§96 Der Föderalismus in den USA

Zusammenfassung

Der Bundesstaat als staatsrechtliche Konstruktion, der durch den Zusammenschluss eigenständiger Staaten zu einem gemeinsamen Verband, dem ebenfalls Staatsqualität zukommt, definiert wird, ist trotz aller historischen Vorbilder eine ebenso geniale wie folgenreiche Erfindung der amerikanischen Revolution. Die staatstheoretisch neue Aufteilung der Souveränität zwischen Bund und Gliedstaaten wurde durch die gemeinsame Fundierung in der Volkssouveränität zur Einheit verbunden. Formal gilt die eigenständige Staatsqualität als das maßgebende Unterscheidungsmerkmal zu anderen Formen der Dezentralisierung, materiell ist aber entscheidend, ob Bund und Gliedstaaten gleichermaßen über Verfassungsautonomie verfügen, nicht dagegen die institutionelle Struktur oder die Kompetenzverteilung. Deshalb sind die Vereinigten Staaten von Amerika der Inbegriff des Bundesstaates, da nicht nur der Bund, sondern auch die Gliedstaaten Verfassungsautonomie besitzen. Die gliedstaatliche Verfassungsautonomie ist lediglich durch das Erfordernis des Art. 4 sec. 4 U.S. Verf. eingeschränkt, wonach die Verfassungen der Einzelstaaten der republikanischen Regierungsform entsprechen müssen. Materielle Schranken für eine verfassungsrechtliche Änderung der bundesstaatlichen Struktur entsprechend Art. 79 Abs 3 GG kennt der amerikanische Bundesstaat nicht. Anders als unter dem Grundgesetz sind die Einzelstaaten allerdings unmittelbar am Prozess der Verfassungsänderung beteiligt. Das Erfordernis einer Zustimmung von Dreivierteln der Mitgliedsstaaten hat sich sogar als äußerst wirksame, weil schwer übersteigbare Hürde jeglicher Verfassungsänderung erwiesen.