassung

In Kanada wurden Westminster Modell, Parlamentssouveränität und Föderalismus und damit auch unterschiedliche Konfliktregelungsmuster miteinander kombiniert. Der Föderalismus ist – neben dem „responsible government“ im Sinne des Westminster-Parlamentarismus und der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten – eine der drei Säulen, welche das kanadische Verfassungssystem charakterisieren. Die in der kanadischen Verfassung vorgesehene Kompetenzverteilung erweist sich nur beschränkt aussagekräftig hinsichtlich des tatsächlichen Verhältnisses zwischen den konstituierenden Kräften und Systemebenen des kanadischen Föderalismus. Vielmehr findet er in seiner interstaatlich-exekutiv-asymmetrischen und mit Elementen des kooperativen Föderalismus durchsetzten Form mit je nach historisch wie kulturell unterschiedlich begründbaren Geltungsansprüchen und mit Differenzierungen in Autonomie, Teilsouveränität oder Selbstregierung eine flexible Lösung, um der (sozio-)kulturellen Vielfalt und den regional-ökonomischen Disparitäten des Landes gerecht zu werden.

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Notes

1.
Mit „responsible government“ ist ein Regierungssystem mit einer Kabinetts- bzw. parlamentarischen Regierung gemeint, welche im Vereinigten Königreich entstand und in die britischen Kolonien, einschliesslich derjenigen in britisch Nordamerika, exportiert wurde. Eine solche Regierung besteht aus einer dualen Exekutive mit einem (formalen) Staatspräsidenten und einem (politischen) Premierminister. Letzterer ist Chef derjenigen Partei, welche – in der Regel – die Mehrheit der Sitze im Unterhaus hat und selbst Mitglied des Unterhauses. Seine Minister wählt er ebenfalls aus den Parlamentariern des Unterhauses. Die Regierung ist der gesetzgebenden Versammlung verantwortlich. Vgl. dazu Hogg, Constitutional Law, 5^th ed., 2010, Kap. 9.1, S. 271.
2.
In der sog. Distinct Society Resolution von 1995 hat das Bundesparlament Québec diesen Status zumindest politisch zugestanden und im November 2006 sogar den Status als „nation within a united Canada“. Vgl. dazu unten Rn. 23 f.
3.
Re: Resolution to Amend the Constitution (Patriation Reference), [1981] 1 S.C.R. 753 (803). Vgl. dazu auch Brooks, Canadian Democracy: An Introduction, 6^th ed., 2009, S. 201.
4.
Dazu gehörten Neuschottland (Nova Scotia) mit der gesamten kanadischen Küste und Halifax, das um die Nordostküste Labradors vergrösserte Newfoundland, Rupert’s Land als Monopolgebiet der Hudson’s Bay Company und das neu eroberte Neufrankreich.
Die Hudson’s Bay Company ist die älteste Handelsgesellschaft Nordamerikas. Sie wurde 1670 gegründet. Karl II. von England stattete sie mit Bergbau- und Handelsprivilegien (z. B. dem Pelzhandelsmonopol) und mit dem Rechtstitel auf alles Land im Einzugsbereich der Hudson Bay aus. 1821 fusionierte sie mit der konkurrierenden North West Company.
5.
Schon in den Kapitulationsbedingungen hatte sich Neufrankreich die freie Ausübung der Religion und die Sicherheit des Privateigentums vorbehalten. Obwohl nun das britische Militär für die Justiz zuständig war, sollte es bei seinen Urteilen weiterhin französisches Recht anwenden. Auch wurden entgegen einer königlichen Proklamation 1763 weder das englische Recht eingeführt noch eine repräsentative Volksvertretung bzw. englische Institutionen eingerichtet.
6.
Nur Upper Canada führte das englische Recht ein.
7.
Sautter, Geschichte Kanadas, 2000, S. 46 f., 56 ff.
8.
Der Begriff „Dominion“ ist dem biblischen Psalm 72,8 entnommen. Dort steht: „He shall have dominion also from sea to sea, and from the river until the ends of the earth“ („Er herrsche von Meer zu Meer, und vom Strom bis an der Erde Grenzen“). Der Begriff „Dominion“ ist danach am ehesten mit „Herrschaft“ zu übersetzen. Die britische Regierung hatte sich – anders als die Verhandlungsführer der nordamerikanischen Provinzen des Vereinigten Königreiches, die den zu gründenden Staat „Königreich Kanada“ nennen wollten – für diesen Begriff des „Dominion“ entschieden, um die Vereinigten Staaten nicht zu provozieren. Vgl. dazu Morton, A Short History of Canada, 5^th ed., 2001, S. 98; Sautter (Fn. 7), S. 134.
9.
Zur geschichtlichen Entstehung des Dominion vgl.: Sautter (Fn. 7), S. 55 ff.; Broschek, Der kanadische Föderalismus, 2009, S. 87 ff.; Chevrier, in: Gagnon (ed.), Contemporary Canadian Federalism: Foundations, Traditions, Institutions, 2009, S. 11 (13 ff.). Vgl. auch Secs. 3 und 5 Constitution Act, 1867.
10.
Der BNA Act diente aber nicht als Grundlage für die Unabhängigkeit des neuen Dominion. Vielmehr blieb dieses weiterhin eine britische Kolonie, auch wenn nach 1867 ein schrittweiser Prozess der Ablösung vom Mutterland einsetzte, der bis weit ins 20. Jahrhundert hinein dauerte. Vgl. dazu unten Rn. 18.
11.
Gemäss Sec. 29(2) Constitution Act, 1867 hat heute ein Senatsmitglied sein Mandat im Alter von 75 Jahren abzugeben. Vgl. dazu auch Smith, The Canadian Senate in Bicameral Perspective, 2003, S. 89 ff.
12.
Damit erstreckte sich das Dominion über die ganze Breite des nordamerikanischen Kontinents, also von Meer zu Meer („A mari usque ad mare“), wie der Wappenspruch Kanadas festhält. Vgl. auch Sec. 146 Constitution Act, 1867.
13.
Das heutige dritte Territorium, das territory of Nunavut, wurde erst am 1. April 1999 gegründet und der Bundesregierung unterstellt, nachdem es von den Northwest Territories abgetrennt worden war.
14.
Heute besteht Kanada aus zehn Provinzen (Ontario, Québec, Nova Scotia, New Brunswick, Manitoba, British Columbia, Prince Edward Island, Alberta, Saskatchewan, Newfoundland and Labrador) und drei Territorien (the Yukon Territory, the Northwest Territories, the territory of Nunavut). Vgl. Sec. 5 Constitution Act, 1867.
15.
Vgl. auch Sec. 146 Constitution Act, 1867.
16.
So wurden teilweise die sog. „linguistic equality“-Klauseln aufgehoben, welche die Frankophonen den Anglophonen sprachlich gleichstellten.
17.
Broschek (Fn. 9), S. 181.
18.
1963–1968.
19.
1968–1979; 1980–1984.
20.
So schrieb Trudeau, Federalism and the French Canadians, 1968, S. 31: „[...] French and English are equal in Canada because each of these linguistic groups has the power to break the country.“
21.
Die Sezession sollte Québec die ausschliessliche Gesetzgebungsgewalt, Steuerhoheit und eine eigene Aussenpolitik einbringen.
22.
Auch von den frankophonen Québécois unterstützten nur knapp die Hälfte das Konzept der „souveraineté-association“.
23.
Ausführlicher zu den Hintergründen Stevenson, Unfulfilled Union: Canadian Federalism and National Unity, 5^th ed., 2009, S. 250 ff.
24.
Bereits Sec. 133 Constitution Act, 1867 sah vor, dass in den Debatten des Bundesparlaments als auch des Parlaments von Québec sowohl englisch als auch französisch gesprochen werden durfte. Die Berichte und Journale dieser Parlamente sollten zudem in englisch und französische abgefasst werden. Die Gesetze dieser Parlamente sollten in beiden Sprachen gedruckt und publiziert werden. Ähnliche Bestimmungen finden sich in Secs. 16 bis 23 Constitution Act, 1982 sowie Sec. 23 Manitoba Act von 1870. Somit gelten für das Bundesparlament und die Provinzparlamente von Québec, Manitoba und New Brunswick die besagten Regelungen in Bezug auf die Zweisprachigkeit der Gesetze.
25.
Denn der Dualismus wurde von Englisch-Kanada als Vorzugsbehandlung für Québec und als elitär betrachtet. Die Aversion der englischen Provinzen gegenüber Praktiken von Dualismus waren nicht zuletzt für das spätere Scheitern des Meech Lake Accord verantwortlich, welcher gewisse Aspekte des Dualismus festschreiben wollte.
26.
Es handelt sich dabei um die Obersten Gerichte dieser Provinzen.
27.
Reference re Amendment of the Constitution of Canada (no. 2), (1981) 118 D.L.R. (3d) 1 ff. (Nfdl. C.A.).
28.
Reference re Amendment of the Constitution of Canada (no. 1), (1981), 117 D.L.R. (3d) 1 (22 f.) (Man. C.A.); Reference re Amendment of the Constitution of Canada (no. 3), (1981) 120 D.L.R. (3d) 385 (417) (Que. C.A.).
29.
Reference re Amendment of the Constitution of Canada (no. 3), (1981) 120 D.L.R. (3d) 385 (417) (Que. C.A.).
30.
Die Gutachten der provinziellen Appellationsgerichte können gemäss Sec. 36 Supreme Court Act an den Supreme Court des Bundes weitergezogen werden, wenn die Provinzgesetze solche Gutachten formell als Urteile anerkennen. Vgl. dazu Hogg (Fn. 1), Kap. 8.6(b), S. 258 f.
31.
Eine Konvention ist eine ungeschriebene, gerichtlich aber nicht durchsetzbare Verfassungsregelung. Vgl. Hogg (Fn. 1), Kap. 1.10(a), S. 22. Vgl. auch Patriation Reference, [1981] 1 S.C.R. 753 (774 f.) sowie Re: Objection by Quebec to a Resolution to Amend the Constitution (Quebec Veto Reference), [1982] 2 S.C.R. 793 (801 f.).
32.
Patriation Reference, [1981] 1 S.C.R. 753 (905).
33.
Es ist ein typisches Beispiel für den kanadischen Exekutivföderalismus, dass nur einer der neun Provinzpremiers, nämlich derjenige von Alberta, seine Zustimmung zum Constitution Act, 1982 von seinem Provinzparlament absegnen liess. Zum Exekutivföderalismus vgl. unten Rn. 79.
34.
So verbot der kanadische Supreme Court Québecs Einschränkungen betreffend die Zulassung von englischsprachigen Schulen: A.G. Que. v. Que. Protestant School Bds., [1982] 2 S.C.R. 66. Zudem erklärte er auch Québecs Verbot von englischsprachigen Handelsbezeichnungen als verfassungswidrig: Ford v. Que., [1988] 2 S.C.R. 712.
35.
Hogg (Fn. 1), Kap. 4.1(c), S. 74. In der Folge weigerte sich die Regierung von Québec, an Verfassungsänderungen teilzunehmen, welchen die neu eingeführten Änderungsverfahren zugrunde lagen.
36.
Quebec Veto Reference, [1982] 2 S.C.R. 793 (801). Bereits die von der Regierung Québecs um ein Gutachten angerufene Cour d’Appel Québecs hatte die Frage, ob die Bundesregierung ohne die Zustimmung Québec’s zur Patriierung schreiten dürfe, bejaht. Vgl. Re A.-G. Que. and A.-G. Can., (Quebec Court of Appeal), (1982) 134 D.L.R. (3d) 719 ff.
37.
Sec. 1 Constitution Act, 1867.
38.
Der Constitution Act, 1867 mit seinen Änderungen bildet Teil einer Liste von 30 Gesetzen und Verordnungen, die dem Constitution Act, 1982 angehängt sind (Sec. 52.(2)(b) Constitution Act, 1982). Vgl. Hogg (Fn. 1), Kap. 1.4, S. 7.
39.
Vgl. Teil V, Secs. 38–49 Constitution Act, 1982.
40.
Sec. 38.(1)(b) Constitution Act, 1982.
41.
Neben diesem allgemeinen, auf der Basisformel basierenden Verfassungsänderungsverfahren gibt es noch vier weitere solcher Verfahren (Secs. 41, 43, 44 und 45 Constitution Act, 1982).
42.
S.C. 1996, c. 1. Der volle Titel des Gesetzes lautet: „An Act respecting constitution amendments.“ Vgl. dazu unten Rn. 23.
43.
„Indirekt“ deshalb, weil eine formelle Verfassungsänderung nur gemäss den im Constitution Act, 1982 vorgesehenen Verfahren möglich ist und ein Gesetz mit einfacher Mehrheit des Bundesparlaments abgeändert werden kann.
44.
Vgl. Hogg (Fn. 1), Kap. 4.3(h), S. 89 f.
45.
Zur de facto-Asymmetrie vgl. unten Rn. 54.
46.
Sec. 41 Constitution Act, 1982.
47.
Sec. 40 Constitution Act, 1982.
48.
Vgl. Teil I des Constitution Act, 1982.
49.
Knopff/Sayers, in: Blindenbacher/Ostien (eds.), Dialogues on Constitutional Origins, Structure, and Change in Federal Countries, 2005, S. 16 (17).
50.
Sec. 33(1) und (3) Constitution Act, 1982.
51.
Zur de facto-Asymmetrie vgl. unten Rn. 54.
52.
„Patriation“ oder Patriierung der Verfassung meint, dass die Verfassung zu einem kanadischen Dokument bzw. Rechtsakt werden und damit die britische Verfassungshoheit über Kanada beendet werden soll.
53.
Der Constitution Act, 1982 bildete dabei den Anhang B des Canada Act 1982 (UK), c. 11.
54.
Bereits mit dem Westminster-Statut von 1931, das die neue Verfassung des britischen Kolonialreiches bildete, hatte das britische Parlament den Dominien die Rechte selbständiger Nationen verliehen. Denn kein britisches Gesetz sollte mehr ohne Zustimmung eines Dominions in dessen Bereich Gültigkeit haben. Kanada verlangte, dass Änderungen der kanadischen Verfassung noch in der Zuständigkeit des britischen Parlaments verbleiben sollten. Allerdings verzichtete Grossbritannien seit 1930 politisch darauf, die kanadische Verfassung ohne Ersuchen Kanadas zu ändern.
55.
Kanada besitzt nicht ein einziges umfassendes Verfassungsdokument. Dies liegt auch an seiner schrittweisen Entwicklung von einer Kolonie zum eigenständigen Staat. Vgl. Sec. 52(2) Constitution Act, 1982: „The Constitution of Canada includes (a) the Canada Act 1982, including this Act; (b) the Acts and orders referred to in the schedule; and (c) any amendment to any Act or order referred to in paragraph (a) or (b).“ Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs Kanadas ist diese Definition der kanadischen Verfassung in Sec. 52(2) des Constitution Act, 1982 nicht abschliessend. Vielmehr zählt er auch die ungeschriebenen parliamentary privileges (z. B. Redefreiheit in Parlamentsdebatten, parlamentarische Immunität) dazu. Dies ergebe sich implizit aus dem Constitution Act, 1867, dessen Präambel auf „a constitution similar in principle to that of United Kingdom“ Bezug nehme. Vgl. New Brunswick Broadcasting Co. v. Nova Scotia, [1993] 1 S.C.R. 319. Schliesslich gibt es auch Gesetze, welche Verfassungsrang haben, obwohl sie nicht in der Definition „Constitution of Canada“ eingeschlossen sind, wie beispielsweise die Gesetze bezüglich wichtiger Institutionen des Landes.
56.
Vgl. dazu Stack/Hebron, zitiert nach Alvstadt, The Quebec Secession Issue, with an Emphasis on the „Cultural“ Side of the Equation, Temple International and Comparative Law Journal 18 (2004) 89: „In addition to their obviously distinctive language, … Quebecers stand apart from their fellow Canadians in other ways – they smoke more, get divorced more, and are governed under a Franco-based system of laws. These realities have no doubt contributed to the development of a culture clearly distinguishable from the rest of Canada.“
57.
Damit wären die im Constitution Act, 1982 bestehenden Kompensationsmöglichkeiten für das opting out erweitert worden.
58.
Sec. 39(2) Constitution Act, 1982 sieht eine dreijährige Frist zur Annahme einer Verfassungsänderung seit der ersten parlamentarischen Ratifikation, in diesem Falle durch Québec am 23. Juni 1987, vor.
59.
Simpson, Ethnischer Nationalismus als Spaltpilz, Das Parlament Nr. 1–2, 3./10.1.1997, S. 3 ff; LeDuc/Pammett, Canadian Journal of Political Science 28 (1995), 3 ff.; Behiels, in: DiGiacomo/Flumian (eds.), The Case for Centralized Federalism, 2010, S. 74; McRoberts/Monahan (eds.), The Charlottetown Accord, the Referendum, and the Future of Canada, 1993.
60.
Nach einer Vereinbarung zwischen den drei separatistischen Parteien Québecs (Bloc Québécois, Parti Québécois, Action démocratique du Québec) war die Gründung einer supranationalen Institution beabsichtigt, in welcher Québec gleichberechtigt neben Kanada vertreten sein und ein Vetorecht gegenüber Kanadas Politik in zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten haben sollte. Gleichzeitig sollte die bisherigen Provinzgrenze unverrückbar sein, der kanadische Dollar als Währung beibehalten werden, die kanadische Staatsbürgerschaft neben derjenigen von Québec weiterbestehen und Québec Partei des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) bleiben.
61.
Bertrand v. Que. (1995) 127 D.L.R. (4th) 408 (Que.S.C.).
62.
Rund 60 % der frankophonen Québécois hatten das Referendum unterstützt.
63.
Zum Sezessionsrecht Québecs vgl. unten Rn. 80 ff.
64.
Vgl. dazu oben Rn. 14. Vgl. Hogg (Fn. 1), Kap. 4.3(h), S. 91. Er hält dieses regional veto statute für „probably an unwise initiative“. Denn es erschwere eine zukünftige Verfassungsänderung. Hätte zuvor die 7/50-Regel genügt, um die Anerkennung Québecs als „distinct society“ in der Verfassung zu verankern, würde nun die Zustimmung der vier anderen Regionen zu einer solchen Verfassungsänderung benötigt.
65.
Mega-konstitutionell deshalb, weil es zu Beginn der Verfassungsreformen jeweils darum ging, die Herausforderungen des Nationalismus und Separatismus in Québec zu meistern, diese sich aber zu immer unhandlicheren Vorschlägen auswuchsen, um allen widerstrebenden Interessen und Visionen gerecht zu werden. Die Phase dieser „mega-constitutional politics“ begann mit der Aushandlung der Victoria Charter von 1971, einem Paket von Vorschlägen zu verschiedenen Verfassungsänderungen. Den Begriff der „mega-constitutional politics“ wurde geprägt von Russel, Constitutional Odyssey, 2004, S. 72 ff.
66.
Lazar, in: ders. (ed.), Canada: The State of the Federation, 1998, S. 3 ff.; Russel (Fn. 65), S. 228. Er konstatierte bei den meisten Kanadierinnen und Kanadiern eine „constitutional exhaustion“.
67.
Russel (Fn. 65), S. 250 ff. Neben politischen spielten vor allem auch ökonomische Überlegungen eine entscheidende Rolle bei diesem Prozess der föderalen Erneuerung. Viele davon lancierte der Bund, um sein Haushaltsdefizit und den Druck seitens der globalen Wirtschaft zu reduzieren.
68.
Vgl. dazu auch Watts, Comparing Federal Systems, 3^rd ed., 2008, S. 122 f.
69.
Es handelt sich dabei – wie bei der Anerkennung Québecs als distinct society – um eine Resolution mit rein politischem Charakter, welche Ministerpräsident Stephen Harper im November 2006 ins Bundesparlament eingebracht hatte.
70.
Vgl. oben Rn. 14, 23.
71.
Wird der Begriff der First Nations in der Regel nur für die Indianer Kanadas verwendet, soll er an dieser Stelle für alle Ureinwohner Kanadas, die Métis und Inuit eingeschlossen, stehen.
72.
Der bzw. die Governor General kann zum Beispiel das Parlament zu einer Sitzung einberufen, kann Gesetze genehmigen oder die Zustimmung zu Gesetzen verweigern.
73.
Das Bundeskabinett ist – anders als der Senat – ein intrastaatliches Element im föderativen System Kanadas. Allerdings verlor die regionale Interessenrepräsentation im Kabinett immer mehr an Bedeutung.
74.
In der kanadischen Verfassung finden sich weder Bestimmungen über den Premierminister und sein Kabinett noch über das Verhältnis der Regierung zum Unterhaus. Viemehr basiert all dies auf ungeschriebenen Konventionen. Vgl. Hogg (Fn. 1), Kap. 1.2, S. 5.
75.
Hueglin/Fenna, Comparative Federalism, 2006, S. 194 ff.
76.
Vgl. dazu auch die Bedenken der frankophonen Minderheit, welche befürchtet, in einem solchermassen konstitutierten Senat untervertreten zu sein: Tardif/Terrien, Canadian Parlamentary Review, Spring 2009, 6 ff. Kritisch auch Smith (Fn. 11), S. 155 ff.
77.
British Columbia, Alberta, Saskatchewan, Manitoba, Ontario, Québec, Newfoundland und Labrador, Nova Scotia, New Brunswick und Prince Edward Island.
78.
Vgl. unten Rn. 37.
79.
Sec. 58 Constitution Act, 1867.
80.
Auch „Aboriginal peoples of Canada“ (Sec. 35(2) Constitution Act, 1982) genannt. Damit sind alle Völker gemeint, welche in Kanada schon lange, bevor die ersten Europäer nach Nordamerika kamen, gelebt haben („long before European contact“). Darunter fallen sowohl die Indianer, die Inuit als auch die Métis, Abkömmlinge aus Ehen zwischen den franko-kanadischen Männern und indianischen Frauen während der Zeit des Pelzhandels.
81.
Die kanadische Verfassung anerkennt die Ureinwohner aber nicht als konstituierende politische Einheit. Papillon, in: Gagnon (ed.), Contemporary Canadian Federalism: Foundations, Traditions, Institutions, 2009, S. 405 (407).
82.
Vgl. z. B. Calder v. A.G.B.C., [1973] S.C.R. 313; Guerin v. The Queen, [1984] 2 S.C.R. 335; Blueberry River Indian Band v. Can., [1995] 4 S.C.R. 344; R. v. Van der Peet, [1996] 2 S.C.R. 507; R. v. N.T.C., [1996] 2 S.C.R. 672; R. v. Gladstone, [1996] 2 S.C.R. 723; Delgamuukw v. British Columbia, [1997] 3 S.C.R. 1010; Mitchell v. M.R.N., [2001] 1 S.C.R. 911 (976). Vgl. auch Papillon, in: Bakvis/Skogstad (eds.), Canadian Federalism, 2008, S. 291 (298 f.); Papillon (Fn. 81), S. 405 (413); kritisch auch Asch, Canadian Review of Law and Society 17/2 (2002) 23 ff.
83.
Papillon (Fn. 82), S. 291 (299 ff.).
84.
So hat die Bundesregierung im Jahre 1995 in einer politischen Stellungnahme anerkannt, dass Sec. 35 Constitution Act, 1982 ein Recht auf Selbstregierung inhärent sei, und die Ureinwohner eingeladen, über die Umsetzung dieses Rechts in bilateralen oder – wenn zusätzlich eine Provinz involviert ist – in trilateralen Abkommen zu verhandeln. Allerdings verband die Bundesregierung das Recht auf Selbstregierung mit verschiedenen Bedingungen und definiert einseitig, welche Bereiche für Verhandlungen offen stehen und welche nicht. Die administrative Autonomie mit aus Ureinwohnern rekrutierten Institutionen spielt aus politischer Sicht im täglichen Leben der Gemeinwesen eine wichtige Rolle. Hingegen wird kritisiert, dass eine Institution oder ein Mechanismus fehlt, welcher den Ureinwohnern die Repräsentation ihrer Interessen in den Institutionen des Bundes oder der Provinzen erleichtert (sog. shared governance mechanisms). Papillon (Fn. 81), S. 405 (413, 415 ff.).
85.
Hueglin, in: Blindenbacher/Ostien (eds.), Dialogues on Legislative, Executive, and Judicial Governance in Federal Countries, 2006, S. 13 (15).
86.
Simeon, in: Blindenbacher/Ostien (eds.), Dialogues on Distribution of Powers and Responsibilities in Federal Countries, 2005, S. 12 (14); Papillon (Fn. 82), S. 291 (306 ff.). Er beschreibt die Beziehung zwischen den Ureinwohnern und den „Counterparts“ auf Bundes- und Provinzebene als ein „emerging mosaic of multilevel governance“. Vgl. auch Papillon (Fn. 81), S. 405 (409 ff.); Abele/Prince, in: Rocher/Smith (eds.), New Trends in Canadian Federalism, 2^nd ed., 2003, S. 135 (137 ff.) und Ladner, in: Rocher/Smith (eds.), New Trends in Canadian Federalism, 2^nd ed., 2003, S. 167 (168 ff.). Diese Autoren stellen klar, dass unter den Ureinwohnern keine einheitliche Sichtweise bezüglich des Föderalismus und der Verfassung Kanadas existiert. Aber die Ureinwohner fordern eine partnerschaftliche Beziehung zum Bund auf einer „nation-to-nation“-Basis.
87.
„Lokal“ schliesst „municipal“, „county/parish“, „semi-regional councils“, „boards“ und „agencies“ mit ein.
88.
Vgl. auch Hueglin (Fn. 85), S. 13 (15).
89.
Simeon (Fn. 86), S. 12 (14); Sancton, in: Bakvis/Skogstad (eds.), Canadian Federalism, 2008, S. 314 (326 ff.).
90.
Hogg (Fn. 1), Kap. 15.9(g), S. 415.
91.
Broschek/Schultze, in: Andersen (Hrsg.), Föderalismusreform, 2008, S. 71 (77); Hueglin/Fenna (Fn. 75), S. 157 ff.; Thorlakson, West European Politics 2003 (26/2), 1 ff.
92.
Vgl. oben Rn. 5.
93.
Thorlakson, West European Politics 2003 (26/2), 1 (8); Watts (Fn. 68), S. 126 ff.
94.
Hogg, (Fn. 1), Kap. 5.3(a), S. 125. Zur diesbezüglichen POGG-clause vgl. unten Rn. 38.
95.
Wheare, Federal Government, 4^th ed., 1963, S. 19.
96.
Wheare (Fn. 95), S. 20.
97.
Hogg (Fn. 1), Kap. 5.3(b), S. 127. Vgl. aber auch Stevenson (Fn. 23), S. 73 f. Er sucht nach einer Erklärung „why so many matters have, in practice, been regarded as falling under provincial jurisdiction, in whole or in part, and why the central government has had to share its power with the provincial governements, or to defend it against provincial pressures, to an extent that has few if any parallels elsewhere.“ Er findet die Erklärung zum einen in „the political economy of decentralization“, wonach „the primary function of the state in Canada has been to assist in economic growth, rather than to guarantee internal and external security, as was the case with European states.“ Zum anderen ging es aber auch darum, „to expand the geographical jurisdiction of the Canadian state and to overhaul its machinery so that economic functions both old and new could be performed more effectively.“
98.
Zur doctrine of exhaustive distribution vgl. Hogg (Fn. 1), Kap. 15.9(e), S. 409 ff.
99.
Zur Kompetenzverteilung in der Aussenpolitik vgl unten Rn. 55 ff.
100.
Art. 3 Halbsatz 2 i. V. m. Art. 42 Abs. 1 der schweizerischen Bundesverfassung.
101.
Re: Anti-Inflation Act, [1976] 2 S.C.R. 373 (458). Die POGG-Klausel bzw. Residualkompetenz konnte nach diesem Gutachten das Bundesgesetz mit dem Thema „the containment and reduction of inflation“ mangels Einheit und Unterscheidbarkeit von einer provinzialen Materie, ausser im Notfall, nicht legitimieren. Vgl. auch R. v. Crown Zellerbach, [1988] 1 S.C.R. 401 (432).
102.
Ausführlicher dazu Stevenson (Fn. 23) S. 48 ff.
103.
Vgl. unten zur Problematik der Binnenmarktschranken im Rahmen der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen Rn. 57.
104.
Vgl. dazu unten Rn. 58.
105.
Sec. 92(13) Constitution Act, 1867.
106.
Citizens’ Insurance Company v. Parsons, zit. bei Olmsted, Decisions of the Judicial Committee of the Privy Council relating to the British North America Act, 1867 and the Canadian Constitution 1867–1954, 1954, S. 94 ff.
107.
Die Arbeitslosenversicherung gehört deshalb gemäss Sec. 91(2A) Constitution Act, 1867 erst seit 1940 zu den ausschliesslichen Bundeskompetenzen.
108.
Vgl. unten Rn. 44.
109.
Vgl. unten Rn. 45.
110.
Vgl. unten Rn. 48.
111.
Hogg (Fn. 1), S. 129 m.w.H.
112.
Vgl. Johannesson v. West St. Paul, [1952] 1 S.C.R. 292; Munro v. National Capital Comm., [1966] S.C.R. 663; Reference re Offshore Mineral Rights of B.C., [1967] S.C.R. 792. Vgl. Stevenson (Fn. 23), S. 62.
113.
Vgl. R. v. Hydro-Québec, [1997] 3 S.C.R. 213; Reference re Firearms Act (Can.), [2000] 1 S.C.R. 783. Vgl. auch Baier, in: Bakvis/Skogstad (eds.), Canadian Federalism, 2008, S. 23 (25), Stevenson (Fn. 23), S. 62 ff.
114.
Vgl. Rn. 44–49.
115.
Die power of disallowance und reservation waren Machtmittel, mit denen der Bund in die Gesetzgebungshoheit der Provinzen eingreifen konnte. Premierminister Macdonald (1867–1872 und 1879–1891) beispielsweise machte in den 30 Jahren seiner Regierungszeit regen Gebrauch davon.
116.
Der Constitution Act, 1867 sah zur Kontrolle der Provinzen durch die Bundesregierung auch vor, dass der Provinzgouverneur, welcher ja von der Bundesregierung ernannt wurde, die Prüfung eines Provinzgesetzes durch die Bundesregierung vorbehalten konnte (power of reservation). Diese konnte das Provinzgesetz billigen oder ablehnen. Selbst wenn der Provinzgouverneur dem Provinzgesetz die Zustimmung erteilte, konnte die Bundesregierung kraft ihrer power of disallowance das Provinzgesetz noch für ungültig erklären. Beide diese Kontrollkompetenzen sind durch die entsprechende Verfassungskonvention überholt. Vgl. Stevenson (Fn. 23), S. 214 f.
117.
Sec. 58 und ehemalige Sec. 92(1) Constitution Act, 1867 bzw. Sec. 45 i. V. m. Sec. 41(a) Constitution Act, 1982.
118.
Dazu gehören die Superior, District und County Courts.
119.
Sec. 91(29) und Sec. 92(10)(c) Constitution Act, 1867.
120.
Hogg (Fn. 1), Kap. 6.8, S. 174 ff. Er stützt sich dabei auf Sec. 91(3) („to levy taxes“), Sec. 91(1A) („to legislate in relation to public property“) und Sec. 106 („to appropriate federal funds“). Der Supreme Court hat diese Auslegung zumindest nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Vgl. dazu auch unten Rn. 63, 67.
121.
Eine vierte Gesetzgebungskonkurrenz besteht, wenn auch nicht ausdrücklich im Bereich der Steuern gemäß Secs. 92(2) und Sec. 92A(4) Constitution Act, 1867 für die Provinzen und Sec. 91(3) Constitution Act, 1867 für den Bund.
122.
Hogg (Fn. 1), Kap. 15.9(d), S. 408.
123.
Sec. 92A(2) Constitution Act, 1867. Hier konkurriert die Gesetzgebungskompetenz der Provinzen mit der Handels- und Wirtschaftskompetenz des Bundes gemäss Sec. 92A(3) Constitution Act, 1867.
124.
Sec. 95 Constitution Act, 1867.
125.
Sec. 94A Constitution Act, 1867.
126.
Hogg (Fn. 1), Kap. 15.9(d), S. 409.
127.
Zu den unterschiedlichen Kategorien, bei welchen sich Bundes- und Provinzgesetz widersprechen, vgl. Hogg (Fn. 1), Kap. 16.3–5, S. 424 ff.
128.
Es ist umstritten, ob diese Regel aus der einleitenden oder der abschliessenden Klausel der Sec. 91 Constitution Act, 1867 abgeleitet werden kann. Vgl. Re Exported Natural Gas Tax, [1982] 1 S.C.R. 1004 (1031).
129.
Hogg (Fn. 1), Kap. 16.6, S. 441.
130.
Vgl. oben Rn. 38 ff.
131.
Am 13. und 14. April 2011 haben vor dem Supreme Court Hearings dazu stattgefunden. Vgl. dazu http://www.scc-csc.gc.ca/case-dossier/cms-sgd/sum-som-eng.aspx?cas=33718 (zuletzt besucht am 22.9.2011).
132.
So besitzt jede Provinz und jedes Territorium ihre bzw. seine eigene Börsenaufsichtsbehörde. Demnach gibt es 13 Börsenaufsichtsbehörden in Kanada.
133.
Auch in dieser Frage wehren sich vor allem die Provinzen Québec und Alberta für den Erhalt ihrer Autonomie.
134.
Vgl. dazu unten Rn. 57.
135.
Die Frage lautet im Originalwortlaut: „Is the proposed Canadian Securities Act within the legislative authority of the Parliament of Canada?“ Vgl. dazu http://www.scc-csc.gc.ca/case-dossier/cms-sgd/sum-som-eng.aspx?cas=33718 (zuletzt besucht am 22.9.2011).
136.
Aber beispielsweise auch British Columbia, Manitoba, New Brunswick und Saskatchewan verneinen eine Bundeskompetenz. Vgl. die entsprechenden Eingaben dazu: http://www.scc-csc.gc.ca/case-dossier/cms-sgd/fac-mem-eng.aspx?cas=33718 (zuletzt besucht am 22.9.2011).
137.
Vgl. dazu oben Rn. 40.
138.
Vgl. dazu das Factum of the Attorney General of Alberta: http://www.scc-csc.gc.ca/factums-memoires/33718/FM094_Intervener_Attorney-General-of-Alberta.pdf (zuletzt besucht am 22.9.2011) sowie die mémoire du l’intervenant procureur général du Québec: http://www.scc-csc.gc.ca/factums-memoires/33718/FM095_Intervenant_Procureur-général-du-Québec.pdf (zuletzt besucht am 22.9.2011). Québec stützt seine Argumentation zusätzlich auf die Auffangklausel in Sec. 92(16) Constitution Act, 1867 („Generally all Matters of a merely local or private Nature in the Province“).
139.
Zugunsten des Bundes argumentiert beispielsweise auch die Provinz Ontario.
140.
Vgl. dazu oben Rn. 50.
141.
Vgl. dazu das Factum of the Attorney General of Canada: http://www.scc-csc.gc.ca/factums-memoires/33718/FM010_Attorney-General-of-Canada.pdf (zuletzt besucht am 22.9.2011): „The proposed Act is a law that is, in pith and substance, designed, to establish a comprehensive regime of securities regulation administered by a single national regulator. Such a regime is a valid exercise of the general branch of the trade and commerce power in s. 91 (2) of the Constitution Act, 1867, as interpreted in cases such as …“.
142.
Hogg (Fn. 1), Kap. 4.8(c), S. 105.
143.
Erk, Explaining Federalism, 2008, S. 46; Smith, in: Rocher/Smith (eds.), New Trends in Canadian Federalism, 2^nd ed., 2003, S. 45 ff.
144.
Grundsätzlich gilt heute, dass der Bund weitgehend für die internationalen Angelegenheiten, die Sicherheit, die gesamtwirtschaftliche Politik sowie für Fragen der Immigration und Staatsangehörigkeit zuständig ist. Gleichzeitig haben die Provinzen in diesen Bereichen ein Mitspracherecht. Die Provinzen ihrerseits sind weitgehend für das Bildungs- und das Gesundheitswesen, die Sozialhilfe, die Wirtschaftsentwicklung sowie für die Regulierung der Wirtschaft zuständig. An diesen Bereichen wiederum ist der Bund, wie im Kapitel über die Finanzkompetenzen aufgezeigt wird, über Finanztransfers an die Provinzregierungen und den Finanzausgleich beteiligt.
145.
Zum Beispiel Secs. 93, 93A, 94 und 133 Constitution Act, 1867. Sie betreffen konfessionelle Schulen, die Einheitlichkeit von Gesetzen in den Provinzen Ontario, Nova Scotia und New Brunswick sowie die Verwendung der englischen und französischen Sprache im Bundesparlament und im Parlament von Québec.
146.
Zum Beispiel Secs. 6(4), 16(2), 17(2), 18(2), 19(2), 20(2) und 59 Constitution Act, 1982. Sie betreffen die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit bzw. diesbezügliche Förderungsmassnahmen sowie Sprachenrechte.
147.
Secs. 94 und 94 A Constitution Act, 1867 sowie Sec. 23(1)(a) der Grundrechtecharta im Constitution Act, 1982. Vgl. dazu Watts (Fn. 69), S. 67; McRoberts, in: Gagnon (ed.), Contemporary Canadian Federalism: Foundations, Traditions, Institutions, 2009, S. 441 (460 f.). Zur de iure- und de facto-Asymmetrie vgl. Gagnon, in: Gagnon (ed.), Contemporary Canadian Federalism: Foundations, Traditions, Institutions, 2009, S. 255 (259 f.).
148.
Hogg (Fn. 1), Kap. 5.1(d), S. 117. Vgl. dazu auch Pelletier (Fn. 1), S. 535 ff.
149.
Vgl. dazu oben Rn. 23. Vgl. aber auch zur formalen Rolle Québecs in der UNESCO und bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unten Rn. 59.
150.
Hogg (Fn. 1), Kap. 1.9, S. 20 und Kap. 11.2, S. 11–2. Die Vorrechte der Krone sind dem kanadischen Governor General, welcher faktisch nur im Einverständnis mit der Regierung handelt, durch die sog. Letters Patent der Queen übertragen (abgedruckt in: R.S.C. 1985, Appendix II, No. 31). Die aussenpolitischen Kompetenzen sind in Art. 2 der Letters Patent geregelt.
151.
Hogg (Fn. 1), Kap. 11.4(a), S. 11–5 f. und Kap. 11.4(b), S. 11–8.
152.
Vgl. A.-G. Can. v. A.-G. Ont. (Labour Conventions) [1937] A.C. 326.
153.
Zu den Binnenmarktschranken vgl. Hirsch, Coordinated Policy is the New „Must Have“, Policy Options 2009 (July-August), 97.
154.
Vgl. Hogg (Fn. 1), Kap. 11.6, S. 11–19 m.w.H.
155.
Die kanadische Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der Provinzregierungen um die Einrichtung von Dienststellen im Ausland oder bietet ihnen die Möglichkeit, ihre Vertreter in einer diplomatischen Vertretung Kanadas unterzubringen.
156.
In den von der Bundesregierung genehmigten Vereinbarungen zwischen Québec und Frankreich sowie zwischen Québec und Belgien darf Québec im Bereich der Kultur und Bildung gegenüber diesen Ländern direkte Beziehungen unterhalten. Eine Besonderheit besteht in der Vereinbarung zwischen Québec und Frankreich, wonach Québec gegenüber Frankreich „diplomatischen Status“ geniesst.
157.
Diese Vereinbarung ist Teil des sog. open federalism, vgl. dazu unten Rn. 71. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel für asymmetrischen Föderalismus, vgl. dazu unten Rn. 90. Vgl. auch McRoberts (Fn. 147), S. 441 (451).
158.
Charest, Options Politiques, Novembre 2009, 6 (7).
159.
Broschek (Fn. 9), S. 173 ff.
160.
Stevenson (Fn. 23), S. 127 ff.
161.
Der sog. conditional grant wurde vom Bund dazu benutzt, sog. share-cost programmes einzuführen. Danach arbeitete die Bundesregierung ein detailliertes Programm, z. B. im Bereich des Spitalwesens, aus und schlug der Provinzregierung vor, dieses je hälftig zu finanzieren. Die Provinzen hatten demnach die Zuschüsse gemäss den Bedingungen des Bundes zu verwenden. Vgl. dazu auch Brown, in: Bakvis/Skogstad (eds.), Canadian Federalism, 2008, S. 63 (68 f.).
Aufgrund erheblicher Kritik nimmt der Bund seit 1969 Rücksicht auf die Ausgabenprioritäten der Provinzen und respektiert die Entscheidung einer Provinz, an einem shared-cost programme trotz nationalen Konsenses nicht teilnehmen zu wollen, ohne dass dies finanzielle Nachteile für die Provinzbevölkerung nach sich ziehen würde. Hogg (Fn. 1), Kap. 6.7, S. 169, 171.
162.
Vgl. dazu Rn. 63 und Fn. (166).
163.
Sec. 36(1) Constitution Act, 1982.
164.
Dazu gehören die Politikbereiche der Gesundheit (Sec. 92(7 und 16) Constitution Act, 1867), Bildung (Sec. 93 Constitution Act, 1867) und Sozialhilfe (Sec. 92(13) Constitution Act, 1867), in welchen die Provinzen ausschliessliche Gesetzgebungshoheit besitzen.
165.
Obwohl in der Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt, werden die Bestimmungen über die Steuererhebung des Bundes, die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der öffentlichen Eigentums und der finanziellen Mittel des Bundes (Secs. 91(3), 91(1A) und 106 Constitution Act, 1867) als die verfassungsrechtlichen Grundlagen betrachtet.
166.
Diese Ausgabenpraxis des Bundes ist unter den kanadischen Verfassungsrechtlern umstritten. Nach deren Auffassung fordert die sog. fiscal responsibility, dass ausserhalb der Gesetzgebungskompetenz keine Ausgaben getätigt werden sollten. Die Praxis des Bundes wird aber durch die Rechtsprechung gestützt. Vgl. Hogg (Fn. 1), Kap. 6.8(a), S. 175 ff. m.w.H.
167.
Vgl. Sec. 36(2) Constitution Act, 1982. Vgl. auch McGrane, in: Peach (ed.), Constructing tomorrow’s federalism, 2007, S. 51 (53, 66 ff.).
168.
Boadway, in: Blindenbacher/Ostien Karos (eds.), Dialogues on the Practice of Fiscal Federalism, 2006, S. 9 (10 f.).
169.
Sec. 36(2) Constitution Act, 1982.
170.
Broschek (Fn. 9), S. 258 f.; Hogg (Fn. 1), Kap. 6.6, S. 167.
171.
Hogg (Fn. 1), Kap. 5.8, S. 155. Vgl. dazu den Überblick bei Bakvis/Baier/Brown, Contested Federalism: Certainty and Ambiguity in the Canadian Federation, 2009, S. 141 ff.
172.
Broschek (Fn. 9), S. 341 ff.; Broschek/Schultze (Fn. 91), S. 71 (89 ff.); Hogg (Fn. 1), Kap. 6.4 und 6.5, S. 163 ff.
173.
Sec. 92 A(4) Constitution Act, 1867.
174.
Vgl. dazu Lecours/Béland, Publius: The Journal of Federalism 40 (4) (January 2010), 569 ff.
175.
Broschek (Fn. 9), S. 345 ff.
176.
Broschek/Schultze (Fn. 91), S. 71 (77 f.); Hogg (Fn. 1), Kap. 6.9, S. 182 f.
177.
Boadway (Fn. 168), S. 9 (9 f.). Er kommt zum Schluss, dass die Abkommen zwischen der Bundesebene und den Provinzen zu lehrbuchmässiger Einkommens- und Umsatzsteuerharmonisierung geführt und Spielregeln für eine effiziente interne Wirtschaftsunion und eine faire und gerechte Sozialunion definiert hätten. Die drei nördlichen Territorien erhielten zusätzliche Zahlungen, um ihnen zu ermöglichen, öffentliche Leistungen für die kleinen, weit zerstreuten Besiedlungen zu erbringen, und um ihre relativ geringe Finanzkraft angemessen zu berücksichtigen.
178.
Die Kooperation in Finanzangelegenheiten ist heute in verschiedenen intergouvernementalen Ausschüssen institutionalisiert. Grösseren Vorhaben des Bundes in diesem Bereich geht in der Regel eine Phase voraus, in welcher die Provinzen konsultiert werden und meist ihre Zustimmung geben.
179.
Broschek (Fn. 9), S. 255 ff; Bakvis/Baier/Brown (Fn. 171), S. 153 ff.
180.
Broschek/Schultze (Fn. 91), S. 71 (82). Der Begriff „konföderal“ ist dabei nur im spezifischen Zusammenhang mit Kanada akzeptiert. Er ist nicht im sonst herkömmlichen Sinne eines losen Staatenbundes mit einem den Provinzen untergeordneten Bund zu verstehen. Vielmehr wird er in der kanadischen Literatur unpräzis verwendet, ohne dass am bundesstaatlichen Charakter Kanadas und der subordinierten Stellung der Provinzen gezweifelt wird. Vgl. Hogg (Fn. 1), Kap. 5.1(b), S. 115.
181.
Broschek/Schultze (Fn. 91), S. 71 (75 f.).
182.
Broschek (Fn. 9), S. 49 f.
183.
Vgl. zum Beispiel zur Senatsreform oben Rn. 25.
184.
Broschek/Schultze (Fn. 91), S. 71 (88 f.).
185.
Hogg (Fn. 1), Kap. 5.3(j), S. 132.
186.
Broschek/Schultze (Fn. 91), S. 71 (98).
187.
1993–2004.
188.
Seit 2006.
189.
Vgl. dazu oben Rn. 24 und 59. Vgl. auch Keith Banting, in: Institute of Intergovernmental Relations (ed.), Open Federalism, 2006, S. 77 ff.; Stevenson (Fn. 23), S. 272 ff.
190.
Vgl. kritisch dazu Caron/Laforest, Nationalism and Ethnic Politics 15 (2009) 27 ff.
191.
Vgl. dazu auch Smiley, The Federal Condition in Canada, 3^rd ed., 1987, S. 94 ff.
192.
Thorlakson (Fn. 91), S. 1 (16).
193.
Hogg (Fn. 1), Kap. 5.8, S. 155 f.
194.
Simeon (Fn. 87), S. 12 (13).
195.
Hueglin/Fenna (Fn. 75), S. 219 ff. Sie sehen in diesen intergouvernementalen Beziehungen und Arrangements zwischen dem Bund und den Provinzen einen „quasi-diplomatic character“, vergleichbar demjenigen der Beziehungen zwischen souveränen Staaten.
196.
Vgl. MacKinnon, in: Dwivedi (ed.), Public Policy and Administrative Studies, vol. 5, 1988, S. 38; Bakvis/Baier/Brown (Fn. 171), S. 105 ff.; Hueglin/Fenna (Fn. 75), S. 223 f.; Smiley, Canada in Question, 3^rd ed., 1980, S. 98 ff.
197.
Vertreter der First Nations können an den FMC nicht teilnehmen. Kritisch dazu Slowey, in: Peach (ed.), Constructing tomorrow‘s federalism, 2007, S. 157 (160 ff.).
198.
Das Meech Lake- und das Charlottetown-Abkommen waren beispielsweise Ergebnisse dieser wichtigen Institution.
199.
Papillon/Simeon, in: Meekison/Lazar/Telford (eds.), Reconsidering the Institutions of Canadian Federalism, 2004, S. 113 (125). Vgl. auch Stevenson (Fn. 23), S. 277. Er betrachtet den Rückgang der Häufigkeit und Wichtigkeit der First Ministers’ Conferences sowie die Zunahme der Wichtigkeit interprovinzieller Beziehungen als „[t]he most significant institutional developments in Canadian federalim since the turn of the century.“
200.
Vgl. dazu auch Smiley (Fn. 196), S. 94. Dies betrifft vor allem auch Bereiche mit einer hohen Interdependenz wie Gesundheits- und Steuerwesen. Auch Bakvis/Baier/Brown (Fn. 171), S. 123 ff. geben einen Einblick in dieses intergouvernementale System aus informellen Kanälen und Treffen zwischen Kabinett, Ministern und politischen Parteien.
201.
Da die Provinzen bereits vor dem Bund begonnen hatten, ihre Haushaltsprobleme mit drastischen Sparmassnahmen in den Griff zu bekommen, war der haushaltspolitische Handlungsdruck auf die Provinzen bereits vor der Kürzungspolitik des Bundes gross. Dieser reduzierte die Finanzmittel insbesondere für die Gesundheits- und Bildungspolitik sowie für die Sozialfürsorge drastisch. Aber auch seitens des Bundes unilateral beschlossene massive Einschnitte in der Arbeitslosenversicherung zwang viele ehemalige Anspruchsberechtigte in die Sozialfürsorge der Provinzen. Dies liess deren Belastung über die reinen Transferkürzungen zusätzlich ansteigen.
202.
Broschek/Schultze (Fn. 91), S. 71 (88). Provinzen und Bund (ohne Québec) beschlossen 1999 das Social Union Framework Agreement (SUFA). Es wurde von vielen Beobachtern als erster grundlegender Schritt auf dem Weg zu einer neuen Form des kooperativen bzw. collaborative federalism angesehen. Diese Wertung ist allerdings insofern zu relativieren, alsdas SUFA bisher noch nie angerufen worden ist.
203.
Broschek (Fn. 9), S. 249.
204.
Hueglin (Fn. 85), S. 13 (14).
205.
Smiley (Fn. 191), S. 83; Baier/Bakvis, in: Peach, Constructing Tomorrow’s Federalism, 2007, S. 89 (100 ff.).
206.
Hueglin (Fn. 85), S. 13 f.
207.
Vgl. oben Rn. 10 f., 22 f.
208.
Die Regierung von Québec weigerte sich, an der Berufung teilzunehmen, weshalb der Supreme Court einen Anwalt aus Québec als sog. Amicus Curiae ernannte. Dieser hatte den Fall gegen die Argumente der Bundesregierung zu vertreten.
209.
Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217. Vgl. dazu auch Toope, AJIL 93 (1999) 519 ff.
210.
Kanada steht mit dieser Haltung nicht alleine. Die schweizerische Bundesverfassung sieht kein einseitiges Sezessionsrecht eines Kantons vor. In den USA wurde die Frage des Sezessionsrechts im Sezessionskrieg von 1861 bis 1865 zuungunsten des Rechts einer einseitigen Loslösung der Südstaaten entschieden.
211.
Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217, para. 88. Vgl. auch Webber, Die Legalität einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung nach kanadischem Recht, JöR N.F. 48 (2000) 421 ff.
212.
Vgl. dazu Alvstadt, The Quebec Secession Issue, with an Emphasis on the „Cultural“ Side of the Equation, Temple ICLJ 18 (2004) 89 ff.
213.
Der Supreme Court forderte als „initial impetus“ solcher Verhandlungen „a clear majority [of the population of Quebec] on a clear question in favour of secession“ (Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217, paras. 93, 100).
214.
Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217, paras. 97, 99 f., 153. Allerdings bemerkt Hogg (Fn. 1), Kap. 5.7(a), S. 147 zu Recht kritisch, dass der Supreme Court nicht klar mache, warum die Verhandlungsverpflichtung, die er als rechtliche Frage betrachte, nicht einer rechtlichen Sanktion unterliege.
215.
Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217, para. 103.
216.
Young, Constitutional Forum, 10.1 (1998), 14 ff.; Lajoie, Canada Watch 7, 13 (January-February 1999), 14 f.
217.
McRoberts, Canada Watch 7, 13 (January-February 1999), 11 ff.; Schwartz/Wayward, New York Law Review 11 (1998), 1 ff.; Gibson, Canada Watch 7, 13 (January-February 1999), 23, 35; Woehrling, Canada Watch, 7, 1–2 (January-February 1999), 18 f.
218.
Behiels, Canada’s Supreme Court, Constitutional Principles, and the 1998 Quebec Secession Reference Case: New Wine in a Very Old Bottle, VIIIth World Congress of the International Association of Constitutional Law, 2010, S. 1 (20); Whyte, in: Schneiderman (ed.), The Quebec Secession: Perspectives on the Supreme Court Ruling on Secession, 1999, S. 314 (317).
219.
Behiels (Fn. 218), S. 1 (15 f.).
220.
Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217, para. 111 f., 154 f.
221.
Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217, para. 138.
222.
Zum vom Supreme Court angesprochenen Prinzip der Effektivität im Sinne einer einseitigen de facto Sezession und deren Anerkennung aus staatsrechtlicher bzw. aus völkerrechtlicher Sicht vgl. Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217, para. 106 ff., 140 ff., 155.
223.
Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217, para. 147.
224.
Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217, para. 153 („a clear majority on a clear question“).
225.
Hogg (Fn. 1), Kap. 5.7(a), S. 148 f.
226.
Schultze, Das politische System Kanadas im Strukturvergleich, 1985, S. 14 ff. Vgl. zur Problematik der Verzerrungen von Wählerstimmen und demokratischen Defiziten im kanadischen Wahlsystem sowohl auf Bundes- wie auf regionaler Ebene Hurtig, The truth about Canada: some important, some astonishing, some truly appalling thins all Canadians should know about our country, 2008, S. 324 ff.
227.
In Ontario wurden deshalb am 10. Oktober 2007 und in British Columbia am 12. Mai 2009 auch – allerdings erfolglos – Referenden durchgeführt, um das Wahlsystem zugunsten eines Proporzwahlsystems abzuändern. – Einige Provinzen führten ausserdem einen Wahlzyklus mit festen Amtszeiten ein, was den Premierminister in einem seiner Machtinstrumente einschränkte.
228.
Vgl. dazu Rocher/Smith, in: dies. (eds.), New Trends in Canadian Federalism, 2^nd ed., 2003, S. 21 (32 f.); Abele/Prince (Fn. 86), S. 135 (139 ff., 147 ff.); Ladner (Fn. 86), S. 167 (171 ff.).
229.
Québec als formale Provinz und die Inuit, seit 1999 als Territorium Nunavut mit angenähertem Provinzstatus, besitzen auf bestimmten Politikfeldern eigenständige und abweichende Rechtssysteme. In Québec sind dies beispielsweise das Französische als einzige Amtssprache, das Modell der Alterssicherung sowie die bilateral mit dem Bund gestaltete Einwanderungspolitik. – Vgl. aber auch Herderson, Nunavut: Rethinking Political Culture, 2007, passim; Moll, First Nations, First Voices, 2006, passim.
230.
Zu erwähnen sind hier beispielsweise die Sonderregelung für Québec bei der Implementierung der Vereinbarungen des Health Care Accord von 2004 sowie die bilateralen Abkommen des Bundes mit einzelnen Provinzen über die Förderung des Ausbaus von Kindertagesstätten. Vgl. dazu die Working Paper Serie des Institute of Intergovernmental Relations der Queen’s University, Kingston, Ontario, Canada: 2005 Special Series on Asymmetric Federalism (http://www.queensu.ca/iigr/working/asymmetricfederalism.html) (zuletzt besucht am 22.9.2011). So beansprucht heute beispielsweise auch die Provinz Alberta, welche den asymmetrischen Föderalismus einstmals dezidiert ablehnte, das opting out für sich. Zum asymmetrischen Föderalismus vgl. Baier/Bakvis (Fn. 205), S. 89 (91 ff.); Gagnon (Fn. 147), S. 255 (258 ff.).
231.
Erk (Fn. 143), S. 56 schreibt deshalb zu recht: „[…] in the absence of codification, duality tends to reveal itself through the workings of the system.“
232.
Broschek (Fn. 9), S. 334.
233.
Vgl. Smith, The Canadian Senate in Bicameral Perspective, 2003.
234.
Broschek (Fn. 9), S. 48.
235.
Schultze (Fn. 9), S. 48.
236.
Stevenson (Fn. 23), S. 284 führt in diesem Zusammenhang erklärend aus, dass sich die Immigranten anders als die in Kanada geborenen Kanadierinnen und Kanadier mehr mit dem Bund als mit der Provinz identifizierten. Sie schenkten deshalb der Frage, ob eine Angelegenheit in die Zuständigkeit des Bundes oder der Provinz falle, wenig Beachtung. Ausserdem liessen sich die meisten Immigranten in den Provinzen Ontario und British Columbia nieder. Dies ändere die Verteilung der Bevölkerung unter den Provinzen massgeblich, was sich wiederum auf das föderative System Kanadas auswirke.

Schrifttum

H. Bakvis/G. Skogstad (eds.), Canadian Federalism, 2008
Google Scholar
H. Bakvis/G. Baier/D. Brown, Contested Federalism: Certainty and Ambiguity in the Canadian Federation, 2009
Google Scholar
J. Broschek, Der kanadische Föderalismus, 2009
Google Scholar
ders./R.-O. Schultze, Föderalismus und Föderalismusreform im Vergleich, in: U. Andersen (Hrsg.), Föderalismusreform, 2008, S. 71 ff.
Google Scholar
J. Erk, Explaining Federalism, 2008
Google Scholar
A.-G. Gagnon (ed.), Contemporary Canadian Federalism: Foundations, Traditions, Institutions, 2009
Google Scholar
P. W. Hogg, Constitutional Law of Canada, 5^th ed., 2010
Google Scholar
T. O. Hueglin, Canada, in: R. Blindenbacher/A. Ostien (eds.), Dialogues on Legislative, Executive, and Judicial Governance in Federal Countries, 2006, S. 13 ff.
Google Scholar
T. O. Hueglin/A. Fenna, Comparative Federalism, 2006
Google Scholar
M. Hurtig, The Truth about Canada, 2008
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Authors and Affiliations

EDA Kurier, Universität Basel, University of Ottawa, Freiburgstrasse 130, 3003, Bern, Schweiz
Priv.-Doz. Dr. Denise Brühl-Moser

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, Lehrstuhl für Öffentliches Recht,, Ruhr-Universität Bochum, Universitätsstraße 150, Bochum, 44780, Germany
Ines Härtel

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Brühl-Moser, D. (2012). §97 Der Föderalismus Kanadas: interstaatlich, exekutiv und asymmetrisch. In: Härtel, I. (eds) Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-16883-3_18

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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-16883-3_18
Published: 05 June 2012
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-642-16882-6
Online ISBN: 978-3-642-16883-3
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