Finanzierung

Zusammenfassung

In den vorstehenden Kapiteln klang die Bedeutung der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen bereits wiederholt an. Die Frage nach der unionsrechtlichen Zulässigkeit bestimmter Finanzierungsmodelle für öffentliche Dienstleistungen ist in der Vergangenheit eines der zentralen Konfliktfelder des Rechts öffentlicher Dienstleistungen gewesen. Die Auseinandersetzungen beruhen darauf, dass sich das EU-Recht gegenüber den verschiedenen Finanzierungsfragen nicht neutral verhält, sondern deutliche Vorgaben zur Zulässigkeit und Ausgestaltung der Modelle enthält. Dadurch entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Unionsrecht und den mitgliedstaatlichen Modellen der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Insbesondere die beihilfenrechtliche Bewertung von Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hat in diesem Zusammenhang für erheblichen Diskussionsstoff gesorgt. Die Debatten wurden durch das Altmark Trans Urteil des EuGH und die darauf reagierenden Maßnahmen der Kommission aus dem Jahre 2005 nicht beendet, sondern bleiben sowohl praktisch als auch wissenschaftlich von großer Aktualität. Die beihilfenrechtlichen Probleme der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen durch staatliche Ausgleichszahlungen sind jedoch nicht das einzige Spannungsfeld zwischen den Anforderungen des Unionsrechts und den Finanzierungsmodellen für öffentliche Dienstleistungen. Auch die – im vorherigen Kapitel bereits angesprochene – Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Quersubventionierungen ist aus der Perspektive der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen von Relevanz. Weitere Berührungspunkte zwischen Finanzierungsmodellen und EU-Recht finden sich in den sektoralen Vorgaben für die Universaldienstverpflichtung in den Bereichen Telekommunikation, Post und Energie und Verkehr